Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) will im Oktober sein erstes Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier angrenzender Wohngebäude verkünden. Das teilte das Gericht nach einer mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az: 2 StR 418/19)

Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf einen Wechsel in der Zusammensetzung der Regierung: Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Parteien am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Die CDU als klare Wahlsiegerin strebt damit keine Neuauflage ihres bisherigen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen mehr an.

In Tokio soll während der Olympischen Sommerspiele (23. Juli bis 8. August) wieder der Corona-Notstand ausgerufen werden. Über entsprechende Pläne der japanischen Regierung berichteten lokale Medien am Mittwoch übereinstimmend. Damit werden Geisterspiele in Japan immer wahrscheinlicher.

Ostdeutschland liegt bei der Wirtschaftsleistung weiter hinter dem Westen und holt nur langsam auf. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat seine Absatzprognose für den deutschen Automarkt aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe bei Halbleitern für dieses Jahr nach unten korrigiert. Derzeit rechne sie mit einem Marktvolumen von neun Millionen Neuwagen, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Mittwoch. Dies entspreche einem Wachstum um drei Prozent. Zuvor war der VDA von einem Absatzplus von acht Prozent in Deutschland ausgegangen. Für den Weltmarkt rechnet der Verband weiterhin mit einem Absatzplus von neun Prozent.

Der deutsche Radprofi Tony Martin ist nach einem erneuten Sturz aus der 108. Tour de France ausgestiegen. Der 36-Jährige vom Team Jumbo-Visma kam zu Beginn der Mont-Ventoux-Etappe am Mittwoch aus zunächst ungeklärter Ursache zu Fall und saß aus großflächigen Schürfwunden blutend minutenlang im Straßengraben, ehe er sich auf eine Trage setzte und in einem Krankenwagen abtransportiert wurde.

Im Fall eines mutmaßlichen Dreifachmordes im bayerischen Starnberg Anfang 2020 soll im August der Prozess beginnen. Die Jugendkammer des Landgerichts München II ließ die Anklage gegen die beiden Tatverdächtigen Maximilian B. und Samuel V. wegen des Verdachts des Mordes und weiterer Taten zur Hauptverhandlung zu, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Für den Prozess ab dem 23. August wurden 54 Verhandlungstermine angesetzt.

Die Stars sind zurück an der Côte dAzur: Im südfranzösischen Cannes haben die 74. Internationalen Filmfestspiele begonnen. Jury-Präsident Spike Lee eröffnete das Festival am Dienstagabend zusammen mit anderen Prominenten. Hollywoodstar Jodie Foster nannte das Kino ihre "Rettungsboje" in der Corona-Krise, wegen der die Filmfestspiele 2020 abgesagt werden mussten. In diesem Jahr konkurrieren in Cannes 24 Filme um die Goldene Palme.

Nach 100 Tagen harter Verhandlungen über eine Entschädigung haben die ägyptischen Behörden das riesige Containerschiff "Ever Given", das im März im Suezkanal festgesteckt hatte, freigegeben. Das Schiff lichtete am Mittwoch die Anker und fuhr Richtung Mittelmeer, wie ein AFP-Journalist berichtete. Das ägyptische Fernsehen übertrug live.

Auto, Bus, Bahn oder doch lieber mit dem Fahrrad: Im Jahr 2018 haben Haushalte in Deutschland im Schnitt 233 Euro monatlich für Unterhalt und Nutzung von Autos und anderen Kraftfahrzeugen ausgegeben. Weitere 33 Euro gaben sie im Schnitt für Bus-, Bahn-, und Taxidienstleistungen aus, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben für die eigene Mobilität stiegen dabei kontinuierlich mit dem zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen.

Anlässlich des Jahrestags der Studentenproteste von 1962 sind in Myanmar landesweit zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon versammelten sich am Mittwoch rund hundert Menschen, um an die Proteste gegen die damalige Junta zu erinnern und der aktuellen Militärführung zu trotzen. "Bewahrt den Geist des 7. Juli und bekämpft die Militärdiktatur", riefen sie und warfen bunte Rauchbomben.

