Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.

Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam "freitesten" lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.

Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.

Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.

Bei Gewaltausbrüchen in vier Gefängnissen in Ecuador sind mindestens 79 Insassen getötet worden. Dies teilte die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Mittwoch mit. Nach Angaben der Behörden waren die zeitgleichen Revolten auf Rivalitäten zwischen Drogenbanden zurückzuführen, die in den Gefängnissen aktiv sind.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, um so die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, erklärte die beteiligten Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)

Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. "Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für den Multilateralismus.

Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gebe hier keine Gesetzeslücke, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Leasingnehmer hatte gegen die Mercedes Benz Leasing GmbH geklagt. (Az. VIII ZR 36/20)

In der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ist die letzte Statue des Diktators Francisco Franco aus der Öffentlichkeit entfernt worden, der Spanien von 1939 bis 1975 mit harter Hand regierte. Die Regionalregierung veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die die Statue am Dienstagabend am Stadtrand abbauten. Sie war 1978 zur Erinnerung an Francos Rolle als Kommandeur im Krieg gegen die marokkanischen Berber in den 1920er Jahren errichtet worden.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil D. wird unter anderem Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften islamistischen Gruppierung Dschunud al-Scham zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Ein Jahr nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen hat die nordhessische Kleinstadt am Mittwoch an die Verletzten erinnert. Zur Tatzeit um 14.40 Uhr läuteten in Volkmarsen die Glocken. "Vor einem Jahr hat sich in Volkmarsen alles verändert", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Videobotschaft. An einem fröhlichen Fastnachtstag sei durch die Amokfahrt "alles zerstört" worden.

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 11.800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 11.869 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg wieder an und liegt nun bei 61,7. Am Mittwoch hatte der Wert 59,3 betragen.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs den Angaben zufolge auf 2.414.687. Laut RKI wurden ferner 385 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 69.125. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,226 Millionen.  Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit mehreren Tagen um die Marke 60. Während des seit Dezember andauernden harten Lockdowns war der Wert wochenlang zurückgegangen, bevor er im Verlauf der vergangenen Tage wieder stieg, dann sank und nun erneut stieg.  Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für Bund und Länder bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.  Am kommenden Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie beraten. Der Lockdown ist derzeit noch bis übernächsten Sonntag befristet.  (B. Semjonow--BTZ) 

Der Weltverband IHF hat den Spielplan des Olympia-Qualifikationsturniers der deutschen Handballer in Berlin (12. bis 14. März) fixiert. Alles drei Spiele der Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason werden bei den Öffentlich-Rechtlichen live im Fernsehen übertragen.

In Myanmar setzen die Menschen ihren Protest gegen die Militärführung auch mehr als drei Wochen nach dem Staatsstreich unermüdlich fort. In der größten Stadt Rangun zogen am Mittwoch Tausende durch die Straßen, darunter auch Mönche in ihren auffälligen roten und orangenen Roben. Sie versammelten sich vor der indonesischen Botschaft, nachdem Jakarta sich als Vermittlernation ins Spiel gebracht hatte. Derweil sorgen in dem südostasiatischen Land Gerüchte über Geldknappheit für lange Schlangen vor den Bankautomaten.

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)

Angesichts anhaltender Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen hat die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel gefordert, mehr Dosen als bisher pro Ampulle zu verwenden. Wie es in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel heißt, könnten beim Impfstoff von Biontech/Pfizer sieben statt bisher bis zu sechs Dosen pro Ampulle genutzt werden. Beim Wirkstoff des US-Konzerns Moderna seien elf statt bisher zehn Dosen möglich.

Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die "an der Grenze zur Verteidigung von Hass" gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat.

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."

Verbraucher sollen bei der Handynutzung im EU-Ausland künftig keine Abstriche mehr machen müssen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass Kunden bei Auslandsaufenthalten zu denselben Konditionen telefonieren und mobil surfen sollten wie im Inland. Die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze, das sogenannte Roaming, ist innerhalb der EU bereits kostenlos, Einschnitte bei der Verbindungsqualität im Ausland sind aber möglich.

Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wäldern im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. "Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsberichts in Berlin. Entsprechende Probleme fanden die Wissenschaftler demnach bei 79 Prozent der Fichten, jeweils 80 Prozent der Eichen und Kiefern sowie 89 Prozent der Buchen.

In Griechenland sind nach Angaben von Tierschützern dutzende Flamingos verendet, weil sie Bleimunition gefressen haben. Die ersten zwei Vögel mit Vergiftungssymptomen wurden Ende Januar in der Lagune Agios Mamas in Nordgriechenland gefunden, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch berichtete. Seitdem hat die Umweltschutzorganisation Aktion für Wildtiere und -pflanzen neun kranke Flamingos behandelt und viele weitere tote Flamingos gefunden. "Alle hatten Blei geschluckt", sagte Stavros Kalpakis von der Organisation.

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Carles Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete haben den drohenden Entzug ihrer Parlamentsimmunität als "politische Verfolgung" angeprangert. Die entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sei "so vorhersehbar wie bedauerlich", sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss hatte am Dienstag dafür gestimmt, dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei Mitstreitern die Immunität zu entziehen, um den Weg für ihre Auslieferung nach Spanien freizumachen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sieht auch nach monatelanger öffentlicher Kritik keine Fortschritte zum Positiven im Erzbistum Köln. "Das Konfliktmanagement, das Krisenmanagement ist schlecht gewesen und es ist weiterhin schlecht in Köln", sagte Bätzing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in dem vom Kardinal Rainer Maria Woelki geführten Erzbistum bezeichnete Bätzing dabei als "ein Desaster".

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am Mittwoch mit, sie sehe ihren Mandanten durch die bisherigen Zeugenaussagen entlastet. Im Anschluss verlas die Verteidigung eine Erklärung. Ob diese allerdings als Grundlage für eine Verständigung ausreiche, sei "fraglich", sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.

Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen - zwei Jahre später als geplant. "So wie es jetzt aussieht", werde diese Marke "dieses Jahr" erreicht, sagte der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) und Berater der Bundesregierung, Henning Kagermann, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Ziel war ursprünglich 2010 für 2020 ausgegeben worden.  Nun zeige sich, "dass die Weichen richtig gestellt wurden", sagte er weiter. Demnach nahm die Nachfrage angesichts der höheren Kaufförderung "deutlich Fahrt auf". Ein Grund dafür sei die deutlich erhöhte Kaufprämie. "Bei reinen E-Fahrzeugen gab es im vergangenen Jahr eine Verdopplung, bei Plug-in Hybriden gar eine Verdreifachung der Zulassungszahlen", sagte Kagermann. Wichtig sei nun dafür zu sorgen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halte.  Der Leiter der für die Klimastrategie zuständigen Arbeitsgruppe der NPM, Franz Loogen, sagte dem "Handelsblatt", bereits Mitte des Jahres werde es in Deutschland eine Million Elektroautos auf den Straßen geben. "Wir sind auf dem richtigen Kurs, aber wir müssen die Ärmel hochkrempeln, damit der für den Klimaschutz notwendige Markthochlauf bis 2030 gelingt", sagte er. "Wir können nicht unbegrenzt den Kauf der Fahrzeuge subventionieren."  (N. Nilsson--BTZ) 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Befragung durch die Abgeordneten. Dies sei "aus heutiger Sicht ein Fehler". Der Generalinspekteur habe im Ausschuss zugesagt, künftig "detailliert und transparent" zu informieren, sagte sie.

Der Zoll hat im Hamburger Hafen die größte Menge an Kokain gefunden, die jemals in Europa beschlagnahmt wurde. Insgesamt seien in fünf Containern aus Paraguay mehr als 16 Tonnen der Droge entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch mit. In der Folge der deutschen Ermittlungen zu dem Fund vom 12. Februar seien in Belgien am 21. Februar noch weitere sieben Tonnen Kokain beschlagnahmt worden.