Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Papst fordert Ende von Gewalt und Extremismus im Irak

Papst Franziskus hat bei seinem historischen Irak-Besuch ein Ende der Gewalt und des Extremismus in dem Land gefordert. "Die Waffen sollen schweigen! Ihre Verbreitung möge hier und überall eingeschränkt werden!", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Bagdad. "Genug der Gewalt, des Extremismus, der Gruppenbildungen und der Intoleranz."

Schweden, Ungarn und Jordanien als Hochinzidenzgebiete eingestuft

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die EU-Staaten Schweden und Ungarn sowie Jordanien als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Die neue Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, tritt in der Nacht zu Sonntag in Kraft. Damit verbunden sind strengere Vorschriften für die Einreise nach Deutschland.

Söder: Derzeit keine "seriöse Aussage" über etwaige Osterurlaube möglich

Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein "entspanntes Ostern" als auch ein "großer Osterlockdown" nicht auszuschließen, sagte Söder am Freitag im bayerischen Landtag in München bei der Debatte über die Beschlüsse des Coronagipfels von Bund und Ländern. In der Pandemie gebe es keine "Garantie", Prognosen seien unsicher.

Orban will rechte Kräfte in Europa bündeln

Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat "für Menschen wie uns geben, die die Familie schützen, ihre Heimat verteidigen" und eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten wollten und kein "europäisches Imperium", sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar

Angesichts des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die "schockierende und tödliche Gewalt" gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag auf Antrag Londons über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, in dem seit dem Staatsstreich am 1. Februar mindestens 54 Zivilisten getötet wurden.

Lebenslange Haft für Erzieherin wegen Mordes an dreijähriger Greta aus Viersen

Im Prozess um den Tod der dreijährigen Greta aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist die angeklagte Erzieherin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In seinem Urteil stellte das Landgericht Mönchengladbach am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld der 25-jährigen Sandra M. fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen wird.

Prinz Philip nach Herz-OP zurück in Londoner Privatklinik verlegt

Prinz Philip ist nach seiner Herz-OP zurück in eine Londoner Privatklinik verlegt worden. Wie der Buckingham-Palast am Freitag mitteilte, soll sich der 99-jährige Ehemann der britischen Königin Elizabeth II. im privaten König-Edward-VII.-Krankenhaus weiter von dem Eingriff erholen. Operiert wurde er in der staatlichen St.-Bartholomews-Klinik, die als Herzzentrum international renommiert ist.

