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Bundesregierung will EU-Einreisebeschränkungen für Hongkong aufheben lassen
Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.
Laut der Antwort des Auswärtigen Amts strebt die Bundesregierung an, dass Hongkong "ohne Gegenseitigkeitsvorbehalt" auf die Positivliste gesetzt wird. Dies bedeutet, dass für den Wegfall der Einreiserestriktionen nicht zur Voraussetzung gemacht werden soll, dass die chinesische Sonderverwaltungszone ihrerseits ihre Corona-Beschränkungen für die Einreise von EU-Bürgern aufhebt.
Die EU-Positivliste wird alle zwei Wochen überprüft. Auf ihr stehen Drittstaaten, aus denen die Einreise wegen "geringen Infektionsgeschehens" ohne Einschränkungen möglich ist. Die Corona-Infektionszahlen in Hongkong sind im Vergleich zu Europa sehr niedrig.
Nach Auskunft von Außen-Staatssekretär Miguel Berger will die Bundesregierung die Aufnahme Hongkongs in die Positivliste auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des für die Pandemie-bedingten Einreisebeschränkungen zuständigen Gremiums des Europäischen Rates setzen lassen. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe sich bereits Ende Februar bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen dafür eingesetzt, dass Hongkong ohne Gegenseitigkeitsvorbehalt in die Positivliste aufgenommen werde.
Göring-Eckardt erklärte dazu, von Deutschland und Europa brauche es "schnell mehr Schutz für Demokratie-Aktivisten aus Hongkong, deren Lage vor Ort "immer gefährlicher" werde. Die Bundesregierung müsse deshalb ihre Bemühungen um die Aufnahme von Hongkong in die Positivliste "maximal intensivieren". Wenn aber eine europaweite Lösung länger auf sich warten lasse, müsse Deutschland "mit vereinfachten Einreiseregeln zügig vorangehen".
Die Grünen-Fraktionschefin verwies auf die jüngsten Änderungen des Hongkonger Wahlrechts. China schleife damit die demokratischen Rechte in der Sonderverwaltungszone weiter, erklärte sie.
Das am Dienstag von Staatschef Xi Jinping in Kraft gesetzte Wahlgesetz sieht vor, dass nur noch "Patrioten" für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen. Dafür wird ein mächtiges Komitee geschaffen, das alle Bewerber auf ihre politische Tauglichkeit prüfen soll.
Mit der Wahlrechtsänderung verstärkt die Führung in Peking nochmals massiv ihren Eingriff in die Sonderrechte, die der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 zugesichert worden waren.
Als Reaktion auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung 2019 hatte Peking bereits im vergangenen Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Dutzende pro-demokratische Aktivisten wurden bereits auf Basis des Gesetzes angeklagt, viele von ihnen sitzen im Gefängnis. Auch wählte bereits eine Reihe von Demokratie-Aktivisten den Weg ins Exil.
(M. Taylor--BTZ)
