Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. "Es ist schrecklich", kommetierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen". "Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln", fügte der Präsident hinzu.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der "Welt" (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: "Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht."

Die Landesregierung von Brandenburg plant eine Verschärfung ihrer Corona-Beschränkungen. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 05.00 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit. Darauf habe sich das Kabinett am Abend geeinigt. Die Landesregierung wird die Maßnahme voraussichtlich am Dienstag beschließen.

Ein Großteil der 193 UN-Mitgliedsstaaten hat sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den Corona-Impfstoffen ausgesprochen. Lediglich 13 Staaten hätten die bei der Sitzung der Vollversammlung vom Libanon eingebrachte politische Erklärung nicht unterstützt, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Unter ihnen seien Nordkorea, Myanmar, Syrien, die Zentralafrikanische Republik, der Südsudan und die Seychellen.

Der US-Autor und Oscarpreisträger Larry McMurtry ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren an Herzversagen im Kreis seiner Familie in Texas, wie seine Agentin Amanda Lundberg am Freitag mitteilte. Zusammen mit seiner Co-Autorin Diana Ossana gewann McMurtry 2006 den Oscar für die Drehbuchadaption des Westerns "Brokeback Mountain". Der Film nach einer Kurzgeschichte von Annie Proulx erzählt die heimliche Liebesgeschichte zweier Cowboys.

Im Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren haben die USA die chinesische "Boykottkampagne" gegen westliche Unternehmen verurteilt. "Wir unterstützen Unternehmen, die dafür sorgen, dass die von uns konsumierten Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden", sagte am Freitag in Washington Außenamtssprecherin Jalina Porter. Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hatte China am Donnerstag eine Negativ- und Boykottkampagne gegen westliche Unternehmen gestartet.

Roms berühmte Verkehrspolizisten auf der Piazza Venezia sind zurück - und sie haben weibliche Verstärkung erhalten: Cristina Corbucci ist die erste Frau, die von dem Podest in der Mitte der belebten Kreuzung aus den Verkehr regelt. Mit ausladenden Gesten winkte die 43-Jährige am Freitag Autos und Busse über die Piazza in der italienischen Hauptstadt.

Der von US-Präsident Joe Biden geplante Klimagipfel, mit der er die Rückkehr Washingtons zum Kampf gegen den Klimawandel markieren will, nimmt Formen an: Nach Angaben des Weißen Hauses wurden am Freitag 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu dem virtuellen Gipfel am 22. und 23. April eingeladen, darunter auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin.

US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem von ihm im April organisierten Klimagipfel eingeladen. Das sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Zu dem virtuellen Treffen am 22. und 23. April sind nun rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel nun offenbar auf eine Regulierung von Finanzdienstleistungen geeinigt. Es sei ein "Memorandum of Understanding" vereinbart worden, das allerdings noch nicht unterzeichnet sei, teilte das britische Finanzministerium am Freitagabend in London mit. Die Frist für eine Einigung läuft Ende März ab. Zum Inhalt des Memorandums wurde zunächst nichts Näheres bekannt.

Ein neunjähriges Kind aus Mexiko ist beim Versuch, einen Grenzfluss zu den USA zu überqueren, ums Leben gekommen. Das Kind sei zusammen mit einer Frau aus Guatemala und deren dreijährigem Kind auf einer Insel im Rio Grande gefunden worden, teilte die US-Grenzschutzbehörde am Freitag mit. Alle drei seien bewusstlos gewesen. Wiederbelebungsversuche blieben bei dem mexikanischen Kind demnach erfolglos.

Die EU verlängert ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, erklärte der EU-Rat am Freitag in Brüssel. An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt.

Die italienische Regierung will nach den Osterferien landesweit alle Schulen für jüngere Kinder wieder öffnen. Alle Schüler bis zur sechsten Klasse sollen dann wieder ganz normal Präsenzunterricht haben, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag. Dies gelte unabhängig davon, ob die Schulen in Regionen mit niedrigem oder hohem Infektionsrisiko liegen.

Bei einer Anhörung im Europaparlament zur Medienfreiheit ist es zu einem Eklat mit Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa gekommen. Der rechtskonservative Regierungschef, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verlangte von den Abgeordneten, bei seinem Eingangsstatement ein vorgefertigtes Video zu präsentieren. Nachdem ihm dies verweigert wurde, unterbrach er seine Video-Verbindung und warf den Abgeordneten auf sozialen Medien "Zensur" vor.

Skiflug-Weltmeister Karl Geiger hat den zweiten Wettbewerb beim Weltcup-Finale im slowenischen Planica gewonnen und seinen dritten Saisonsieg gefeiert. Der Oberstdorfer setzte sich am Freitag nach einem gewerteten Durchgang mit einer Weite von 232,0 m (237,3 Punkte) vor dem Japaner Ryoyu Kobayashi (231,0/227,7) und Lokalmatador Bor Pavlovcic (227,5/225,2) durch.

Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond hat die Gründung einer neuen Partei und damit sein überraschendes politisches Comeback angekündigt. Die Partei Alba, die sich für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien einsetzen wolle, werde bei der Parlamentswahl Anfang Mai antreten, erklärte der 66-Jährige am Freitag in Edinburgh.

Radprofi Lennard Kämna (Wedel) hat seine starke Form bei der Katalonien-Rundfahrt mit einem Ausreißer-Coup untermauert. Der 24 Jahre alte Fahrer vom deutschen Team Bora-hansgrohe feierte auf der anspruchsvollen 201,1 km langen fünften Etappe von La Pobla de Segur nach Manresa seinen ersten Saisonsieg. Kämna griff knapp sieben km vor dem Ziel beherzt an und ließ der Verfolgergruppe keine Chance mehr.