116117 Skandal: Telefonische Coronavirus-Impftermine?

Wer kennt sie nicht, die Rufnummer 116117 - sie soll Hilfe bringen und vor allem die Rettungsstellen entlasten. Seit Beginn der Coronavirus-Impfkampagne ist diese Rufnummer allerdings auch für die Vergabe der Corona-Impftermine zuständig und genau hier beginnt das eklatante versagen aller Beteiligten, denn wie ein aktueller Fall aus Potsdam und Mühlenbeck im Bundesland Brandenburg zeigt, kann man zusammen genommen hunderte Male anrufen, es ist geradezu fast unmöglich durchzukommen, die Leitungen sind vollkommen überlastet, der Telefoncomputer wimmelt die Bürger nach Eingabe der notwendigen Postleitzahl ab, ein Skandal, welcher in der Verantwortung der Politik en Trauerspiel und zudem eine Schande ist!  Herr sowie Frau S. und Frau Sch. (80 Jahre) haben sich nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG an DEUTSCHE TAGESZEITUNG gewendet und nachgewiesen, dass sie berechtigt sind eine Impfung gegen das Coronavirus zu erhalten und sie haben ebenfalls nachgewiesen, dass sie zusammen weit über 200 (zweihundert) Mal die 116117 angerufen haben, um ein Impftermin zu erhalten.  Ob es genug Impfstoff gibt, ist an diesem Punkt noch nicht einmal das Thema, es gibt einfach keine Möglichkeit einen Corona-Impftermin zu erhalten, die Politik ist nach gegenüber DEUTSCHE TAGESZEITUNG geäußerter Bürgermeinung "vollkommen unfähig und die verantwortlichen Politiker gehören vor Gericht gestellt, aber die Bundestagswahl würde ja im September 2021 kommen, da würde die Partei von Spahn und Merkel schon die Rechnung präsentiert bekommen", denn bei diesen beiden Protagonisten in der Coronavirus-Pandemie, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, machen die Bürger die Hauptschuldigen aus, abgesehen von dem andauernden Lockdown und seinen einschneidenden Maßnahmen sowie den Fragen, ob es überhaupt genug Impfstoff oder Schnelltests gibt und ob diese rechtzeitig bestellt wurden...  Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ärgerte sich über den Begriff „Impfchaos“ in Brandenburg: „Es war nicht chaotisch ... Das weise ich zurück“, dies zumindest sagte Nonnemacher im Februar, die Realität sieht anders aus und zeugt von einer offenbar eklatanten Unfähigkeit bei den Verantwortlichen.Zum Vergleich: Berlin setzte von Beginn an klare Prioritäten. Hier sind alle Heime durchgeimpft. Schließlich begründet die Politik ihren dramatischen Lockdown seit Monaten mit dem Schutz der vulnerablen Gruppen besonders in Heimen. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts retten zehn Impfungen von Menschen über 80 ein Menschenleben.  Wer nun aber glaubt, alles würde besser sieht sich enttäuscht, da hilft auch keine aktuelle Rücktrittsforderung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an dem für Kritik völlig unzugänglichen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), welcher nicht nur an seinem Amt klebt, sondern dem nach seinen geradezu erbärmlichen Fehlern von: erst waren nicht genug Schutzmasken da, dann gibt es nicht genug Impfstoff und die beschämende Causa "Schnelltests" lassen wir hier, dies würde die Frage stellen, wen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) da eigentlich auf einen Ministerstuhl gesetzt, was hat sie an dem Tag geritten als Spahn seine Ernennungsurkunde bekam...?  Fakt ist: Unter der Rufnummer 116117 soll es Coronavirus-Impftermine geben, die Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR ist für deren Betrieb verantwortlich, aber nicht nur Journalisten, sondern vor allem die Bürger gewinnen den massiven Eindruck, dass ebendiese Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht genug Mitarbeiter für den doch aktuell so wichtigen Telefondienst eingestellt hat und deshalb scheint ein geradezu beschämendes Versagen der Verantwortlichen möglich.Hier muss man die Fragen stellen, waren Bundesländer, die Gesundheitsämter auch nur im Ansatz gut beraten, eine solch wichtige Aufgabe in die Hand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu legen?  Wir als Medium können nur sagen: Es bedarf einer kurzfristigen und vor allem dringenden Überprüfung dieser Entscheidung, damit die Bürger nicht sinnlos ihre Lebenszeit an den Telefonen verbringen und auf einen Coronavirus-Impftermin hoffen, welchen es über die Rufnummer 116117 fast unmöglich ist aktuell zu bekommen, ein Skandal und ein jämmerlich bitteres Armutszeugnis, auch unter dem Askpekt das selbst die neue Onlineverganbe keinerlei freie Impftermine anbieten kann, dies in einer Nation, welche nicht nur das Auto, das Telefon - sondern auch den Buchdruck und die Glühbirne erfunden hat!  Eine E-Mail an die Presseabteilung von Seiten DEUTSCHE TAGESZEITUNG an die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg blieb überdies bis zur Stunde unbeantwortet...  (O.Ivanov--BTZ) 

SPD "dank" Merkel und Spahn weiter massiv im Aufwind

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ZDF-Umfrage die regierende SPD weiter im Aufwind. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent stärkste Kraft - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Februar. Die oppositionelle CDU verliert hingegen vier Punkte und rutscht auf 29 Prozent ab, was vor allem an der äußerst beschämend fragwürdig politischen Handhabung der Cornavirus-Pandemie durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) liegen dürfte!  Der Höhepunkt des geradezu erbärmlichen Versagens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die öffentliche Forderung von Journalisten, dass Spahn endlich zurücktritt, wobei sich Journalisten nur aus Sorge um die politische Stabilität, nicht auf öffentlich den Rücktritt der alles zu verantwortenden Bundeskanzlerin fordern!Allerdings ist schon jetzt klar, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, sich an eine Kanzlerin Merkel nur an ihr komplett katastrophales Versagen in den zwei großen Krisen ihrer Amtszeit, der Flüchtlingskrise und der Coronavirus-Pandemie erinnern wird und die Menschen weder einem Jens Spahn noch einer Angela Merkel auch nur eine Träne nach deren Ausscheiden aus der Politik nachweinen dürften!  Die Grünen geben um zwei Prozentpunkte nach und kommen nur noch auf elf Prozent. Die FDP erreicht bei einem Plus von zwei Punkten sieben Prozent. Die AfD gewinnt zwei Punkte hinzu und erreicht neun Prozent. Erneut nicht im Landtag vertreten wäre die Linke, die um einen Punkt auf drei Prozent fiel. Die bisher nicht im Landtag vertretenen Freien Wähler sieht die Umfrage bei vier Prozent.  Zusammen würden SPD und Grüne 44 Prozent erreichen. Alle anderen derzeit im Landtag vertretenen Parteien zusammen erreichen 45 Prozent. Für Rot-Grün könnte es demnach ohne die Freien Wähler im Landtag fast reichen. Momentan steht Dreyer an der Spitze einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Fortsetzung dieses Bündnisses wäre ebenso wie eine große Koalition möglich.  Auch könnte der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Koalition mit FDP und Grünen eingehen. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich allerdings nur 28 Prozent für ihn entscheiden, 59 Prozent hingegen für Dreyer. Für die Erhebung wurden von Montag bis Donnerstag 998 Wahlberechtigte telefonisch befragt. In Rheinland-Pfalz wird ebenso wie im benachbarten Baden-Württemberg am 14. März ein neuer Landtag gewählt.  Eine am Donnerstagabend veröffentlichte ARD-Umfrage sieht die SPD in Rheinland-Pfalz mit 30 Prozent knapp in Führung vor der CDU mit 28 Prozent. Die Grünen kommen auf zwölf Prozent, während die FDP mit neun Prozent gleichauf mit der AfD liegt. Bei fünf Prozent sieht die Umfrage die Freien Wähler, die damit im Gegensatz zur Linken mit drei Prozent in den Landtag kämen.  (L. Pchartschoy--BTZ)

