Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Deutschland hat in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich weniger Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung erteilte von Januar bis Juni Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2020 hatte die Summe noch bei knapp 2,8 Milliarden Euro gelegen.

Begleitet von harscher Kritik und Ermahnungen hat Slowenien am Donnerstag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto "Gemeinsam. Resilient. Europa" will die konservative Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Kritiker befürchten allerdings, dass Slowenien während der halbjährigen Präsidentschaft nicht neutral agieren wird. Jansa werden eine große Nähe zu Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban sowie Angriffe auf die Bürgerrechte und Pressefreiheit vorgeworfen.

Zum zehnjährigen Jubiläum des Bundesfreiwilligendiensts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den rund 400.000 Menschen gedankt, die sich bislang für den Dienst engagiert haben. "Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Geschenk für die Gesellschaft", sagte Merkel am Donnerstag bei einem digitalen Festakt. Der Einsatz der Freiwilligen sei "für so viele Menschen eine wichtige Hilfe und ein Lichtblick im Alltag", sagte die Kanzlerin weiter. "Für Ihr wertvolles Wirken danke ich Ihnen, liebe Freiwillige, von Herzen."

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Europa nimmt nach einem zehnwöchigen Rückgang erstmals wieder zu. Angetrieben von "Reisen, Zusammenkünften und Lockerungen der sozialen Beschränkungen" sei die Fallzahl vergangene Woche um zehn Prozent gestiegen, sagte der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Europa drohe eine neue Pandemie-Welle, "es sei denn, wir bleiben diszipliniert".

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in Gabun sind vor einem Militärgericht in Libreville drei Soldaten zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Polizisten und ein mitangeklagter Zivilist seien freigesprochen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus werden Portugal und das Vereinigte Königreich womöglich bald nicht mehr als Virusvariantengebiete eingestuft - mit Auswirkungen für Heimkehrer. Wenn die Delta-Variante in Deutschland vorherrschend werde und mit dem Wissen, dass die zweifache Impfung auch bei dieser Virusvariante schütze, "werden wir uns in den nächsten Tagen die Situation anschauen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Wenn sich das beides so bestätigt, wird man Portugal und das Vereinigte Königreich dann auch wie Hochinzidenzgebiete behandeln können."

In Berlin können die Bürgerinnen und Bürger über die Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" abstimmen. Wie die Berliner Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte, wurden für das Volksbegehren 183.711 gültige Stimmen gezählt - deutlich mehr als die erforderliche Anzahl von 175.000 Stimmen. Eingereicht worden waren insgesamt 359.063 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter in Berlin aber nur so viele Unterschriften prüfen, bis die notwendige Anzahl erreicht war.

Nach der massiven Kritik wegen mangelnder Vielfalt bei den Golden Globes haben die Veranstalter der renommierten US-Filmpreise Änderungen angekündigt. Künftig sollen auch fremdsprachige und animierte Filme am Rennen um die Preise in den Top-Kategorien teilnehmen können, wie die Organisation hinter den Golden Globes, die Hollywood Foreign Press Association (HFPA), am Mittwoch (Ortszeit) in Los Angeles mitteilte.

Im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt, um Streiks zu vermeiden. Die bislang schon vorgeschlagene Lohnerhöhung um 3,2 Prozent in zwei Schritten würde früher eintreten, teilte die Bahn am Donnerstag mit. "Damit ist das Angebot für die GDL noch einmal deutlich attraktiver", teilte Personalvorstand Martin Seiler mit. Zudem biete der Konzern "zusätzliche Mobilitätsleistungen" für Mitarbeitende.

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat dem Staat eine Frist von neun Monaten gesetzt, um "alle nötigen Maßnahmen" zur Einhaltung der UN-Klimaziele zu ergreifen. Der Staatsrat gab damit am Donnerstag einer Klage des Dünkirchener Vororts Grande-Synthe am Ärmelkanal statt, der sich durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sieht.

Angesichts der Rekordtemperaturen in Kanada und den USA wächst die Angst vor weiteren Hitzetoten. Allein in der Provinz British Columbia starben seit Freitag vergangener Woche hunderte Menschen wahrscheinlich im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen, wie die kanadischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) erklärten. "Die Temperaturen, die in dieser Woche gemessen wurden, sind beispiellos - Menschen sind gestorben und die Waldbrandgefahr ist gefährlich hoch", sagte Premierminister Justin Trudeau. Auch US-Präsident Joe Biden warnte vor einer nie dagewesenen Bedrohung durch Waldbrände.

