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Letzte Nachrichten
FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung
Die FDP-Spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an "Staatsfrömmigkeit". Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben".
Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", sagte Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze "sofort" einzustellen.
"Schwer international zu vermitteln": Koch sieht München in EM-Frage unter Druck
DFB-Vizepräsident Rainer Koch sieht München in der Zuschauerfrage bei der Fußball-Europameisterschaft unter Druck. Es sei schwer, "international zu vermitteln, auf Spiele in München bestehen zu wollen und gleichzeitig schon jetzt zu sagen, dass Zuschauer nicht zugelassen werden", schrieb Koch bei Facebook, wenn sich anderswo Länder in Europa wie in London "für weitere Spiele mit Zuschauern" anbieten würden.
Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten erstmals seit November wieder gesunken
Der Optimismus deutscher Finanzexpertinnen und -experten mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat wieder etwas nachgelassen. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, sanken die Konjunkturerwartungen in der aktuellen Umfrage vom April um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit vergangenem November.
"Leidenschaft ist noch ganz oben": Karriereende für Kerber kein Thema
Für die frühere Weltranglistenerste Angelique Kerber ist ein Karriereende noch nicht in Sicht. "Die Frage kommt immer häufiger", sagte sie am Dienstag lachend bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des WTA-Turniers in Stuttgart, betonte aber: "Ich bin immer noch mittendrin in meinem Tennisleben und genieße es weiterhin, Tennis zu spielen. Ich liebe diesen Sport und die Leidenschaft ist noch ganz oben."
Austin: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland
Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Bundeskabinett bringt Regeln zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Dienstag weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Zentraler Punkt der vom Bundeskabinett am Dienstag gebilligten Gesetzesentwürfe ist, dass künftig ein größerer Teil der Subventionen für die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt wird. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es gehe darum, "Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu machen und gesellschaftlich akzeptiert". Dies verlange "von allen Veränderungen".
Überfall auf Druckerei von chinakritischer Zeitung in Hongkong
Vier Maskierte haben die Druckerei der chinakritischen Hongkonger Zeitung "Epoch Times" überfallen und deren Maschinen und Computer zerstört. "Wir verurteilen Gewalt und geben niemals nach", teilte eine Sprecherin der Zeitung am Dienstag mit. Trotz der zerstörten Druckerpressen solle die Zeitung bald wieder produziert werden.
Menschen waren Ostern mehr unterwegs als an Osterfeiertagen im vergangenen Jahr
Die Menschen in Deutschland sind zum diesjährigen Osterfest mehr unterwegs gewesen als an den Osterfeiertagen im vergangenen Jahr. Das zeigt eine Sonderauswertung von Mobilitätsdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vom Dienstag. Die Mobilität war demnach von Karfreitag bis Ostermontag in diesem Jahr "durchgängig höher" als an den Ostertagen 2020.
WHO fordert Verkaufsverbot für lebende Wildtiere auf Lebensmittelmärkten
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Corona-Pandemie ein Verkaufsverbot für lebende Wildtiere auf Lebensmittelmärkten. Ein solches Verbot könne die Ausbreitung neuer Krankheiten verhindern, erklärte die WHO am Dienstag in Genf. Mehr als 70 Prozent der neu auftauchenden Infektionskrankheiten beim Menschen seien auf einen tierischen Ursprung zurückzuführen - insbesondere auf Wildtiere. Vor allem wild lebende Säugetiere stellten ein Risiko bei der Entstehung neuer Krankheiten durch Erreger wie das neuartige Coronavirus dar.
Real-Kapitän Ramos positiv auf Corona getestet
Aufregung bei Real Madrid vor dem Viertelfinal-Rückspiel in der Champions League beim FC Liverpool: Wie der spanische Rekordmeister bekannt gab, wurde Kapitän Sergio Ramos positiv auf das Coronavirus getestet.