Zeitung: Die Queen hat neue vierbeinige Gesellschaft

Inmitten der Sorgen um ihren Ehemann Prinz Philip und bei allem Ungemach mit ihrem abtrünnigen Enkel Prinz Harry erhält die britische Königin Elizabeth II. laut einem Zeitungsbericht vierbeinigen Trost: Zwei neue Corgi-Welpen leisten der Queen Gesellschaft, wie die "Sun" am Freitag meldete. Die beiden quirligen Hunde lebten seit einigen Wochen auf Schloss Windsor, wo die Königin seit fast einem Jahr wegen der Corona-Pandemie lebt.

Gewerkschaft und Fleischwirtschaft verhandeln kommende Woche über Löhne und Arbeitsbedingungen

Deutsche Bahn stockt Investitionen in Schienennetz auf

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viel Geld in die Infrastruktur investieren wie noch nie. Wie der Konzern am Freitag ankündigte, sollen in die Modernisierung von Schienennetz und Bahnhöfen insgesamt 12,7 Milliarden Euro fließen. Im vergangenen Jahr waren es 12,2 Milliarden Euro.

Mehr als ein Viertel des Stromverbrauchs von Haushalten für Computer und Fernseher

Computer, Fernseher und Spielekonsolen verbrauchen den größten Anteil Strom in deutschen Haushalten. Rund 28 Prozent des jährlich verbrauchten Stroms fließt in die Informations- und Kommunikationstechnik, wie der Branchenverband BDEW am Freitag aufgrund vorläufiger Zahlen mitteilte. Rund 14 Prozent des Stromverbrauchs entfallen demnach auf den Bereich Waschen und Trocknen, 13 Prozent auf Licht.

Japanische Regierung verlängert Corona-Ausnahmezustand in Tokio

Die japanische Regierung hat den Corona-Ausnahmezustand im Großraum Tokio erneut verlängert. Der Ausnahmezustand in der Hauptstadt und den drei benachbarten Präfekturen Saitama, Chiba und Kanagawa werde um zwei Wochen bis zum 21. März verlängert, verkündete Ministerpräsident Yoshihide Suga am Freitag. Nur vier Tage später soll in der Präfektur Fukushima im Nordosten Japans der Fackellauf für die Olympischen Spiele beginnen.

Eberl gibt Rose Jobgarantie bis Sommer

Sportdirektor Max Eberl vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach hat seine Jobgarantie für Trainer Marco Rose erneuert. "Ich bin zu hundert Prozent davon überzeugt, dass Marco Rose der beste Trainer für uns bis zum Sommer ist", sagte Eberl vor dem Spiel gegen Bayer Leverkusen am Samstag (15.30 Uhr/Sky). Er sehe nicht, "dass eine Person schuld daran sein soll, dass die Ergebnisse derzeit nicht so gut sind."

Bundesregierung hält sich zu möglichem Osterurlaub bedeckt

Die Bundesregierung will sich derzeit nicht festlegen, inwieweit in der Osterzeit Reisen im In- und Ausland möglich sein werden. "Ostern 2021 kann hoffentlich, man kann auch sagen sicherlich, mehr möglich sein als Ostern 2020", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Aber abschließend lässt sich das noch nicht beantworten."

Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Schulbetrieb für alle

Noch im März sollen nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), alle Schüler wieder zur Schule gehen können. "In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen – auch wenn es im Regelfall erst mal Wechselunterricht sein wird", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

Stuttgart: Jugendliche wegen Beteiligung an Krawallnacht verurteilt

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs in besonders schweren Fällen schuldig und verhängte gegen ihn eine Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

Spitzengespräch zu Corona-Schnelltests in Betrieben abgesagt

Eine für diesen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zum Thema Corona-Schnelltests in Betrieben ist geplatzt. Es seien noch weitere Vorarbeiten nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Daher entfalle die für den Nachmittag geplante Videokonferenz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, "rechtliche und logistische" Fragen schnell zu klären.

