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EU-Institutionen geben Startschuss für Reformkonferenz
Nach monatelanger Verzögerung geben Vertreter der EU-Institutionen am Mittwoch den Startschuss für eine breit angelegte Diskussion über die Reform der Europäischen Union. Im Europaparlament wird dazu eine Vereinbarung zur Organisation der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet (13.00 Uhr). An der Zeremonie nehmen Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten teil.
Die Zukunftskonferenz soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 konkrete Vorschläge für die EU-Reform vorlegen. Eigentlich sollte sie schon im Mai vergangenen Jahres beginnen. Doch dies verzögerte sich wegen Streitigkeiten zwischen Parlament und Mitgliedstaaten über die Führung des Reformprozesses und wegen der Corona-Pandemie. Erste Veranstaltungen sollen wegen weiter geltenden Corona-Beschränkungen nun online stattfinden. Eine digitale Plattform der EU-Kommission dafür könnte ab Ende März einsetzbar sein.
(L. Brown--BTZ)
