Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Enthüllungen um die Späh-Software Pegasus sorgen in mehreren Ländern juristisch und politisch für Unruhe: In Ungarn leitete die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Ermittlungen ein, in Frankreich lud Präsident Emmanuel Macron seine Minister zur Krisensitzung. Marokko kündigte derweil Klagen gegen Amnesty International und Forbidden Stories wegen "Verleumdung" an.

Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben.

Die frühere Ehefrau des mutmaßlich in Syrien getöteten deutschen Islamisten Dennis Cuspert ist in einem weiteren Prozess in Hamburg wegen Beihilfe zur Versklavung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt erhöhte die Strafe der rechtskräftig bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten 37-jährigen Omaima A. nach Angaben einer Gerichtssprecherin deshalb auf vier Jahre. Sie hatte demnach zwei vom IS gefangene junge Jesidinnen für sich arbeiten lassen.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag. Die Informationen zum Datenschutz bei Installation der App stünden nur auf Englisch zur Verfügung und würden daher nicht ohne weiteres von niederländischen Kindern verstanden.

Guinea will mit seinen fünf Athleten nun doch an den Olympischen Spiele in Tokio teilnehmen. Nur einen Tag nach dem vermeintlichen Rückzug von den Wettbewerben aufgrund der Corona-Risiken teilte Sportminister Sanoussy Bantama Sow dies am Donnerstag mit.

In Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt soll ein 31-Jähriger am Mittwoch eine Frau mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet haben. Der Mann sei offenbar auf einem Friedhof unvermittelt auf zwei Frauen im Alter von 68 und 93 Jahren zugelaufen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. Zuerst habe er die 93-Jährige umgerannt und zu Fall gebracht, dann die 68-Jährige angezündet.

Werden Kita-Beiträge in der Steuererklärung als absetzbare Sonderausgaben deklariert, müssen diese um steuerfrei geleistete Zuschüsse des Arbeitgebers gekürzt werden. Als Sonderausgaben dürften nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, durch die Steuerpflichtige "tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet" seien, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag mit. Geklagt hatte ein Ehepaar, das 926 Euro an den Kindergarten zahlte und dafür 600 Euro Zuschuss vom Arbeitgeber bekam. (Az. III R 30/20)

In England warnen Supermärkte und Lebensmittelhersteller vor leeren Regalen wegen Personalmangels. Schuld sind die rapide steigenden Corona-Erkrankungen, wegen der sich Millionen von Menschen für zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Die Presse spricht bereits von der "Pingdemie" - benannt nach dem Geräusch des Smartphones, wenn die Corona-Warnapp den Kontakt zu einem Corona-Erkrankten meldet.

Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Bis zum Donnerstag wurden rund 200 Millionen Menschen in der EU vollständig geimpft, wie eine Kommissionssprecherin in Brüssel mitteilte. Dies entspreche 54,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Die Aufräumarbeiten in den verwüsteten Flutgebieten im Westen Deutschlands entwickeln sich zunehmend zu einer bundesweiten Anstrengung. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) müssen die immensen Trümmer- und Müllmengen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden, weil sie die Kapazitäten vor Ort übersteigen. Die Landesregierung koordiniere die entsprechenden Maßnahmen mit den Verbänden der Abfallwirtschaft, sagte er am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf.

Fehlstart für die Fußballer: Das Team von DFB-Trainer Stefan Kuntz ist mit einer 2:4 (0:3)-Niederlage gegen Topfavorit Brasilien in das Abenteuer Olympia gestartet. Das lange Zeit völlig überforderte "Team D" verlor den Klassiker im schwül-heißen Yokohama, weil es sich zu spät aufbäumte - und steht im Kampf um das Viertelfinale nun schon gehörig unter Druck.

Die thailändische Justiz hat Anklage gegen zwölf studentische Demokratie-Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung und Aufruhr erhoben. Hintergrund sei eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok im vergangenen Jahr, teilte das Anwaltsteam der Angeklagten am Donnerstag mit. Bei der Demonstration hatten tausende Menschen eine Reform der Monarchie in Thailand gefordert. König Maha Vajiralongkorn hält sich viel in Deutschland auf.

Unterspülte Straßen und "pulverisierte" Bahnstrecken: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die vorläufigen Schäden an der Infrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf zwei Milliarden Euro beziffert. Vor Ort werde mit Hochdruck an der Wiederherstellung gearbeitet, sagte er am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags.

In Frankreich muss ein früherer Spion für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafgericht des Pariser Vororts Nanterre sprach den ehemaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI am Donnerstag schuldig, weil er geschützte Informationen im sogenannten Darknet verkauft hatte. Der 35-Jährige mit dem Decknamen "Haurus" wurde zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden aber zur Bewährung ausgesetzt.

Die Bundesregierung will Spanien und die Niederlande einem Medienbericht zufolge am Freitag zu Hochinzidenzgebieten erklären. Außerdem soll Luxemburg als einfaches Risikogebiet eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag berichteten. Spanien gilt seit anderthalb Wochen als einfaches Risikogebiet, die Niederlande erst seit Sonntag.

Bei heftigen Kämpfen in der nordäthiopischen Region Afar sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet und zehntausende weitere vertrieben worden. Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauerten noch an, sagte Mohammed Hussen von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 70.000 Menschen von den Kämpfen betroffen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit befasst. Konkret ging es um die Freiheit, sich bei Facebook zu äußern Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer des sozialen Netzwerks, deren Konten nach Beiträgen, die sich gegen Migranten richteten, vorübergehend gesperrt worden waren. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)

Die Abstands- und Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie und die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten haben den Krankenstand im ersten Halbjahr auf ein Rekordtief sinken lassen. Die Erkältungssaison 2021 etwa "ist nahezu komplett ausgefallen", erklärte am Donnerstag die Krankenkasse DAK. Beschäftigte hatten demnach von Januar bis Juni pro Kopf durchschnittlich 6,7 Fehltage und damit 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Mit Verweis auf ihre kürzlich überarbeitete geldpolitische Strategie und das neue Inflationsziel passte die EZB ihren geldpolitischen Ausblick an.

