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Opposition kritisiert Koalitionsentwurf zur Frauenquote scharf / Foto: ©
Opposition kritisiert Koalitionsentwurf zur Frauenquote scharf
Vor der ersten Bundestagslesung des Gesetzentwurfs zur Frauenquote in Unternehmensvorständen am Donnerstag haben alle Oppositionsparteien im Parlament die Regierungspläne scharf kritisiert. Eine Quote für 74 Börsenunternehmen sei ein "Fortschritt mit angezogener Handbremse", sagte die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Auch Linksparteichefin Katja Kipping kritisierte die angestrebte "Mindestbeteiligung" von Frauen als unzureichend.
Kipping forderte eine generelle Gleichverteilung der Geschlechter in Vorständen und Aufsichtsräten. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gleichstellungspolitische Ansprüche, die auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen setzen, keine durchschlagende Wirkung haben", sagte sie dem RND. Sie forderte Sanktionen bei Verstößen.
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, sieht das anders: "Es ist im Interesse eines jeden Unternehmens selbst, durch Vielfalt bessere Ergebnisse zu erzielen sowie im Wettbewerb um die besten Köpfe ein möglichst attraktiver Arbeitgeber zu sein", sagte sie. Zur Lösung der Probleme von Frauen in der Wirtschaft brauche es keine Quote, sondern einen entsprechenden Kulturwandel in den Unternehmen.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn betonte, Spitzenpositionen sollten ausschließlich nach Eignung und nicht nach Geschlecht besetzt werden. Männlichen Bewerbern durch eine gesetzliche Regelung den Zugang zu verwehren, sei sogar "eklatant verfassungswidrig".
Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres das Zweite Führungspositionen-Gesetz auf den Weg gebracht, das in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand vorsieht. Darüber hinaus soll auch für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes eine Quotenregelung in Vorständen gelten: Schon ab drei Mitgliedern soll hier mindestens eine Frau vertreten sein müssen.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte die Koalitionspläne am Donnerstag und sprach von einem "Erfolg einer ganzen Bewegung" und einem historischen Tag. "Zum ersten Mal hat Politik die Kraft, eine Quotenregelung für die operative Führung der Unternehmen, also die Vorstände, zu vereinbaren", erklärte Mast. "Natürlich reicht das noch nicht. Und trotzdem geht davon heute ein unmissverständliches Signal aus: Wir werden nicht aufhören, bis Frauen und Männer endlich gleich große Stücke vom Kuchen abbekommen."
(F. Schulze--BTZ)
