Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend US-Außenminister Antony Blinken im Elysée empfangen. Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen", teilte der Elysée am Dienstag mit. Es ist das erste Treffen des französischen Präsidenten mit einem hochrangigen US-Politiker nach der U-Boot-Krise, die Frankreich stark verärgert hatte. Blinken war zuvor mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Das Treffen mit Macron war zuvor nicht angekündigt gewesen.

Auf einer Autobahnbaustelle in der Nähe von Neumarkt in der Oberpfalz hat ein Arbeiter am Montag einen tödlichen Stromschlag erlitten. Der 21-Jährige war auf der A3 dabei, einen Kompressor mithilfe eines Autokrans zu verladen, als der Kranausleger offenbar eine Hochspannungsleitung berührte, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Der junge Mann habe das Bewusstsein verloren und sei einige Stunden später in einer Klinik gestorben.

Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sahen im Anschluss an die Beratungen der Sondierungsteams am Dienstag keine unüberwindbaren Gegensätze. Die Grünen ließen allerdings offen, ob sie die Gespräche fortführen wollen: Eine Entscheidung wollen sie am Dienstag und Mittwoch in internen Beratungen treffen.

Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.

Im sächsisch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten festgestellt worden. Die Iraker, Syrer und Jemeniten wurden in Gewahrsam genommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer davon kam in Untersuchungshaft.  Bundespolizisten fanden mehrere Geflüchtete unter anderem in Fahrzeugen, die in einem Gewerbegebiet in Görlitz standen. 17 Iraker wurden am Freitag in der Ortsschaft Jänkendorf aufgegriffen. Am Samstag stieß eine Streife der Bundespolizei in Görlitz auf zwei Frauen, einen Mann und zwei Kinder aus dem Irak. Sie waren offensichtlich mit einem in der Nähe geparkten Wagen aus Polen nach Deutschland geschleust worden. Am Sonntag wurden weitere Iraker und Syrer in Gewahrsam genommen.  Der Großteil der Geschleusten stellte einen Asylantrag. Gegen die mutmaßlichen Schleuser wird wegen des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Erst am Freitag hatte die Bundespolizeidirektion in Berlin von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze berichtet. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten der Berliner Behörde insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam.  Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.   (S. Soerensen--BTZ)

Die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ist einen Schritt näher gekommen: Der Betreiber begann am Montag damit, die Leitung mit Gas zu befüllen. Damit werde der notwendige Druck für spätere technische Tests aufgebaut, erklärte die Nord Stream 2 AG.Zuvor sei die Pipeline mit Messgeräten umfassend untersucht worden. Die USA äußerten sich erneut kritisch über das Projekt. Die Ostseepipeline verbindet Russland mit Deutschland und wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Mit der Leitung sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland verdoppelt werden. Das Pipeline-Projekt war am 10. September fertiggestellt worden. Für die Inbetriebnahme fehlt aber noch die Zertifizierung deutscher Behörden.Ziel ist es laut der Betreiberfirma, die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können. Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte Russland kürzlich aufgefordert, mehr Erdgas nach Europa zu liefern, um dort die aktuelle Knappheit und die damit einhergehende Preissteigerung abzufedern. Der Großhandelspreis für Erdgas hat sich seit Beginn des Jahres mehr als verdreifacht.  (P.Hansen--BTZ)    

Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs hat über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterung gesorgt. Etwa 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und Ordensleuten, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren. Der Papst zeigte sich bestürzt.

Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs erschüttert das ganz Land: 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und anderen Würdenträgern, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren.

Die am Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gericht setzte den Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde der 96-Jährigen hin außer Vollzug, wie es am Dienstag mitteilte. Es sei sichergestellt, dass die Angeklagte zum nächsten Gerichtstermin erscheinen werde, hieß es auf Anfrage.

Eine Jury im US-Bundesstaat Kalifornien hat den Elektroautobauer Tesla wegen rassistischer Vorkommnisse in seinem Werk in Fremont zur Zahlung von 137 Millionen Dollar (gut 118 Millionen Euro) Schadenersatz verdonnert. Das Urteil erging am Montag vor einem Gericht in San Francisco auch deshalb, weil Tesla trotz Hinweisen nichts gegen die Beleidigungen unternommen haben soll, wie die Agentur Bloomberg News unter Berufung auf einen Anwalt des Geschädigten berichtete.

