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Katalanische EU-Abgeordnete prangern in Brüssel "politische Verfolgung" an
Carles Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete haben den drohenden Entzug ihrer Parlamentsimmunität als "politische Verfolgung" angeprangert. Die entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sei "so vorhersehbar wie bedauerlich", sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss hatte am Dienstag dafür gestimmt, dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei Mitstreitern die Immunität zu entziehen, um den Weg für ihre Auslieferung nach Spanien freizumachen.
Gegen Puigdemont, seinen ehemaligen Gesundheitsminister Toni Comín und seine ehemalige Bildungsministerin Clara Ponsatí liegen in Belgien Auslieferungsgesuche aus Spanien vor. Nach Belgien hatten sich Puigdemont und Comín nach dem von Madrid unterbundenen Unabhängigkeitsprozess in Katalonien im Oktober 2017 abgesetzt, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Ponsatí war zunächst nach Schottland geflohen. Alle drei wurden im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt.
Seit 2017 schlugen mehrere Versuche der spanischen Justiz fehl, die Auslieferung der Katalanen nach Spanien zu erwirken. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten die belgischen Behörden bislang über die die aktuellen Gesuche nicht befinden. Madrid hatte den Immunitätsentzug bereits Anfang 2020 beantragt. Wegen der Corona-Pandemie verzögerten sich die Verfahren aber monatelang.
Am Dienstag sprach sich der zuständige Rechtsausschuss des EU-Parlaments schließlich für die Aufhebung der Immunität aus. 15 Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen, zwei enthielten sich. Der Beschluss muss noch im Parlamentsplenum bestätigt werden, was Mitte März geschehen könnte.
Puigdemont kritisierte den Beschluss als "politisch motiviert". Die spanischen Parteien hätten ihre Kollegen im EU-Parlament erfolgreich unter Druck gesetzt. Rechtliche Argumente seien in dem Verfahren nicht beachtet worden, beklagte auch Comín.
In Spanien drohen den Katalanen harte Strafen. Ihre dort gebliebenen Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
Ob die belgischen Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach wie vor ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
(F. Schulze--BTZ)
