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Laschet (CDU) bei Frankreichs Staatspräsident Macron
Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch hat sich der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet für eine Stärkung der EU in Sicherheitsbelangen ausgesprochen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet. "Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden". Konkret forderte Laschet den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol, sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. "Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren", sagte Laschet weiter. "Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus." Anlass für Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der am Mittwoch beginnende Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris sowie der 20. Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001. Bei den Gesprächen soll es laut der Staatskanzlei neben Fragen der Sicherheitskooperation auch um die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich gehen. Laschet erklärte dazu: "Die bereichernde Erfahrung von Austausch und Begegnung müssen wir auch der jüngeren Generation immer wieder nahebringen – besonders nach den Erfahrungen von Corona". Er wolle mit Macron auch darüber sprechen, "wie wir Austausch und Begegnung gerade auch jungen Menschen ermöglichen können, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich ist". Kultureller Austausch dürfe "nie nur eine Eliten-Erfahrung" sein. Laschet wird als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter empfangen. Inoffiziell geht es aber auch um ein Ausloten gemeinsamer Positionen mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt. Am Montag erst hatte Macron den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Elysée-Palast in Paris empfangen. (S. Soerensen--BTZ)
Cem Özdemir (Grüne) und haltlose Wahlkampfparolen
Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Benzinpreis mit seiner Politik zu erhöhen. Özdemir kritisierte die Forderung Scheuers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. "Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber nicht mehr", sagte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Mittwoch. Denn mit synthetischen Kraftstoffen könne "der Spritpreis nach Angaben der Bundesregierung auf bis zu 4,50 Euro steigen", sagte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses im Bundestag. CDU, CSU und FDP befänden sich auf einem "Feldzug gegen die E-Mobilität, während uns die Chinesen und Amerikaner davonfahren", sagte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, anlässlich der Automesse IAA in München weiter. Sie seien "falsche Freunde" der Autoindustrie. (O. Larsen--BTZ)
ADAC: Spritpreise ziehen weiter an - Rezession befürchtet
Die Preise für Sprit sind erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Cent auf 1,563 Euro im bundesweiten Durchschnitt, wie der Automobilclub am Mittwoch erklärte. Auch der Preis für Diesel verteuerte sich demnach um 0,7 Cent auf aktuell 1,394 Euro. Der Preis von Rohöl der Sorte Brent fiel im gleichen Zeitraum von gut 73 auf 72 Dollar pro Barrel.
Chinas Staatsmedien: Land hält an Öffnung der Wirtschaft fest
Zur Beruhigung von Investoren angesichts der Maßregelung vieler Konzerne hat China versichert, an der Öffnung seiner Wirtschaft festzuhalten. "Die Öffnung zur Außenwelt ist Chinas fundamentale nationale Politik und das wird an keinem Punkt wanken", hieß es am Mittwoch in einem Leitartikel der Staatszeitung "Peoples Daily". Die "unerschütterlichen" Prinzipien, die Entwicklung der Privatwirtschaft "zu ermutigen, zu unterstützen und zu führen", seien unverändert.
Familienclans sollen in Hessen und Bayern gemietete Autos weiterverkauft haben
In Hessen und Bayern haben Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung am Dienstag die Wohnungen von neun Verdächtigen durchsucht, die Autos gemietet und später mit gefälschten Dokumenten verkauft haben sollen. Eine 29-jährige Deutsche und ein 21-jähriger Deutscher seien festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Verdächtigen gehören demnach mehreren miteinander verbundenen Familien im Rhein-Main-Gebiet an.
Hilfsorganisation startet Corona-Massentest in Bangkoks größtem Slum
Auch Thailand kämpft derzeit gegen eine dritte Corona-Infektionswelle - Schnelltests zur Feststellung einer Infektion sind für arme Familien in dem südostasiatischen Land aber kaum erschwinglich. Diesem Problem hat sich die Hilfsorganisation Bangkok Community Help Foundation angenommen: Sie startete einen Massentest im größten Slum der Hauptstadt Bangkok, in dem rund 100.000 Menschen auf engstem Raum zusammenleben.
Samoas Regierungschefin warnt in Klimafragen vor "schlimmer" Zukunft
Samoas neue Regierungschefin Fiame Naomi Mataafa hat angesichts des Klimawandels vor einer "schlimmen" Zukunft gewarnt. Die Pazifik-Region sei in der Klimadebatte lange Zeit eine "vereinzelte Stimme" gewesen, doch inzwischen hätten die wissenschaftlichen Berater die internationale Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt, sagte die 64-jährige, die seit Juli als erste Regierungschefin des Inselstaats im Amt ist, der Nachrichtenagentur AFP.
Frankreichs größter Prozess zum Trauma der Pariser Anschläge vom November 2015
Die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 haben Frankreich tief traumatisiert - nun soll der größte Prozess in der Geschichte des Landes die Hintergründe der Attentate mit 130 Toten klären. Das von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitete Verfahren begann am Mittwoch, auf der Anklagebank saß auch der letzte noch lebende mutmaßliche Attentäter Salah Abdeslam. An dem bis mindestens Mai 2022 angesetzten Prozess sind fast 1800 Nebenkläger beteiligt.