In Österreich sind weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Kraft getreten. Seit Donnerstag dürfen wegen des Wegfalls der Sperrstunde Diskotheken und Clubs nach mehr als einem Jahr Zwangspause wieder öffnen. Voraussetzung für einen Besuch ist der sogenannte 3-G-Nachweis, also der Nachweis über eine Corona-Impfung, einen Negativ-Test oder eine Genesung von einer Corona-Infektion.

Der scheidende israelische Präsident Reuven Rivlin hat am Donnerstag in Jerusalem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Steinmeier hält sich seit Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Israel auf; neben dem Treffen mit Rivlin sind auch Gespräche mit der neuen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett und dessen Koalitionspartner Jair Lapid vorgesehen. Auch mit Rivlins gewähltem Nachfolger Isaac Herzog soll Steinmeier zusammenkommen. Rivlins Amtszeit endet am 7. Juli.

Angesichts der steigenden Zahl von Banken, die auch von Privatpersonen Negativzinsen für Sparguthaben verlangen, fordert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein Eingreifen der Bundesregierung. "Dass Banken ihren Kunden immer ungenierter ins Portemonnaie greifen, ist ein inakzeptabler Zustand. Viele Menschen sparen mühsam für das Alter, ein Eigenheim oder die Kinder und die Banken senken Freigrenzen für Negativzinsen immer weiter ab", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese dreiste Abzocke gegenüber den Kunden muss enden."

Schnelltests haben das Coronavirus in der zweiten und dritten Pandemiewelle effektiv eingedämmt. Allein in diesem Mai reduzierten Schnelltests laut einer Simulation von Forschenden die Infektionszahlen in Deutschland um gut 40 Prozent, wie die Universität Bonn am Donnerstag mitteilte. Impfungen spielten im Frühjahr dagegen bei der Senkung der Corona-Zahlen eine untergeordnete Rolle.

Die Corona-Krise hat die Sozialausgaben in Deutschland auf einen historischen Höchststand getrieben: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik lenkte der Staat mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen, wie es nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus dem neuen Sozialbericht hervorgeht, den die Bundesregierung im Juli beschließen will. Die so genannte Sozialleistungsquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – erreichte dem Berichtsentwurf zufolge im vergangenen Jahr 33,6 Prozent.

Die EU ist am Donnerstag mit einem digitalen Impfzertifikat an den Start gegangen, das in der Corona-Pandemie Reisen erleichtern soll. Die EU-Mitgliedstaaten haben zugesichert, bei Inhabern grundsätzlich auf Quarantäne- und Testpflichten bei der Einreise zu verzichten. Über eine elektronische EU-Plattform sollen die digitale Nachweise auf Echtheit überprüft werden können. Auf ihnen können auch aktuelle Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung gespeichert werden.

Der US-Impfstoffhersteller Moderna will in diesem Jahr voraussichtlich 90 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs nach Deutschland liefern. Zwischen dem ersten und zweiten Quartal sei die Menge bereits verdreifacht worden und vom zweiten zum vierten Quartal werde die Menge erneut erhöht, sagte Moderna-Europachef Dan Staner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Vom Musiker zum Serienstar: Der kanadische Sänger The Weeknd wird als Co-Autor, Produzent und Hauptdarsteller in einer Serie des US-Kabelsenders HBO mitwirken. Das teilte der Sender am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Serie mit dem Titel "The Idol" handelt von der Beziehung zwischen einer Popsängerin und dem Besitzer eines Nachtclubs in Los Angeles, der sich als Anführer einer geheimen Sekte entpuppt.

Im Einzelhandel geht es dank Lockerungen der Corona-Beschränkungen aufwärts. Der Umsatz der Unternehmen stieg im Mai im Vergleich zum Vormonat April preisbereinigt um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum letzten Monat vor Beginn der Corona-Krise, dem Februar 2020, lag der Umsatz der Branche demnach um 3,9 Prozent höher.

Die Zahl der in Deutschland offiziell gemeldeten Prostituierten ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Ende vergangenen Jahres waren bei den Behörden rund 24.900 Prostituierte angemeldet und damit 38 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

Sehr viele deutsche Industriefirmen haben in einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts über Preissteigerungen für Material in den vergangenen drei Monaten berichtet. In der Umfrage im Juni waren es 92 Prozent, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. In der Textilbranche und bei der Möbelherstellung lag der Anteil demnach bei 100 Prozent der Teilnehmenden, bei Gummi- und Kunststoffwarenherstellern waren es 99,4 Prozent.