Der haitianische Präsident Jovenel Moïse ist von Attentätern in seinem Haus ermordet worden. Wie der scheidende Regierungschef des Landes, Claude Joseph, am Mittwoch mitteilte, wurde bei dem nächtlichen Angriff auch die Frau des Präsidenten verletzt. Regierungen weltweit reagierten entsetzt auf das Attentat, das die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägtem Karibikstaat noch verschärfen könnte.

Das Geräusch beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die entsprechende Klage einer deutschen Verpackungsfirma ab. Dem Geräusch fehle die Unterscheidungskraft, um einen bestimmten Hersteller zu erkennen. (Az: T-668/19)

Auch Bayern Münchens neuer Trainer Julian Nagelsmann setzt auf Torwart Manuel Neuer als Kapitän. "Er wird Kapitän bleiben, er ist ein herausragender Kapitän. Gleiches gilt für den Mannschaftsrat. David Alaba ist da weggebrochen, dafür werden wir einen Spieler nachnominieren. Der Mannschaftsrat ist dafür da, dass man Dinge in einem kleineren Kreis bespricht. Das ist eine gute Sache und das werden wir so beibehalten", sagte Nagelsmann.

Mit einem Besuch der Technischen Universität Berlin hat am Mittwoch der letzte Tag der Staatsvisite des niederländischen Königspaars begonnen. König Willem-Alexander und Königin Máxima informierten sich dort zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) über Schlüsseltechnologien aus der Photonik- und Quantenforschung.

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich angehoben. Brüssel rechne 2021 mit einem Wachstum in der EU und in der Eurozone um jeweils 4,8 Prozent, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr für die EU als in der Frühjahrsprognose und 0,5 Prozentpunkte mehr für die Länder mit der Gemeinschaftswährung als noch im Mai.

In Bangladesch haben sich tausende Menschen dem landesweiten Corona-Lockdown widersetzt, um die möglicherweise kleinste Kuh der Welt zu bestaunen. Rani ist nach Angaben ihrer Besitzer 51 Zentimetern groß und damit zehn Zentimeter kleiner als die indische Kuh Manikyam, die derzeit im Guinness-Buch der Rekorde den Titel als weltweit kleinstes Rind hält.

In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" abstimmen. Das entschied der Senat am Dienstag. Die Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen. So soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

Nach einem Flugzeugabsturz im Fernen Osten Russlands hat ein Suchtrupp 19 Leichen geborgen. Das teilte das Regionalbüro des Katastrophenschutzministeriums am Mittwoch mit. Angesichts der geografischen Lage und der Beschaffenheit der Landschaft auf der Halbinsel Kamtschatka sind die Bergungsarbeiten schwierig. Unter den 28 Menschen an Bord der Unglücksmaschine waren sechs Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere, darunter zwei Minderjährige. Es wird vermutet, dass alle tot sind.

Nach einem Flugzeugabsturz im Fernen Osten Russlands hat ein Suchtrupp neun Leichen geborgen. Ein Toter sei bislang identifiziert worden, teilte das Regionalbüro des Katastrophenschutzministeriums am Mittwoch weiter mit. Angesichts der geographischen Lage und der Beschaffenheit der Landschaft auf der Halbinsel Kamtschatka sind die Bergungsarbeiten schwierig. Unter den 28 Menschen an Bord waren sechs Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere, darunter zwei Minderjährige. Es wird vermutet, dass alle tot sind.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat noch einmal deutlich gemacht, was er von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) und ihrem Präsidenten Aleksander Ceferin hält. "Er hat uns Veranstaltern das Messer auf die Brust gesetzt", sagte der SPD-Politik in der Zeit mit Blick auf die geforderte Zuschauer-Garantie von den EM-Gastgebern: "Die Botschaft war doch klar: Wenn wir keine Zuschauer zulassen, verlieren wir die Spiele. So etwas habe ich noch nicht erlebt."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Diesel-Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler gerichtlich klären lassen, wie es mit Schadensersatzansprüchen für Verbraucher aussieht. Mit der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingereichten Musterfeststellungsklage sollten "die Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651" geprüft werden, teilte der vzbv mit. Anlass seien "zahlreiche Rückrufe" des Kraftfahrt-Bundesamtes bei diesen Modellen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.

