Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump befinden sich jetzt in den Händen der Justiz. Wie ein Sprecher von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance am Donnerstag bestätigte, übergab Trumps langjährige Buchhaltungsfirma Mazars die angeforderten Finanzunterlagen. Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Montag einen Antrag Trumps abgeschmettert, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.

In Bangladeschs größtem Bordell sind Impfungen gegen das Coronavirus angelaufen. In dem Bordell in der Stadt Daulatdia im Westen des Landes gibt es 1900 Prostitutierte. Rund hundert von ihnen seien bereits geimpft, sagte der Gesundheitsbeauftragte Asif Mahmud. Für die Prostituierten wurde eigens die Altersgrenze von 40 Jahren herabgesetzt, die sonst in Bangladesch für den Zugang zu den Corona-Impfungen gilt.

Zypern hat eine schrittweise Lockerung seines Corona-Lockdowns angekündigt. Die Regierung sei entschlossen, eine "langsame, vorsichtige und kontrollierte" Rückkehr zum Alltag zu ermöglichen, sagte Gesundheitsminister Constantinos Ioannou am Donnerstag in Nikosia. Die Zahl der Neuinfektionen habe sich stabilisiert und die Krankenhauseinweisungen seien zurückgegangen.

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli dauerhafte europäische Kompetenzen in Gesundheitsfragen gefordert. Aufgabe müsse es sein, eine europäische Gesundheitspolitik zu entwickeln und den EU-Institutionen "klar definierte Kompetenzen" in diesem Bereich zuzuweisen, sagte Sassoli nach Angaben seines Büros beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Dabei dürfe auch die Änderung der EU-Verträge "nicht länger ein Tabu" sein.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag dazu aufgerufen, den ärmeren Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Hilfe zukommen zu lassen. Yellen plädierte in einem Schreiben an ihre Kollegen in der G20-Gruppe für ein schnelles weltweites Impfprogramm. Dies sei "der stärkste Impuls", mit dem die Weltwirtschaft gefördert werden könne, fügte Yellen hinzu.

Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der frühere Stadtverordnete hatte im August 2015 zusammen mit Komplizen eine Turnhalle in Brand gesteckt, in der vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden sollten. (Az. 3 StR 204/20)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, begann die Video-Konferenz mit einem Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli. Themen der Beratungen sind insbesondere die anhaltenden Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen und wegen der Verbreitung mutierter Viren eingeführte Grenzkontrollen.

Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft das Saarland die Einreiseregeln an der Grenze zum französischen Verwaltungsbezirk Moselle. Nach einer entsprechenden Maßnahme Frankreichs sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin": "Auch von deutscher Seite muss es ähnlich wirkende Maßnahmen geben." Künftig könne die Grenze "nur mit einem negative Test" überquert werden.

Mit einem Sonderprogramm zur "Stärkung der Sicherheit in nationalen Kultureinrichtungen" will die Bundesregierung Museen und andere Kultureinrichtungen besser vor Diebstahl schützen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) stellte das Fünf-Millionen-Euro-Programm am Donnerstag in Berlin vor. Gefördert werden sollen bauliche, mechanische oder elektronische Sicherheitsvorkehrungen gegen Einbruch und Diebstahl bei Einrichtungen von nationaler Bedeutung.

Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat. Ein Gericht im südwestlichen Libourne unweit von Bordeaux verhängte am Donnerstag eine Schadenersatzzahlung von 125.000 Euro gegen Valérie Murat, Sprecherin der Organisation Alerte aux Toxiques. Das Gericht gab damit einer Klage des Weinbauverbands CIVB statt.

In der Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, den Vorwurf der Untätigkeit an die Bischöfe zurückgewiesen. "Die Bischöfe stehen zu ihrer Zusage, vorbehaltlose Aufarbeitung und Aufklärung der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Raum zu leisten", erklärte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe.

