Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.

Zehntausende türkische Kurden haben am Sonntag in Diyarbakir das kurdische Neujahrsfest gefeiert und gegen das geplante Verbot der pro-kurdischen HDP-Partei protestiert. "Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier!" skandierte die Menge und schwenkte Flaggen in den Parteifarben. Nur Stunden vor der Demonstration war der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu im Parlamentsgebäude in Ankara vorübergehend festgenommen worden.

Hertha BSC hat im Abstiegskampf nach einer starken Vorstellung ein wichtiges Zeichen gesetzt und die prekäre Lage für Bayer Leverkusens Trainer Peter Bosz weiter verschärft. Berlin feierte gegen eine erneut enttäuschende Werkself einen verdienten 3:0 (3:0)-Erfolg und machte in der Tabelle einen Sprung vom Relegationsplatz auf Rang 14.

Meister Alba Berlin hat in der Basketball-Bundesliga einen ungefährdeten 94:60 (45:35)-Sieg bei den Frankfurt Skyliners gefeiert und den zweiten Tabellenplatz hinter Spitzenreiter MHP Riesen Ludwigsburg gefestigt. Berlin hatte beim souveränen Auswärtserfolg keine Mühe und holte den zweiten Sieg im dritten Spiel. Am Dienstag war den Hauptstädtern ein Sieg gegen den Mitteldeutschen BC gelungen, in der EuroLeague am Donnerstag gab es eine knappe Niederlage gegen Olympiakos Piräus.

Die ägyptische Frauenrechtlerin Nawal al-Saadawi, die mit ihren Schriften über Sexualität und Religion immer wieder für Kontroversen sorgte, ist am Sonntag im Alter von 89 Jahren gestorben. Das berichtete die Kairoer Zeitung "Al-Ahram". Al-Saadawi veröffentlichte im Laufe der Jahre rund 50 Schriften, die in 30 Sprachen übersetzt wurden, darunter "Eine Frau am Punkt Null" und "Frauen und Sexualität". Sie kämpfte gegen das Patriarchat in den arabischen Staaten und gegen die Polygamie, gegen die Verschleierung von Frauen, Ungleichheiten im islamischen Erbrecht und gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen.

Biathletin Franziska Preuß ist beim letzten Massenstart des Weltcup-Winters als Dritte ein versöhnlicher Saisonabschluss gelungen. Die 27-Jährige lief trotz sechs Schießfehlern bei einer Wind-Lotterie im abschließenden Rennen im schwedischen Östersund zum vierten Mal in dieser Saison auf das Podium. Damit sicherte sich Preuß auch den dritten Platz im Gesamtweltcup.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch nach Afghanistan gereist, wo er mit Präsident Aschraf Ghani zusammentraf. Nach dem Gespräch mit Ghani wollte Austin sich jedoch nicht zu der Frage äußern, ob die Regierung in Washington die Zusage für einen Truppenabzug bis zum 1. Mai einhält. "Das ist die Sache meines Chefs", sagte Austin vor Journalisten. Präsident Joe Biden werde die Entscheidung "zu gegebener Zeit" treffen.

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die Ministerin am Sonntag. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".

Fußball-Zweitligist SpVgg Greuther Fürth hat mit einem Last-Minute-Finish im Franken-Derby eine empfindliche Niederlage im Aufstiegsrennen verhindert. Im prestigeträchtigen Duell gegen den Erzrivalen 1. FC Nürnberg kamen die Fürther durch den späten Treffer von Dickson Abiama (90.+3) noch zu einem 2:2 (1:0). Mit 47 Punkten liegt das Team von Trainer Stefan Leitl auf Relegationsrang drei, hat jedoch zwei Spiele mehr absolviert als der Tabellenvierte Holstein Kiel (46 Zähler).

Turbo-Tor und Top-Teamwork: Der FSV Mainz 05 hat nach seiner starken Aufholjagd der vergangenen Wochen ein wichtiges Etappenziel im Kampf gegen den Abstieg erreicht. Die Rheinhessen gewannen am 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga 2:1 (2:1) bei der TSG Hoffenheim und stehen damit erstmals seit November (8. Spieltag) nicht mehr auf einem Abstiegsplatz.

Madagaskars Präsident Andry Rajoelina setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie statt auf Impfstoffe lieber auf Naturheilmittel, die auf der Insel im Indischen Ozean hergestellt werden. "Ich bin noch nicht geimpft und ich habe nicht vor, mich impfen zu lassen", sagte Rajoelina am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Mit einem einheimischen Heiltee, der aus Artemisia-Pflanzen gewonnen werde, wolle er sich selbst und seine Familie schützen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind von der Spitzenrunde am Montag nicht zu erwarten - vielmehr häuften sich am Wochenende die Forderungen, die Notbremse zu ziehen und Öffnungen rückgängig zu machen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert überstieg derweil die Schwelle von 100 - Tendenz weiter steigend.