Der Quellcode des Internet-Begründers Tim Berner-Lee ist in den USA in Form eines NFT für umgerechnet 4,5 Millionen Euro versteigert worden. Das New Yorker Auktionshaus Sothebys organisierte die einwöchige Versteigerung bis zum Mittwoch (Ortszeit) für das Programm, das den Weg für das Internet in seiner heutigen Form ebnete. Das digitale Werk umfasst eine animierte Version von Berners-Lees fast 10.000 Zeilen langen Code sowie einen Brief des in Großbritannien geborenen Informatikers.

Titelverteidiger Tampa Bay Lightning hat im Kampf um den Stanley Cup auch das zweite Finalspiel der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL gewonnen. Der Meister bezwang die Montreal Canadiens 3:1 und braucht nur noch zwei weitere Siege zum erneuten Triumph. Das Heimrecht wechselt nun für zwei Spiele an die Canadiens.

Angeführt von Altstar Chris Paul haben die Phoenix Suns zum dritten Mal in ihrer Geschichte die Finals der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA erreicht. Der 36-Jährige steuerte 41 Punkte zum klaren 130:103 bei den Los Angeles Clippers bei. Damit setzten sich die Suns, die noch nie die Meisterschaft gewonnen haben, in der Final-Serie im Westen mit 4:2 durch.

Der frühere Nationalspieler Torsten Frings hofft auf neue Begeisterung für das DFB-Team mit dem künftigen Bundestrainer Hansi Flick. Es werde für Flick und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) die "große Aufgabe" sein, "dem Fußball der Nationalmannschaft seine Bedeutung zurückzugeben und zu erreichen, dass er wieder wichtig ist", schrieb Frings in seiner Kolumne bei Sky.

Unter den anerkennenden Ovationen des Publikums verließ Oscar Otte nach seinem packenden Fight den Centre Court in Wimbledon, ein Fan wollte sogar noch ein Selfie mit dem wackeren deutschen Qualifikanten. Trotz der knappen Fünfsatz-Niederlage gegen den britischen Tennis-Helden Andy Murray konnte der Kölner erhobenen Hauptes vom "heiligen Rasen" schreiten, auch er selbst war stolz auf seine Leistung in der zweiten Runde.

Hotel und Halle - viel mehr sehen die Basketballer beim Olympia-Qualifikationsturnier in Split/Kroatien trotz bester Wohnlage nicht. "Es ist sehr bitter, dass wir hier in der Bubble sind und auch noch den Blick auf das Meer haben", sagte Nationalspieler Johannes Thiemann von Meister Alba Berlin: "Es ist bitter, dass wir nicht rein dürfen."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist erneut leicht zurückgegangen und liegt nun bei 5,1. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 892 Neuinfektionen sowie 63 weitere Todesfälle registriert.

In Bangladesch ist am Donnerstag ein strikter Corona-Lockdown in Kraft getreten. Die Menschen dürfen ihre Wohnungen nur noch zum Einkäufen und in Notfällen verlassen. Geschäfte und Büros bleiben geschlossen, nur Lebensmittel-Märkte dürfen noch für einige Stunden am Tag öffnen. Polizisten und Soldaten sollen die Einhaltung der Regeln überwachen.

Die New Yorker Justiz will Medienberichten zufolge am Donnerstag Anklage gegen die Trump Organization erheben, das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, wird Trumps Familienholding und ihrem Finanzchef Allen Weisselberg Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei Weisselberg steht demnach der Verdacht im Raum, dass der 73-Jährige von der Trump Organization Zusatzleistungen wie die Nutzung von Luxus-Wohnungen und Autos erhielt, die nicht versteuert wurden.

China hat am Donnerstag den 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei gefeiert. Staatschef Xi Jinping zeichnete bei einer Zeremonie auf dem Pekinger Tiananmen-Platz den "unumkehrbaren" Aufstieg Chinas zur Weltmacht nach. Vor dem riesigen Porträt von Partei- und Staatsgründer Mao Tse-tung sagte Xi, die Partei habe Millionen von Menschen aus der Armut geholt und auch viel zur globalen Entwicklung beigetragen. Die Zeit, China zu schikanieren, sei "für immer vorbei".