Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zwei Leichtathleten dürfen wegen Dopingvergehen nicht bei den Olympischen Spielen in Tokio starten. Der Schweizer Kariem Hussein, Europameister von 2014 über 400 m Hürden, wurde wegen der Einnahme der stimulierenden Substanz Nikethamid über die Lutschtablette Gly-Coramin für neun Monate gesperrt, wie sein Management mitteilte. Die Sperre gilt rückwirkend ab dem 16. Juli 2021.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden".

Chinas Präsident Xi Jinping ist überraschend in die Unruhe-Region Tibet gereist. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte am Freitag, wie Xi beim Verlassen seines Flugzeugs am Flughafen von Nyingchi eine Menschenmenge mit chinesischen Flaggen und traditioneller tibetischer Kleigung begrüßte. Demnach war der Staatschef bereits am Mittwoch in der Region angekommen, ohne dass dies offiziell angekündigt wurde.

Russland ist mit einem Antrag gegen das Amt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) als internationaler Bosnien-Gesandter gescheitert. Die Resolution wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich China stimmte gemeinsam mit dem Antragsteller für eine Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina zum 31. Juli 2022.

Bogenschützin Lisa Unruh hat die Chance auf den erhofften gemeinsamen Olympiaeinsatz mit Ehemann Florian vergeben. Die Silbermedaillengewinnerin von Rio belegte in der Qualifikation am Freitag mit 647 Ringen nur den 26. Platz und startet damit nicht im Mixed-Wettbewerb am Samstag.

Wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Tokio ist am Freitagmorgen der Fackellauf in der japanischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Das olympische Feuer traf in den Händen des japanischen Schauspielers Nakamura Kankuro im Rahmen einer kleinen nicht öffentlichen Zeremonie in der Nähe des Olympiastadions ein, wo am Abend japanischer Zeit (13.00 Uhr MESZ) die 32. Olympischen Sommerspiele eröffnet werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter. Sie liegt jetzt bei 13,2, wie das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen meldete. Eine Woche zuvor hatte sie noch bei 8,6 gelegen.

Nach Ausschreitungen mit mindestens 22 Toten in zwei Haftanstalten hat Ecuador den Notstand in seinem Gefängnissystem ausgerufen. Präsident Guillermo Lasso erklärte am Donnerstag (Ortszeit) "den Ausnahmezustand im Gefängnissystem, um alle menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Ordnung" wiederherzustellen. Bei den Gewaltausbrüchen seien zudem rund 60 Menschen verletzt und eine Polizistin sexuell missbraucht worden, teilten die Behörden mit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag in Tokio eingetroffen, um am Abend die Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele zu besuchen. Macron gehört zu den nur wenigen Staatsoberhäuptern, die in der Coronakrise den Weg nach Japan antreten. Die Zeremonie findet wegen der Pandemie weitestgehend ohne Zuschauer mit weniger als 1000 geladenen Gästen statt.

Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. "Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (...) Geschichte oder Tradition" hieß es in dem am Donnerstag eingereichten Schreiben der Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem fraglichen Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.

Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll die UN-Untersuchung der jüngsten Gewalteskalation in Nahost leiten. Pillay werde ein dreiköpfiges Team führen, das Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten sowie deren "zugrunde liegende Ursachen" untersuchen soll, teilte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag mit. Die israelische Vertretung in Genf kritisierte die Einsetzung der Untersuchungskommission, deren "einziges Ziel" es sei, Israel anzugreifen.

Die nordamerikanische Eishockey-Profiliga NHL hat eine Olympia-Pause in den Spielplan der kommenden Saison aufgenommen - obwohl die Abstellung der NHL-Profis für die Winterspiele 2022 in Peking noch offen ist. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Kalender hervorgeht, sind zwischen dem 7. und 22. Februar 2022 keine NHL-Partien vorgesehen.

Ruder-Weltmeister Oliver Zeidler hat die erste Hürde auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Olympischen Spielen in Tokio problemlos genommen. Der Einer-Dominator gewann seinen Vorlauf am Freitagmorgen souverän und zog ins Viertelfinale am Montag ein. Im ersten Rennen bei seiner Olympia-Premiere musste er noch nicht sein volles Potenzial abrufen.

In der Wildnis von Alaska ist ein Mann offenbar eine Woche lang von einem Bären verfolgt worden, der ihn zuvor attackiert hatte. Mit viel Glück entdeckten die Retter der Küstenwache den Verletzten von einem Hubschrauber aus, wie die Behörden mitteilten. Während des Fluges zwischen den Städten Kotzebue und Nome im abgelegenen Nordwesten Alaskas sei der Mann vergangenen Freitag in einem Bergbau-Camp gesichtet worden - dank "eines SOS-Zeichens über einer Hütte".

