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Im Fall eines im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat New York nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners hat ein Geschworenengremium auf Anklageerhebungen gegen Beamte verzichtet. Dies teilte am Dienstag die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats, Letitia James, mit. Sie zeigte sich "extrem enttäuscht" von dieser Entscheidung. Doch hätten die Geschworenen das letzte Wort in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft habe deren Entscheidung zu respektieren.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) plädiert dafür, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen nicht allzu starr einzuhalten. In allen Impfzentren sollte es unbedingt Listen dafür geben, "wer an die Reihe kommt, wenn Dosen übrig bleiben", sagte Stiko-Chef Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Damit kein Impfstoff verworfen werde, könnten "geeignete Kandidaten aus nachfolgenden Prioritätsgruppen" vorgezogen werden.

Bei Aufständen in drei Gefängnissen in Ecuador sind 62 Insassen getötet worden. Das teilte die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Dienstag mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz der Behörden war noch von mehr als 50 Toten die Rede gewesen.

Der US-Senat hat die Ernennung der erfahrenen Diplomatin Linda Thomas-Greenfield zur Botschafterin bei der UNO genehmigt. Die Kongresskammer gab am Dienstag mit der klaren Mehrheit von 78 gegen 20 Stimmen ihre erforderliche Zustimmung zur Nominierung der 68-Jährigen durch Präsident Joe Biden.

Im Streit um die Aufarbeitung von Missbrauchsvergehen im Erzbistum Köln hat der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, dem Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki das Vertrauen ausgesprochen. "Ich glaube ihm seinen Willen, dass er aufarbeiten will, dass er Transparenz will, dass er Vertuschung und Vertuscher beim Namen nennt", sagte Bätzing am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es wies den Eilantrag eines Anwalts und Notars dagegen zurück. (Az. VG 12 L 258/20)  Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien war im Oktober in Kraft getreten. Demnach müssen Auffälligkeiten beim Kauf und Verkauf von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldet werden. Das kann zum Beispiel ein Preis sein, der deutlich vom Verkehrswert abweicht, oder eine gefälschte Vollmacht.  Der Kläger wollte dieser Meldepflicht nicht nachkommen. Er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet, und die Meldepflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar, argumentierte er. Das Gericht sah das anders: Die Pflicht zur Verschwiegenheit gelte laut Berufsordnung für Rechtsanwälte nämlich nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen. Ähnlich sei es bei Notaren.  Der Gesetzgeber verfolge hier ein legitimes Ziel, hieß es vom Gericht. Vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage für Geldwäsche gerade im Bereich von Immobilien sei dies nicht zu beanstanden. Das Interesse des Klägers trete hinter die effektive Bekämpfung von Geldwäsche zurück, die im öffentlichen Interesse liege. Gerade Geldwäsche schädige das Gemeinwesen wirtschaftlich, teilte das Gericht mit.  (U. Schmidt--BTZ)

Ein bärenstarker FC Bayern München hat bei seinem erneuten Angriff auf Europas Fußball-Thron ein dickes Ausrufezeichen gesetzt. Nach einem kleinen Liga-Tief gewann der Titelverteidiger sein Achtelfinal-Hinspiel bei Lazio Rom souverän mit 4:1 (3:0) und führte seine beeindruckende Erfolgsserie in der Champions League trotz aller Probleme fort. Der Klub-Weltmeister kann nach dieser Machtdemonstration schon vor dem Rückspiel am 17. März mit dem Viertelfinale planen.

Der frühere Innenminister von Niger, Mohamed Bazoum, hat laut vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land gewonnen. Bazoum habe bei der Wahl am Sonntag knapp 56 Prozent der Stimmen erhalten, während sein Rivale Mahamane Ousmane auf gut 44 Prozent gekommen sei, teilte die Wahlbehörde Ceni am Dienstag mit. Das Ergebnis muss noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden.

In Polen nimmt die Skepsis gegenüber den Corona-Impfstoffen zu. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS zufolge wollen sich 33 Prozent der Polen nicht gegen Covid-19 impfen lassen - das waren drei Prozentpunkte mehr als in einer ähnlichen Befragung vom Januar. Wegen steigender Infektionszahlen hatte die Regierung in Warschau kürzlich vor einer dritten Corona-Welle gewarnt. Im Nachbarland Tschechien wurde derweil eine Covid-19-Erkrankung von Ex-Präsident Vaclav Klaus bekannt.

