Letzte Nachrichten
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.
Magdeburg: CDU und FDP wollen Koalitionsgespräche mit SPD
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD stimmte bereits in der vergangenen Woche zu, allerdings muss bei den Sozialdemokraten am Freitag noch ein Parteitag grünes Licht geben.
EU-Gerichtshof entscheidet über Airport Frankfurt-Hahn Hilfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Es geht um Gelder, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 mit nachträglicher Billigung der EU-Kommission zahlten. Dagegen klagte die Lufthansa. (Az. C-453/19 P)
Vormundschaft: Britney Spears kann ihren Anwalt bestimmen
US-Popsängerin Britney Spears setzt den Kampf um eine Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters mit einem neuen Anwalt fort. Das zuständige Gericht in Los Angeles erlaubte es der 39-Jährigen am Mittwoch erstmals, einen eigenen Verteidiger zu bestimmen. Spears wird in dem Verfahren künftig von Mathew Rosengart vertreten, der schon als Anwalt für Hollywood-Stars wie Sean Penn oder Steven Spielberg gearbeitet hat.
Deutschland: Unwetter hat Nordrhein-Westfalen weiter im Griff
Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Evakuierungen: Starke Regenfälle haben am Mittwoch in Teilen von Nordrhein-Westfalen für Chaos gesorgt. Zwei Feuerwehrmänner starben bei Einsätzen im Sauerland. Besonders angespannt war die Lage unter anderem in Hagen sowie in Wuppertal, wo eine Talsperre überlief. Nahe der Steinbachtalsperre in Euskirchen sollten mehrere Ortschaften evakuiert werden.
Das letzte Mal: Merkel zu Besuch in Washington eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem vermutlich letzten Besuch als Regierungschefin in den USA angekommen. Merkel landete am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft mitteilte. Sie wird am Donnerstag zunächst Vizepräsidentin Kamala Harris und später im Weißen Haus Präsident Joe Biden treffen. Dort ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten geplant (22.15 Uhr MESZ).
Proteste in Frankreich und Griechenland gegen Auflagen
In Frankreich und Griechenland haben am Mittwoch tausende Menschen gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten kritisierten unter anderem die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte. In der französischen Hauptstadt Paris setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Wichtige Studie: Amazonas wird zunehmend zu CO2-Quelle
Infolge des Klimawandels und der Regenwaldabholzung gibt ein großer Teil des Amazonasbeckens mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre ab als er aufnimmt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichte Studie brasilianischer Wissenschaftler. Demnach gibt insbesondere der östliche Teil des Amazonas deutlich mehr von dem Treibhausgas ab als er bindet - vor allem in der Trockenzeit. Eigentlich sind die tropischen Regenwälder dafür bekannt, CO2 zu absorbieren - und gelten deshalb als wichtiger Faktor im Kampf gegen den Klimawandel.
Fünfjahresvertrag: EM-Held Donnarumma geht zu PSG
Italiens EM-Held Gianluigi Donnarumma wechselt zum französischen Spitzenklub Paris St. Germain. Der Torhüter, der im Finale gegen England in Wembley den entscheidenden Elfmeter pariert hatte und zum besten Spieler des Turniers gewählt worden war, erhält bei PSG einen Fünfjahresvertrag. Sein Vertrag beim AC Mailand war am 30. Juni ausgelaufen.
Sancho reagiert: "Hass wird niemals siegen"
Vier Tage nach seinem Elfmeter-Fehlschuss im EM-Finale hat der englische Fußball-Nationalspieler Jadon Sancho in einem emotionalen Instagram-Post die rassistischen Beleidigungen angeprangert. "Ich werde nicht so tun, dass ich den Rassismus gegen mich und meine Brüder Marcus Rashford und Bukayo Saka nicht gesehen habe", schrieb Sancho, der von Borussia Dortmund zu Manchester United wechseln wird.
Schauspielerin Léa Seydoux kein Cannes wegen Corona
Trotz vollständiger Covid-19-Impfung hat sich die französische Schauspielerin Léa Seydoux mit dem Coronavirus infiziert - und kann nicht an den Filmfestspielen in Cannes teilnehmen. "Leider muss ich mich in Paris in Quarantäne begeben", erklärte die 35-Jährige am Mittwoch. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Star positiv getestet wurde, allerdings keine Symptome zeigte.
