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Letzte Nachrichten
Bundestag beschließt finanzielle Hilfen für Flutopfer
Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli beschlossen. Das Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.
EU-Daten: 2021 heißester Sommer aller Zeiten in Europa
Europa hat im Jahr 2021 laut EU-Daten den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die durchschnittliche Temperatur von Anfang Juni bis Ende August habe fast ein Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 gelegen, teilte am Dienstag das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der Europäischen Union mit. Es verwies unter anderem auf die Rekordtemperaturen im August in den von verheerenden Bränden heimgesuchten Mittelmeerländern.
Lafarge-Konzern wegen Geschäften in Syrien im Visier der Justiz
Zahl der Infizierten in Krankenhäusern wird wichtigste Größe für Corona-Maßnahmen
Die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie orientieren sich künftig vor allem an der Zahl der Menschen, die wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kommen. Der Bundestag beschloss am Dienstag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Pandemie wird. Beschlossen wurde zudem die Auskunftspflicht von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Heimen zu ihrem Impfstatus.
Berliner Senat will Länderöffnungsklausel für Mietenregulierung
Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will die rot-rot-grüne Landesregierung nun mithilfe einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Mietendeckels ermöglichen. Ein Antrag für eine solche Initiative zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung wurde am Dienstag beschlossen, wie der Senat nach seiner Sitzung mitteilte.
Bundesverwaltungsgericht: Nur Berufsabschluss bei Einreiseverbot berücksichtigen
Erst der Abschluss einer Berufsausbildung in Deutschland kann bei einem abschiebebedingten Einreiseverbot fristverkürzend berücksichtigt werden - nicht schon die Aufnahme der Ausbildung. Nur der Abschluss vermittle "eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive", die es angezeigt erscheinen lasse, die Frist von 30 Monaten um die Hälfte zu kürzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Geklagt hatten zwei Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden waren.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten sinken zum vierten mal in Folge
Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich im September erneut verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 13,9 Punkte auf einen neuen Wert von 26,5 Punkten, wie das ZEW am Dienstag erklärte. Es handelte sich demnach um den vierten Rückgang in Folge. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage verbesserte sich hingegen leicht um 2,6 Punkte auf insgesamt 31,9 Punkte.
Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat vertagt
Die ägyptischen Justizbehörden haben einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat um rund zwei Monate verschoben. Wie Bahgats Anwältin Hoda Nasralla am Dienstag erklärte, will das Gericht zunächst weitere "Notizen und Dokumente" prüfen. Der Prozessbeginn sei daher auf den 2. November vertagt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte das juristische Vorgehen gegen Bahgat als "unrechtmäßig"an.
Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat wegen Kritik an Wahlverlauf
Die ägyptischen Justizbehörden haben am Dienstag einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat vorbereitet. Wie Bahgats Anwälte mitteilten, geht es in dem Verfahren um eine Twitter-Nachricht, in welcher der Anwalt Wahlbetrug kritisiert hatte. Bahgat leitet die ägyptische Initiative für Persönliche Rechte (EIPR). Gegen ihn wurde bereits ein Reiseverbot verhängt, seine Guthaben wurden in einer anderen Sache eingefroren.
Prozess gegen 20 Verdächtige der Pariser Anschläge vom November 2015 beginnt
Sechs Jahre nach den schlimmsten Anschlägen in Frankreich müssen sich 20 Verdächtige von Mittwoch an in Paris vor Gericht verantworten. Unter ihnen befindet sich das letzte noch lebende mutmaßliche Mitglied des Terrorkommandos, der Franko-Marokkaner Salah Abdeslam. Gegen einen weiteren, den Schweden Osama Krayem, wird zusätzlich in Schweden wegen Kriegsverbrechen ermittelt.
Elton John singt in Paris für Klimaschutz und gegen Armut
Popstar Elton John will in Paris für den Klimaschutz und gegen Armut singen. Der britische Sänger werde bei dem Konzert der Organisation Global Citizen am 25. September in der französischen Hauptstadt auftreten, teilten die Organisatoren am Dienstag mit. "Ich fühle mich geehrt, mit anderen großartigen Künstlern in Paris auf die Bühne zu treten", erklärte Elton John. Er wolle damit die Ziele der Nichtregierungsorganisation unterstützen.