Golf-Superstar Tiger Woods ist am Dienstag bei einem schweren Autounfall in der Nähe von Los Angeles an beiden Beinen verletzt und umgehend operiert worden. Los Angeles County Sheriff Alex Villanueva sprach bei einer Pressekonferenz von einem "stabilen Zustand mit schweren Verletzungen".

US-Golfstar Tiger Woods ist bei einem schweren Autounfall verletzt worden. Das Fahrzeug des Sportlers überschlug sich am Dienstagmorgen südlich von Los Angeles, wie der örtliche Sheriff mitteilte. Woods musste mit hydraulischem Rettungsgerät aus dem Fahrzeug befreit und ins Krankenhaus gebracht werden.

Die niederländische Regierung hat eine Verlängerung der Corona-bedingten nächtlichen Ausgangssperre bis zum 15. März bekannt gegeben. Über eine mögliche weitere Verlängerung werde die Regierung am 8. März entscheiden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag. Am 15. März beginnt in den Niederlanden die vorgezogene Parlamentswahl. Gegen die Einführung der Ausgangssperre zwischen 21.00 und 04.30 hatte es in dem Land heftige Proteste gegeben.

Mit drastischen Schilderungen hat vor dem US-Senat die Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitskräfte bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar begonnen. Bei einer Anhörung vor zwei Senatsausschüssen beklagte der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, am Dienstag eine falsche Gefahreneinschätzung durch die Nachrichtendienste: Seine Beamten seien nicht vorbereitet gewesen auf einen Ansturm tausender "Krimineller", die zum "Krieg" bereit gewesen seien.

Der US-Künstler Jeff Koons ist in einem Berufungsverfahren in Paris wegen unerlaubter Nachahmung einer Werbung des französischen Bekleidungsherstellers Naf-Naf verurteilt worden. Die Richter bestätigten am Dienstag ein im Jahr 2018 gefälltes Urteil zu Koons Werk "Fait dHiver". Zugleich erhöhten sie die Entschädigungszahlungen, die Koons dem geistigen Urheber der Werbung aus dem Jahr 1985, Franck Davidovici, leisten muss.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "zutiefst besorgt" über mögliches Atommaterial an einem nicht deklarierten Standort im Iran gezeigt. Die Behörde mit Sitz in Wien sorge sich, dass das Material nicht gemeldet worden sei, hieß es in einem Bericht am Dienstag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zudem verfüge Teheran nun über mehr als das 14-fache der Menge an schwach angereichertem Uran, die nach dem Atomabkommen von 2015 erlaubt ist.

Die französische Justiz hat ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung gegen den Schauspieler Gérard Depardieu eröffnet. Ein Untersuchungsrichter veranlasste dies bereits am 16. Dezember, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Eine junge Schauspielerin und Tänzerin wirft dem 72-Jährigen vor, sie im August 2018 in seiner Pariser Wohnung zweimal sexuell missbraucht zu haben. Depardieu bestreitet die Vorwürfe.

Justizpremiere in Liberia: Erstmals sind in dem westafrikanischen Land am Dienstag Zeugen im Zuge eines Kriegsverbrecher-Prozesses befragt worden. Ein finnisches Gericht hörte die erste Zeugin im Verfahren gegen den früheren Rebellenführer Gibril Massaquoi an, dem die Verantwortung für zwischen 1999 und 2003 begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt wird. Der finnische Ermittler Thomas Elfgren sprach von einem "historischen" Verfahren.

Einer der Angeklagten im Mordfall der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vincent M. muss laut Urteil des Gerichts vom Dienstag für 15 Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte hatte sich zuvor schuldig bekannt. Das Bekenntnis sei beim Strafmaß berücksichtigt worden, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung.

Kurz vor Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall NRW die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot in den festgefahrenen Tarifverhandlungen aufgefordert. Die vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch biete "die letzte Chance" auf eine Einigung, erklärte Bezirksleiter Knut Giesler am Dienstag. Andernfalls sei ein Konflikt nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 1. März "unausweichlich".

Nach dem Brand eines Triebwerks bei einer Boeing 777 in den USA zeichnet sich Materialermüdung als wahrscheinliche Ursache ab. Der Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde NTSB, Robert Sumwalt, sagte am Montagabend (Ortszeit), die Schäden würden laut einer ersten Untersuchung auf eine "Ermüdung von Metall" hinweisen. Demnach brachen in dem Triebwerk des Herstellers Pratt&Whitney zwei Gebläseflügel.

Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Demnach galt dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" bei der Sozialversicherung auch schon vor einer entsprechenden Neuregelung ab 2020 für die Einkommensteuer.