Unruhen in Südafrika sorgen für Engpässe bei Lebensmittel- und Benzinversorgung
Die seit sechs Tagen andauernden Unruhen haben in Südafrika nun auch Auswirkungen auf die Lebensmittel-, Benzin- und Medikamentenversorgung. Besonders in der südöstlichen Provinz KwaZulu-Natal sind Lieferketten und Transportverbindungen durch Gewalt und Plünderungen unterbrochen. In der Hafenstadt Durban standen hunderte Menschen bereits am Mittwoch um vier Uhr morgens vor Lebensmittelläden und Tankstellen Schlange, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Dienstleister wie das staatliche Logistikunternehmen Transnet und die größte Raffinerie Sapref stellten wegen "höherer Gewalt" teilweise ihre Arbeit ein.
Tour de France: Pogacar triumphiert auf Königsetappe und baut Vorsprung aus
Titelverteidiger Tadej Pogacar hat auf der Königsetappe der 108. Tour de France den nächsten großen Schritt zum erneuten Tour-Triumph gemacht. Der 22 Jahre alte Slowene setzte sich beim vorletzten Pyrenäen-Showdown am Col du Portet am französischen Nationalfeiertag im Finale gegen seine Verfolger Jonas Vingegaard (Dänemark/Jumbo-Visma) und Richard Carapaz (Ecuador/Ineos) durch und baute durch seinen zweiten Tagessieg die Führung in der Gesamtwertung aus.
Bundespolizei geht gegen Schleuserbande in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vor
Mit einer Razzia ist die Bundespolizei am Mittwoch gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen. Insgesamt wurden neun Wohnungen im niedersächsischen Leer und ein Objekt in Schweich in Rheinland-Pfalz durchsucht, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim mitteilte. Im Einsatz waren etwa 260 Beamte, darunter auch Spezialkräfte.
Berliner Christopher Street Day mit wenigen Trucks und dutzenden Fußgruppen
In Berlin soll die diesjährige Parade zum Christopher Street Day (CSD) mit fünf Trucks und insgesamt 76 Fußgruppen stattfinden. Es wird außerdem mit 20.000 Teilnehmern gerechnet, wie der veranstaltende Verein am Mittwoch mitteilte. Bevor der CSD im vergangenen Jahr coronabedingt ausfiel, waren 2019 rund eine Million Teilnehmer und Besucher gezählt worden.
DFL: Tickets für Gästefans ab dem 3. Spieltag – weiter fünf Auswechslungen möglich
Die 36 Vereine der 1. Bundesliga und 2. Bundesliga können ab dem dritten Spieltag der kommenden Saison mit der Rückkehr von Gästefans in die Stadien planen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) am Mittwoch. Weiter bleiben 2021/22 in beiden Ligen fünf Spielerwechsel pro Mannschaft und Begegnung erlaubt.
Schnorcheln gegen die Einstufung des Great Barrier Reef als gefährdetes Welterbe
Kurz vor der Sitzung des Unesco-Welterbekomitees startet Australien einen ungewöhnlichen Versuch, um die drohende Einstufung des Great Barrier Reef als gefährdetes Weltnaturerbe doch noch abzuwenden - es lädt Botschafter zum Schnocheln am Riff ein.
DFL-Mitgliederversammlung: Keine Beschlüsse bei 50+1
Die Vereine im deutschen Profifußball streben bei der Anpassung der umstrittenen 50+1-Regel eine einvernehmliche Lösung an. Wie die Deutsche Fußball-Liga (DFL) nach der Versammlung der 36 Profiklubs mitteilte, sei das Ziel "kartellrechtskonforme Lösungsansätze zu entwickeln, die im Interesse aller 36 Klubs der Bundesliga und 2. Bundesliga sind". Konkrete Beschlüsse diesbezüglich wurden auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch nicht gefasst.
Festnahmen nach Diebstahl hunderter Autoreifen in Bayern
Weil sie mehrere hundert Autoreifen aus einer Lagerhalle in Fürth gestohlen haben sollen, hat die bayerische Polizei drei Männer festgenommen. Die Tatverdächtigen wurden an ihren Wohnorten gefasst, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Sie sollen im Mai mehrmals in eine Lagerhalle am Fürther Hafen eingebrochen sein und dort Autoreifen im Gesamtwert von mehr als hunderttausend Euro gestohlen haben.
Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen
Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, erließ am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung. Diese sei nach den vorgebrachten Argumenten der EU-Kommission gerechtfertigt, teilte der EuGH mit. (Az. C-204/21 R)
US-Notenbank rechnet noch über Monate mit hoher Inflation
Die US-Notenbank Fed rechnet auch für die kommenden Monate mit einer hohen Inflation. "Die Inflation ist merklich angestiegen und wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten erhöht bleiben, bevor sie sich abschwächt", erklärte Notenbank-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Demnach geht die Inflation auf zeitlich begrenzte Faktoren wie Lieferengpässe im Zuge der holprigen wirtschaftlichen Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie zurück.
Extreme Regenfälle sorgen erneut für Chaos in weiten Teilen Deutschlands
Eine Gewitterfront mit unwetterartigen Starkregenfällen hat in weiten Teilen Deutschlands erneut zu Schäden und Verkehrsbehinderungen geführt. Nach Behördenangaben wurde zunächst unter anderem Nordrhein-Westfalen schwer getroffen, wo Wassermassen etwa in Hagen Gebäudewände beschädigten und ein Altenheim überfluteten. Laut Deutschen Wetterdienst (DWD) drohen bis Donnerstag weitere Unwetter auch in anderen Landesteilen.
Umweltverbände scheitern mit Klage gegen Tests in Tesla-Werk in Grünheide
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sind mit einer Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch einen Eilantrag der Verbände ab und bestätigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Kohlschreiber verpasst Viertelfinale in Hamburg
Routinier Philipp Kohlschreiber hat das Viertelfinale beim Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum verpasst. Der 37 Jahre alte Augsburger unterlag dem an Position sechs gesetzten Serben Filip Krajinovic trotz beherzten Kampfes am Mittwoch 5:7, 6:4, 3:6.
Medien: Messi bleibt FC Barcelona erhalten
Der Poker von Lionel Messi hat offenbar ein Ende gefunden: Der argentinische Superstar wird laut übereinstimmenden Berichten von Sport aus Barcelona und Marca aus Madrid seinen Vertrag bei den Katalanen um fünf Jahre verlängern. Eine grundsätzliche Einigung sei erzielt, nur noch die Anwälte des 34 Jahre alten sechsmaligen Weltfußballers müssten dem neu ausgehandelten Kontrakt zustimmen, hieß es.
EZB beschließt nächsten Schritt auf Weg zu digitalem Euro
Die Einführung eines digitalen Euro ist einen Schritt näher gerückt - bis es tatsächlich so weit seien könnte, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Mittwoch den offiziellen Start eines Pilotprojekts, mit dem die mögliche Einführung eines digitalen Euro vorbereitet wird.
Neue Aufnahmen aufgetaucht: Perez lästert über CR7
Real Madrids Präsident Florentino Perez gerät wegen des Auftauchens von Audioaufnahmen aus dem Jahr 2012 immer stärker unter Druck. Am Mittwoch berichteten spanische Medien von weiteren Audiofiles, in denen der Real-Boss auch über den einstigen Superstar Cristiano Ronaldo und Ex-Coach Jose Mourinho ablästerte.
Coronavirus erreicht britisches Flaggschiff "HMS Queen Elizabeth"
Das Coronavirus hat das Flaggschiff der britischen Marine, die "HMS Queen Elizabeth", erreicht. Mehr als einhundert Infektionen unter Besatzungsmitgliedern seien seit Anfang des Monats nach einem Hafenaufenthalt in Zypern entdeckt worden, teilte ein Sprecher der Marine am Mittwoch mit. Die ersten Fälle seien um den 4. Juli herum festgestellt worden.
Brüssel leitet tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft für den Klimaschutz ein
Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer, mehr Emissionshandel - die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. "Der Ausstoß von CO2 muss einen Preis haben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ihre Behörde habe sich daher "für eine Kohlenstoffbepreisung als klares marktbasiertes Leitinstrument mit sozialem Ausgleich entschieden".
EU-Kommission will Abgabe auf klimaschädliche Importe ab 2026
Die EU-Kommission strebt die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.
EU-Kommission schlägt Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vor
Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.
EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.