Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Miami Beach verlängert Ausnahmezustand bis zum Ende der Semesterferien

Wegen des nach wie vor starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden von Miami Beach vorsorglich den Ausnahmezustand verlängert. Er gelte nun bei Bedarf bis zum Ende der Semesterferien am 13. April, wie eine Sprecherin der Stadt am Montag erklärte.

Im Stile eines Spitzenteams: Eiskalte Bochumer wieder Zweitliga-Tabellenführer

Wenige Chancen, aber ganz viel Ertrag: Die eiskalten Aufstiegsanwärter des VfL Bochum sind zurück an die Tabellenspitze der 2. Fußball-Bundesliga gestürmt. Die Mannschaft von Trainer Thomas Reis setzte sich in einem unterhaltsamen und temporeichen Montagsspiel mit 3:0 (2:0) bei Fortuna Düsseldorf durch und hat wieder zwei Punkte Vorsprung auf den ersten Verfolger Hamburger SV.

Fluggesellschaften wollen Mallorca-Urlauber vor Rückkehr auf Corona testen

Im Streit um Urlaubsreisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien prinzipiell bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Fluggesellschaften wie Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI wollten Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

DFB-Präsident Keller kritisiert Vogel-Strafe: "Unbegreiflich"

DFB-Präsident Fritz Keller hat das Vorgehen im Fall Heiko Vogel kritisiert und den Fußballerinnen seine Unterstützung zugesagt. Nach einer digitalen Videokonferenz mit Nationalmannschaftskapitänin Alexandra Popp und Torhüterin Almuth Schult erklärte Keller: "Es war ein wertvoller und offener Austausch, in dem es darum ging, welche Steine unseren Fußballerinnen in den Weg gelegt werden. Sie werden teilweise immer noch massiv strukturell benachteiligt. Das ist nicht akzeptabel."

2,9 Millionen Dollar für ersten Tweet von Twitter-Chef Dorsey

Twitter-Chef Jack Dorsey hat seinen ersten Tweet für 2,9 Millionen Dollar (2,45 Millionen Euro) versteigert. Dorsey hatte seine erste Nachricht auf dem Internet-Kurzbotschaftendienst am 21. März 2006 geschrieben, sie lautet: "Ich richte gerade meinen Twttr ein." Anfang März bot er sie dann auf der Plattform Valuables zum Verkauf an. Diese teilte am Montag mit, Sina Estavi habe den Zuschlag erhalten.

US-Supreme Court will sich mit Urteil gegen Boston-Attentäter befassen

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall des Attentäters befassen, der im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Marathonlauf in Boston verübte. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, will er überprüfen, ob das Todesurteil gegen Dschochar Zarnajew zu Recht aufgehoben wurde. Ein Bundesberufungsgericht in Boston hatte Ende Juli das 2015 verhängte Todesurteil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Geschworenenauswahl aufgehoben. Das Gericht ordnete eine neue Verhandlung über das Strafmaß an, es ging nicht um die Schuldfrage an sich.

DEL: München rutscht in Düsseldorf aus, Mannheim mit Problemen

Titelverteidiger Adler Mannheim hatte in seinem ersten Nord-Süd-Vergleich in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) große Probleme, Mitfavorit Red Bull München rutschte überraschend aus. Süd-Tabellenführer Mannheim, 2019 letzter deutscher Meister vor der Corona-Pandemie, tat sich beim 2:1 (0:1, 1:1, 1:0) gegen die Grizzlys Wolfsburg sehr schwer. München, Titelträger von 2016 bis 2018, unterlag 2:3 (0:1, 0:1, 2:1) bei der Düsseldorfer EG, die zuvor sechsmal in Folge verloren hatte.

Kardinal Woelki schließt Rücktritt als Kölner Erzbischof aus

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki will am Dienstag weitere Maßnahmen gegen die Vertuschung von sexuellem Missbrauch vorstellen - seinen Rücktritt schloss er im Vorfeld aber aus. "Indem ich im Amt bleibe, übernehme ich Verantwortung für das, was ich in Köln begonnen habe: die schonungslose Aufklärung", sagte Woelki der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Erzbischof kündigte die Einberufung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission an.

Westliche Staaten verhängen Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar

Westliche Staaten haben am Montag Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar verhängt. Wie die EU mitteilte, wurden gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt. Die USA verhängten gegen den Polizeichef und einen Armee-Kommandeur für Sondereinsätze Sanktionen. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten an.

Verbände fordern hohe Investitionen in Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern

Die Automobilindustrie hat gemeinsam mit der Energie- und der Wohnungswirtschaft umfangreiche Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern gefordert. In einem Brief an mehrere Bundesminister hieß es am Montag, auch diese Gebäude müssten "für die Anforderungen von morgen fit gemacht werden, um die Potenziale für die Elektromobilität zu heben". Das Schreiben richteten sie an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch geht zurück

In Deutschland geht der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch zurück: Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Montag mitteilte, lag der Verzehr 2020 mit im Schnitt 57,3 Kilogramm "so niedrig wie noch nie" seit Beginn der Berechnung 1989. Demnach wurde im vergangenen Jahr Fleisch mit einem Schlachtgewicht von 8,5 Millionen Tonnen erzeugt (minus 1,6 Prozent).