Berliner Landeskriminalamt ermittelt wegen sexuellen Missbrauchs in Kita
Das Berliner Landeskriminalamt hat Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte im Bezirk Spandau eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 32-jähriger Beschäftigter während der Betreuungszeiten sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Praxismitarbeiterin soll mit Arzneibestellungen Millionenschaden verursacht haben
Eine frühere Mitarbeiterin einer Arztpraxis im Raum Filderstadt bei Stuttgart soll unberechtigterweise tausende Packungen eines Medikaments bestellt und so einen Schaden von mehr als einer Million Euro verursacht haben. Die Frau stehe im verdacht, seit 2018 eigenständig entsprechende Rezepte auf den Namen von Patienten ausgestellt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Bei Evakuierungen aus Afghanistan etwa 300 Kinder ohne Familien ausgeflogen
Bei der chaotischen Evakuierungsmission aus Afghanistan sind zahlreiche Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Etwa 300 Minderjährige seien ohne ihre Familien ausgeflogen worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mit. "Wir gehen davon aus, dass diese Zahl durch die laufenden Identifizierungen noch steigen wird", erklärte Unicef-Direktorin Henrietta Fore. Sie zeigte sich besorgt um das Wohlergehen und die Sicherheit der betroffenen Kinder.
Opfer sexueller Gewalt in der Familie können oft kaum entkommen
Bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder innerhalb der Familie können die Opfer kaum entkommen und werden oft massiv unter Schweigedruck gesetzt. Dieses Schweigegebot sei besonders wirkmächtig, wenn ohnehin vermittelt werde, dass alles in der Familie "unter uns" bleiben müsse, sagte die Pädagogin Sabine Andresen am Montag in Berlin. Die Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs stellte eine von ihr geleitete Studie zum Thema vor.
Ausgestorbener Tasmanischer Tiger nun auch in Farbe zu bewundern
Fast hundert Jahre alte Aufnahmen des letzten bekannten Tasmanischen Tigers in Gefangenschaft sind durch Koloration wieder zum Leben erweckt worden. Ein 80-sekündiger Schwarz-Weiß-Film des Tieres namens Benjamin sei nun in Farbe zu bewundern, teilte das australische Film- und Tonarchiv mit. Die frohe Kunde wurde am Dienstag verbreitet - dem nationalen Tags der gefährdeten Arten. Dieser wird in Australien jedes Jahr am 7. September in Gedenken an den Todestag von Benjamin im Jahr 1936 begangen.
Frankreich fordert strengere Importregeln für Agrarprodukte
Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen. Importierte landwirtschaftliche Produkte sollten zukünftig den gleichen Umwelt- und Gesundheitsstandards unterliegen wie in der EU hergestellte Erzeugnisse, forderte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie am Montag am Rande eines Treffens mit Amtskollegen in Slowenien. Für ihn sei dies eine der Prioritäten während der EU-Ratspräsidentschaft.
Proteste in Berlin gegen "Megaställe" in der Massentierhaltung
In Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter von Bauernverbänden sowie von Verbraucher- und Umweltorganisationen vor dem Bundestag gegen den Neubau "nicht tiergerechter Megaställe" protestiert. Der Betrieb solcher "Tierfabriken" widerspreche den Zielen im Tierschutz, im Klimaschutz und einer klimagerechten Ernährung, kritisierte das Aktionsbündnis "Wir habe es satt!" am Dienstag. Die nächste Bundesregierung müsse eine Reduktion der Tierzahlen voranbringen und gleichzeitig die Bauernhöfe erhalten.
Union stürzt in Forsa-Umfrage auf Tiefstwert von 19 Prozent
Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer neuen Umfrage auf einen Tiefstwert gesunken: In der am Dienstag vorgelegten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nur noch auf 19 Prozent - "dies dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat", erklärte Forsa. In der Vorwoche lag die Union bei dem Institut noch bei 21 Prozent.
UNO fordert Aufstockung der Afghanistan-Hilfsgelder um 170 Millionen Euro
Die UNO hat eine Aufstockung der Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von umgerechnet knapp 170 Millionen Euro gefordert. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) erklärte am Dienstag, dass bis Jahresende insgesamt rund 510 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem Land benötigt würden. "Die Grundversorgung in Afghanistan bricht zusammen, und Lebensmittel und andere lebensnotwendige Hilfsgüter gehen zur Neige", erklärte Ocha-Sprecher Jens Laerke.
Streik der GDL endet ohne Annäherung im Tarifkonflikt mit der Bahn
Die jüngste Streikwelle der Lokführergewerkschaft GDL ist ohne eine Annäherung im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zu Ende gegangen. Die GDL beendete ihren Ausstand planmäßig in der Nacht zum Dienstag und zog eine positive Bilanz - sie verzichtete zudem vorerst auf weitere Streikankündigungen. Die Bahn rief die Gewerkschaft erneut zu Verhandlungen auf. Der Zugverkehr normalisierte sich am Dienstag zusehends.
Bahn fordert GDL erneut zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Die Deutsche Bahn hat nach dem Ende der dritten Streikrunde der GDL die Lokführergewerkschaft erneut zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir am Verhandlungstisch eine Lösung erreichen können", sagte eine Bahn-Sprecherin am Dienstag. Sie verwies darauf, dass ein Angebot des Konzerns auf dem Tisch liege, das "bereits wesentliche Forderungen der Gewerkschaft" erfülle - dieses Angebot hatte die GDL in der vergangenen Woche allerdings als nicht annehmbar zurückgewiesen.