Prozess zu Pariser Anschlägen vom November 2015 beginnt in Paris
Der einzige noch lebende mutmaßliche Attentäter der Pariser Anschläge vom November 2015 ist zum Auftakt des Prozesses am Mittwoch im Pariser Gerichtssaal angekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, trug der 31-jährige Salah Abdeslam ein schwarzes T-Shirt und eine schwarze Maske, als er in den Verhandlungssaal geführt wurde.
Terror-Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei potenziellen Mittätern unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen sein.
Wahlen: Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.
Mit Mutter extrem zerstrittener Vater darf nicht an Einschulung teilnehmen
Ein umgangsberechtigter Vater, der mit der Mutter seines Kinds extrem zerstritten ist, darf nicht an der Einschulungsfeier teilnehmen. Eine Eskalation auf offener Bühne mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind müsse verhindert werden, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) im rehinland-pfälzischen Zweibrücken am Mittwoch und wies einen Eilantrag zurück. Der Mann hatte der Kindsmutter früher vorgeworfen, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben. (Az. 2 UFH 2/21)
CSU: Weber kandidiert nicht als neuer EU-Parlamentspräsident
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wird nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren. "Für die Wahl des Parlamentspräsidenten im Januar stehe ich nicht zur Verfügung", teilte Weber am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Stattdessen kündigte Weber an, sich auf den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bewerben.
Deutschland: Materialmangel in Industrie verschärft sich weiter
Materialmangel und steigende Preise für Rohstoffe machen der deutschen Industrie weiter zu schaffen. 69,2 Prozent der Industriefirmen beklagten in einer Umfrage des Ifo-Instituts im August Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München erklärte. Dabei handelte es sich um einen neuen Höchststand, im Juli waren es noch 63,8 Prozent gewesen. Immer mehr Unternehmen planen deshalb Preiserhöhungen.
Bundesverfassungsgericht: Jugendlicher setzt sich durch
Ein Jugendlicher hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde rund um seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verkürzt, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Junge hatte versucht, in eine andere Klinik zu kommen. (Az. 2 BvR 2000/20)
Kroos über Flick: "Kann anrufen" - aber nicht wegen Comeback
Der aus der Nationalmannschaft zurückgetretene Toni Kroos will kein Comeback-Gespräch mit Bundestrainer Hansi Flick führen. "Ich hoffe, dass Hansi so erfolgreich mit der Mannschaft ist, dass er gar nicht auf die Idee kommen muss, mich wegen irgendwas Sportlichem anzurufen", sagte der 2014-Weltmeister in seinem Podcast "Einfach mal Luppen" mit Bruder Felix Kroos.
Wahllokale offen: Parlamentswahl in Marokko hat begonnen
In Marokko haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land öffneten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr, erste Hochrechnungen wurden nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet. Die seit 2011 regierende gemäßigt islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) hofft bei der Abstimmung erneut auf ein gutes Abschneiden.
Viel bessere Auftragslage in der deutschen Elektroindustrie
Die Auftragslage der deutschen Elektroindustrie hat sich deutlich verbessert. Im Juli 2021 verzeichnete die Branche knapp 22 Prozent mehr Auftragseingänge als im Vorjahresmonat, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) am Mittwoch mitteilte. "Damit lag die Zuwachsrate ähnlich hoch wie im Vormonat", erklärte ZVEI-Chefsvolkswirt Andreas Gontermann. Der sechsprozentige Rückgang aus dem Juli 2020 sei somit "deutlich überkompensiert" worden. Gleichzeitig verschlechterte sich das Geschäftsklima im August jedoch deutlich.
Universitätsprofessur - Letztes Jahr mehr Drittmittelsumme
Im Jahr 2019 haben Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten durchschnittlich 287.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 1,9 Prozent oder 5200 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Auf Platz eins bei den Drittmitteleinnahmen pro Professur lag demnach erneut die Technische Hochschule Aachen mit 985.000 Euro.
Katar attestiert radikalislamischen Taliban "Pragmatismus"
Die Regierung in Katar hat die internationale Gemeinschaft zu einer Würdigung des "pragmatischen" Verhaltens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan aufgerufen. "Sie sind die De-facto-Machthaber, keine Frage", sagte die Sprecherin des katarischen Außenministeriums, Lolwah al-Chater, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Regierungen weltweit forderte sie auf, die "Gelegenheit zu ergreifen" und die Taliban anhand ihres "öffentlichen Handelns" zu beurteilen.
Maas fordert vor Blinken-Besuch Abstimmung wegen Taliban
Vor seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Abstimmung über den Umgang mit den Taliban in Afghanistan angemahnt. Zu klären gelte es, "wie ein gemeinsamer Umgang" mit den neuen afghanischen Machthabern aussehen könne, "der auch unseren Interessen dient", erklärte Maas am Mittwoch. Zu der von den radikalislamischen Taliban vorgestellten Übergangsregierung äußerte er sich kritisch.
