Berliner Tageszeitung - US-Senat billigt Ernennung von Thomas-Greenfield zu Botschafterin bei UNO

Die Afroamerikanerin Thomas-Greenfield war in ihrer langen Karriere unter anderem Staatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama.

Der Senat billigte zudem am Dienstag die Nominierung von Tom Vilsack als Landwirtschaftsminister. Für ihn stimmten 92 Senatoren, bei nur sieben Gegenstimmen. Der 70-Jährige hatte den Posten an der Spitze des Agrarressorts bereits während der gesamten acht Jahre der Obama-Präsidentschaft inne.

Andere Nominierungen für Bidens Regierungsteam stoßen auf größere Widerstände im Senat. Der für den Posten des Gesundheitsministers nominierte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sah sich am Dienstag einer harten Befragung durch Senatoren der oppositionellen Republikaner ausgesetzt. Der Republikanerchef in der Kammer, Mitch McConnell, bezeichnete Becerra als "radikal" sowie als "unterqualifiziert" für das in den Zeiten der Corona-Pandemie besonders wichtige Gesundheitsressort.

Becerra ist bislang Generalstaatsanwalt des bevölkerungsreichsten Bundesstaats Kalifornien. Der 63-Jährige war über die Jahre ein wichtiger Verteidiger von Obamas Gesundheitsreform.

Bidens Demokraten haben eine nur wackelige Mehrheit im Senat. Sie verfügen in der Kammer ebenso wie die Republikaner über 50 Stimmen. Bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft Amtes zugleich auch Senatsvorsitzende ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag. Voraussetzung dafür, dass Becerra als erster Latino das Amt des Gesundheitsministers übernehmen kann, ist also, dass die Demokraten geschlossen für ihn stimmen.

Weniger Aussichten auf einen erfolgreichen Nominierungsprozess als Becerra hat die Kandidatin für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus, Neera Tanden. Der demokratische Senator Joe Manchin hatte am Freitag angekündigt, gegen sie stimmen zu wollen.

Wegen ihrer parteipolitischen Äußerungen könne Tanden einen "schädlichen Einfluss" auf die wichtige Arbeitsbeziehung zwischen dem Haushaltsbüro und dem Kongress haben, sagte Manchin, der dem moderaten Flügel der Demokraten angehört. Die indischstämmige Tanden ist Leiterin des linksgerichteten Instituts Center for American Progress.

Tanden kann wie die von Biden nominierten Minister ohne grünes Licht des Senats ihr Amt nicht antreten. Die Kongresskammer hat mehr als einen Monat nach Bidens Amtsantritt weniger als die Hälfte der 23 Mitglieder seines Kabinetts bestätigt. Biden ist seit dem 20. Januar im Amt.

(A. Madsen--BTZ)