Laschet nutzt Auftritt im Bundestag zum Rundumschlag gegen SPD und Grüne
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat bei einem Auftritt im Bundestag heftig gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er am Dienstag über seine Vorredner, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Anruf bei echtem Notruf durchkreuzt Tatplan von falschen Polizisten
Durch einen Anruf beim echten Notruf hat eine Seniorin aus Baden-Württemberg unbeabsichtigt den Tatplan von falschen Polizisten durchkreuzt, die ihr mehrere tausend Euro stehlen wollten. Wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte, kontaktierte die Frau die Notrufzentrale und sagte, sie habe ihr gesamtes Geld weisungsgemäß vor die Haustür gelegt.
Deutsche Wälder sollen besser an Klimawandel angepasst werden
Wälder in Deutschland sollen nach Plänen des Landwirtschaftsministeriums bis 2050 besser an den Klimawandel angepasst werden. "Unser Wald ist der wichtigste Klimaschützer, Hort der biologischen Vielfalt, Arbeitgeber und Erholungsort – er ist ein Multitalent", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Waldstrategie 2050. Diese Funktionen sollen für kommende Generationen erhalten werden.
Suche nach Atommüll-Endlager erreicht erstes Etappenziel
Mit der Vorlage eines Forderungskatalogs kann die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die nächste Etappe gehen. Der am Dienstag von der Fachkonferenz Teilgebiete vorgelegte 116-seitige Bericht fasst Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen, bei denen sich die Bürger seit Oktober vergangenen Jahres zur Suche nach einem Endlager äußern konnten - diese Form der Bürgerbeteiligung ist im Standortauswahlgesetz festgeschrieben.
Venezuelas Regierung und Opposition erzielen Verhandlungserfolge in Teilbereichen
Bei ihren Verhandlungen für einen Weg aus der Krise haben Venezuelas Regierung und Opposition erste konkrete Ergebnisse erzielt. Nach den viertägigen Gesprächen seien "Teil-Vereinbarungen" unter anderem zum Kampf gegen die Corona-Pandemie fixiert worden, teilten die Teilnehmer am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die nächste Gesprächsrunde mit den Schlüsselthemen Wahlen und Sanktionen wurde für den 24. bis 27. September angesetzt.
Britische Finanzaufsicht für strenge Regulierung von Werbung für Kryptowährungen
Die britische Finanzaufsicht hat sich kritisch zu Werbung von Social-Media-Stars für Kryptowährungen geäußert und eine strenge Regulierung gefordert. Das Leben finde zunehmend online statt und "wir können Online-Unternehmen nicht Praktiken erlauben, die wir bei anderen Firmen nicht tolerieren würden", sagte der Chef der Obersten Finanzbehörde (FCA), Charles Randell. Nötig seien Regeln, die Menschen vor Investitionsbetrug und Tricks schützten.
CO2-Emissionen beim Wohnen seit 2000 um 14 Prozent gesunken
Ob durchs Heizen oder beim Strom: Im eigenen Zuhause verbrauchen private Haushalte die meiste Energie. Seit dem Jahr 2000 sind die hierbei anfallenden CO2-Emissionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2019 um 14 Prozent gesunken - unter anderem weil seltener mit Öl geheizt wird und die Stromerzeugung emissionsärmer geworden ist.
EU beantragt Geldbuße gegen Polen im Streit um Justizreform
Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.
Baerbock greift im Bundestag Union und SPD wegen Klimaschutz an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.
Bahn: Zugverkehr nach GDL-Streik "fast normal"
Der Zugverkehr ist nach dem Ende des GDL-Streiks nach Angaben der Deutschen Bahn am Dienstagmorgen "weitgehend normal" gestartet. Die Bahn ist laut einer Sprecherin "ganz zuversichtlich", dass die für den Tag geplanten 860 Züge im Fernverkehr als auch 21.000 Regional- und S-Bahnzüge wieder planmäßig fahren werden. "In einzelnen Fällen kann es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen", warnte das Staatsunternehmen jedoch. Zuvor hatte die Bahn mitgeteilt, dass der Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Personen- und Güterverkehr wie geplant am Dienstag um 2 Uhr nach insgesamt 120 Stunden zu Ende gegangen war. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen. Reisende sind auch am Dienstagmorgen noch aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden. Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) forderte die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit einzugreifen. "Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen". Jerger warf der GDL "erpresserisches Verhalten" vor. Die Gewerkschaft erweise "der Tarifautonomie einen Bärendienst", sagte er den Zeitungen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. "Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro – je Streiktag", sagte Jerger. "Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen." (O. Larsen--BTZ)