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Einigung von Union und SPD: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."
Müller und Zorn warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. "Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren", erklärten die beiden Fraktionsvizes. "Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit." In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. "Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen."
Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Offen blieb, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an, das Kartellrecht weiter zu verschärfen. Das Ziel laute: "Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen."
Der Mineralölverband Fuels und Energie sicherte nach der Ankündigung der Koalition zu, die Steuersenkung bis zum Ende der Laufzeit weiterhin vollständig an die Kunden durchzureichen. "Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun", sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das haben wir versprochen und daran halten wir uns."
Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war für Mai und Juni beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
C. Fournier--BTZ
