Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Durch den Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma sind bereits rund hundert Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört worden. Allein im Dorf El Paso wurden mindestens 20 Häuser durch die Lava zerstört, wie der Bürgermeister am Montag sagte. Tausende Menschen waren bereits am Sonntag aus dem Gefahrengebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Lavaströme wälzen sich nun von der Vulkankette in südwestlicher Richtung zum Meer.

Die Lava des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma hat nach Behördenangaben rund hundert Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört. Allein im Dorf El Paso wurden mindestens 20 Häuser zerstört, wie der Bürgermeister am Montag sagte. Tausende Menschen waren bereits am Sonntag aus dem Gefahrengebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Lavaströme wälzen sich nun von der Vulkankette in südwestlicher Richtung zum Meer.

Die Lava des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma hat nach Angaben der Regionalregierung viele Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört. Die Lava habe etliche Wohnhäuser erfasst, sagte eine Sprecherin der Regionalregierung am Montag. Allein im Dorf El Paso wurden nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 20 Häuser zerstört. Spanischen Medienberichten zufolge könnten insgesamt um die hundert Häuser unbewohnbar sein.

In Berlin sind in der Nacht zum Montag zwei Männer auf offener Straße angeschossen worden. Im Bezirk Lichtenberg wurde zunächst auf einen 36-Jährigen und rund anderthalb Stunden später in einem anderen Teil des Bezirks auf einen 27-Jährigen geschossen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten.

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern hat in einem Brief an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Unionskandidat Armin Laschet sowie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock von der künftigen Bundesregierung die rasche Einberufung eines Pflegegipfels gefordert. Es bestehe die Sorge, "dass sich die künftige Regierung auf dem Wenigen ausruht, was in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Drei Spiele, kein Sieg: Nach dem kapitalen Fehlstart in die neue Handball-Saison hat die hoch gehandelte MT Melsungen reagiert und sich von ihrem Trainer Gudmundur Gudmundsson (60) getrennt. Dies gaben die Nordhessen am Montag bekannt. Bis auf Weiteres wird der bisherige Co-Trainer Arjan Haenen das Training leiten, bis die MT-Verantwortlichen einen Nachfolger gefunden haben.

Die Einigung von 134 Ländern auf eine globale Mindeststeuer gilt als wichtiger Schritt in Richtung wirksamer Besteuerung multinationaler Unternehmen - trotzdem sind nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts weitere konkrete Schritte nötig. Die Einigung sei "bemerkenswert", es handele sich um eine "Zäsur in der Geschichte der internationalen Steuerkoordination", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Über entscheidende Details der Reform sei allerdings noch nicht verhandelt worden.

Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) führt bei der PotAS-Analyse der 26 deutschen Sommersportarten die Rangliste an. Am Montag veröffentlichte die zuständige Kommission in Berlin ihren Abschlussbericht. Im Vergleich zur Zwischenbilanz aus dem Jahr 2019 verbesserte sich der DLV (PotAS-Wert: 80,73) um zwei Ränge.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war, wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Montagmorgen Beratungen über Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und die damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Bundesfinanzministerium aufgenommen. Dazu wollen die Abgeordneten vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befragen, der per Video zugeschaltet werden sollte. Parlamentarier der übrigen Fraktionen kritisierten vor der Sitzung, dass Scholz nicht persönlich vor Ort teilnimmt.

Die Gaspreise für private Haushalte haben ein Rekordhoch erreicht. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahle aktuell im Schnitt 1516 Euro jährlich für Gas, teilte das Verbraucherportal Check24 am Montag mit - laut Verivox betrugen die Kosten im September im Schnitt 1299 Euro. Das sei so hoch wie seit Juli 2015 nicht mehr, erklärte Verivox.

