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Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier politische Vertreter und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. "Wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem "Münchner Merkur". Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson&Johnson auch in Ländern, in denen die ansteckenderen Varianten des Virus grassieren. Die WHO empfehle das Vakzin auch in Ländern, in denen die Varianten stark verbreitet seien, sagte WHO-Experte Alejandro Cravioto am Mittwoch nach einer Sitzung des zuständigen Ausschusses in Genf. Der Impfstoff ist seit vergangener Woche auch in der EU zugelassen.

Die Wirtschaftsweisen knüpfen ihre Erwartungen an die Konjunkturentwicklung an einen deutlichen Ausbau der Corona-Impfungen. Ein "zügiger Impffortschritt" sei die "größte Chance für die Konjunktur", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognosen.

Nach dem vorläufigen Stopp der Impfungen mit dem Corona-Vakzin des Herstellers Astrazeneca in Deutschland und anderen EU-Staaten hat der britische Gesundheitsminister Matt Hancock die Sicherheit des Mittels betont. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Impfstoff die Blutgerinnsel verursacht habe, die bei einigen Patienten nach der Impfung festgestellt worden waren, schrieb Hancock in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Sun".

Nach dem Abbruch eines gigantischen Eisbergs in der Ostantarktis haben Wissenschaftler an Bord des deutschen Forschungseisbrechers "Polarstern" auf dem Meeresboden darunter zahlreiche Tiere entdeckt. Es handle sich um ein "überraschend artenreiches Ökosystem", teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Mittwoch in Bremerhaven mit. Die Ergebnisse seien eine sehr seltene "Momentaufnahme" eines Gebiets, das jahrzehntelang durch eine extrem dicke Eisschicht vom Sonnenlicht abgeschnitten gewesen sei.

Die traditionelle Methode der Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich ist vermutlich illegal. Ein EU-Land darf eine solche Methode, bei der auch Beifang in die Falle geht, nur erlauben, wenn dem Beifang dabei nicht viel passiert, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschied. Die Entscheidung über ein eventuelles Verbot der Methode muss ein französisches Gericht treffen - der EUGH hält es aber für sehr wahrscheinlich, dass die versehentlich gefangenen Vögel irreparable Schäden erleiden. (Az. C-900/19)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. "Die dritte Welle hat begonnen" und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe "erneut unter enormen Druck", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit Auszubildenden. Er hoffe auf "flexible Lösungen", um zu verhindern, "dass Betreuung, Bildung und Begegnung jetzt schmerzhaft und flächendeckend wieder abgebrochen wird".

Mehr als 400 Menschen sind in Belarus nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits verurteilt worden. "Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.

Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. "Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre", sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch berichtete. "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zwischen fünf und zehn Jahren andauern wird", fügte Frege hinzu. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund.

Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. L. soll als Fahrer für eine Sondereinheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete - darunter auch einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung hat großzügigere Hilfen für Unternehmen zur Stärkung des Ausbildungsmarkts in der Corona-Krise verabschiedet: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" im kommenden Ausbildungsjahr fortzuführen und auszuweiten. Unter anderem sollen die Ausbildungsprämien für Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz Krise halten oder erhöhen, zum 1. Juni verdoppelt werden. Auch die sogenannte Übernahmeprämie wird verdoppelt und bis Jahresende verlängert.

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits am Donnerstag wird eine neue Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca erwartet. Danach will sich Deutschland laut Bundesgesundheitsministerium richten.

Für besonders entspannte Abende verkauft ein Franzose Wein mit Cannabisextrakt: Der Unternehmer Raphael De Pablo sagte der Nachrichtenagentur AFP in Bordeaux, sein Getränk der Marke Burdi W sei mit Cannabidiol (CBD) versetzt - einer Substanz aus Hanf, der unter anderem eine angstlösende und entkrampfende Wirkung zugeschrieben wird. "Das gibt dem Alkohol eine zusätzlich entspannende Note", sagt De Pablo.

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht.

Die australische Regierung hat den Pharmakonzern Astrazeneca und die EU-Behörden aufgefordert, den Weg für die rasche Lieferung von einer Million Corona-Impfdosen nach Papua-Neuguinea freizumachen. Australien wolle eine Million Dosen, die es bestellt und bezahlt habe, "so bald wie möglich" nach Papua-Neuguinea umleiten, da sie dort dringend benötigt würden, sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff - allerdings geben Impfungen und eine mögliche Öffnung der Wirtschaft Anlass zur Hoffnung: Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen 2021 daher mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von 3,7 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal dieses Jahres erwarten sie allerdings angesichts der andauernden Einschränkungen und weiterhin hohen Infektionszahlen einen Rückgang um 2,0 Prozent.

Die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca trifft bei einer knappen Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. In einer Blitzumfrage für RTL und ntv sagten 54 Prozent der Teilnehmenden, das Vorgehen sei verantwortungsvoll, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. 39 Prozent der Befragten erklärten demnach, das Aussetzen der Impfungen sei übertrieben.

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorsieht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. "Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen", erklärte Lambrecht. Einschüchterungsversuche träfen etwa viele Kommunalpolitiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen.