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben an einem gefährlich eingeklemmten Nerv im Rücken. Wegen unzureichender ärztlicher Behandlung drohe ihm deshalb der Verlust seines rechten Beins, in dem er teilweise kein Gefühl mehr habe, erklärte der 44-Jährige am Freitag im Online-Netzwerk Instagram.

Wenige Tage nach dem Fund eines toten Säuglings im Landkreis Nordsachsen hat die Polizei Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts aufgenommen. Laut Obduktionsergebnis handelt es sich bei der Leiche um einen kleinen Jungen, wie die Ermittler in Leipzig am Freitag mitteilten. Am Dienstagmorgen war das tote Kind bei Mügeln entdeckt worden.

Fast drei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Ruanda hat eine Historikerkommission Frankreich eine politische Mitverantwortung an den Verbrechen zugewiesen. Die Wissenschaftler übergaben ihren mehr als tausend Seiten starken Bericht am Freitag in Paris an Präsident Emmanuel Macron. Darin werfen sie Frankreich "Blindheit" und "Versagen" vor, weil es den Genozid von 1994 nicht verhindert habe. Eine "Mittäterschaft" bei den Tötungen lasse sich dagegen nicht nachweisen.

Nepal hat seine Corona-Vorschriften für Touristen gelockert und hofft dadurch vor allem auf mehr Bergsteiger am Mount Everest. Wie die Behörden in Kathmandu am Freitag mitteilten, ist eine Quarantäne nun nur noch so lange vorgeschrieben, bis ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Bislang war eine Zwangsquarantäne von sieben Tagen Pflicht.

Präsident Fritz Keller hat die Menschenrechtsbotschaft der Nationalmannschaft an WM-Gastgeber Katar als starkes Zeichen gewürdigt und will den gesamten deutschen Fußball in dieser Frage für ein geschlossenes Auftreten gewinnen. Die Position des DFB zur Weltmeisterschaft 2022 werde im April Thema im Präsidium sein, kündigte Keller an. "Ziel ist eine gemeinsame Haltung des deutschen Fußballs", sagte er bei dfb.de.

Der US-Büroraumanbieter WeWork will rund zwei Jahre nach seinem ursprünglich geplanten Debüt an die Börse - und springt dabei auf den Trend zur Nutzung sogenannter Spacs auf. Wie WeWork am Freitag mitteilte, verständigte sich das Unternehmen auf einen Zusammenschluss mit der Firma BowX Acquisition, die eine sogenannte Special Purpose Acquisition Company (Spac) ist. WeWork wird demnach mit neun Milliarden Dollar (rund 7,6 Milliarden Euro) bewertet.

Der ehemalige Fußball-Weltmeister Thierry Henry will mit einem Social-Media-Boykott ein Zeichen gegen Rassismus und Mobbing setzen. "Die schiere Menge an Rassismus, Mobbing und die daraus resultierende psychische Folter für Einzelpersonen ist zu giftig, um sie zu ignorieren", klagte der 43-Jährige bei Twitter über die Umgangsformen in den sozialen Netzwerken. Deshalb werde er sich am Samstag von allen bislang genutzten Social-Media-Plattformen abmelden.

Bundestagsabgeordnete sind abermals zum Ziel von Hackern geworden. "Alle betroffenen Abgeordneten" seien von den Sicherheitsbehörden und der Bundestagsverwaltung "über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt" worden, teilte ein Sprecher des Bundestags am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Nach "Spiegel"-Informationen traf der Angriff die Rechner von mindestens sieben Bundestagsabgeordneten sowie auch von 31 Landtagsabgeordneten.

Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer kann laut einer Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) künftig vorübergehend auch bei weniger tiefen Temperaturen gelagert werden, was eine Verimpfung auch durch Hausärzte möglich macht. Wie die EMA am Freitag mitteilte, kann der Impfstoff bis zu zwei Wochen lang bei Temperaturen zwischen minus 25 und minus 15 Grad gelagert werden und damit in üblichen pharmazeutischen Gefrierschränken etwa in Apotheken.

Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen müssen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Arbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betreiben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Erst kurz zuvor hatte der Bundesrat für die Vorlage gestimmt, am Donnerstag bereits der Bundestag.(Az. 2 BvR 547/21)

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Herstellung von Corona-Impfstoff im neuen Biontech-Werk in Marburg genehmigt. Die Behörde mit Sitz in Amsterdam erteilte dem Werk am Freitag ihre Genehmigung. Dort wird seit Februar bereits der mRNA-Wirkstoff produziert, aus dem dann der Impfstoff hergestellt wird.

Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten die Richter am Freitag lebenslange Haftstrafen gegen den früheren Chef des Polizeigeheimdienstes, Ramazan Akyürek, dessen damaligen Stellvertreter Ali Fuat Yilmazer, sowie zwei ehemalige Top-Beamte des Innenministeriums. Zahlreiche weitere Angeklagte wurden hingegen mit Verweis auf Verjährungsfristen freigesprochen.

Wegen der Corona-Pandemie hatte Italien im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Sterbefällen seit dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen. Nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen der Statistikbehörde Istat wurden 2020 insgesamt 746.146 Todesfälle registriert, mehr als 100.000 Todesfälle mehr als sonst im jährlichen Durchschnitt.

Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, "dass in großer Zahl in bestimmten Testzentren Impftermine ungenutzt bleiben". Jedem sei klar, "dass nicht angenommene Impftermine - obwohl Impfstoff dagewesen wäre - kein guter Zustand sind und dass man dem mit großer Flexibilität und Kreativität begegnen muss", sagte Seibert.