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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Beschluss ist zunächst eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Mitgliedstaaten des Europarats zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Alle 47 Mitglieder der Straßburger Länderorganisation sollten in den nächsten zehn Jahren "und am liebsten früher" die Konvention ratifizieren, erklärte Giffey am Freitag gemeinsam mit Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. An Gegnern des Abkommens übte sie scharfe Kritik.

Der Goldene Bär für den besten Film geht bei der diesjährigen 71. Berlinale an den Streifen "Bad Luck Banging or Loony Porn". Die internationale Jury verkündete die Entscheidung für den Film des rumänischen Filmemachers Radu Jude am Freitag per Videoschalte, verliehen werden soll der Pries im Juni. Im Siegerfilm geht es um ein Sexvideo einer Lehrerin, die eigentlich ein Vorbild sein soll.

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird nun auch in Dänemark und Österreich für Menschen über 65 Jahren empfohlen. Die dänische Gesundheitsbehörde Sundhedsstyrelsen begründete ihre Neubewertung am Freitag mit neuen Daten aus einer schottischen Studie. Die Studie habe gezeigt, dass der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers das Risiko einer schwere Corona-Erkrankung mit einer Krankenhauseinweisung auch bei Senioren stark senke, erklärte die Behörde in Kopenhagen.

Die US-Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Verabschiedung des billionenschweren Corona-Hilfspakets von Präsident Joe Biden durch den Senat hinauszuzögern. Vizepräsidentin Kamala Harris musste am Donnerstag (Ortszeit) ihre Stimme in die Waagschale werfen, um überhaupt den Beginn der Debatte zu ermöglichen. Daraufhin forderte der republikanische Senator Ron Johnson, der 628 Seiten umfassende Gesetzestext müsse in voller Länge verlesen werden.

Aus Protest gegen die fortgesetzten Corona- Schließungen in Frankreich haben Kulturschaffende ein bekanntes Pariser Theater besetzt. Dutzende Künstlerinnen und Künstler harrten am Freitag nach Gewerkschaftsangaben im Odéon-Theater im Quartier Latin aus, wo sie schon die Nacht verbracht hatten. Sie fordern nach Angaben einer Sprecherin ein Krisentreffen mit Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot und Regierungschef Jean Castex.

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 10.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 10.580 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 65,4. Am Vortag hatte dieser Wert 64,7 betragen.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs den Angaben zufolge auf 2.482.522. Laut RKI wurden ferner 264 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 71.504. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,292 Millionen.  Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit Februar um die Marke 60. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Sie ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen.  (K. Petersen--BTZ)

Der Bundesrat hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das am Freitag von der Länderkammer gebilligte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.

Familien und Firmen bekommen weitere Hilfen in der Corona-Pandemie. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen gehören. Der Bonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.

Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Freitag. Geklagt hatte eine Frau, die in der Silvesternacht von 2016 auf 2017 in einem Istanbuler Klub gefeiert hatte, auf den die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat einen Anschlag verübte. (Az. L 6 VG 2770/20)

Die meisten Unternehmen in Deutschland halten sich aktuell mit Einstellungen zurück. Im Februar stellten nur neun Prozent von 1500 befragten Betrieben mehr Beschäftigte ein als sie entließen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im August und September 2020 hatte der Anteil demnach noch 17 Prozent betragen.

Angesichts der brutalen Gewalt gegen pro-demokratische Demonstranten in Myanmar hat nach Behördenangaben und Zeugenberichten eine Fluchtbewegung aus dem Land nach Indien eingesetzt. Allein am Mittwoch, als bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 38 Menschen getötet wurden, seien neun Menschen über die Grenze in den indischen Bundesstaat Mizoram geflohen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Darunter seien drei Polizisten, die sich geweigert hätten, sich an der Niederschlagung der Proteste zu beteiligen.

Der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) kritisiert die Lockerungspläne von Bund und Ländern für den Sport als unzureichend. "Wie viele Menschen freue ich mich, dass es nun endlich einen konkreten Plan gibt, an dem man sich orientieren kann. Ich bin jedoch mehr als enttäuscht, dass für unseren Wassersport nicht mehr zugelassen wird", sagte DSV-Präsident Marco Troll am Freitag.