US-Außenminister Blinken reist weiter nach Deutschland
US-Außenminister Antony Blinken ist nach seinen Gesprächen im Golfstaat Katar am Mittwoch weiter nach Deutschland gereist. Dort war der Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant, ebenso wie eine gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geleitete Videokonferenz mit Außenministern aus mehr als 20 Ländern zu den weiteren Entwicklungen in Afghanistan. Die USA hatten sich zuvor mit Blick auf die neue Taliban-Regierung "besorgt" gezeigt.
Betrunkene Maskenmuffel verprügeln Busfahrer in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Altena haben zwei Brüder einen Busfahrer angegriffen, der sie zum richtigen Tragen ihrer Masken aufforderte. Die beiden betrunkenen Männer hätten die Aufforderung zunächst ignoriert und sich stattdessen Zigaretten angezündet, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Als der Busfahrer sie an der Haltestelle zum Verlassen des Fahrzeugs aufgefordert habe, hätten sie ihn ins Gesicht geschlagen und ihm mehrere Finger gebrochen.
Eisenbahngewerkschaft EVG will bei GDL-Tarifabschluss Sonderkündigungsrecht prüfen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat bekräftigt, bei einem möglicherweise höheren Tarifabschluss der konkurrierenden Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn ihr Sonderkündigungsrecht prüfen zu wollen. "Fakt ist, die aktuelle Tarifrunde für alle Beschäftigten der Deutschen Bahn wird von der EVG beendet", sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping setzt bei Impfungen weiter auf Aufklärung
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) setzt bei den Corona-Schutzimpfungen weiter auf Aufklärung. Sie erfahre immer wieder, dass es nach wie vor Aufklärungsbedarf gebe, sagte Köpping am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, mit denen zu sprechen, die sich noch nicht hätten impfen lassen.
Prozess um Paketbomben gegen Lebensmittelfirmen in Heidelberg begonnen
Vor dem Landgericht Heidelberg hat am Mittwoch der Prozess um eine Paketbombenserie mit vier Verletzten bei mehreren Lebensmittelunternehmen in Süddeutschland begonnen. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen. Angeklagt ist ein 66-Jähriger aus dem Raum Ulm wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung. Klaus S. wies die Vorwürfe nach Verlesung der Anklage zurück.
Biden warnt angesichts von Hurrikan-Schäden vor verheerenden Klimawandel-Folgen
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Schäden durch den Hurrikan "Ida" eindringlich vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. "Wir müssen auf die Wissenschaftler und Ökonomen und nationalen Sicherheitsexperten hören. Sie sagen uns alle: Das ist Alarmstufe rot", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch des New Yorker Stadtteils Queens, in dem die Schäden durch "Ida" besonders verheerend waren.
Hongkong: Demokratie-Aktivisten durch Polizei festgenommen
In Hongkong sind erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Mittwoch, wie Sicherheitspolizisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone die bekannte Anwältin und Vizevorsitzende der Hongkonger Allianz, Chow Hang-tun, in Handschellen abführten. Zuvor waren bereits drei Mitstreiter Chows festgenommen worden. Die Hongkonger Allianz organisierte in der Vergangenheit die Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China.
Trotz Abgängen und Stotterstart: RB-Boss Mintzlaff bleibt ruhig
Geschäftsführer Oliver Mintzlaff vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig sieht den Klub trotz der Abgänge zum FC Bayern gut aufgestellt. "Wir stehen in Leipzig jetzt nicht vor einem leeren Regal. Trainer und Spieler, die jetzt bei uns sind, befinden sich ebenso im obersten Fach wie diejenigen, die gegangen sind", sagte er der Sport Bild: "Bayern hat uns also nicht leergekauft, zumal wir den Wechseln von Julian Nagelsmann und Marcel Sabitzer letztendlich ja auch zugestimmt haben."
EM 2024 für Müller noch kein Thema: "Step by step"
Über eine mögliche Teilnahme an der Heim-EM 2024 macht sich Nationalspieler Thomas Müller derzeit überhaupt keine Gedanken. "Ich würde nicht ausschließen, dass ich 2024 noch professionell Fußball spiele. Bezüglich der Nationalelf ist mir das aber noch viel zu weit weg", sagte der Rio-Weltmeister von Bayern München der Sport Bild.
Von Bredow-Werndl über deutsche Chancen: "Alles ist offen"
Olympiasiegerin Jessica von Bredow-Werndl hält bei der Dressur-EM in Hagen a.T.W. in der Mannschafts-Entscheidung am Mittwoch auch eine Niederlage der Gastgeber für möglich. "Es ist alles offen", sagte die 35-Jährige von Gut Aubenhausen am Dienstag: "In der ersten Runde waren ein paar sehr teure Fehler dabei."
Island-Ikone Gudjohnsen: "Erneutes 0:0 nehme ich sofort"
Islands Fußball-Ikone Eidur Gudjohnsen wäre mit einem erneuten Remis gegen die DFB-Elf in der WM-Qualifikation am Mittwoch (20.45 Uhr/RTL) ohne Umschweife einverstanden. "Wir sind ganz am Anfang, etwas Neues aufzubauen. Das dauert ein wenig. Ein erneutes 0:0 gegen Deutschland nehme ich da sofort", sagte der 42-Jährige im Interview mit dem Hamburger Abendblatt.