Die Gaspreise für private Haushalte haben ein Rekordhoch erreicht. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahle aktuell im Schnitt 1516 Euro jährlich für Gas, teilte das Verbraucherportal Check24 am Montag mit. Grund sind vor allem die stark gestiegenen Einkaufspreise: Der Börsenpreis für Gas liege auf einem Allzeithoch. Von September 2020 bis September 2021 stieg der Preis pro Megawattstunde demnach von 7,99 Euro auf 44,03 Euro, ein Anstieg um 451 Prozent.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.

Massimiliano Allegri machte aus seinem Ärger über den historischen Absturz der Alten Dame kein Hehl. "Ich bin über dieses Spiel ziemlich wütend, trotz der ersten Halbzeit, in der wir viele Gelegenheiten hatten", schimpfte der Trainer von Juventus Turin nach dem 1:1 (1:0) gegen die AC Mailand und suchte gar nicht erst nach Ausreden für das Abrutschen auf Abstiegsplatz 18.

In Amsterdam ist ein neues Holocaust-Mahnmal eröffnet worden. Umgeben von Angehörigen von Opfern und Überlebenden weihte König Willem-Alexander die Gedenkstätte im jüdischen Viertel der Hauptstadt der Niederlande am Wochenende ein. "Diese Gedenkstätte konfrontiert uns mit unserer Verantwortung", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Es gehe um die Frage, ob nicht mehr zur Rettung der Ermordeten und für die wenigen Überlebenden nach dem zweiten Weltkrieg hätte getan werden müssen

Ein Teil der nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin hungerstreikenden Klimaaktivisten hat mit der Verweigerung von Flüssigkeitsaufnahme gedroht. Sollten die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bis zum Donnerstagabend nicht der Forderung der Gruppe nach einem öffentlichen Gespräch nachkommen, würden einige der Streikenden zusätzlich zu ihrem Hungerstreik die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern, teilte die Gruppe am Montag mit.

Der Lockdown in Neuseelands größter Stadt Auckland wird um mindestens zwei Wochen verlängert, aber etwas gelockert. Wie Premierministerin Jacinda Ardern am Montag mitteilte, gilt in der Millionenstadt ab Dienstagabend eine niedrigere Corona-Warnstufe. Die Menschen sollen weiterhin weitgehend zu Hause bleiben, einige Geschäfte wie Restaurants mit Lieferdienst dürfen aber wieder öffnen.

Ein bewaffneter Angreifer hat in einer Universität in Russland um sich geschossen und mindestens acht Menschen getötet. Wie das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee mitteilte, wurden bei dem Vorfall in einer Universität der zentralrussischen Stadt Perm am Montag mehrere weitere Menschen verletzt. Der mutmaßliche Angreifer, ein Student, wurde nach Angaben der Ermittler festgenommen. Er wurde bei seiner Festnahme ebenfalls verletzt.

Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert. Scholz "Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft" seien "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als "Sanierungsfall".  Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Scholz, der sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert hatte, nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten.  Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung der Zollaffäre. "Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben."  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte hierzu, die Durchsuchungen in Scholz Bundesministerium seien "keine Petitesse und auch keine gängige Praxis". "Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will", fügte Dobrindt hinzu.  FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vor. "Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue", sagte der FDP-Politiker. "Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen."  (N. Lebedew--BTZ) 