Die Bundespolizei ist am Mittwoch in Ost- und Norddeutschland gegen eine Bande mutmaßlicher Menschenschmuggler vorgegangen. Die Razzia richtete sich nach Angaben der Bundespolizei gegen fünf Beschuldigte, die mindestens 85 Flüchtlinge über die Balkanroute unter "teils lebensgefährlichen Bedingungen" per Lastwagen oder Kleintransporter ins Land geschleust haben sollen. Dabei wurden drei Verdächtige in Thüringen festgenommen - zwei in Altenburg und einer in Erfurt.

Die Pkw-Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt liegen weiter deutlich unter dem Niveau des Vorjahres: Im Februar brach die Zahl der Neuzulassungen um 19,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf rund 771.500 ein - das war der niedrigste Wert in einem Februar seit 2013, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatte der Rückgang im Vorjahresvergleich 24 Prozent betragen.

Nach den von ihm und seiner Frau Meghan gegen die königliche Familie erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat der britische Prinz Harry nach den Worten einer Freundin erstmals wieder mit seinem Vater Prinz Charles und seinem Bruder Prinz William telefoniert. Nach ihren Informationen seien diese Gespräche "nicht produktiv" verlaufen, doch seien die Beteiligten froh, dass überhaupt wieder "ein Gespräch in Gang gekommen" sei, sagte die mit dem Paar befreundete US-Moderatorin Gayle King dem Sender CBS am Dienstag.

Es war nicht nur einer alleine, denn sowohl SPD, als auch CDU und CSU haben in ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit als GroKo (Große Koalition), katastrophale Fehler währen der Coronavirus-Pandemie gemacht, weshalb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nunmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hat, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen.  "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch.  "Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten", urteilte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. "Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen." Konkret kritisierte Kubicki, Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen - Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. "Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt."  Harsche Kritik kam auch vom SPD-Nachwuchs. "Die Aussetzung der Astrazeneca-Impfung ist einmal mehr ein kommunikativer Totalausfall von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger."Nötig seien eine strukturierte, schnelle Impfkampagne, flächendeckende Tests, nachvollziehbare Öffnungsstrategien dort, wo es möglich sei, und eine klare Kommunikation der Maßnahmen. "Stattdessen produzieren Spahn und seine CDU-Kollegen Chaos am laufenden Band", urteilte Rosenthal.  Nach Kubickis Ansicht ist Spahn nicht der einzige CDU-Minister, der seinen Posten räumen sollte: "Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen." Der Minister habe diese Gruppe "schlicht im Stich gelassen".  (Y. Rousseau--BTZ)

Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Behördenvertreter angeordnet. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.  Blinken sagte, die Ergänzung der Liste sei eine Reaktion auf die Einführung neuer Regeln durch Peking, die "das Wahlsystem Hongkongs einseitig untergraben". Dadurch werde jegliche Opposition daran gehindert, sich an den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beteiligen. "Dieses Vorgehen schränkt das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen worden war, weiter ein und verhindert eine Mitbestimmung der Hongkonger in ihrer eigenen Regierung", sagte Blinken.  Auf der Grundlage eines im vergangenen Jahr mit Unterstützung beider US-Parteien verabschiedeten Gesetzes muss das US-Außenministerium dem Kongress regelmäßig über die Situation in Hongkong berichten. Zudem muss es Chinesen und Hongkonger benennen, die an der Aushöhlung der Freiheiten in der Finanzmetropole beteiligt sind.  Die US-Strafmaßnahmen richteten sich zunächst insbesondere gegen das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.  Die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen erfolgt einen Tag vor den bislang ranghöchsten Gesprächen der neuen US-Regierung mit Vertretern Pekings. Blinken und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, führen am Donnerstag Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi. Das letzte ranghohe Treffen von Vertretern beider Länder fand im Juni zwischen Yang und Ex-US-Außenminister Mike Pompeo statt.  Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben den massiven chinesischen Eingriffen in den Autonomiestatus Hongkongs gehörten dazu die Handelspolitik, unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.  Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende Land als größte internationale Herausforderung an. Im Umgang mit Peking setzt die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten.  (P. Hansen--BTZ) 

Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. "Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. "Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können."

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr nicht zu einem Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen 2020 auf rund 368.000 - das waren 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr genehmigte Wohnungen gab es seit der Jahrtausendwende demnach mit 375.000 nur im Jahr 2016.

Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung. Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern.

Die laute Anfeuerung von den Tribünen fehlt zwar, doch auch bei Geisterspielen können Fußballteams immer noch auf den Heimvorteil zählen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Sporthochschule Köln und der Universität Paderborn. Demnach nahm der Anteil der gewonnen Heimspiele bei Partien ohne Fans nur geringfügig ab.

Paris-Nizza-Sieger Maximilian Schachmann hat keine Zweifel, dass der Radsport noch ein weiteres Jahr unter Corona-Beschränkungen aushält. "Davon bin ich überzeugt", sagte der 27-Jährige vom deutschen Team Bora-hansgrohe in einem Interview mit dem Münchner Merkur und der tz (Mittwochausgabe).