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Putin spricht sich für konstruktive Zusammenarbeit mit den Taliban aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte bei dem Gipfel, die afghanischen Machthaber müssten "ermutigt" werden, "alle Formen des Terrorismus entschlossen zu bekämpfen" und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.

Putin sieht Russland und China als Partner Afghanistans unter den Taliban

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Dieser gehören China, Indien, Russland und einige Länder Zentralasiens an. Sie versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region, auch wenn ihr konkretes Handeln bislang begrenzt blieb.

Merkel stimmt bei Bundestagswahl per Brief ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Stimme bei der Bundestagswahl per Brief ab. Sie bediene sich "dieses Mal des Mittels der Briefwahl", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Merkel bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.

Angst vor Corona führt zu mehr Unfällen in Londoner U-Bahn-Stationen

Nicht nur das Coronvirus, auch die Angst davor kann gefährlich sein. So ist in Londoner U-Bahn-Stationen die Zahl der Unfälle zuletzt stark angestiegen, weil viele Passagiere aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus davor zurückschrecken, den Handlauf der Rolltreppen zu berühren. Die Folge sei ein Anstieg potenziell tödlicher Stürze, zitierten britische Medien am Freitag die Londoner Verkehrsgesellschaften.

Macron würdigt 40 Jahre Hochgeschwindigkeitszug TGV

Damals waren sie orange, kantig und fuhren 260 km/h: ein Beispiel für den "französischen Genius", so hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den seit 40 Jahren betriebenen Hochgeschwindigkeitszug TGV beschrieben. Die nächste Generation, von der am Freitag in Paris ein Modell vorgestellt wurde, wird nach Angaben der SNCF bequemer und ökologischer, allerdings nicht schneller sein als die heutigen Züge mit 320 km/h.

BGH entscheidet Mitte Oktober über Schließung eines maroden Parkhauses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über die Schließung eines Parkhauses in Augsburg verhandelt. Das Gebäude ist heruntergekommen, stark sanierungsbedürftig und seit Jahren geschlossen. Ausgenommen waren drei Ebenen, die der klagenden Firma gehören: Sie vermietete diese an ein Hotel, bis sie ebenfalls gesperrt wurden. (Az. V ZR 225/20)

Neue Ladesäulenverordnung soll spontane Nutzung erleichtern

Der Bundesrat hat am Freitag eine neue Ladesäulenverordnung für Elektroautos gebilligt. Ziel ist, diese vor allem für sogenanntes spontanes Laden unterwegs verbraucherfreundlicher zu gestalten. Umstritten ist vor allem eine in der Vorschrift enthaltene Pflicht zum Einbau von Kreditkartenlesegeräten bei neu errichteten Ladesäulen.

Freisprüche bei sehr schweren Straftaten können aufgehoben werden

Bei Mord und einigen anderen sehr schweren Straftaten ist es künftig auch nach einem rechtskräftigen Freispruch möglich, Verfahren noch einmal aufzurollen - und damit möglicherweise doch noch den Täter oder die Täterin zu verurteilen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, dass dafür den Weg frei macht. Voraussetzung ist demnach, dass sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt.

Kreml begrüßt Entfernung von Nawalny-App durch Google und Apple

Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. "Diese Applikation ist in unserem Land illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Beide Plattformen hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien sie nachgekommen.

Weltraumtouristen verbringen ersten Tag mit Studien und Kinderfragen

Die Weltraumtouristen an Bord eins SpaceX-Raumschiffs haben ihren ersten Tag im All mit wissenschaftlichen Untersuchungen und Gesprächen mit Patienten eines Kinderkrankenhauses verbracht. Die auf Krebserkrankungen spezialisierte US-Einrichtung St. Judes Hospital erklärte am Freitag bei Twitter, die kleinen Patienten hätten den Teilnehmern der Mission viele Fragen gestellt, wie zum Beispiel: "Gibt es Kühe auf dem Mond?" Der Milliardär Jared Isaacman, der den Flug gechartert hatte, sammelt mit der Mission Spenden für die Klinik.

Verbraucherschützer kritisieren "Verschleppungstaktik" bei Banken nach BGH-Urteil

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Banken und Sparkassen eine "Verschleppungstaktik" bei der Umsetzung des höchstrichterlichen Urteils zu unzulässigen Bankentgelten vom April vorgeworfen. Auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale bei 43 regionalen und überregionalen Instituten blieben Antworten entweder unkonkret oder ganz aus, wie sie am Freitag mitteilte. Nur 27 Kreditinstitute reagierten überhaupt auf die Anfrage.

Steinmeier würdigt Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Bundesverdienstkreuz

Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe "die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle "schmerzhaften Fragen" im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten "ehrlich und gründlich" beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag.

117 Millionen Kinder gehen wegen Corona-Pandemie noch nicht wieder in die Schule

Eineinhalb Jahre nach den weltweiten Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie gehen 117 Millionen Kinder noch immer nicht wieder in die Schule. "Je länger die Schulen geschlossen bleiben, desto schlimmer sind die Folgen", betonte die Bildungsbeauftragte der UN-Bildungsorganisation Unesco, Stefania Giannini, in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Erklärung. Möglicherweise entstünden dadurch bleibende Schäden hinsichtlich der Gesundheit und Ausbildung der Kinder.

Zwei Männer wegen Tötung von Journalistin in Nordirland beschuldigt

Zwei Männer sind formell wegen des Todes der Journalistin Lyra McKee 2019 bei Ausschreitungen in Nordirland beschuldigt worden. Den Männern im Alter von 21 und 33 Jahren werde zudem der Besitz einer Schusswaffe und von Molotow-Cocktails, die Teilnahme an Krawallen sowie Brandstiftung vorgeworfen, erklärte die nordirische Polizei am Donnerstagabend. Sie sollen am Freitag in Derry einem Richter vorgeführt werden.

Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten

Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sich in Myanmar nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Prozessauftakt gegen die 76-Jährige sei bereits für den 1. Oktober in der Hauptstadt Naypyadaw angesetzt worden, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Freitag. Suu Kyi müsse sich insgesamt vier Korruptionsvorwürfen stellen. Jeder einzelne könne zu einer jeweils bis zu 15-jährigen Haftstrafe führen.

Betreuung für Behinderte bei Krankenhausaufenthalten wird erleichtert

Ifo-Studie: Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen hat sich seit 2019 verdreifacht

Der Anteil von Online-Stellenausschreibungen mit einer Option auf Homeoffice ist einer Studie zufolge zwischen 2019 und 2021 auf zwölf Prozent gestiegen. Der Wert habe sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdreifacht, teilte das Ifo-Institut in München am Freitag mit. Ausgewertet wurden zusammen mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) 35 Millionen Stellenanzeigen im Zeitraum von Januar 2014 bis März 2021.

Statue des mysteriösen Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto in Budapest enthüllt

Sein Pseudonym ist Satoshi Nakamoto - seine wahre Identität bis heute unbekannt: In Budapest ist eine Bronzestatue des mysteriösen Bitcoin-Erfinders enthüllt worden. Die Figur trägt einen Kapuzenpulli mit einem "B" für Bitcoin auf der Brust und Züge eines anonymen Gesichts. Eingeweiht wurde die Statue am Donnerstag in einem öffentlichen Technologiepark der ungarischen Hauptstadt - dort steht bereits eine Hommage an Apple-Gründer Steve Jobs.

Erster Zivilprozess wegen Corona-Ansteckung in österreichischem Ski-Ort Ischgl

In Österreich hat der erste Zivilprozess wegen des massenhaften Corona-Ausbruchs im vergangenen Jahr im Wintersportort Ischgl begonnen. Zum Prozessauftakt vor dem Wiener Landgericht am Freitagvormittag erschien unter anderem der Sohn des an Covid-19 gestorbenen Hannes Schopf. Zusammen mit Schopfs Witwe fordert er von Österreich 100.000 Euro Schadenersatz. Die Witwe nahm nicht an der Verhandlung teil, die von einem großen Medienaufgebot begleitet wurde.

Elektronische Kommunikation mit Gerichten wird erleichtert

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter auf elektronischem Weg mit Justizbehörden kommunizieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz. Vorgesehen ist die Einrichtung eines elektronischen "Bürger- und Organisationenpostfachs" (eBO), das den sicheren Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zurück an die Postfachinhaber ermöglichen soll.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in Umfragen weiter deutlich vorn. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin bei 38 Prozent. In einer Insa-Umfrage für den "Nordkurier" knackte die SPD sogar die 40-Prozent-Marke.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreicht 15 Prozent und landet hinter der AfD, für die 17 Prozent prognostiziert werden, auf dem dritten Platz.

Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Der Bundesrat hat am Freitag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits im Juni vom Bundestag beschlossenen Neuregelung war unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte gewesen, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.

Neues Gesetz schreibt Emissionsminderung im Verkehr vor

Anbieter von Kraftstoffen müssen den CO2-Ausstoß im Verkehr durch Benzin und Diesel bis 2030 schrittweise um 25 Prozent verringern. Das schreibt das neue Gesetz zur Treibhausgas-Minderungsquote vor, das am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt wurde. Unterstützt werden sollen damit auch der Ausbau der Elektromobilität sowie der Einsatz von grünem Wasserstoff und fortschrittlichen Biokraftstoffen.

Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin nur noch knapp in Führung

Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 21 Prozent. Direkt dahinter folgten die Grünen mit 20 Prozent.

Früheres Atommüll-Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt

Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen".

Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Vorstöße für Schutz vor überhöhten Mieten im Bundesrat

Mit zwei Vorstößen rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten hat der Bundesrat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl eröffnet. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum eine transparente Ausweisung von Miete und Möblierungszuschlag vorzuschreiben und zudem die Höhe des Zuschlags zu begrenzen.

Bundesverfassungsgericht begeht Jubiläum mit Ausstellung und LED-Laufband

Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eröffnet werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort sollen die berühmten roten Roben sowie Videostatements und weitere Filme über das Gericht gezeigt werden.

Chinesische Raumfahrer kehren nach dreimonatiger Mission auf die Erde zurück

China hat seine erste bemannte Mission zu seiner neuen Raumstation erfolgreich abgeschlossen. Die drei Taikonauten, die 90 Tage auf der Station "Tiangong" (Himmlischer Palast) verbracht hatten, kehrten am Freitag auf die Erde zurück, wie der staatliche TV-Sender CCTV berichtete. Die Besatzung des Raumschiffs Shenzhou-12 sei bei "guter Gesundheit". Die Kapsel mit den Taikonauten landete demnach um 13.35 Uhr Ortszeit (07.35 Uhr MESZ) mit einem Fallschirm in der Wüste Gobi.

Rauschgiftspürhund findet nahe Osnabrück 232.000 Euro Bargeld in Auto

Zöllner aus Osnabrück haben mit Hilfe von Rauschgiftspürhund "Raptor" hunderttausende in einem Auto versteckte Euro gefunden. Die Zöllner hätten am Dienstag an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim einen aus den Niederlanden kommenden Wagen kontrolliert, teilte das Hauptzollamt am Freitag mit. Die Insassen hätten angegeben, für eine polnische Firma für Saatgut und Getreide zu arbeiten und geschäftlich in Rotterdam gewesen zu sein.