Hurrikan "Ida" hat in den USA Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Der Schweizer Rückversicherer Swiss Re schätzt die versicherten Schäden auf 28 bis 30 Milliarden Dollar (24 bis 25,8 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag in Zürich mitteile. Auf Swiss Re entfallen demnach rund 750 Millionen Dollar.

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen will am Dienstag vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen Facebook fordern. Die Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen das US-Unternehmen, zu dem auch die Online-Dienste Instagram und WhatsApp gehören. Facebook setze nur auf den eigenen Profit und nehme dabei in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten und kaputt gemacht werde, kritisiert Haugen. Ein mehrstündiger Ausfall der Plattformen hatte am Montag die Abhängigkeit vieler Nutzer von den Onlinediensten weltweit verdeutlicht.

Der zwei Jahrzehnte währende Einsatz in Afghanistan hat Deutschland mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stand der militärische Einsatz der Bundeswehr mit 12,4 Milliarden Euro für den Großteil der Ausgaben.

Der Deutsche Lehrerverband pocht kurz vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Potsdam auf bundeseinheitliche Corona-Vorgaben an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte von den Kultusministern "eine wöchentliche genaue bundesweite Aufstellung von Infektions- und Quarantänezahlen an deutschen Schulen". Dies sei bereits versprochen worden, sagte Meidinger am Dienstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Fünfeinhalb Monate nach der Verurteilung eines Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin ist das Urteil rechtskräftig. Die Überprüfung durch den in Leipzig ansässigen fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Seine Revision wurde verworfen. (Az. 5 StR 290/21)

Die Allianz Pro Schiene fordert die nächste Bundesregierung zu einer "historischen Trendumkehr" beim Ausbau des Schienennetzes auf. "Nach Jahrzehnten des Schrumpfens muss das Schienennetz unter der neuen Bundesregierung endlich wieder wachsen", erklärte Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag. "Deutschland braucht mehr statt weniger Gleise, um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen".

Angesichts der zunehmenden Machtdemonstration Chinas hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vor "katastrophalen Folgen" im Falle einer Übernahme der Insel durch Peking gewarnt. Sie werde zum Schutz der taiwanischen Bevölkerung alles tun, "was nötig ist", versprach die Präsidentin in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel im Journal "Foreign Affairs". Seit Freitag haben fast 150 chinesische Kampfflugzeuge den taiwanischen Verteidigungsluftraum Adiz verletzt.

Der diesjährige Physik-Nobelpreis geht an den deutschen Klimaforscher Klaus Hasselmann und an seinen US-japanischen Kollegen Syukuro Manabe sowie an den Italiener Giorgio Parisi. Damit würden Hasselmann und Manabe für ihre physikalischen Modelle für eine "zuverlässige Vorhersage der Erderwärmung" geehrt, teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die beiden Wissenschaftler hätten zum Verständnis beigetragen, wie das Erdklima funktioniert und wie der Mensch es beeinflusst.

Handball-Olympiasieger Mads Mensah Larsen hat seinen 2022 auslaufenden Vertrag bei der SG Flensburg-Handewitt um zwei Jahre verlängert. Das gab der dreimalige deutsche Meister am Dienstag bekannt. Der dänische Nationalspieler war im Sommer 2020 von den Rhein-Neckar Löwen nach Flensburg gewechselt.

Die Unternehmen der Zulieferindustrie leiden nach einer kurzen Phase der wirtschaftlichen Erholung aktuell stark unter den durch die Lieferschwierigkeiten bei Halbleitern ausgelösten Produktionsausfällen bei Autobauern. Bestehende Bestellungen würden unter Verweis auf den Chipmangel storniert, auch Zahlungsansprüche würden verweigert, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) am Dienstag. Auch die hohen Rohmaterialpreise machen den Zulieferern demnach zu schaffen. Die Lieferketten seien "zum Zerreißen gespannt".