Arbeitgeber müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten
Alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag sagte. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Unternehmen müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten
Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten oder arbeiten können, müsse es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Geregelt wird die Test-Angebots-Pflicht per Ministerverordnung. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen
Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland eine Pflicht für Unternehmen beschlossen, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Test anzubieten. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Regelung am Morgen verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Chinas Importe legen im März um fast 40 Prozent zu
Chinas Wirtschaft bleibt in der Corona-Pandemie die Konjunkturlokomotive der Welt: Im März stiegen die Importe von Waren aus dem Ausland um 38,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Zollbehörden am Dienstag mitteilten. Es war der stärkste Anstieg seit 2017. Die Exporte wuchsen im März um 30,6 Prozent, einer der höchsten Werte seit Anfang 2018.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf
Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag zu. Die 30-Jährige soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für bundesweite Corona-Regeln
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Masters in Monte Carlo: Medwedew mit positivem Coronatest
Der Weltranglistenzweite Daniil Medwedew kann nach einem positiven Coronatest nicht am Tennis-Masters in Monte Carlo teilnehmen. Das teilte die Spielerorganisation ATP am Dienstag mit. Der Australian-Open-Finalist aus Russland, der seinen Wohnsitz in Monaco hat, wäre nach einem Freilos zum Auftakt erst in der zweiten Runde in das prestigeträchtige Sandplatzturnier eingestiegen.
Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu begonnen. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen.
Frankfurt-Trainer Hütter wechselt zu Borussia Mönchengladbach
Tarifeinigung für 120.000 Beschäftigte von Volkswagen steht
Die 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG bekommen eine Corona-Prämie von 1000 Euro im Juni und 2,3 Prozent mehr Gehalt ab Januar 2022. Die IG Metall und der Autobauer einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Haustarif. Die IG Metall betonte, es gebe ein "deutliches und nachhaltiges" Lohnplus, mehr freie Zeit für die Beschäftigten sowie eine Ausbildungsgarantie. VW hob die lange Laufzeit von 23 Monaten hervor; das gebe mehr Planungssicherheit.
Studien: Britische Corona-Variante führt nicht zu schwereren Covid-Erkrankungen
Die britische Variante des Coronavirus führt zwei Studien zufolge nicht zu schwereren Covid-19-Erkrankungen als andere Mutanten. Die am Dienstag veröffentlichten Forschungsergebnisse bestätigen hingegen, dass die in Europa inzwischen weit verbreitete Variante B.1.1.7 deutlich ansteckender ist als die Ursprungsvariante des Coronavirus. Frühere Studien deuteten auf ein höheres Sterberisiko im Zusammenhang mit der britischen Virusvariante hin.
VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu
Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu stellen, als wäre es nicht zum Fahrzeugerwerb gekommen. (Az. VI ZR 274/20)
Corona-Impfstoff Sputnik V in Indien zugelassen
Indien hat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zugelassen. Wie das indische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, sprach sich das zuständige Expertengremium für eine Notfallzulassung aus. Hergestellt wird der Impfstoff in Indien von der Firma Dr Reddys Laboratories. Firmenchef G.V. Prasad zeigte sich "sehr erfreut" über die Zulassung. Eine Vereinbarung mit dem russischen Staatsfonds RDIF, der die Entwicklung des Vakzins finanziert hat, sieht die Produktion von 825 Millionen Impfdosen vor.
Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus
Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe "einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle", schrieb die Richterin Rosa Weber in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.
Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Zwei Festnahmen nach Schüssen auf 17-Jährigen in Bremen
Im Fall eines auf offener Straße in Bremen niedergeschossenen 17-Jährigen haben die Ermittler zwei Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 17 und 32 Jahren sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag ohne Nennung weiterer Details erklärte. Auch zu möglichen Hintergründen äußerte sie sich nicht.
Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt schneller als erwartet
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten aufnehmen müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Lindner lehnt Regierungspläne für einheitliche Corona-Regeln weiter ab
Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber "es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge hat", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Grüne tragen bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen im Grundsatz mit
Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender RBB grundsätzlich zu einem Ja zur Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, stellte aber auch Bedingungen. So müsse es schärfere Regeln auch in der Arbeitswelt geben.