Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe "keine überzeugende Antwort" dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in einer Video-Grußbotschaft an die Jahres-Konferenz des Institute for National Security Studies in Israel am Mittwoch. Maas betonte weiter, eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" sei Voraussetzung für dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

In einer Videobotschaft zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bekannt. "Wir ehren die Opfer des Holocaust, indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen", sagte Merkel in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft. "Das ist unsere immerwährende Verantwortung - für heutige und für künftige Generationen."

Die Menschen in der Slowakei dürfen seit Mittwoch nur noch mit einem negativen Corona-Test das Haus verlassen. Alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren müssen die Bestätigung eines negativen PCR- oder Antigen-Tests bei sich tragen, wenn sie hinausgehen - egal ob zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Arbeit. Die neue Regelung gilt vorerst bis zum 7. Februar.

Angesichts der schleppenden Versorgung mit Corona-Impfstoffen investiert die italienische Regierung 81 Millionen Euro in die Produktion eines eigenen Vakzins. Gesundheitsminister Roberto Speranza teilte am Mittwoch mit, dass sich die Regierung in Rom an dem Biotechnologie-Unternehmen Reithera beteiligen werde, das derzeit an einem Impfstoff gegen das Coronavirus forscht.

Die neuen Varianten des Coronavirus breiten sich in immer mehr Ländern aus: Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mitteilte, wurde die zunächst in Großbritannien registrierte Mutante inzwischen in 70 Ländern nachgewiesen. Das waren zehn Länder mehr als eine Woche zuvor.

In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Die polnische Regierung setzt dazu ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt wurde. Die Neuregelung werde noch am Mittwoch im Gesetzesblatt veröffentlicht, teilte die nationalkonservative Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen die geplanten Verschärfungen hatte es wiederholt Proteste gegeben.

Das neue Gremium der Freien Universität Berlin zur Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder seien am Montag zusammengekommen und hätten sich erneut mit dem Verfahren vertraut gemacht, wie die Hochschule am Mittwoch erklärte. Außerdem nahmen die Mitglieder des Gremiums den Prüfauftrag entgegen und einigten sich auf die nächsten Schritte.

Drei Verletzte, elf beschädigte Fahrzeuge und 70.000 Euro Schaden sind die Bilanz eines ungewöhnlichen Zwischenfalls am Mittwoch im baden-württembergischen Schopfheim. Dort verletzte ein 53-jähriger Mann womöglich in einem psychischen Ausnahmezustand zunächst einen Angehörigen und fuhr dann mit seinem Auto offenbar ziellos umher, wie die Polizei in Freiburg mitteilte.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz von Heimbewohnern und Engpässe beim Einsatz von Schnelltests. Koalitionsvertreter verwiesen auf sinkende Infektionszahlen - und mahnten eine Perspektive für eine Öffnung nach dem Lockdown an.

US-Präsident Joe Biden hat sich uneingeschränkt zur Beistandspflicht in der Nato bekannt und damit klar von seinem Vorgänger Donald Trump abgesetzt. "Ich möchte das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 (des Nordatlantikvertrages) bekräftigen", sagte Biden in einem am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten Videomitschnitt eines Telefonats mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Es ist eine heilige Verpflichtung."

Der Online-Riese Amazon expandiert nach Polen. Der US-Konzern kündigte am Mittwoch an, künftig auch in dem 38-Millionen-Einwohner-Land mit einem eigenständigen Angebot aktiv zu sein. Bislang existiert lediglich eine polnischsprachige Sektion auf der deutschen Amazon-Website. Nun will der Versandhändler auch in Polen eine vollständige Webpräsenz aufbauen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu besseren Beziehungen mit Europa bereit gezeigt. "Die gegenwärtige Lage ist nicht normal", sagte Putin am Mittwoch in einem Video-Beitrag zu der Konferenz. Sein Land sei bereit, eine "positive Agenda" zu verfolgen. Es war das erste Mal seit 2009, dass Putin sich an dem Weltwirtschaftsforum beteiligte.

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Jahr einen massiven Verlust in Milliardenhöhe erlitten. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, summierte sich das Minus 2020 auf 11,9 Milliarden Dollar (rund 9,8 Milliarden Euro). Allein im vierten Quartal belief sich der Verlust auf 8,4 Milliarden Dollar. Grund dafür ist vor allem eine Rückstellung in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar für Lieferverzögerungen beim Langstreckenflieger 777X.

Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und die Infektionsschutzbestimmungen ermittelt die Kriminalpolizei in Schweinfurt gegen einen 18-Jährigen. Der Mann soll am Dienstagabend im unterfränkischen Ebern Infotafeln unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben, wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte. Die Beamten stießen auf den Verdächtigen bei einem Einsatz wegen einer größeren Menschenansammlung.

Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängt Russland nun Geldstrafen gegen Online-Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Vorschriften nicht eingehalten hätten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, erklärte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch. Die Strafen liegen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8700 und 43.600 Euro).