Schweiz gedenkt mit Schweigeminute der Corona-Toten im Land

Mit einer Schweigeminute und Glockengeläut hat die Schweiz der mehr als 9000 Corona-Toten in dem Land gedacht. Bundespräsident Guy Parmelin forderte die Menschen am Freitag zum Innehalten für die Toten und die Hinterbliebenen auf. Genau ein Jahr, nachdem in der Schweiz der erste Todesfall bekannt geworden war, läuteten danach im ganzen Land die Kirchenglocken.

"Aktion Deutschland Hilft" setzt künftig auf noch mehr Katastrophenvorsorge

Mit künftig mehr Katastrophenvorsorge will das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" auf Herausforderungen wie etwa den Klimawandel reagieren. Dies kündigte das Bündnis von mehr als 20 deutschen Hilfsorganisationen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin zum 20-jährigen Bestehen an. In den vergangenen zwei Jahrzehnten realisierte es 61 Hilfseinsätze in 130 Ländern weltweit. Insgesamt wurden mehr als 2400 Projekte zur humanitären Hilfe umgesetzt.

Bundestag reformiert Beförderungsrecht zugunsten neuer Fahrdienste wie Uber

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Damit schafft die Politik erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste und lässt neue Anbieter wie Uber oder Free Now regulär zu. Die besonders umstrittene Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt; Taxiverbände reagierten erleichtert, Mobilitätsdienstleister und die FDP dagegen kritisierten das Gesetz.

Bundestag reformiert Beförderungsrecht für Fahrdienste und Apps

Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste beschlossen. Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote so regulär zu. Nach scharfer Kritik – insbesondere von Taxifahrern – am Kabinettsentwurf aus dem Dezember soll die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen nun allerdings bestehen bleiben.

WHO will keinen Zwischenbericht zu Corona-Mission in Wuhan

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will nach aktuellen Informationen keinen Zwischenbericht zu ihrer Mission zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie im chinesischen Wuhan vorlegen. Das Interesse der Menschen sei so groß, dass ein kurzer Zwischenbericht die "Neugier der Leser" nicht befriedigen könne, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstagabend unter Berufung auf den Leiter der Expertengruppe, Peter Ben Embarek. Die Expertengruppe werde daher gleich ihren Abschlussbericht vorlegen.

Pflegekind darf nicht zu Frau von Kinderpornografie-Verurteiltem zurückkehren

Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt worden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das brandenburgische Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel muss den Fall nun neu verhandeln. (Az. 1 BvR 1780/20)

Bayern-Talent Musiala unterschreibt Profivertrag bis 2026

Bayern München hat sein Ausnahmetalent Jamal Musiala langfristig an sich gebunden. Der künftige deutsche Fußball-Nationalspieler unterschrieb eine Woche nach seinem 18. Geburtstag wie erwartet seinen ersten Profivertrag. Das bis 2026 laufende Arbeitspapier soll mit einem Gehalt von fünf Millionen Euro/Jahr dotiert sein.

Australien zeigt Verständnis für Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff

Australien hat Verständnis für die Export-Blockade Italiens für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gezeigt. Die Lage in Europa sei deutlich schlimmer und die gestoppte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen in Australien ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte Premierminister Scott Morrison am Freitag. Laut EU-Kommission in Brüssel ist die italienische Maßnahme eine Ausnahme, die EU "bleibt ein großer Impfstoff-Exporteur".

Zypern lässt ab Mai geimpfte Touristen aus Großbitannien einreisen

Zypern will ab Mai wieder Touristen aus Großbritannien einreisen lassen, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Britische Staatsbürger, die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft seien, könnten ab dem 1. Mai problemlos einreisen, sagte Tourismusminister Savvas Perdios laut der Nachrichtenagentur CNA am Freitag. Ein negativer Corona-Test oder eine Quarantäne sei für sie dann nicht mehr nötig.

RTL überträgt vier Formel-1-Rennen in Schumachers Debütsaison

RTL kehrt der Formel 1 im Debütjahr von Mick Schumacher doch nicht komplett den Rücken. Die Mediengruppe RTL sicherte sich nach eigenen Angaben im Zuge einer umfangreichen Partnerschaft in den Bereichen Streaming und Content mit dem Pay-TV-Sender Sky die Free-TV-Rechte für vier Rennen der kommenden Saison.

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall behandeln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut und sprach von einer "Klatsche" für den Geheimdienst.

Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Beschluss ist zunächst eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Giffey ruft Europarats-Staaten zu Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf

Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Mitgliedstaaten des Europarats zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Alle 47 Mitglieder der Straßburger Länderorganisation sollten in den nächsten zehn Jahren "und am liebsten früher" die Konvention ratifizieren, erklärte Giffey am Freitag gemeinsam mit Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. An Gegnern des Abkommens übte sie scharfe Kritik.