Der Machtkampf beim Bundesliga-Tabellenletzten Schalke 04 eskaliert weiter. Am Sonntag trat Stefan Gesenhues aus dem Aufsichtsrat zurück. Das bestätigte der Klub am Mittag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich während eines Kurzausflugs in den sibirischen Schnee von den Mühen der Staatsgeschäfte erholt. Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu verbrachte der 68-Jährige das Wochenende in der Abgeschiedenheit der Taiga, wie der Kreml am Sonntag mitteilte. Auf Fotos war zu sehen, wie die beiden Politiker durch verschneite Wälder wandern und mit Ferngläsern Ausschau nach wilden Tieren halten.

CSU-Chef Markus Söder hat wegen der Maskenaffäre der Union scharfe Regeln für die Nebentätigkeiten von Mandatsträgern seiner Partei angekündigt. Alle Kandidaten der CSU für den Bundestag müssen in Zukunft eine Integritätserklärung abgeben, dass sie die Regeln ihrer Partei erfüllen, sagte Söder am Sonntag in München. "Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert." Es gehe um "volle Transparenz und Konsequenz".

Ab April sollen Bahnkunden einfacher und günstiger mit Servicemitarbeitern der Deutschen Bahn (DB) per Telefon sprechen können. Laut einer Konzernmitteilung, die AFP am Sonntag vorlag, bündelt die Bahn ihre meist genutzten Kundendienste zum 1. April unter der neuen Service-Nummer 030-2970. Hier erhalten Kunden demnach jederzeit zum Ortstarif Auskunft über Fahrpläne und Tickets sowie Informationen rund um die Bahncard und weitere Serviceleistungen.

Zwei Tage nach der Ankündigung Pjöngjangs, die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia abzubrechen, haben nordkoreanische Diplomaten das südostasiatische Land verlassen. Mitarbeiter entfernten am Sonntag die nordkoreanische Flagge und eine Tafel vom Botschaftsgebäude in Kuala Lumpur. Vor seiner Abreise warf der Geschäftsträger der Botschaft, Kim Yu Song, Malaysia bei einer Pressekonferenz eine "Verschwörung" gegen Nordkorea vor.

Die SPD-Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein verlängern. Dies geht aus einem ersten Entwurf für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge sind aber noch nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt. Generelle neue Öffnungsschritte sehen sie nicht vor - allerdings sollen Länder und Regionen in Modellprojekten Öffnungskonzepte erproben. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden.

Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.

Wegen der hohen Corona-Fallzahlen in Polen gelten ab Sonntag strenge Regeln für die Einreise nach Deutschland. Reisende aus Polen müssen an der Grenze einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Zudem gelten die ohnehin schon bestehenden Quarantäne-Regeln weiter. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut Polen als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ausnahmen von den strengen Regeln gelten für Berufspendler und für Menschen, die in Deutschland Bildungsangebote wahrnehmen. Sie müssen sich künftig zwei Mal wöchentlich testen lassen. Berufspendler müssen an der Grenze eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mit sich führen. In Polen gibt es seit einigen Wochen steigende Neuinfektionen. In dem Land trat am Samstag ein neuer Lockdown in Kraft. Er ist zunächst auf drei Wochen befristet. (A.Stefanowych--DTZ)

In Großbritannien hat am Sonntag die 22. Volkszählung in der Geschichte des Landes begonnen. Der Zensus erstreckt sich auf alle Landesteile mit Ausnahme Schottlands. Die Volkszählung in den britischen Provinzen findet alle zehn Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie wird sie in diesem Jahr weitgehend online abgehalten. Erstmals wird in diesem Jahr auch eine Frage zur Geschlechtsidentität gestellt.

In einer von der Opposition boykottierten Abstimmung haben die Menschen in der Republik Kongo am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Beobachter rechneten mit einem Sieg des 77-jährigen Amtsinhabers Denis Sassou Nguesso gegen seine fünf Herausforderer. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, sperrten die Behörden kurz nach Mitternacht den Zugang zum Internet und den sozialen Medien.

Fußball-Bundesligist Schalke 04 kann seine leisen Hoffnungen auf einen Sinneswandel beim Wunschkandidaten Ralf Rangnick begraben. "Wir werden sicher nochmal in Ruhe telefonieren, um das Ganze respektvoll für alle zu beenden", teilte dessen Berater Marc Kosicke dem SID mit. Aufsichtsratschef Jens Buchta hatte nach Rangnicks Absage am Samstag angekündigt, am Montag mit Kosicke zu telefonieren, um "noch einmal alle Möglichkeiten auszuloten".