Für den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger mit rund 2,4 Milliarden Euro. Wie Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilten, einigte sich die Bundesregierung mit den vier Unternehmen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon auf einen finanziellen Ausgleich in dieser Höhe. Zugleich würden damit alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt.

Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen "Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche Sicherheit und den Staat" zur Verantwortung gezogen werden könne. Anfang der Woche hatten die Behörden die Oppositionspolitikerin bereits wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf die Fahndungsliste gesetzt.

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Es soll die Voraussetzungen schaffen, dass Privatleute ihr E-Auto zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen auf Parkplätzen von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden laden können.

Nach der Klärung neuer Corona-Fälle in Auckland wird ein Lockdown in Neuseelands größter Stadt nach einer Woche wieder aufgehoben. Die Maßnahmen enden am Sonntagmorgen, wie Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag verkündete. Ein neuer Infektionsherd in Auckland sei erfolgreich eindämmt worden, daher dürften nun alle Bewohner der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt wieder ihre Wohnungen verlassen.

RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich besorgt über wieder steigende Corona-Inzidenzwerte geäußert. Zwar gebe es einen deutlichen Rückgang der Inzidenzzahlen besonders bei den Gruppen, in denen viele schon geimpft worden seien, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch "weiterhin zu viele Todesfälle" und man sehe auch, dass "die Inzidenzen bei den unter 80-Jährigen wieder ansteigen".

Models defilieren zwischen Luxuskarossen: Wegen der angespannten Corona-Lage hat Paris am Donnerstagabend erstmals eine Drive-In-Modenschau erlebt. Ausgerichtet hat sie das Modehaus Coperni im Rahmen der laufenden Damen-Modeschauen. Die Gäste fuhren dabei in gesponserten Luxus-Elektrowagen vor und schlürften in den Autos Champagner.

Die Staatsanwaltschaft München I hat nach mehr als dreijährigen Ermittlungen den Regisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt. Dem 81-Jährigen wird vorgeworfen, eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Hotel vergewaltigt zu haben, wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte. Der Fall des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers Jany Tempel wurde 2018 durch einen Medienbericht bekannt, daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag das Registermodernisierungsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Damit soll die Voraussetzung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern geschaffen werden.

Es riecht nach dem üblichen Spiel" "eine Katze kratzt der anderen kein Auge aus" pder um es sachlicher zu formulieren, Medienvertretern wittern ein politisches Urteil! Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht München und der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen ihn entschieden. (Az. 1 BvQ 15/21)  Der Mann soll bald eine Chemotherapie bekommen und wollte sofort geimpft werden. Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab, weil er nur in die Gruppe mit der zweithöchsten Priorität falle. Der VGH wies seine gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Mann daraufhin, die Beschlüsse aufzuheben und die Stadt München oder das Bundesland Bayern dazu zu verpflichten, ihn sofort zu impfen.  Dies lehnte das Bundesverfassungsgericht am 22. Februar 2021 ab, wie es nun öffentlich machte, wobei Journalisten in diesem Uerteil einen "Gefallen" für die Politik sehen, welche nicht inder Lage ist, genug Impfstoff für die Bürger bereit zu stellen und in Persona von Bundeskanzlern Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) auf gerade zu erbärmlich Rat und Weise bisher vollkommen versagt hat!    Der Mann habe angeblich nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm durch das Warten auf eine Impfung innerhalb der Gruppe zwei ein schwerer Nachteil entstünde oder dass er eine erste Impfung als Teil dieser Gruppe nicht bald erhalten könne, teilte das Gericht mit.  Das Gericht war auf fragwürdige Art angeblich nicht davon überzeugt, dass der Mann sich nicht isolieren könne, um das Risiko zu verringern. Er habe nicht näher erklärt, warum das Ansteckungsrisiko bei einer teilstationären Behandlung hoch sei. (F. Schulze--BTZ) 

Für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Milliardensumme. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Energieversorgern Vattenfall, RWE, Eon und EnBW 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."

In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.

Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser muss über die Revision zweier Unternehmen entscheiden, deren Leiter oder Geschäftsführer zwar wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden - deren Erträge daraus aber trotzdem eingezogen werden sollten. (Az. 2 BvL 8/19)

Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die Hersteller sagen uns, dass die Lager voll sind."  Ab Montag will der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche einen Schnelltests finanzieren. Getestet werden soll in lokalen Testzentren, welche die Kommunen mit Partnern organisieren. Zudem sollen das Personal in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler in jeder Präsenzwoche mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten.  Die kostenlosen Schnelltests würden nicht überall gleich am Montag verfügbar sein, sagte Spahn. Er sei aber zuversichtlich, dass das Angebot zügig vor Ort umgesetzt werden könne. Jedes Testzentrum wisse, wo die bereits seit längerem verfügbaren Antigen-Schnelltests bestellbar seien.  Dazu kommen noch die Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien. Bislang gibt es laut Spahn sieben zugelassene Hersteller, und es würden mehr. Nach Aussage einiger Hersteller seien 20 Millionen Selbsttests pro Woche machbar, sagte der Gesundheitsminister. "Damit wäre jeder Schüler zweimal pro Woche testbar."   Spahn bot den Ministerpräsidenten der Bundesländer an, Kontakte zu Herstellern zu ermitteln, um Eigentests für Schulen und Kitas in ausreichender Menge zu erhalten. Zugleich wies Spahn erneut darauf hin, dass Selbsttests keine absolute Sicherheit bieten. Ein positives Ergebnis müsse durch einen PCR-Test überprüft werden. Auch bei einem negativen Ergebnis dürfe sich niemand "in falscher Sicherheit wiegen". Das Tragen einer Maske und Abstandhalten seien weiter nötig.   Spahn hält die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossenen Öffnungsschritte für richtig. Zwar stagnierten die Inzidenzwerte oder stiegen sogar leicht. Die Virusvarianten breiteten sich weiter aus und mehr Menschen steckten sich an. Nach den Monaten des Lockdowns sei aber klar gewesen, "keine Öffnungsschritte zu wagen, war auch kaum verantwortbar", sagte Spahn.  (P. Rasmussen--BTZ)

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt laut einer aktuellen ZDF-Umfrage auch eine grün-rote Koalition in Reichweite. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Befragung des Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, können die Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann mit 35 Prozent rechnen und liegen damit weit vorn. Die mit den Grünen regierende CDU von Herausforderin und Kultusministerin Susanne Eisenmann folgt darin mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz.

Die Verschiebung der rund einen Kilometer langen Lennetalbrücke in Nordrhein-Westfalen hat am Freitagmorgen begonnen. "Wir haben jetzt rund eineinhalb Meter geschafft", sagte eine Sprecherin der Autobahn-Niederlassung Westfalen knapp zwei Stunden nach Beginn der Maßnahme. Bei der Aktion wird die 30.000 Tonnen schwere westliche Hälfte der Autobahnbrücke an der Autobahn 45 bei Hagen von Hilfspfeilern auf ihre endgültigen Stützpfeiler gezogen.

Im Jahr 2019 waren 74,7 Prozent der Mütter in Deutschland mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erwerbstätig. Die Quote sei in den vergangenen Jahren gestiegen - 2009 habe sie noch bei 66,7 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Väter sind allerdings deutlich häufiger berufstätig: Hier blieb die Quote nahezu konstant und lag 2019 bei 92,9 Prozent.

Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Tsunami-Katastrophe in Japan sind die sterblichen Überreste einer seither vermissten Frau gefunden und identifiziert worden. Die Skelettteile seien am 17. Februar an einem Strand in der nordöstlichen Region Miyagi entdeckt worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Durch Zahnabgleich und DNA-Analysen seien sie als die Überreste der 61 Jahre alten Natsuko Okuyama identifiziert worden, die seit der Flutwelle am 11. März 2011 als vermisst galt.

Vor der Abstimmung im Bundestag zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hat der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) den ausgehandelten Kompromiss begrüßt. "Gerade den Erhalt der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen sehen wir als Erfolg an", erklärte TMV-Präsident Michael Müller am Freitag. Dies stärke die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes.