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Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen
Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.
"Der Austausch im Kanzleramt war wichtig und kann Impulse für den dringend notwendigen Reformprozess liefern", erklärte der BDI-Chef. Bei dem Treffen von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern hätten sich Gemeinsamkeiten gezeigt: "Wir haben ein gemeinsames Verständnis wahrgenommen, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn wir Wachstum und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."
Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Es sei "wichtig festzuhalten, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Runde die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst ist, auch wenn über die notwendigen Maßnahmen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen bestehen", erklärte Dittrich. Nun seien die Koalitionspartner "gefordert, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in politische Entscheidungen zu überführen, welche die Betriebe und Beschäftigten spürbar entlasten".
Für das Handwerk bleibe "insbesondere die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten eine zentrale Aufgabe", betonte der ZDH-Präsident, der ebenfalls an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hatte. "Es liegt nun an den Regierungsparteien, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit mutigen Reformen wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen."
Skeptischer äußerte sich der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMS). Die Regierung müsse die nötigen Entscheidungen aus eigener Kraft treffen, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die Verantwortung für notwendige Reformen kann und darf sie nicht auch noch an Dritte delegieren", mahnte er. "Entscheidend ist jetzt politisches Handeln, statt den Reformprozess weiter zu verzögern", erklärte Brodtmann. "Die Lage ist zu ernst und die Zeit zu knapp für weitere Gesprächskreise."
L. Brown--BTZ