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat die wichtige Marke von 100 überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntag unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, stieg die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen bundesweit auf 103,9. Die Marke von 100 spielt eine zentrale Rolle bei dem von Bund und Ländern vereinbarten Notbremsen-Mechanismus für die Lockerung oder Verschärfung von Corona-Auflagen.  Binnen eines Tages wurden zudem 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet - am Sonntag vor einer Woche waren es noch 10.790 Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte vor einer Woche bei 79 gelegen. Sie stieg zuletzt wieder an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.659.516. Laut RKI wurden zudem 99 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 74.664.  Die deutlich steigenden Infektionszahlen werden die für Montag geplanten Spitzenberatungen von Bund und Länder zur Corona-Politik dominieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen dann entscheiden, wie es mit den Corona-Auflagen weitergeht. Erst vor zwei Wochen waren leichte Lockerungen in Kraft getreten. Es häufen sich nun Forderungen, die Lockerungen wieder zurückzunehmen.  Bei ihrem vergangenen Spitzengespräch am 3. März hatten sich Merkel und die Länderchefs auf einen Notbremsen-Mechanismus geeinigt, bei dem der Inzidenzwert 100 eine zentrale Rolle spielt. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, wird die Bremse gezogen. Dann müssen Lockerungen zurückgenommen und Kontakte wieder beschränkt werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits am Freitagabend gefordert, von der Notbremse "Gebrauch zu machen".   (P. Hansen--BTZ) 

Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, ist hart mit der deutschen Corona-Strategie ins Gericht gegangen und hat vor einem "Schiffbruch" des Bildungssystems gewarnt. "Innerhalb kürzester Zeit werden Kitas und Schulen wieder komplett schließen müssen, weil an zu vielen Stellen nur Wert auf das Einhalten von Zuständigkeiten, Verwaltungsabläufen und Bürokratieerfordernissen gelegt wird, anstatt pragmatisch die immensen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu lösen", sagte Lütkes den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).  Lütkes beklagte ein "Zuständigkeits- und Organisationschaos" an vielen Stellen und ein Fehlen nachhaltiger Strategien etwa bei der Bildung und beim Impfen. Ebenso fehle es an einem "tragfähigen Konzept, wie die sich immer weiter öffnende Bildungsschere geschlossen werden" könne. "Parlamentarische und exekutive Unfähigkeit" werde "auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ausgetragen".  Bund und Länder hätten es "entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in den Schulen und Kitas zu gewährleisten", kritisierte Lütkes. "In der Gesamtschau müssen wir deshalb feststellen, dass aus kinderrechtlicher Sicht aufgrund vielfacher falscher Prioritätensetzungen der Umgang mit der Corona-Pandemie ein einziges Desaster ist."  Lütkes verwies auf "vielerorts dramatische Berichte aus Kinder- und Jugendarztpraxen, aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Krankenhäusern", die zeigten, dass sowohl Ängste, Vereinsamung, Unsicherheiten und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen als auch innerfamiliäre Konflikte in der Pandemie deutlich zugenommen hätten.  Die Kinderschutzexpertin forderte unter anderem eine "engmaschige Impf- und Teststrategie sowohl für alle Kinder und Jugendlichen als auch für die Beschäftigten in Schulen und Kitas". Auch solle den Schulen ermöglicht werden, von der festen Stundentafel abzuweichen, um projektorientierten Unterricht in gleichbleibenden Lerngruppen realisieren zu können.  (B. Semjonow--BTZ)

Nach dem diplomatischen Eklat um Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Konsultationen nach Moskau zurückgekehrt. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen landete Antonow am Sonntagmorgen am Flughafen Scheremtjewo in Moskau. Antonow war vom Kreml zurückbeordert worden, nachdem Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte.

Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Masken- und Korruptionsaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei zersetzend für die Demokratie. Jeder sollte sich "gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet."

Ein gewaltiger Asteroid rauscht an diesem Sonntag an der Erde vorbei. Die geringste Distanz zur Erde wird der Asteroid mit dem Namen 2001 FO32 nach den Berechnungen von Astronomen der US-Raumfahrtbehörde Nasa am Nachmittag haben. Zu diesem Zeitpunkt soll der Abstand zur Erde 2.016.158 Kilometer betragen. Eine Kollisionsgefahr besteht laut Nasa aber nicht.

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. "In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich", schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.

Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Forschung zu einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie sauberes Wasser, intakte Ökosysteme und effiziente Wasserkreisläufe, wie aus dem Bundesforschungsministerium gegenüber AFP verlautete.

In der Türkei ist der vor wenigen Tagen vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. Gergerlioglu sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Das Parlament in Ankara hatte Gergerlioglu am Mittwoch das Abgeordnetenmandat entzogen. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP hatte massive internationale Kritik hervorgerufen.