Wer in Italien künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür einen Gesundheitspass: Der sogenannte grüne Pass soll ab 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom am Donnerstagabend mitteilte. Das landesweit gültige Dokument gibt Aufschluss über Corona-Impfungen, vergangene Infektionen sowie Corona-Tests. Es soll bereits nach der ersten - und damit noch unvollständigen - Immunisierung gegen das Coronavirus ausgestellt werden.

Wegen des starken Anstiegs illegaler Migranten, die sich auf die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal begeben, haben Städte entlang der Nordküste Frankreichs den Kanisterverkauf von Kraftstoff begrenzt. Kunden dürfen nur noch maximal zehn Liter in tragbaren Kanistern mitnehmen, berichtete eine Lokalzeitung am Donnerstag. Die örtliche Präfektur erklärte, die Maßnahme sei notwendig angesichts einer "wachsenden Präsenz" von Migranten.

Weger der Unterdrückung der regierungskritischen Proteste in Kuba haben die USA Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Washington fror am Donnerstag das Vermögen des kubanischen Verteidigungsministers Álvaro López Miera sowie finanzielle Mittel einer Sondereinheit des Innenministeriums ein. "Das ist erst der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind", warnte US-Präsident Joe Biden.

Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes sind Aktivisten zufolge sieben Zivilisten getötet worden. Unter den Toten befanden sich vier Kinder, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mitteilte. Bei dem Beschuss des Ortes Iblin in der nordwestlichen Provinz Idlib seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden. Idlib ist die letzte zu großen Teilen von Aufständischen kontrollierte Region Syriens.

Nach der Unwetterkatastrophe im Osten Belgiens ist die zahl der Todesopfer auf 37 gestiegen. Sechs weitere Menschen wurden noch immer vermisst, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Krisenzentrums der Regierung hervorging. In einer vorherigen Zwischenbilanz waren 32 Tote und 18 Vermisste verzeichnet worden.

Der Rechtsstreit zwischen der EU und Amazon um die Besteuerung des Online-Riesen in Luxemburg geht in eine neue Runde: Die Europäische Kommission legte am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) ein. Das Gericht hatte im Mai die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen von Amazon in Höhe von 250 Millionen Euro abgewiesen.

Der rechtsradikale britische Aktivist Tommy Robinson muss Schadenersatz in Höhe von 100.000 Pfund (umgerechnet rund 117.000 Euro) an einen syrischen Schuljungen zahlen. Ein britisches Gericht urteilte am Donnerstag, dass Robinson das Kind durch Äußerungen in den Onlinenetzwerken verleumdet habe.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Rocklegende Bruce Springsteen werden im Oktober ein gemeinsames Buch rausbringen. "Renegades: Born in the USA" (Abtrünnige: Geboren in den USA) soll am 26. Oktober weltweit erscheinen, wie der Verlag Random House am Donnerstag mitteilte. Das Buch basiert auf den Gesprächen der beiden aus dem gleichnamigen Podcast. Es gehe um den Zustand Amerikas und die "anhaltende Liebe" der beiden zu ihrem Land, erklärte der Verlag.