Tausende Amazon-Beschäftigte in Italien in den Streik getreten

In Italien sind am Montag tausende Beschäftigte des Onlinehändlers Amazon aus Protest gegen ihre Arbeitsbelastung erstmals in einen landesweiten Streik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL beteiligten sich "im Schnitt 75 Prozent, in einigen Gebieten 90 Prozent" der Belegschaft an dem Ausstand. Der US-Konzern beschäftigt in Italien 9500 Menschen, nach Gewerkschaftsangaben könnten es mit allen Auslieferern und Fahrern zusammen aber bis zu 40.000 Betroffene sein.

Verlängerung des Lockdown bis 18. April beschlossen!

Das Kanzleramt wollte den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen, dies scheint nunmehr erfolgt zu sein! Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der BERLINER TAGESZEITUNG vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas.  Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt - dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.  Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller "zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen" zurückkehren zu können.  Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, "soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt" sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen.  Gegenwärtig gebe es "wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik", heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens. Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse "über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten", heißt es in dem Papier. Dafür müsse auch die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse "konsequent umgesetzt" werden.  Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage über 100 liegt. Diese Marke war bundesweit am Sonntag überschritten worden. Am Montag stieg die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts auf über 107.  "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher "konsequent und ohne Ausnahme" umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. "Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden", betonte Brinkhaus.  Nach Vorstellung des Kanzleramts sollen die Bürgerinnen und Bürger auf das Reisen bis auf weiteres verzichten - "auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Geprüft werden soll der Vorlage zufolge, ob "kontaktarme Urlaube" im jeweils eigenen Bundesland unter Beachtung strenger Schutzauflagen ermöglicht werden sollen.  Das Reisen ins Ausland soll "auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden". Geprüft werden soll hierbei eine generelle Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland - unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Infektionsgefahr bestehe "insbesondere bei beliebten Urlaubszielen", heißt es in der Vorlage. Deutsche Reiseveranstalter hatten zuletzt wieder Urlaubsflüge nach Mallorca aufgenommen.  Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben. Voraussetzung dafür sei ein "konsequentes Testregime". Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine "zügige Umsetzung der Testangebote" für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden.  Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht - obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte."  (M. Tschebyachkinchoy--BTZ) 

EU: Erstmals harte Sanktionen gegen China wegen der Uiguren

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.  Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.  Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma.  Die EU setzt für die Sanktionen einen im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Betroffen von dem Beschluss vom Montag sind nach Angaben aus EU-Kreisen rund ein dutzend Personen und mehrere Organisationen aus sechs Ländern. Neben China geht es auch um Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und im Südsudan.  Durch die Sanktionen werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen oder Unternehmen werden gleichfalls Guthaben blockiert und Geschäfte mit ihnen untersagt.  Erstmals hatte die EU ihre neuen Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.  (A. Williams--BTZ) 

Mutmaßliche Randalierer vom Triumphbogen in Paris vor Gericht

Vor gut zwei Jahren wurde der Pariser Triumphbogen bei gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung schwer beschädigt - seit Montag stehen neun Verdächtige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls vor Gericht. Ihnen drohen in dem Pariser Verfahren bis zu zehn Jahre Haft.

USA verhängen Sanktionen gegen zwei Chinesen wegen Vorgehens gegen Uiguren

Die USA haben Sanktionen gegen zwei Chinesen verhängt, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich "schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Weitere "Konsequenzen" würden folgen, solange die Verstöße gegen Minderheiten in der Region Xinjiang anhielten. Zuvor hatte bereits die EU Sanktionen gegen China wegen Pekings Vorgehens gegen die Uiguren verhängt.

Vier mutmaßliche Enkeltrickbetrüger in Polen festgenommen

Nach gemeinsamen Ermittlungen der deutschen und der polnischen Polizei sind im polnischen Posen vier mutmaßliche Enkeltrickbetrüger festgenommen worden. Derzeit würden der Bande mehr als 60 Taten zur Last gelegt, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag. Demnach waren am vergangenen Donnerstag Spezialeinsatzkräfte in ein Haus in Posen eingedrungen und nahmen drei Verdächtige im Alter zwischen 28 und 54 Jahren fest. Eine 25-jährige Frau wurde ebenfalls festgenommen.

Fast 35 Millionen Tiere lebten 2020 in Deutschlands Haushalten

Fast die Hälfte aller Haushalte hat im vergangenen Jahr einen tierischen Mitbewohner gehabt. Wie der Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) und der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) am Montag mitteilten, lebten die Menschen 2020 mit 34,9 Millionen Hunden, Katzen, Kleinsäugetieren und Vögeln zusammen - knapp eine Million mehr als im Vorjahr. In 47 Prozent aller Haushalte gab es demnach mindestens ein Tier.

Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Berliner Restaurantbetreibern abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die Gastronomen verhindern, dass die Berliner Bezirksämter Informationen über lebensmittelrechtliche Überprüfungen und eventuelle Beanstandungen in ihren Betrieben an die Öffentlichkeit weitergeben, wie das Verwaltungsgericht in Berlin am Montag erklärte. Die Veröffentlichung der Kontrollberichte sei jedoch "durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt", erklärte das Gericht zur Urteilsbegründung.

Tschechien gedenkt mit tausenden Kreuzen seiner Corona-Toten

Mit Glockengeläut und tausenden weißen Kreuzen auf einem Platz in der Altstadt von Prag hat Tschechien am Montag der fast 25.000 Corona-Toten in dem Land gedacht. Ein Jahr, nachdem in Tschechien der erste Todesfall bekannt geworden war, läuteten im ganzen Land die Kirchenglocken. Auf dem Altstädter Ring im Stadtzentrum von Prag waren mehr als 20.000 weiße Kreuze auf den Boden gemalt.

Moskau und EU machen sich gegenseitig für schlechte Beziehungen verantwortlich

Vor dem EU-Gipfel diese Woche haben sich Moskau und Brüssel gegenseitig für ihre schlechten Beziehungen verantwortlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den Europäern am Montag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine "konfrontative" Politik vor. Michel machte seinerseits Moskau für den "Tiefpunkt" in den beiderseitigen Beziehungen verantwortlich. Damit sich dies ändere, müsse Russland unter anderem seine Cyperattacken gegen EU-Staaten einstellen.

Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan sind "alle Optionen offen"

In der Nato bleibt die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes weiter ungeklärt. "Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. "Vorerst bleiben alle Optionen offen." Die Nato-Außenminister würden nun bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über den Stand der Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban beraten.

Achtjährige in Darmstadt durch explodierende Spraydose schwer verletzt

Ein achtjähriges Mädchen ist in Darmstadt durch eine explodierende Spraydose schwer verletzt worden. Das Kind wurde nach dem Unglück am Samstag von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Südhessen am Montag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen kam es zu der Explosion auf einem Vereinsgelände, nachdem die Spraydose in ein Lagerfeuer geworfen worden war. Die Spraydose sei daraufhin zu einem "explodierenden Geschoss geworden" und habe das Mädchen im Gesicht getroffen.

Scholz: 81,5 Milliarden Verschuldung in 2022 - Steuererhöhung?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Finanzmärkte reagieren turbulent auf Entlassung des türkischen Zentralbankchefs

In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die überraschende Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um fast 15 Prozent gegenüber dem Dollar ab, die Kurse an der Börse in Istanbul brachen so stark ein, dass der Handel automatisch zwei Mal ausgesetzt wurde. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Zentralbankchef Naci Agbal, einen in der Finanzwelt geachteten früheren Finanzminister, am Freitagabend per Dekret entlassen.

Anwälte haben kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren Anwälten gegen die Kammer geklagt, welche die Postfächer eingerichtet hatte. (Az. AnwZ (Brfg) 2/20)

Mammutprozess gegen berüchtigten Drogenboss in Niederlanden begonnen

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in den Niederlanden ein Mammutprozess gegen einen berüchtigten Drogenboss begonnen, der lange als der meistgesuchte Verbrecher des Landes galt. Der 43-jährige Ridouan Taghi und 16 Mitangeklagte müssen sich seit Montag vor einem Hochsicherheitsgericht am Stadtrand von Amsterdam verantworten, wie niederländische Medien berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für mehrere Morde eine "gut geölte Tötungsmaschine" betrieben zu haben.

Putin wird am Dienstag mit Sputnik V gegen Corona geimpfen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigte Putin am Montag im russischen Fernsehen an. Eine Absage von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Bréton an den russischen Impfstoff wies Putin als "seltsam" zurück.

EU und China belegen sich im Streit um Uiguren gegenseitig mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben sich die EU und China gegenseitig mit Sanktionen belegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einer Sitzung in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen. Die Regierung in Peking reagierte darauf postwendend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten.

Greenpeace beklagt hohe Belastung von Kosmetikprodukten mit Plastik

Sizilien: "Sea-Watch 3" von italienischer Küstenwache festgesetzt

Ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch ist von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt worden. Eine Kontrolle der "Sea-Watch 3" habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, teilte die Küstenwache mit. Sea-Watch kritisierte das Vorgehen am Montag scharf. "Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben", schrieb die Organisation im Online-Dienst Twitter.

Frauenrat fordert Konsequenzen für Ankara nach Austritt aus Istanbul-Konvention

Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras "entschlossen entgegenstellen", erklärte der Frauenrat am Montag in Berlin. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei "das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten".