Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer Sondierungsgruppe mit. Anschließend solle die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.

Italien hat wegen Spionagevorwürfen zwei russische Regierungsvertreter ausgewiesen. Auch wurde ein Fregattenkapitän der italienischen Marine festgenommen, weil er gegen Geld "vertrauliche Dokumente" an einen Russen übergeben haben soll, wie die italienischen Sicherheitskräfte am Mittwoch mitteilten. Außenminister Luigi Di Maio bestellte den russischen Botschafter ein, um gegen die mutmaßlichen Spionageaktivitäten zu protestieren. Er sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit".

Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sollen auch in diesem Jahr Erntehelfer aus dem Ausland gut drei Monate beschäftigen dürfen, ohne für sie Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müssen. Das Kabinett beschloss die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 102 Tage wegen der Corona-Pandemie, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitteilte. Kritik kam vom DGB.

Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergebnis gebracht, teilten EU-Diplomaten mit. Demnach soll nun am Nachmittag weiter verhandelt werden.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch in kleineren Unternehmen sollen künftig leichter einen Betriebsrat gründen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes - es soll die Betriebsratsarbeit allgemein fördern und auch die Wahlen für eine Arbeitnehmervertretung im Betrieb vereinfachen. Betriebsräte erhalten damit zudem ein Initiativrecht für Weiterbildung, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte. "Wir machen die Betriebsratsarbeit fit für die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt."

Nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Herzogin Meghan hat der Erzbischof von Canterbury sie und Prinz Harry bereits vor der öffentlichen Hochzeit getraut - doch bei dem Geistlichen klingt das etwas anders: "Ich hatte mehrere private und pastorale Treffen mit dem Herzog und und der Herzogin vor ihrer Hochzeit", sagte Erzbischof Justin Welby in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Dirk Klingenberg zeigt wenig Verständnis für seine Abberufung nur einen Tag nach der Ernennung zum Leistungssportdirektor im Deutschen Schwimm-Verband (DSV). "Ich habe ehrlich gedacht, es sei schon der 1. April", sagte der 51-Jährige dem SID: "Ich fühle mich als Bauernopfer."

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat bei Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren nach Unternehmensangaben in einer Zulassungsstudie eine Wirksamkeit von hundert Prozent gezeigt. Die Immunantworten der Studienteilnehmer hätten die "robusten Antikörperantworten" von geimpften 16- bis 25-Jährigen übertroffen, teilten die Unternehmen am Mittwoch in Mainz und New York mit. Die Verträglichkeit sei zudem "gut".

Im Hauptquartier der Polizei in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind am Mittwoch laut örtlichen Medienberichten Schüsse gefallen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Mensch zu Boden fiel und liegenblieb, nachdem er getroffen worden war. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.

Der vom Bürgerkrieg zerrüttete Jemen hat seine ersten Corona-Impfdosen erhalten. 360.000 Dosen des Vakzins des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca seien am Mittwoch im Land eingetroffen, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Die Lieferung erfolgte über die Covax-Initiative, die Corona-Impfstoffe an ärmere Länder verteilt. Im Laufe des Jahres soll der Jemen laut Unicef 1,9 Millionen Impfdosen erhalten.

Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Bundesregierung will Unternehmen und auch Personen davon abhalten, ihr Geld in Steueroasen zu parken statt hierzulande Steuern zu zahlen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte. Nicht kooperative Staaten und Steuergebiete würden durch gezielte Abwehrmaßnahmen dazu angehalten, internationale Standards im Steuerbereich umzusetzen und Steuervermeidung zu verhindern.

Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.

Die schwedische Modekette H&M hat angesichts geschlossener Filialen wegen der Corona-Krise einen deutlichen Quartalsverlust hinnehmen müssen. Zwischen Dezember und Februar stand unter dem Strich ein Minus von 1,07 Milliarden Kronen (rund 104 Millionen Euro), der Umsatz schrumpfte um 27 Prozent auf 40 Milliarden Kronen, wie H&M am Mittwoch mitteilte. Stand Ende März waren etwa 1500 der 5000 H&M-Filialen vorübergehend wegen Corona-Restriktionen geschlossen.

Der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO), China habe für die Mission in Wuhan zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie nicht ausreichend kooperiert, ist in Peking auf Unverständnis gestoßen. Über die Kritik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte der Chef der an der Mission beteiligten chinesischen Wissenschaftlerdelegation, Liang Wannian, am Mittwoch auf Nachfrage: "Ich verstehe seine Sicht der Dinge nicht, weil das ein Bereich ist, der uns, die Wissenschaftler, betrifft."