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Union und Grünen sich einen letzten direkten Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock betonten dabei am Sonntagabend im letzten TV-Triell Gemeinsamkeiten etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Baerbock warf aber auch Scholz ein "Weiter so" beim Klimaschutz vor. Unions-Kandidat Armin Laschet warnte erneut vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei.  In einer Blitzumfrage nach der 90-minütigen Sendung bei Sat1, ProSieben und Kabel1 sahen die Zuschauer erneut Scholz als Gewinner. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Laschet vorne, 25 Prozent Baerbock.  Die Grünen-Kandidatin, deren Partei derzeit mit 15 bis 16 Prozent auf dem dritten Platz in den Umfragen steht, wirkte bei dem Auftritt deutlich angriffslustiger als ihre männlichen Mitbewerber. Laschet, der Scholz beim letzten Triell nach der Razzia in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Vorwürfen zu Strafvereitelung im Amt gegen eine untergeordnete Behörde scharf angegriffen hatte, hielt sich dieses Mal stärker zurück.  Im Fokus standen damit Sachthemen, etwa zur Frage der soziale Gerechtigkeit. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass er als Kanzler im ersten Jahr einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen werde, sagte Scholz. Davon würden zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Baerbock unterstützte dies, forderte aber auch eine Kindergrundsicherung, um Kinder aus der Armut zu holen.  CDU-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Es gehe auch um Differenzierung in verschiedenen Branchen, wo teils schon höhere Sätze gelten würden, sagte er.  Beim Klimaschutz warf Baerbock sowohl Laschet als auch Scholz vor, für ein "Weiter so" der Großen Koalition zu stehen. Die nächste Bundesregierung könne aber auch angesichts der jüngsten Flutkatastrophe "keine halben Sachen mehr" machen, sagte sie. Sie verlangte ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf spätestens 2030. Laschet hielt Baerbock seinerseits vor, auf Verbote in der Klimapolitik zu setzen. Er sprach sich auch für eine Abschaffung der von den Stromkunden gezahlten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus. "Das war die größte Umverteilung von unten nach oben, die wir seit Jahren erlebt haben", sagte Laschet. Neues Steuerinstrument zum Umstieg auf erneuerbare Energien müsse der CO2-Preis sein.  Scholz hielt der Union vor, den für den Transport von Wind- und Solarenergie nötigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland in der bisherigen Regierungskoalition gebremst zu haben. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Scholz, er mache keinen Hehl daraus, dass er am liebsten zusammen mit den Grünen regieren wolle. Ähnlich äußerte sich Baerbock. Sie sprach von "großen Schnittmengen" mit der SPD. Beide schlossen ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei nicht aus.  Genau davor warnte CDU-Kandidat Laschet. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung" zwischen einem "rot-rot-grünen Bündnis oder einer bürgerlich geführten Regierung", sagte der CDU-Vorsitzende.  Ähnliche Warnungen kamen am Sonntag bei einem Sonderparteitag der FDP auch von Liberalen-Chef Christian Lindner. Er ließ dabei zwar eine Präferenz für eine unionsgeführte Bundesregierung erkennen, wies aber Forderungen aus CDU und CSU zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.   (L. Andersson--BTZ)

Am ersten Handelstag mit dem um zehn Unternehmen erweiterten Deutschen Aktienindex (Dax) hat der Leitindex mit einem Minus von rund 1,94 Prozent eröffnet. Seit Handelsstart am Montag um 9.00 Uhr umfasst der Dax insgesamt 40 gehandelte Unternehmen. Es gelten zukünftig außerdem strengere Vorschriften für die Konzerne, beispielsweise bei den Geschäftszahlen.

Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei den russischen Parlamentswahlen nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, erklärte am Montag, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Er sprach von einem "klaren und sauberen" Sieg, obwohl die Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet wurde.

Im Jahr 2020 sind in Deutschland so wenige Kinder im Verkehr verunglückt wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das coronabedingt geringe Verkehrsaufkommen habe sich besonders stark auf die Zahl der Verkehrsunfälle mit Kindern ausgewirkt, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag. Die Zahl der Unfallopfer unter 15 Jahren sei um fast 20 Prozent gegenüber 2019 gesunken und damit stärker als die der Unfallopfer insgesamt.

Bei den Erzeugerpreisen zeigt die Entwicklung weiter nach oben. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im August so stark wie seit Dezember 1974 nicht mehr, als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise deutlich zugelegt hatten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2020 betrug der Anstieg 12,0 Prozent - vor allem wegen starker Preissteigerungen bei den Energieträgern.

Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. "Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Montag dem Portal "ThePioneer". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die "völlig gescheiterte Wahlrechtsreform" der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten "völlig verantwortungslos" agiert.  Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde "die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen", sagte der SPD-Politiker Schneider. Insbesondere die CSU sei "nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind." Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so Schneider.  FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann sagte: "Innerhalb der Großen Koalition trägt die CSU die Hauptschuld." Sie habe "zu lange blockiert, die CDU hat das zu lange akzeptiert und die SPD meinte, dass sie von einem Schwarze-Peter-Spiel innerhalb der Großen Koalition profitiert". So sei eine wirksame Dämpfung des Mandatswachstums ausgeblieben.  Seine Grünen-Kollegin Haßelmann sagte: "Das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages werden durch die völlig gescheiterte Wahlrechtsreform von CDU, CSU und SPD gefährdet." Sie fügte hinzu: "Für dieses Debakel trägt allen voran die CSU, und mit ihr CDU und SPD, die Verantwortung."  Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor - die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen.  Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.  (A. Walsh--BTZ)

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hofft bei Festlegung eines Datums für das Ende aller Corona-Maßnahmen auf eine höhere Impfquote. Er denke, dass dann "viele Menschen zusätzlich Motivation schöpfen", sich impfen zu lassen, sagte Gassen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geimpft oder genesen seien, müsse überlegt werden, ob dauerhaft Maßnahmen für alle Bundesbürger erforderlich seien.

Der Umsatz im Gastgewerbe ist angesichts der zunehmenden Lockerung der Corona-Beschränkungen im Juli weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, legte der Umsatz gegenüber dem Vormonat Juni kalender- und saisonbereinigt um 20,8 Prozent zu. Damit lag der Umsatz in der Gastronomie- und Beherbergungsbranche aber noch 23,5 Prozent unter dem Niveau des Februars 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

Im ostafrikanischen Burundi haben die Folgen des Klimawandels über 100.000 Menschen in die Flucht getrieben. "Über 84 Prozent aller Binnenvertriebenen in Burundi sind nicht durch Konflikte, sondern durch Naturkatastrophen vertrieben worden", heißt es in einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Save the Children, der am Montag veröffentlicht wurde. Größtes Problem ist demnach der Anstieg des Tanganjikasees, des zweitgrößten Sees in Afrika.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Bedeutung des U-Boot-Streits mit Frankreich heruntergespielt. Das dem Streit zugrunde liegende neue Militärbündnis seines Landes mit Australien und den USA im Indopazifik "ist nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsste, insbesondere nicht unsere französischen Freunde", sagte Johnson am Sonntag auf dem Weg nach New York. Großbritanniens "Liebe zu Frankreich ist unausrottbar".

Trainer Mauricio Pochettino hat Superstar Lionel Messi nach dem Wechsel-Knatsch im Topspiel der französischen Ligue 1 einen Rüffel erteilt. "Wir sind hier, um Entscheidungen zu treffen. Ob es den Leuten gefällt oder nicht", sagte der Coach von Paris St. Germain nach dem Last-Minute-Sieg gegen Olympique Lyon (2:1) streng.

Fünf Touchdown-Pässe von Tom Brady, spektakuläre Niederlage für Patrick Mahomes: Die Star-Quarterbacks der jüngsten beiden Super-Bowl-Sieger haben am zweiten Wochenende der NFL für die Schlagzeilen gesorgt. Der 44-jährige Brady bewies beim souveränen 48:25 des Titelverteidigers Tampa Bay Buccaneers gegen die Atlanta Falcons einmal mehr seine Klasse.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will nach dem Abschied von U21-Trainer Stefan Kuntz in die Türkei einen Aderlass im Nachwuchs verhindern. "Wir tun alles dafür, das übrige Trainerteam der U21, das in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet hat, beim DFB zu halten, und sind guter Dinge, dass uns das gelingt", sagte Joti Chatzialexiou, Sportlicher Leiter Nationalmannschaften, dem kicker.