Bewährungsstrafen in einem Aufsehen erregenden Fall von "digitalem Lynchmord": Weil die französische Gymnasiastin Mila im Internet drastische Kritik am Islam übte, wurde sie massiv bedroht und musste unter Polizeischutz gestellt werden. In einem Prozess vor dem Pariser Strafgericht wurden am Mittwoch nun elf Täter zu Haftstrafen von vier bis sechs Monaten verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Es folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Hoffnung auf eine schnelle Aufhebung aller Corona-Beschränkungen gedämpft. "Im August können noch nicht alle, selbst alle, die wollen, zum Beispiel schon bekommen haben", sagte Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung. Spahn widersprach damit Außenminister Heiko Maas (SPD), der "im Laufe des August" die Aufhebung aller Beschränkungen erwartet.

Die kräftigen Regenfälle lassen Bauern bei der Getreideernte vielerorts aufatmen. "Nach den ersten heißen Tagen des Jahres hat sich die Lage durch die Niederschläge der vergangenen zwei Wochen in vielen Regionen entspannt", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. "In Teilen Nordostdeutschlands hat die Hitze jedoch in den Beständen Schäden verursacht, so dass die Ertragserwartungen erneut unter dem langjährigen Mittel liegen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine besondere Unterstützung des Ostens für erforderlich. Auch in Zukunft blieben die meisten ostdeutschen Regionen ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, sagte Merkel dem Magazin "Wirtschaft und Markt" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Allerdings hätten sich die Unterschiede zwischen Ost und West so weit verringert, dass die besonderen Regeln für die neuen Länder zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen umgewandelt werden konnten.

Der vergangene Monat war nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni aller Zeiten in Nordamerika. Teile der USA und Kanadas waren in den vergangenen Wochen von einer massiven Hitzewelle betroffen, die zu zahlreichen Waldbränden führte. "Diese Hitzewellen finden nicht in einem Vakuum statt. Sie finden in einem weltweiten, sich erwärmenden Klima-Umfeld statt, das ihr Auftreten wahrscheinlicher macht", sagte Klimaforscher Julien Nicolas von Copernicus am Mittwoch.

Nach ihrem Rückzieher im Streit über die Maskenpflicht im Bundestag hat die AfD dem Bundesverfassungsgericht eine "fragwürdige" Einmischung in die politische Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl vorgeworfen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss stellten die Karlsruher Richter das Verfahren zu einer Organklage von 19 AfD-Bundestagsabgeordneten ein, weil die Antragsteller ihre Klage zurückgenommen hatten. Andernfalls wären die Anträge einstimmig als unzulässig verworfen worden, heißt es in dem Beschluss. (Az: 2 BvE 10/20)

Im Streit um die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag haben die Kläger aus der AfD-Fraktion ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht zurückgenommen. Das Verfahren wurde daher eingestellt, wie das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Demnach hätten die Karlsruher Richter die Organklage sonst einstimmig als unzulässig verworfen. (Az: 2 BvE 10/20)

Danny Röhl wird erwartungsgemäß Assistent des neuen Bundestrainers Hansi Flick. Dies bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch und teilte zugleich mit, dass Torwarttrainer Andreas Köpke nach 17 Jahren seinen Abschied nimmt. Marcus Sorg dagegen gehört auch unter Flick weiter zum Trainerstab der DFB-Auswahl.

Insbesondere Geringverdienende geraten laut einer Umfrage bei den Corona-Impfungen ins Hintertreffen: Knapp die Hälfte der Beschäftigten im untersten Fünftel der Lohnverteilung gaben in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Portals "Lohnspiegel.de" an, schon mindestens eine erste Impfdosis erhalten zu haben. Im obersten Fünftel der Lohnverteilung waren es hingegen 71 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) forderte deshalb mehr betriebliche Impfangebote.

In Simbabwe hat die Zentralbank die Einführung einer neuen 50-Dollar-Banknote angekündigt, wertvollster Schein des Landes. Doch die Einwohner können sich damit noch nicht einmal einen Laib Brot kaufen - umgerechnet sind die 50 Simbabwe-Dollar rund 50 Euro-Cent wert. Die Inflationsrate im Land betrug im Juni laut Statistikbehörde im Vorjahresvergleich 106,64 Prozent. Die Zentralbank prognostizert den Rückgang auf 55 Prozent Teuerung im Juli.