Am heutigen Mittwoch musste Jens Spahn im Deutschen Bundestag vor den Abgeordneten Rede und Antwort zu seiner Arbeit stehen, aber "Jens Spahn (CDU) ist und bleibt der vollkommen unfähigste Minister der Bundesrepublik Deutschland aller Zeiten, an seinen Händen und auch an den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an den Händen der noch unfähigeren Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), klebt das Blut von vielen zehntausenden Menschen", dies sagen die Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin und beziehen sich auf die politischen Handlungen von Spahn, Merkel und von der Leyen - in der aktuellen Coronavirus-Pandemie!  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht denn auch die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als angebliches Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum "sicherer mit dem Virus zu leben", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Tag um Tag" gebe es mehr Möglichkeiten, "ein Stück Normalität zurückzugewinnen".  "Allerdings weiß auch Bundeskanzlerin Merkel zumindest seit Kurzem, dass ihr  Gesundheitsminister ist eine totale Pfeife, der Mann ist so unfähig wie ein dummes Schwein als Astronaut", sagten Bürger aktuell auf den Straßen von Berlin gegenüber Medienvertretern von BERLINER TAGESZEITUNG!"  Im sogenannten „Corona-Kabinett“ wurde Spahns Test-Versprechen persönlich von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kassiert – und der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. intergrund: In Deutschland gibt es z.B. noch keine Zulassungen für die sogenannten „Lolli-Tests“, die in Österreich genutzt werden. Auch ist immer noch nicht klar, ob die Kapazitäten ausreichen und was ein negativer Selbsttest für einen Bürger bedeute. Der Minister konnte erneut nicht genügend Antworten liefern.  Fazit: Spahn steht da wir ein Trottel und wohl jeder Bürger in der B undesrepublik Deutschland dürfte sich fragen: Wann endlich tritt dieser Mensch zurück, wann endlich sind wir den Spahn los?  Nun stimmt auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (42) in den vernichtenden Chor der Kritiker ein und zum Rundumschlag gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) ausgeholt, wobei Klingbeil nach dem Impf-Debakel vor der nächsten Pleite aus dem Gesundheitsministerium warnt.  Die SPD zweifelt massiv daran, dass Spahn sein Versprechen kostenloser Corona-Tests für alle Bundesbürger ab dem 1. März halten kann! Klingbeil sagte hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview: „Ich wünsche mir wirklich, dass die Ankündigung von Jens Spahn klappt, dass alle kostenfrei getestet werden können.“  Doch: „Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen.“ Denn es gebe „viele Fragen, die Jens Spahn bis heute nicht beantwortet hat“.  Ähnlich kritisch bewertete FDP-Chef Christian Lindner (42) das Test-Programm: „Wir haben die erste Chance auf einen Strategiewechsel beim Impfen verpasst und sind jetzt dabei, auch die zweite große Chance durch Schnell- und Selbsttest zu verstolpern.“ Und weiter: „Wir haben so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe.“  Das nun überdies auch noch die Schweiz seinen bereits bestellt, bezahlt und schon erhaltenen Coronavirus-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca händeringend loswerden will und diesen beabsichtligtm, wie bereits Südafrika, nicht mehr zu verimpfen, spricht in Bezug auf Aussagen von Jens Spahn Bände!  Erst kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest, welchen Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was zumindest Fragen nach einer möglichen Korruption von Jens Spahn, durch den Hersteller AstraZeneca aufwerfen!  Zu Information, mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab! Besonders beschämend ist unterdessen die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff gegen das Coronavirus da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern... (P.Hansen--BTZ) 

Großbritannien hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar verhängt, unter ihnen der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine "klare Botschaft" ausgesandt, dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, sich dafür verantworten müssten. Raab forderte die Junta auf, die Entscheidungshoheit in dem südostasiatischen Land wieder an die Bevölkerung zurückzugeben.

Die Stiftung Warentest hat zehn FFP2-Masken geprüft - rundum empfehlenswert ist demnach das Produkt der US-Firma 3M. "Sie sitzt gut, ist dicht und ermöglicht komfortables Atmen" und erfülle damit als einzige ohne Einschränkung die wichtigsten Testkriterien, teilte Stiftung Warentest am Donnerstag mit.

Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die Messe Dresden als Tagungsort. Wie Ende 2020 im nordrhein-westfälischen Kalkar ist auch dieser Parteitag als Präsenzveranstaltung geplant. Die Wahl eines oder mehrerer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist laut Tagesordnung in Dresden nicht vorgesehen.

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema als deutlich wichtiger herausstellen, denn es ging darum, ob der verwehrte Zugang zu einem Festival wegen des - optischen - Alters Diskriminierung darstellt. Geklagt hatte ein Mann, der 2017 im Alter von 44 Jahren beim Münchner "Isarrauschen" nicht eingelassen wurde. (Az. VII ZR 78/20)

Das Versicherungsunternehmen Axa hat sich aus dem Projekt zum Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgezogen. "So wie andere Unternehmen" habe auch Axa entschieden, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen, sagte der Verantwortliche für Risiken und Investitionen, Alban de Mailly Nesle, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Axa-Jahreszahlen. Er antwortete auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.

Der norwegische Skilanglauf-Topstar Johannes Hösflot Kläbo und die Schwedin Jonna Sundling haben die ersten Goldmedaillen der 53. Nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Oberstdorf gewonnen. Lokalmatadorin Laura Gimmler sorgte mit einem starken zehnten Platz im Klassiksprint für einen guten Auftakt des deutschen Teams.

