Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Opioid-Überdosen sind in den USA für hunderttausende Todesfälle verantwortlich - im Skandal um die massenhafte Verschreibung opioidhaltiger Schmerzmittel haben im Bundesstaat New York nun die drei größten Arzneimittelhändler des Landes einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt. Wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag mitteilte, willigten die Unternehmen McKesson, Cardinal Health und Amerisource Bergen in die Zahlung einer Summe von insgesamt 1,18 Milliarden Dollar (umgerechnet rund eine Milliarde Euro) ein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf das Jahr 2030 gefordert. Nach der Bundestagswahl müsse es einen Neustart in der Klimapolitik geben, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Mit Blick auf den Klimawandel sagte Söder, "wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen". Alle müssten sich nun bewegen. "Wir brauchen einen Klimaruck."

In Schleswig-Holstein ermitteln die Sicherheitsbehörden wegen einer mutmaßlichen Entführung von zwei Männern. Es sei von einer möglichen Geiselnahme auszugehen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Lübeck. Bei den beiden mutmaßlich Verschleppten handelt es sich demnach um Männer im Alter von 41 und 42 Jahren aus Hamburg und dem schleswig-holsteinischen Geesthacht. Zu den möglichen Hintergründen äußerten sich die Ermittler nicht.

Brisbane wird die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2032 ausrichten: Das gab IOC-Präsident Thomas Bach am Mittwoch nach dem Votum der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Tokio bekannt. Die australische Metropole folgt damit Paris und Los Angeles als Gastgeber von Olympia 2024 und 2028. Es ist das dritte Mal, dass die Spiele nach Australien gehen.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss. Die AfD klagt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung, weil sich Merkel im Februar 2020 auf einer Auslandsreise nach Südafrika kritisch zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD geäußert hatte. Die AfD sieht darin und in der Veröffentlichung der Rede auf der Regierungs-Website eine Verletzung der Neutralitätspflicht.(Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie auf einen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2020 registrierten die Jugendämter rund 5000 Fälle mehr als 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das bedeutet einen Zuwachs von rund neun Prozent. Fast 60.000 Kinder und Jugendliche waren im vergangenen Jahr betroffen.

Der Bau von Straßen, Brücken und Tunneln wird für die öffentliche Hand immer teurer. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise für Bauleistungen im Straßenbau in Deutschland im Jahr 2020 gegenüber 2011 um 29,1 Prozent. Der Bau von Brücken verteuerte sich in dem Zeitraum um knapp ein Viertel. Die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur lagen 2020 entsprechend gut 40 Prozent höher als im Jahr 2011.

Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche sollen Soforthilfen von 400 Millionen Euro erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Bund zunächst 200 Millionen Euro bereitstellt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließend mitteilte. Die andere Hälfte wollen demnach die Länder übernehmen. Diese Aufteilung soll auch gelten, wenn die Soforthilfen letztlich höher ausfallen sollten.

Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen. Die Summe soll demnach hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden - auch wenn sie letztlich höher ausfallen sollte.

Angesichts steigender Corona-Inzidenzen hat der Deutsche Lehrerverband zu Vorsicht bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Ferien aufgerufen. "Niemand kann ausschließen, dass wir wegen der Delta-Variante und der mangelnden Impfquote eine enorme vierte Welle bekommen, in der dann auch wieder Wechselunterricht nötig wird", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Welt" vom Mittwoch. Es sei fahrlässig, wenn die Politik den Eindruck erwecke, an den Schulen sei alles im Griff.

Die Olympischen Sommerspiele 2032 finden im australischen Brisbane statt. Diese Wahl trafen die Mitglieder des Internationalen Olympische Komitees (IOC) bei der 138. Vollversammlung in Tokio, wo am Freitag die um ein Jahr verschobenen Spiele der 32. Olympiade eröffnet werden. Es werden die 35. Sommerspiele und die 19. Paralympics der olympischen Geschichte sein - und die dritten Down Under.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend konkret dargelegt, wie die Behörden dadurch ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern in einer grundrechtsrelevanten Weise verletzen könnten, hieß es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichen Entscheidung. Darüber hinaus hätten sie zunächst eine Abklärung vor Verwaltungsgerichten anstreben müssen. (Az. 1 BvR 2771/18)

Kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington bahnt sich im Streit um Nord Stream 2 eine Einigung zwischen den USA und Deutschland an. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, deutete am Dienstag an, dass eine Vereinbarung kurz bevorstehe. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", fügte er hinzu.

Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. "Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch.

Anlässlich der Übergabe einer Petition der Tierschutzorganisation Vier Pfoten gegen Online-Welpenhandel hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Unterstützung im Vorgehen gegen unseriöse Hundeverkäufer im Internet versichert. "Mit einer Informationsoffensive wollen wir kriminellen Machenschaften besser das Handwerk legen", sagte Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)vom Mittwoch.

Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs. Am Mittwoch präsentierte die Partei ihre Plakatkampagne. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheit "nochmal deutlicher gezeigt und verschärft", sagte Parteichefin Janine Wissler. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Linke wolle "die wahren Leistungsträger der Gesellschaft entlasten". Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl enthüllten ein Großplakat mit der Aufschrift "Soziale Gerechtigkeit wählen. Die Linke".

Die Linke hat nach Ansicht ihres früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. "Die Linke muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sein. Das ist unser Kern. Der war zu wenig sichtbar", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Das müsse im Bundestagswahlkampf korrigiert werden. Ernst nahm zugleich seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Schutz, gegen die in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren läuft.

In Tansania ist der Chef der größten Oppositionspartei festgenommen worden. Freeman Mbowe und zehn weitere führende Mitglieder der Chadema-Partei seien in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Mwanza "von einer Armee aus Polizisten" festgenommen worden, teilte die Partei im Online-Dienst Twitter mit. Die Polizeiaktion ereignete sich kurz vor einer geplanten Kundgebung, in der die Opposition eine Verfassungsreform fordern wollte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Menschen in den Hochwassergebieten eine finanzielle Absicherung bieten. "Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird", sagte Altmaier am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Medienberichten zufolge 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern soll noch einmal die gleiche Summe kommen.

Einem pelzigen Fan wäre es beinahe gelungen, das aufgrund der Corona-Krise erlassene Zuschauerverbot bei den Olympischen Spielen in Japan zu unterlaufen. Kurz vor Beginn des ersten Wettbewerbs am Mittwoch in Fukushima sorgte ein Kragenbär innerhalb des Stadions von Fukushima für Aufregung: Wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, konnte der Eindringling bis zu Beginn des ersten Wettkampfs nicht gefunden werden.

Die radikalislamischen Taliban wollen nach eigenen Angaben während des bis Freitag andauernden islamischen Opferfests Eid al-Adha auf Offensiv-Angriffe in Afghanistan verzichten. Während der Feiertage "befinden wir uns im Selbstverteidungsstatus", sagte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine formale Waffenruhe, wie es sie in der Vergangenheit während hoher islamischer Feiertage gegeben hatte, kündigten die Taliban aber nicht an.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung seiner Partei nach einem nationalen Aufbaufonds für die von der Flutkatastrophe verwüsteten Gebiete bekräftigt. Die von der Bundesregierung zunächst geplanten Nothilfezahlungen seien "angemessen und richtig", sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Darüber hinaus sei für den Aufbau aber ein Fonds erforderlich, wie er schon nach den schweren Hochwassern 2013 geschaffen worden sei.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Arbeitgeber appelliert, mehr Freistellungen für den Katastrophenschutz zu ermöglichen. "Früher haben die Handwerker im Dorf alles stehen und liegen lassen, wenn es galt, einen Brand zu bekämpfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. "Heute machen es manche Arbeitgeber ihren Angestellten schwer, sich bei den Einsatzkräften zu engagieren, weil man ihnen nicht erlaubt, kurzfristig das Büro zu verlassen."

In Hongkong ist erneut ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, nahmen Einsatzkräfte der nationalen Sicherheitspolizei den ehemaligen Chefredakteur Lam Man-chung in Gewahrsam. In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der "Apple Daily" sei wegen "geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen worden.

Der Autobauer Daimler hat seine Absatzprognose für den wichtigsten Geschäftszweig Mercedes-Benz Cars gesenkt. Das Unternehmen gehe davon aus, dass der weltweite Lieferengpass bei Halbleitern den Absatz "auch im dritten Quartal beeinflussen wird", teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Vorstellung der Geschäftsergebnisse für das zweite Quartal mit. "Der Absatz von Mercedes-Benz Cars könnte auf dem Niveau des zweiten Quartals oder auch darunter liegen."

WM-Gastgeber Katar hat sich als letztes Team für das Viertelfinale beim Gold Cup in den USA qualifiziert. Die Gastmannschaft der Kontinentalmeisterschaft von Nord- und Zentralamerika setzte sich in Houston/Texas gegen Honduras mit 2:0 (1:0) durch. Nach einem Unentschieden zum Auftakt gegen Panama (3:3) und dem Erfolg gegen Grenada (4:0) schloss Katar die Vorrunde als Gruppensieger ab.

Wegen der verheerenden Waldbrände im Westen Kanadas haben die Behörden den Notstand ausgerufen. "Wir haben einen kritischen Punkt erreicht", sagte der Minister für öffentliche Sicherheit der Provinz British Columbia, Mike Farnworth, am Dienstag (Ortszeit). Unter Notstandbedingungen können die Behörden Massenevakuierungen anordnen und Schutzeinrichtungen für die in Sicherheit gebrachten Menschen einrichten.

Vorstand Klaus Allofs von Fortuna Düsseldorf erwartet angesichts der vielen namhaften Klubs ein deutlich steigendes Interesse an der 2. Fußball-Bundesliga. "Wir werden als Zweitligist so viel Aufmerksamkeit bekommen wie selten zuvor, dafür ist das super", sagte der 64-Jährige vor dem Saisonstart am kommenden Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es wird gute Geschichten geben. Die Schalke-Fans interessieren sich jetzt für die 2. Liga, das hat eine Sogwirkung."

Tausende Kolumbianer sind am Dienstag gegen die Regierung von Präsident Ivan Duque auf die Straße gegangen. In mehreren Städten fanden zum Nationalfeiertag Demonstrationen unter anderem für eine Polizeireform sowie für mehr Unterstützung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie statt. Bei Zusammenstößen zwischen teilweise mit Macheten bewaffneten Demonstranten und der Polizei in Medellin und Cali wurden nach Behördenangaben dutzende Menschen verletzt, darunter mindestens 20 Polizisten.

Die Milwaukee Bucks sind dank des überragenden griechischen Superstars Giannis Antetokounmpo nach einem halben Jahrhundert wieder Meister der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA. Das favorisierte Team aus dem Bundesstaat Wisconsin setzte sich im sechsten Finalspiel gegen die Phoenix Suns 105:98 durch und entschied die Serie mit 4:2 für sich. Antetokounmpo (50 Punkte) war dabei nicht zu stoppen.

Tischtennis-Europameister Timo Boll will bei den Olympischen Spielen in Tokio nicht zu weit vorausplanen und stattdessen jeden einzelnen Ballwechsel genießen. "Ich weiß, dass es meine letzten Olympischen Spiele sein können und dass sogar jedes Match mein allerletztes sein kann", sagte der 40-Jährige im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Darauf muss man in meinem Alter gefasst sein."