Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Deutsche Dahn (DB) will über 400 Millionen Euro in ein neues Instandhaltungswerk für ICE-Züge im nordrhein-westfälischen Dortmund investieren. In dem neuen Werk sollen bis zu 500 neue Arbeitsplätze entstehen, wie die DB am Montag erklärte. Der Baubeginn ist für das Jahr 2025 geplant, der Betrieb soll im Jahr 2027 beginnen. In dem CO2-neutral betriebenen Werk sollen täglich bis zu 17 ICE-Züge überprüft und repariert werden.

Sechs Jahre nach der sogenannten Sexvideo-Affäre muss sich der französische Fußballstar Karim Benzema von Mittwoch an vor Gericht verantworten. Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, 2015 in die versuchte Erpressung seines damaligen Kollegen in der Nationalmannschaft, Mathieu Valbuena, verwickelt zu sein - er selbst weist das zurück. Gemeinsam mit Benzema sind vier Männer wegen versuchter Erpressung angeklagt.

Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione bei der Nato schließt Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis. Auch das Nato-Büro in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Schritt "mehr als bedauerlich". Er werde "die Eiszeit" zwischen beiden Seiten "weiter verlängern".

Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.

Entlang der deutsch-polnischen Grenze haben Bundespolizisten am Wochenende fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei am Montag mitteilte. Demnach griffen die Grenzpolizisten im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine "Situation, die wir intensiv im Blick haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett "Optionen des Handelns" vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine "verstärkte Schleierfahndung".

Einen Tag nach einem Hubschrauberabsturz mit drei Toten nördlich von Heilbronn ist die Unglücksursache am Montag weiterhin unklar gewesen. Die Ermittlungen an der Absturzstelle in der Nähe von Buchen wurden fortgesetzt, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Gutachter und Sachverständige seien hinzugezogen worden. Die Bergung der Leichen dauerte bis zum späten Sonntagabend. Das Wrack wurde von Polizei und Feuerwehr bewacht.

Peter Peters tritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurück und strebt eine Kandidatur als DFB-Präsident an. Er kandidiere, "wenn ich dafür die Unterstützung der Liga erhalten und ich von einem Landesverband von den Amateuren vorgeschlagen werde" sagte der 59-Jährige, der den Deutschen Fußball-Bund (DFB) derzeit interimsmäßig mit Rainer Koch führt, der FAZ.

Die AfD will am zweiten Wochenende im Dezember zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Der Parteitag soll am 11. und 12. Dezember in der Wiesbadener Kongresshalle stattfinden, wie die AfD am Montag mitteilte. Der bisherige Ko-Parteichef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen. Es wird erwartet, dass Tino Chrupalla, mit dem Meuthen seit 2019 eine Doppelspitze bildete, abermals kandidiert.

Lesen hat in der Corona-Pandemie an Beliebtheit gewonnen: Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sagten einer aktuellen Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge, sie hätten seit Beginn der Pandemie öfter zum Buch gegriffen - zehn Prozent sagten, sie würden seitdem eher oder deutlich weniger lesen. Insgesamt schauen 84 Prozent aller Menschen im Land zumindest hin und wieder in gedruckte Bücher, 34 Prozent nutzen E-Books.

Unbekannte haben in Thüringen etwa hundert tote Aquarienfische auf einer Straße verteilt. Wie die Polizei am Montag in Gotha mitteilte, wurden die Tiere in Ilmenau im Bereich eines Kreisverkehrs auf einer Strecke von rund 50 Metern abgelegt. Einzelheiten waren unklar.

Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".  "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium", fügte der FDP-Chef hinzu. "Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken." Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort.  Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in der ARD auf Lindners Ambitionen angesprochen: "Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front."  Es sei aber "nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt", warnte Habeck im "Bericht aus Berlin". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe." Der Grünen-Co-Chef räumte ein, dass seine Partei und die FDP "sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen" haben. "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage", sagte Habeck. Um Vertrauen in den Koalitionsgesprächen aufzubauen, müssten persönliche Ambitionen zurückgestellt werden. Auch bei sich selbst dränge er diese "auch immer zurück und klopf allen auf die Finger, die zucken".  Die FDP berät am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. Am Freitag hatten die Ampel-Sondierer ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. FDP-Chef Christian Lindner warb nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis.  (A. Williams--BTZ) 