Die zunehmende Datenmenge in Wirtschaft und Wissenschaft soll nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden: Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine umfassende Datenstrategie mit rund 240 geplanten wie bereits laufenden Maßnahmen für mehr Sicherheit und Austausch digitaler Daten verabschiedet. Die Datenbestände würden "wertvoller, je öfter wir sie nutzen können", erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU).

Nach Protesten für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist eine Demonstrantin, die von der Polizei getreten wurde, erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand der 54-jährigen Mutter habe sich verschlechtert, teilte ihre Anwältin Valeria Wetoschkina am Mittwoch mit. In einem Video im Internet war zu sehen, wie die Frau bei Protesten in St. Petersburg mit dem Kopf auf dem Gehsteig aufschlug, nachdem ein Polizist sie in den Bauch getreten hatte.

Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Der 66-jährige Angeklagte Amin K. soll als Angestellter des Presseamts zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst weitergeleitet haben.

Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL im andauernden Streit um ein Corona-Tarifpaket zu neuen Verhandlungen aufgerufen. "Wir fordern die GDL auf, von Ablenkungsmanövern abzusehen, nun Verantwortung zu übernehmen und an den Verhandlungstisch zu kommen", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Der Konzern brauche in seiner größten Krise dringend "eine ökonomisch vernünftige und sozial nachhaltige Lösung" mit der Gewerkschaft.

Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Derzeit sei geplant, dass die Masken in Apotheken an Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - abgegeben werden.

In Australien sollen rund 1300 Flüchtlinge für die Verletzung ihrer Privatsphäre durch Regierungsstellen entschädigt werden. Die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre verpflichtete die Regierung am Mittwoch zu den Entschädigungszahlungen, weil die persönlichen Daten der Asylsuchenden 2014 ins Netz gestellt worden waren. Damit gab die Aufsichtsbehörde einer Kollektivklage von rund 1300 Flüchtlingen statt, betroffen waren aber eigentlich mehr als 9000 Asylsuchende. Die Teilnehmer der Sammelklage können nun Entschädigungen von umgerechnet bis zu 13.000 Euro erhalten.

Frankreich steht vor einer neuen Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Die Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch "ein sehr strenger Lockdown" gehöre, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Die geltende landesweite Sperrstunde um 18.00 Uhr reiche nach Einschätzung von Experten nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Mesut Özil hat ein Comeback für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ausgeschlossen. "Ich wünsche ihnen Erfolg, aber nein, ich werde nie weider für sie spielen", sagte der 32-Jährige bei seiner Vorstellung als neuer Spielmacher des türkischen Spitzenklubs Fenerbahce in Istanbul. Auch eine Bundesliga-Rückkehr schloss er aus: "Keine Chance."

Die konjunkturelle Erholung von der Corona-Rezession wird für die deutsche Wirtschaft mühsamer als noch im Herbst angenommen. Nach dem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,0 Prozent im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregierung für 2021 nun ein Wachstum von 3,0 Prozent, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes sagte. In ihrer Herbstprojektion war die Bundesregierung noch von einem BIP-Plus von 4,4 Prozent ausgegangen.

Britische Bürger, die aus Corona-Risikogebieten nach Großbritannien zurückkehren, könnten Medienberichten zufolge künftig in Hotels unter Quarantäne gestellt werden. Wie die britische Zeitung "Times" und die BBC am Mittwoch berichteten, erwägt die britische Regierung verschärfte Regeln, die für Reiserückkehrer einen verpflichtenden zehntägigen Aufenthalt in Hotels nahe des Flughafens vorsehen.

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Kassel am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes begonnen. Sie soll Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medikamente verabreicht haben. Die Anklage wirft der 50-Jährigen darüber hinaus unter anderem versuchten Mord in elf Fällen, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vor.

Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie gab der dortigen Regierung noch einen Monat Zeit, um die Kritikpunkte auszuräumen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am Mittwoch Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags. Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei der Krisenvorbeugung und- bekämpfung gestärkt werden. Zudem wird ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken geschaffen. Die Reform muss nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Angesichts der dramatischen Engpässe bei der Versorgung von Covid-19-Patienten im brasilianischen Amazonas-Gebiet hat die Kinderhilfsorganisation World Vision mehr als tausend Sauerstoff-Flaschen in die Region geliefert. Der Sauerstoff sei mit Unterstützung von kirchlichen Organisationen im Bundesstaat Amazonas verteilt worden, teilte World Vision am Mittwoch in Friedrichsdorf mit. Auch Hygiene- und Reinigungsmaterialien seien an Krankenhäuser und Gesundheitsstationen in der Hauptstadt Manaus und neun weiteren Gemeinden geliefert worden.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.

Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden am Mittwoch unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. "Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch. Die nötige Verwaltungsvereinbarung trete am Donnerstag in Kraft - dann könne das Geld fließen.