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar".

Das Hotelportal Booking.com will sein Angebot künftig deutlich ausbauen. "Wir wollen alles bieten, was zu einer Reise gehört", sagte der Chef des Mutterkonzerns Booking Holdings, Glenn Fogel, der aktuellen Ausgabe des "Manager Magazins". Bisher konzentrierte sich das Internetportal vorrangig auf das Vermitteln von Hotelzimmern. Flugbuchungen oder Mietwagen waren eher ein Nebengeschäft. "Wir schaffen einen nahtlosen, reibungslosen Weg, um Reisen viel einfacher zu organisieren als bisher", sagte Fogel.

Kurz vor Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die besondere Eignung von Frauen für Führungspositionen hingewiesen. "Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass sie den Widerstand in der Wirtschaft gegen den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen lange unterschätzt habe - diese Erkenntnis habe dann einen politischen Lernprozess bei ihr angestoßen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit gewarnt. "Von der Angst rund um die Ausbreitung des Virus und Auswirkungen von Lockdowns und Isolation über die Folgen von Arbeitslosigkeit, finanziellen Sorgen und sozialer Ausgrenzung bis hin zur direkten Versorgung - jeder ist auf irgendeine Weise betroffen", erklärte die Organisation am Donnerstag anlässlich eines Treffens von WHO-Vertretern und Gesundheitsministern in Athen.

Die Autoindustrie drückt beim Abschied vom Verbrennungsmotor weiter aufs Tempo. Nachdem bereits mehrere Autobauer Zeitpläne für den Umstieg auf Elektromobilität vorgelegt haben, kündigte am Donnerstag auch der Daimler-Konzern an, dass für Mercedes-Benz künftig die Devise "Electric only" ("nur elektrisch") gelten soll. Bis zum Ende des Jahrzehnts werde die Marke "bereit sein, vollelektrisch zu werden - überall dort, wo es die Marktbedingungen zulassen".

"Skandalös" und "amateurhaft": Die tschechische Olympia-Delegation hat bereits den fünften Coronafall zu beklagen und will der Ursache für diese Häufung nun mit einer Untersuchung auf den Grund gehen. Beachvolleyballerin Marketa Nausch-Slukova wurde positiv getestet und kann mit ihrer Partnerin Barbora Hermannova nicht an den Spielen in Tokio teilnehmen. Das bestätigte das Nationale Olympische Komitee der Tschechen am Donnerstag.

Fünf Jahre nach Einführung der Rücknahmepflicht von Elektroschrott für Händler hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Onlinehandel für seine "katastrophale" Sammelleistung kritisiert. "Noch immer machen es insbesondere viele Onlinehändler den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, alte Elektrogeräte zurückzugeben", erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. Die Umwelthilfe forderte eine Überarbeitung des Elektrogesetzes und mehr Transparenz bei der Sammelleistung der Händler.

Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen "diskriminierender Identitätskontrollen" dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt. Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schloss sich unter anderem auch Human Rights Watch an, wie die Organisationen am Donnerstag in Paris mitteilten.

Bei der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands fiel nach einer ersten ausführlicherer Bewertung des Deutschen Wetterdienst (DWD) binnen Stunden oder Tagen häufig doppelt so viel Regen wie sonst üblichweise im ganzen Monat Juli. Die Unwetterlage der vergangenen Woche sei in vielen Gegenden "mindestens als Jahrhundertereignis" einzustufen, hieß es einem am Donnerstag in Offenbach vom DWD veröffentlichten Sonderbericht zu den Eregnissen. Vielfach sei diese Marke sogar noch "sehr deutlich überschritten" worden.

Aus der Politik mehren sich die Warnungen vor einem Missbrauch der Flutkatastrophe durch die Querdenken-Szene. "Ich kann das nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass man hier versucht, aus dem Leid von Menschen Nutzen zu ziehen", sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Unterdessen verbot das rheinland-pfälzische Soziallandesamt ein offenbar von Querdenkern-Anhängern betriebenes Familienzentrum im vom Unwetter betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Sanktionen gegen Russland seien eine "Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Berlin. "Das heißt also nicht, dass wir vollkommen wehrlos sind von unserer Seite." Erleichtert zeigte sich Merkel darüber, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nun beigelegt ist.

Im Juni 2021 ist soviel Sonnenstrom erzeugt worden, wie in keinem Monat zuvor. Insgesamt 7,8 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden im vergangenen Monat durch Sonnenenergie gewonnen, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag erklärte. Um jedoch in Deutschland wie geplant bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, müsse der Ausbau von Photovoltaik weiter an Tempo zulegen - ein Zubau von zehn Gigawatt pro Jahr sei notwendig, erklärte der BDEW weiter.

Tesla-Chef Elon Musk hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, er wolle den Bitcoin-Kurs manipulieren - und betont, dass er auf einen Erfolg der Kryptowährung setzt. Bei einer Online-Diskussion unter anderem mit Twitter-Gründer Jack Dorsey sagte Musk am Mittwoch, er glaube, das Digitalwährungen "die Macht des Individuums im Verhältnis zur Regierung" stärken könnten.