Die Grünen sind klar für formelle Koalitionsverhandlungen über die Ampel-Koalition: ein kleiner Parteitag votierte am Sonntag in Berlin nahezu einstimmig für die Aufnahme offizieller Beratungen mit SPD und FDP. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen auf der Grundlage des Sondierungspapiers die Chancen für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Die Delegierten lobten die bisherigen Ergebnisse, es wurde aber auch Nachbesserungsbedarf angemeldet.  Es sei jetzt der Punkt erreicht, "den Aufbruch wirklich zu verwirklichen", sagte Baerbock kurz vor der Abstimmung. "Und ich glaube, wir verspüren die gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken." Die Grünen-Kanzlerkandidatin würdigte insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als "wirklichen Erfolg".  In dem Sondierungspapier hatte sich die drei Parteien unter anderem zum 1,5-Grad-Pfad und dem Ziel eines Kohleausstiegs "idealerweise" 2030 verständigt. Baerbock räumte ein, dass noch schwierige Verhandlungen bevorstünden: "Es wird ein dickes, hartes Brett werden".  Habeck sieht mit der Ampel die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe, wie er vor den Delegierten sagte. Er räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Habeck nannte dabei die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Das Ergebnis der Sondierungen sei aber "tragfähig".  "Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu", räumte Habeck ein, und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Aber die anderen auch." Er verwies auf eine Reihe politischer Neuerungen, die im Sondierungspapier festgehalten seien. Dazu gehöre auch die Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein "modernes Einwanderungsrecht" oder die Absenkung des Wahlalters auf 16.  Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden - wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden, als sich im Papier finde. "Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es also aus."  In der fast dreistündigen Debatte lobten die Delegierten die Arbeit des Grünen-Sondierungsteams, nannten aber auch Kritikpunkte - wie etwa bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll.  Zustimmung kam auch aus der Fraktionsspitze. "Wir können wirklich sehr, sehr zufrieden sein", sagte Ko-Chef Anton Hofreiter. Natürlich müsse sich die Partei auch darüber im klaren sein, dass sie bei der Wahl keine 50 Prozent geschafft habe, weshalb sie ihre Forderungen nicht eins zu eins umsetzen könne. Als schmerzhaft bezeichnete, dass das Tempolimit 130 nicht umgesetzt wird.  Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "Zeitenwende". Sie hob hervor, dass den Ampel-Parteien in der Bevölkerung ein "neuer Stil" bescheinigt werde. "Das sollten wir beibehalten", sagte sie vor den Delegierten.  Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die FDP-Gremien wollen am Montag entscheiden. Stimmen sie ebenfalls zu, ist der Weg für die Koalitionsverhandlungen frei. Sie sollen wenige Tage später beginnen.   (O. Karlsson--BTZ)

Der taiwanische Elektronikriese Foxconn steigt in den boomenden Markt für Elektroautos ein. Foxconn präsentierte am Montag am Firmensitz drei Fahrzeuge mit Elektromotor: eine Limousine, einen sportlichen Geländewagen (SUV) und einen Bus. Foxconn-Gründer Terry Gou persönlich fuhr die Limousine "Model E" vor.

Nach dem Rassismus-Eklat beim Spiel gegen Fortuna Düsseldorf wird der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Ermittlungen gegen den Hamburger SV einleiten. Das gab der Verband am Montag bekannt. Beim 1:1 (1:0) am Samstagabend wurden offenbar der ehemalige Hamburger Khaled Narey als auch Bakery Jatta rassistisch beleidigt, außerdem wurden von den Rängen Bierbecher geworfen.

Die ungarische Opposition schickt bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige wurde nach der zweiten Runde der Vorwahl zum gemeinsamen Spitzenkandidaten eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien gekürt. "Wir wollen ein neues, saubereres, ehrliches Ungarn", sagte Marki-Zay am Sonntagabend nach Bekanntgabe seines Wahlsieges.

Im Streit um eine Männer-WM im Zwei-Jahres-Rhythmus sucht der Fußball-Weltverband FIFA das Gespräch mit den Nationaltrainern. Am Dienstag und Donnerstag soll in Online-Sitzungen über den internationalen Spielkalender ab 2024 diskutiert werden, teilte die FIFA mit. Am Mittwoch trifft sich zudem das Council des Weltverbandes.

109 Tage vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar 2022) ist die Olympische Flamme feierlich entzündet worden. Die traditionelle Zeremonie im antiken Olympia fand aufgrund der Corona-Beschränkungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - blieb aber nicht frei von Störungen: Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, zeigten Protestanten am Rande der Zeremonie unter anderem eine tibetische Flagge.