Vor ihrem Abschied aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre lange Amtszeit zurückgeblickt. Eine Bilanz ihrer 16 Jahre als Kanzlerin wollte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag zwar nicht ziehen - "die Bilanzen sollten andere machen", sagte sie. Und doch gewährte sie Einblicke in ihr Amtsverständnis als Bundeskanzlerin - und in die Erkenntnisse, die sie als Regierungschefin gewonnen hat.  Ihre Amtszeit sei von Krisen "durchzogen" worden, resümierte Merkel. Es sei "natürlich wünschenswert, dass man möglichst wenig Krisen hat, aber die Welt ist, wie sie ist, und Politik hat die Aufgaben zu bewältigen, die anstehen", sagte sie. "Da gab es in der Tat eine Reihe von."  Als Beispiele aus ihrer Amtszeit nannte Merkel die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und die aktuelle Hochwasserkatastrophe. "Ein Leben ohne Krisen ist natürlich einfacher, aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden, dafür sind wir Politikerinnen und Politiker da", bilanzierte die Kanzlerin.  Eine der großen Erkenntnisse ihrer Amtszeit sei die große Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung, sagte Merkel. Sie habe als Kanzlerin erfahren, "dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind".  Als innenpolitische Erkenntnis führte Merkel die große Bedeutung von sozialem Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt an. Es sei Aufgabe des Staats, dass er "Menschen gegen bestimmte Risiken gut versichern muss und ihnen damit auch die Möglichkeit gibt, an der Gesellschaft nicht zu verzweifeln oder sich vernachlässigt zu fühlen", sagte Merkel. "Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine möglichst gute soziale Kohärenz haben - also das, was wir in Deutschland mit sozialer Marktwirtschaft beschreiben."  Besorgt zeigte sich Merkel über die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. "Wo Gesprächsbereitschaft verloren geht, wo die politische Auseinandersetzung so hart wird und auch in persönlicher Herabwürdigung endet - da endet oft dann auch die Möglichkeit, überhaupt noch Brücken zu bauen", sagte Merkel. "Das sehe ich schon mit Sorge." Die "offenen Gesellschaften" des Westens seien "schon unter großem Druck", sagte die Kanzlerin.  Bei der Bundestagswahl im September tritt Merkel nicht mehr an. Wehmut angesichts des bevorstehenden Abschieds vom Kanzleramt verspüre sie noch nicht, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. "Ich finde, dass jede Woche mich nach wie vor sehr fordert", sagte sie. "Deshalb ist wenig Zeit und Raum, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen." Sie könne aber mit Gewissheit sagen, "dass ich für die verbleibende Zeit, die ich Bundeskanzlerin bin, die Arbeit gerne mache".  (L. Brown--BTZ)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin für einen eindringlichen Appell für mehr Impfungen gegen das Coronavirus genutzt. "Je mehr Menschen geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein", sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor einer erneuten Verschlechterung der Lage angesichts der wieder exponentiell wachsenden Infektionszahlen.  Auch diejenigen, die noch zögerten, sollten bedenken: "Jede Impfung ist ein kleiner Schritt zu mehr Schutz für alle", sagte Merkel weiter. Daher sollten auch alle, die bereits überzeugt und geimpft sind, in Familien- und Freundeskreis oder am Arbeitsplatz für mehr Impfschutz werben. "Wir wollen alle unsere Normalität zurück, aber die erhalten wir nur als Gemeinschaft zurück", sagte die Kanzlerin.   Die wieder starke Zunahme der Infektionen, deren Zahl sich regelmäßig verdopplt, bezeichnete Merkel als "dramatisch". Daher müssten Vorsichtsmaßnahmen unbedingt weiterhin und auch wieder verstärkt eingehalten werden. "Regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder verstärkt eine Rolle spielen", sagte die Kanzlerin. Dies gelte vor allem bei Aufenthalten in Innenräumen, aber auch für Schulen und Kitas.  Immerhin trage das Impfen bereits jetzt dazu bei, auch höhere Inzidenzen besser zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet werde, denn "Menschen werden vor einem schweren oder tödlichen Verlauf gut geschützt". Zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, werde nun zunächst das Robert-Koch-Institut (RKI) Szenarien entwickeln und dann die Politik über das weitere Handeln beraten.  (Y. Rousseau--BTZ)

Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag, Laschet begrüßte sie. "Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Laschet hingegen sagte der "Welt": "Die Einigung entspricht meiner Haltung."

Die radikalislamischen Taliban kontrollieren laut eigener Aussage infolge mehrerer Offensiven inzwischen 90 Prozent der Grenzen Afghanistans. Die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem Iran "sind unter unserer Kontrolle", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden.

Dank einer Änderung der Regeln für Kreuzfahrtschiffe in Venedig ist die italienische Lagunenstadt knapp einer Listung als gefährdetes Unesco-Welterbe entgangen. Das Welterbekomitee, das derzeit in China tagt, nahm das kürzlich verhängte Einfahrtsverbot für Kreuzfahrtschiffe am Donnerstag zur Kenntnis. Es erteilte den italienischen Behörden eine Frist bis zum 1. Dezember 2022, um ihre Bemühungen zum Erhalt des Ökosystems und des historischen Erbes der Stadt zu dokumentieren.

Indien hat die Einschätzung von US-Forschern zurückgewiesen, wonach die Zahl der Corona-Toten in dem Land bei mindestens 3,4 Millionen liegen dürfte - und damit um ein Mehrfaches höher als offiziell angegeben. Mehrere Bundesstaaten würden nun ihre Daten zu den Todesfällen abgleichen, erklärte am Donnerstag die Regierung in Neu Delhi. Dass Todesfälle nicht registriert worden seien, sei aber "unwahrscheinlich". In Indien wurden bislang 419.000 Corona-Tote offiziell verzeichnet.

Die Enthüllungen um die Späh-Software Pegasus sorgen in mehreren Ländern juristisch und politisch für Unruhe: In Ungarn leitete die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Ermittlungen ein, in Frankreich lud Präsident Emmanuel Macron seine Minister zur Krisensitzung. Marokko kündigte derweil Klagen gegen Amnesty International und Forbidden Stories wegen "Verleumdung" an.

Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben.

Die frühere Ehefrau des mutmaßlich in Syrien getöteten deutschen Islamisten Dennis Cuspert ist in einem weiteren Prozess in Hamburg wegen Beihilfe zur Versklavung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt erhöhte die Strafe der rechtskräftig bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten 37-jährigen Omaima A. nach Angaben einer Gerichtssprecherin deshalb auf vier Jahre. Sie hatte demnach zwei vom IS gefangene junge Jesidinnen für sich arbeiten lassen.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag. Die Informationen zum Datenschutz bei Installation der App stünden nur auf Englisch zur Verfügung und würden daher nicht ohne weiteres von niederländischen Kindern verstanden.