Russland hat nach eigenen Angaben den ersten Corona-Impfstoff für Tiere zugelassen. Das Vakzin Carnivak-Cov sei seit Oktober an Hunden, Katzen, Nerzen, Füchsen und anderen Tieren getestet worden und habe sich zu 100 Prozent als wirksam erwiesen, erklärte die Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor am Mittwoch. Demnach soll die Massenproduktion im April starten. Das Vakzin könne auch im Kampf gegen weitere Mutanten des Virus helfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.

Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.

Australiens Premierminister Scott Morrison hat das deutliche Verfehlen des Corona-Impfziels seines Landes eingeräumt und dafür europäische Exportbeschränkungen mitverantwortlich gemacht. Die Zielvorgabe sei bereits vor Monaten formuliert worden, sagte Morrison am Mittwoch zu seiner Verteidigung. Dass drei Millionen Impfdosen aus Europa nicht ausgeführt werden dürften, werde sich "natürlich auf den frühen Erfolg" der australischen Impfkampagne auswirken.

In einem angeblich mit Nudeln beladenen Lastwagen hat der Zoll im Lübecker Hafen fünf Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Durch den Fund der rund 25.000 Stangen sei ein Steuerschaden von fast einer Million Euro verhindert worden, berichtete der Zoll in Kiel am Mittwoch. Demnach gelang der Treffer bei der Kontrolle eines per Fähre aus Schweden einreisenden Lastwagens.

Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.

Der britische Essenslieferdienst Deliveroo ist mit seinem Börsengang weit unter den eigenen Erwartungen geblieben. Der Kurs der Aktie sackte am ersten Handelstag am Mittwoch um 23 Prozent ab. Kaufen konnten die Aktie zunächst nur institutionelle Anleger. Ihr Zögern erklärten Analysten zum einen mit der Kritik am Geschäftsmodell, das auf selbstständige Fahrer setzt, zum anderen mit der Ausgabe von Aktien speziell für Gründer Will Shu mit umfangreichen Stimmrechten.

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)

Fußball-Nationalspieler Toni Kroos kritisiert den kommenden WM-Gastgeber Katar in bisher nicht gehörter Deutlichkeit und will auch während der Endrunde seine Stimme für Menschenrechte erheben. "Die Gastarbeiter haben da ein pausenloses Arbeiten bei 50 Grad Hitze, sie leiden unter mangelnder Ernährung, fehlendem Trinkwasser, was bei den Temperaturen ein Wahnsinn ist", sagte der Mittelfeld-Star von Real Madrid im Podcast "Einfach mal luppen" mit seinem Bruder Felix.

Nach dem Auftreten mehrerer Corona-Infektionen haben die chinesischen Behörden eine ganze Stadt nahe der Grenze zu Myanmar unter Quarantäne gestellt. In Ruili seien sechs Covid-19-Erkrankungen sowie drei asymptomatische Fälle festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden der Provinz Yunnan am Mittwoch mit. Alle 210.000 Einwohner der Stadt würden nun auf das neuartige Coronavirus getestet und müssten ansonsten eine Woche lang zu Hause in Quarantäne bleiben.

Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

Die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - Hauptgrund dafür ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, meldeten die deutschen Amtsgerichte 2020 insgesamt 15.841 Firmenpleiten, das waren 15,5 Prozent weniger als 2019. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999.

Peter Knäbel wird neuer Sportvorstand des kriselnden Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Der 54-Jährige folgt auf Jochen Schneider, von dem sich die Königsblauen Ende Februar getrennt hatten. Das entschied der Aufsichtsrat des FC Schalke 04 einstimmig.

Angesichts der desolaten Corona-Situation in den Pariser Schulen hat Bürgermeisterin Anne Hidalgo ihre komplette Schließung gefordert. Das Tempo der Ansteckungen müsse unbedingt gebremst werden, zudem herrsche in den Schulen derzeit ein "sehr großes Durcheinander", sagte Hidalgo am Mittwoch den Sendern BFMTV und RMC. Schon jetzt hätten 20.000 Schüler keinen Unterricht, "weil sie krank oder ihre Klassen geschlossen sind".

Knapp ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben im März dem Ifo zufolge ganz oder teilweise von zu Hause aus gearbeitet. Der Anteil stieg von 30,3 Prozent im Februar leicht auf 31,7 Prozent im März, wie das Münchner Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. "Deutschland hat noch viel Luft nach oben. Wir schätzen das Potenzial für Homeoffice auf 56 Prozent der Beschäftigten", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für neue Technologien.