Bei einer Explosion auf dem Gelände des Kölner Güterbahnhofs Eifeltor sind vier Menschen leicht verletzt worden. Bei der Reinigung eines Silotanks kam es am Montagmorgen zu einer Verpuffung und einer starken Rauchentwicklung, wie die Stadt mitteilte. Die dabei Verletzten seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden.

Der französisch-österreichische Konzern Valneva hat "positive erste" Ergebnisse aus der klinischen Phase-3-Studie für seinen Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus bekanntgegeben. Im Vergleich zum Astrazeneca-Impfstoff sei bei den Probanden ein höherer mittlerer Wert an neutralisierenden Antikörpern festgestellt worden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das Mittel sei zudem "im Allgemeinen gut verträglich". An der Studie hatten den Angaben zufolge 4012 Menschen ab 18 Jahren in Großbritannien teilgenommen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert von der künftigen Bundesregierung eine Investitionsoffensive für deutsche Innenstädte. "Unsere Innenstädte sind hart getroffen von den Auswirkungen der Corona-Krise", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Montag. In der neuen Legislaturperiode müssten die Innenstädte deshalb in den Fokus der Politik rücken. Der HDE forderte ein steuerliches Abschreibungsprogramm für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen in Innenstädten.

Eine in Bayern vermisste Elfjährige aus dem Landkreis Dillingen soll bei ihren leiblichen Eltern sein. Der Pflegevater des Kinds habe von der Sekte Zwölf Stämme eine E-Mail erhalten, wonach das Kind bei den Eltern sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord am Montag in Augsburg. Es werde nun die Authentizität der E-Mail geprüft, weitere Suchmaßnahmen seien aber vorerst nicht geplant.

Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine Regierung mit SPD und Grünen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. (P.Tomczyk--DTZ)

Diesel kostet so viel wie nie - und auch der Benzinpreis kratzt am Allzeithoch. Autofahrer mussten am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro pro Liter Diesel zahlen und damit mehr als je zuvor, wie der ADAC am Montag mitteilte. Für Benzin der Sorte Super E10 wurden demnach im Durchschnitt 1,667 Euro pro Liter fällig. Das sind nur wenige Zehntelcent vom Allzeithoch entfernt.

Ein Australier und sein jugendlicher Begleiter haben mehrere Tage ohne Verpflegung im Outback überlebt. Der 21-Jährige und der 14-Jährige seien am Dienstag als vermisst gemeldet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie seien nach einem Wochenendausflug nicht in die abgelegene Gemeinde Hermannsburg zurückgekehrt.

Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten die Kläger anders gesehen.

Der erste Strang der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ist bereit für den Transport von Gas. Die Befüllung mit sogenanntem technischen Gas sei erfolgreich abgeschlossen worden, teilte die Nord Stream 2 AG am Montag in Zug in der Schweiz mit. Für den zweiten Strang laufen demnach die technischen Vorbereitungen.

Chinas Wirtschaft ist im dritten Quartal von Juli bis Ende September um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich gewachsen. Das teilte die chinesische Statistikbehörde am Montag mit. Grund für das für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt niedrige Wachstum sind die Krise in der Immobilienbranche und die Stromausfälle, die auch die Exportindustrie belasten.

Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut will die Militärjunta in Myanmar mehr als 5000 inhaftierte Demonstranten freilassen. 5636 Gefangene sollen noch vor Beginn des Fests im Oktober begnadigt werden und freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag ankündigte. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Für einige Inhaftierte sei die Freilassung an Bedingungen geknüpft.

Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten angekündigt. Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut sollen 5636 Gefangene begnadigt werden und aus dem Gefängnis freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag erklärte. Um welche Gefangene es sich handelt, gab er nicht bekannt. Die Gefängnisbehörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Unbekannte Täter haben am Sonntagabend von einer Brücke bei Mainz ein Fahrrad auf ein vorbeifahrendes Tankmotorschiff geworfen. Wie die Polizei am späten Sonntagabend mitteilte, berichteten Zeugen von drei jugendlichen Tätern, die auf der Konstheimer Brücke bei Mainz warteten, bis sich das Schiff unter der Brücke befand. Anschließend warfen sie ein silbernes Damenrad auf das Tankmotorschiff. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Hüpfende Gäste-Fans haben eine Tribüne im Goffertstadion im niederländischen Nijmegen zum Einsturz gebracht. Verletzt wurde bei dem Unglück am Sonntag ersten Erkenntnissen der Behörden zufolge niemand.