Fast ein Jahr nach der Corona-bedingten Irrfahrt eines Kreuzfahrtschiffes in der Karibik ermittelt die Justiz gegen die italienische Gesellschaft Costa. Pariser Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht der Gefährdung von Passagieren und der fahrlässigen Körperverletzung nach, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von Seiten der Justiz erfuhr. Hunderte Kreuzfahrtreisende und Angehörige aus Frankreich hatten Anzeige erstattet.

Der britische Prinz Philip muss nach Angaben der Königsfamilie noch für "mehrere" weitere Tage im Krankenhaus bleiben. Eine Behandlung wegen einer Infektion schlage bei dem 99-Jährigen aber an, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Der Ehemann von Großbritanniens Königin Elizabeth II. fühle sich "wohl", hieß es in der Erklärung weiter. Woran Philip genau leidet, blieb weiter unklar.

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist ein illegal betriebenes Sonnenstudio vom Ordnungsamt geschlossen worden. In dem Solarium befanden sich rund 20 Menschen, alle zehn Sonnenbänke waren belegt, wie das zuständige Bezirksamt am Dienstag mitteilte. Auch Friseurtätigkeiten wurden demnach verrichtet. Ein minderjähriger Aufpasser führte die Kunden nach vorheriger Online-Terminvergabe durch einen Notausgang im Hinterhof in das Geschäft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Inzidenzwerte nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen. Es werde nicht so einfach zu schaffen sein, die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 insgesamt "zu untertauchen" und auch die 35, weshalb eine "Kompensation" nötig sei, sagte Haseloff am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Viele Innenstädte kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie mit Leerstand - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb Ideen anstoßen, wie Immobilien in den Stadtzentren neu genutzt werden können. "Wir brauchen kluge Konzepte und müssen jetzt Instrumente entwickeln, um nach der Corona-Krise schnell in die Umsetzung zu kommen", erklärte Altmaier am Mittwoch vor einem Workshop mit 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Verbänden, Kultur sowie Einzelhandel.

Ungeachtet der Kritik aus Brüssel hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.

Der stark abstiegsgefährdete Fußball-Bundesligist Schalke 04 muss "bis auf Weiteres" auf seinen Stammtorhüter Ralf Fährmann verzichten. Der 32-Jährige hatte sich am vergangenen Samstag in der ersten Halbzeit des Revierderbys gegen Borussia Dortmund (0:4) eine Rippe angebrochen. Das teilten die Königsblauen am Dienstag mit.

Mitten in einer tiefen Vertrauenskrise durch andauernde Missbrauchsskandale hat die Deutsche Bischofskonferenz mit der Wahl einer ersten Generalsekretärin in ihrer Geschichte ein Zeichen gesetzt. Die Limburger Theologin Beate Gilles wird nach dem Willen der Konferenz künftig deren Arbeit organisieren, wie das Bischofsgremium am Dienstag in Bonn mitteilte. Die 50-Jährige tritt die Nachfolge von Pater Hans Langendörfer an, der 24 Jahre lang als Generalsekretär der deutschen Bischofskonferenz tätig war.

Die Polizei in Nordhessen hat am Dienstag einen Lastwagenfahrer mit 4,7 Promille aus dem Verkehr gezogen. Der 49-Jährige war am Morgen auf der Autobahn 7 in Schlangenlinien unterwegs, als er von den Beamten an der Anschlussstelle Malsfeld gestoppt wurde, wie die Polizei Kassel mitteilte. Ein anderer Lastwagenfahrer hatte die Einsatzkräfte gerufen, nachdem er den Sattelzug des 49-Jährigen bei Melsungen überholt hatte.

Basketball-Bundestrainer Henrik Rödl will die deutschen NBA-Profis im Frühling in den USA besuchen und Gespräche über eine Teilnahme an der Olympia-Qualifikation führen. "Ich werde im April fliegen. Das ist mein Ziel", sagte der 51-Jährige dem SID am Dienstag, wobei er natürlich die Infektionslage im Blick behalten werde: "Wenn gar nichts geht, geht es nicht. Aber wenn es möglich ist, werde ich auf jeden Fall fliegen."

Die Zahl der Hungernden in Zentralamerika ist nach UN-Angaben infolge der Corona-Pandemie und durch Extremwetter stark gestiegen. Litten 2018 noch 2,2 Millionen Menschen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua an Hunger, sind es inzwischen bereits knapp acht Millionen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mitteilte. Davon zählten 1,7 Millionen Menschen als "Notfall" und seien dringend auf Lebensmittelhilfen angewiesen.