Ein 35-Jähriger ohne Führerschein ist am Montagabend vor einer Polizeikontrolle in Berlin geflüchtet und hat dabei drei Beamte verletzt. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag mitteilte, entdeckten Beamte im Bezirk Neukölln einen in zweiter Reihe stehenden Wagen, dessen Fahrer plötzlich stark beschleunigte, als sich das Polizeifahrzeug näherte.

Fischerei mit Dynamit, die Verschmutzung der Meere, aber vor allem der Klimawandel haben laut einer umfassenden Studie in den vergangenen Jahren ein massives Korallensterben verursacht. Von 2009 bis 2018 seien 14 Prozent der weltweiten Korallenriffe abgestorben, ergab die größte jemals erstellte Untersuchung zu Korallenbeständen, die das Wissenschaftsnetzwerk Global Coral Reef Monitoring Network am Dienstag vorstellte.

Der Abbau eines prominenten Baugerüsts am Kölner Dom ist wegen ungünstiger Wetterbedingungen verschoben worden. Aufgrund der starken Windverhältnisse könne das rund zehn Tonnen schwere Hängegerüst voraussichtlich erst am Donnerstag oder Freitag abgenommen werden, teilte die für Renovierungen des Sakralbaus zuständige Kölner Dombauhütte am Dienstag mit. Das Gerüst befindet sich in 105 Metern Höhe an der Nordwestecke des Nordturms und sollte nach zehn Jahren entfernt werden.

Der Sohn des gleichnamigen früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos will für das Präsidentenamt kandidieren. "Ich gebe heute meine Absicht bekannt, bei den bevorstehenden Wahlen im Mai 2022 für die Präsidentschaft der Philippinen zu kandidieren", sagte der 64-Jährige am Dienstag in einem Facebook-Video. Er wolle dem Land "eine vereinigende Führung" zurückbringen.

Die Grünen haben eine rasche Entscheidung über die Aufnahme von Dreiergesprächen für die künftige Regierung in Aussicht gestellt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem RTL-ntv-"Frühstart". Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden sucht zehntausend Haushalte in ganz Deutschland für eine freiwillige Befragung zur Nutzung der Zeit. Dabei möchten die Statistiker unter anderem wissen, wie viel Zeit neben Arbeit, Schule oder Haushalt für Freundschaften und Familie bleibt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Befragung zur Zeitverwendung 2022 steht unter dem Motto "Wo bleibt die Zeit?".

Nach Evergrande droht ein weiterer chinesischer Immobilienentwickler in finanzielle Schieflage zu geraten. Das Unternehmen Fantasia Holdings teilte am Montag in Shenzhen mit, dass es die fristgerechte Zahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 205,7 Millionen Dollar (rund 177 Millionen Euro) versäumte. Zudem erklärte die Immobilienverwaltungsfirma Country Garden Services Holdings, dass eine Unternehmenseinheit von Fantasia die fristgerechte Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von umgerechnet rund 93 Millionen Euro verpasst habe und eine Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich sei.

Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit nur zu rund 68 Prozent befüllt. "Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen aktuell bei rund 68 Prozent und damit niedriger als in den Vorjahren", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Versorgungsengpässe seien aber nicht zu erwarten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Landgericht Kassel eine Klage gegen den Kasseler Energiekonzern Wintershell Dea eingereicht. Zuvor habe es der Öl- und Gas-Konzern abgelehnt, sich zur Einhaltung eines CO2-Budgets auf Basis der Pariser Klimaziele zu verpflichten, erklärte die DUH am Dienstag. Der Konzern plane im Gegenteil eine Ausweitung seiner Erdöl- und Gasproduktion. Die DUH beruft sich in ihrer Klage auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei am Dienstag einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands der Partei. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.

Rund 216.000 Minderjährige sind zwischen 1950 und 2020 Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Frankreichs geworden. Das teilte eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Paris mit. Die Zahl der Opfer steige sogar auf 330.000, wenn man Angreifer hinzurechne, die als Laien in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeiteten, etwa an katholischen Schulen oder bei Jugendbewegungen.

Nach erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun versöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe größten Respekt vor dem algerischen Volk und sehr herzliche Beziehungen zu Präsident (Abdelmajid) Tebboune", sagte Macron am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich wünsche mir, dass die Lage sich wieder beruhigt, denn es ist besser, miteinander zu sprechen und voranzukommen", fügte er hinzu.