Zu Ehren des in der Demokratischen Republik Kongo getöteten italienischen Botschafters Luca Attanasio ist am Donnerstag in Rom eine nationale Trauerfeier abgehalten worden. Zum Trauermarsch von Frédéric Chopin wurden die Särge des 43-jährigen Botschafters und seines ebenfalls getöteten italienischen Leibwächters Vittorio Iacovacci in die Kirche Santa Maria degli Angeli in Rom getragen.

Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-821/19)

Die weltgrößte Brauerei AB InBev hat die Folgen des weltweiten Lockdowns mit geschlossenen Bars und Pubs deutlich zu spüren bekommen: Der Gewinn des Unternehmens schrumpfte 2020 um die Hälfte auf 3,8 Milliarden Dollar (gut 3,1 Milliarden Euro), wie es am Donnerstag bekanntgab. Allerdings konnten die Gewinne im letzten Quartal des Corona-Jahres wieder deutlich zulegen - auf 2,2 Milliarden Dollar verglichen mit 962 Millionen Dollar im Vorjahreszeitraum.

Der Einzelhandel pocht mit Nachdruck auf mehr Tempo beim Schaffen einer Öffnungsperspektive. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssten den angekündigten Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown "sehr zeitnah" präsentieren, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag. "Ohne passgenaue staatliche Unterstützung und ohne Öffnungsperspektive werden in vielen Innenstädten in den kommenden Wochen die Lichter ausgehen", mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU dazu ermahnt, über die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht andere große Herausforderungen zu vergessen. Das "tägliche Krisenmanagement" dürfe nicht den Blick verstellen auf die Frage, "wie Europa dauerhaft aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann", sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. Dies werde nur gelingen, "wenn wir den im letzten Jahr eingeschlagenen solidarischen Kurs fortsetzen werden".

Die Zahl der Luchse in Deutschland steigt - aber nur sehr langsam. Am Ende des Monitoringjahres 2019/2020 wurden 32 Luchsweibchen mit 59 Jungtieren gezählt, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die Zahl der ausgewachsenen Luchse lag zwischen 125 bis 135. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden 84 bis 88 Luchse und 27 Weibchen mit Nachwuchs registriert.

Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem EuGH in einem Verfahren um zwei Fälle aus Deutschland, in denen es um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz geht. (Az. C-341/19 und C-804/18

Der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) hat Leistungssportdirektor Thomas Kurschilgen von seinen Aufgaben freigestellt. Dieser zuvor in der Bild-Zeitung und im Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete Fakt trifft nach SID-Informationen zu. Der DSV wollte sich zu der Sache nicht äußern und verwies auf das schwebende Verfahren. Kurschilgen soll Hinweisen auf Missbrauchs-Verdachtsfälle nicht angemessen nachgegangen sein.

Ein Experten-Beirat der Bundesregierung hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt. Kernelement der Strategie ist der Ansatz, Kapitalflüsse grundsätzlich an Klimaverträglichkeit zu binden und mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang zu bringen. Dem Finanzsektor komme eine Hebelwirkung dabei zu, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche sozial, ökonomisch und ökologisch zu gestalten, heißt es im Bericht des Sustainable-Finance-Beirats.

Eine Entlassungswelle wegen des zweiten Lockdowns ist nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern weiterhin nicht zu befürchten. Die Arbeitsagenturen seien mit Blick auf mögliche Lockerungen und die voranschreitenden Impfungen wieder optimistischer geworden, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer für Februar stieg gegenüber dem Vormonat um 0,7 Zähler auf 100,9 Punkte.

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die Berufungsklage Dallis in allen sieben Punkten zurück. (Az. C-615/19 P)

Chinas Präsident Xi Jinping hat das chinesische "Wunder" bei der Überwindung der extremen Armut in seinem Land gepriesen. "Kein anderes Land kann hunderte Millionen Menschen in so kurzer Zeit aus der Armut herausholen", sagte Xi am Donnerstag bei einer prunkvollen Zeremonie im Palast des Volkes in Peking.

Die Aktie des Computerspielhändlers Gamestop ist zum Börsenschluss in den USA erneut durch die Decke gegangen. Die Papiere legten um 100 Prozent zu und lagen am Mittwochabend (Ortszeit) an der Wall Street in New York bei 91,71 Dollar (gut 75 Euro). Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass Finanzchef Jim Bell das Unternehmen Ende März verlässt.

Vor der ersten Bundestagslesung des Gesetzentwurfs zur Frauenquote in Unternehmensvorständen am Donnerstag haben alle Oppositionsparteien im Parlament die Regierungspläne scharf kritisiert. Eine Quote für 74 Börsenunternehmen sei ein "Fortschritt mit angezogener Handbremse", sagte die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Auch Linksparteichefin Katja Kipping kritisierte die angestrebte "Mindestbeteiligung" von Frauen als unzureichend.