Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das mexikanische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) für ein Gesetz gestimmt, das es den Bürgern ermöglicht, die Amtszeit des Präsidenten "vorzeitig zu beenden". Das Gesetz war vom amtierenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßen worden. Die Senatoren hatten dem Gesetz bereits am Freitag zugestimmt. Die Regierungspartei und ihre Partner haben im Parlament die Mehrheit.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten. Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.

Die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE haben sich gemeinsam gegen eine Impfauskunftspflicht für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Wir müssen die Beschäftigten in den Betrieben optimal vor einer Ausbreitung des Virus schützen, ohne in ihre persönlichen Rechte einzugreifen", erklärte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch. Mehr Akzeptanz für einen verbesserten Corona-Schutz erreiche man nicht durch "Zwangsmaßnahmen, sondern mit Anreizen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Der Einzelhandel in Deutschland hat eine positive Bilanz seiner vor zwei Wochen gestarteten Impfkampagne gezogen und unterstützt mit seiner Initiative auch die bevorstehende Aktionswoche von Bund und Ländern. Der Handel wolle "Verantwortung übernehmen" und setze sich dafür ein, die "Impfbereitschaft bundesweit zu steigern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch in Berlin.

Zwei funkelnde Diamant-Armbänder der französischen Königin Marie Antoinette werden im November in Genf zusammen versteigert. Der Wert der mit zahlreichen Diamanten besetzten Armbänder wird auf zwei bis vier Millionen Dollar (1,8 bis 3,7 Millionen Euro) geschätzt, wie das Auktionshaus Christies am Mittwoch mitteilte. Die beiden Armbänder, die auch zu einem Collier zusammengesetzt werden können, bestehen aus 112 Diamanten von insgesamt 140 bis 150 Karat.

Ein Bündnis aus Verbänden der Kreditwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und dem ADAC hat eine einfache Möglichkeit der Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos gefordert. "Der Bezahlvorgang an E-Ladesäulen muss leicht von der Hand gehen und ebenso niedrigschwellig sein, wie an herkömmlichen Tankstellen", erklärte das Bündnis am Mittwoch. Am 17. September stimmt der Bundesrat über eine Neufassung der Ladesäulenverordnung ab.

Der russische Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ist bei einem Unfall ums Leben gekommen. Sinitschew sei bei einer Übung zum Schutz der Arktis im sibirischen Norilsk gestorben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium in Moskau. Der 55-Jährige habe das Leben eines anderen Menschen gerettet und sei dabei selbst "auf tragische Weise" ums Leben gekommen.

Mehr als zwei Jahre nach der sogenannten Ibiza-Affäre um Österreichs damaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache hat ein Prozess gegen den mutmaßliche Urheber des entlarvenden Videos begonnen. Der Privatdetektiv Julian H. muss sich vor dem Landesgericht in St. Pölten wegen Drogendelikten und Dokumentenfälschung verantworten. Der 40-Jährige wird beschuldigt, 2017 und 2018 mehr als ein Kilogramm Kokain verkauft zu haben, um sich aus einer finanziellen Schieflage zu befreien.

Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Stärkung der Cyber-Sicherheit auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene Strategie formuliert 44 Ziele, die in den kommenden fünf Jahren erreicht werden sollen. "Um die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen zu können, müssen die Risiken minimiert werden", erklärte das Bundesinnenministerium, das die Vorlage ausgearbeitet hat. Die bisherige Cyberstrategie stammte aus dem Jahr 2016.

Ex-Nationalspieler Amin Younes und Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt stehen kurz vor der Trennung. Sportvorstand Markus Krösche und Trainer Oliver Glasner verständigten sich mit dem abwanderungswilligen Leihspieler in einem gemeinsamen Gespräch darauf, "die kommenden Tage zu nutzen, um eine einvernehmliche Lösung für die aktuelle Situation zu erzielen." Das teilte die Eintracht am Mittwoch mit.

Das Amtsgericht Chemnitz hat einen 30-Jährigen wegen des Angriffs auf das jüdische Restaurant "Schalom" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er sei des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch angefochten werden.

Im Prozess um dem Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz hat der Angeklagte am Mittwoch geschwiegen. Der 30-Jährige äußerte sich vor dem Amtsgericht der sächsischen Stadt nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, wie eine Sprecherin sagte. Der Mann soll bei Ausschreitungen vor dem Lokal im August 2018 gemeinsam mit anderen Pflastersteine und eine Flasche gegen das Restaurant und auf den Wirt geworfen haben.

Durch eine Meningitis-Epidemie sind in der Demokratischen Republik Kongo 129 Menschen gestorben. Insgesamt seien im Nordosten des zentralafrikanischen Landes bisher 261 Verdachtsfälle gemeldet worden, teilte das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Afrika am Mittwoch mit. Die Sterblichkeit sei also sehr hoch.

Bahnreisende zwischen Berlin und Hamburg müssen sich ab Samstag auf längere Fahrzeiten einstellen. Wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte, beginnt am Samstag planmäßig die Modernisierung der Schnellfahrstrecke zwischen den beiden Städten. Die ICE-Züge zwischen Berlin und Hamburg werden während der Arbeiten weiträumig umgeleitet, die Fahrzeit verlängert sich dadurch um etwa 50 Minuten. Enden sollen die Arbeiten am 11. Dezember.

Die Europäische Union hat scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen Taliban-Regierung geübt. Die Übergangsregierung spiegele bisher nicht die "ethnische und religiöse Vielfalt Afghanistans" wieder, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch in Brüssel in einer ersten Reaktion. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mahnte zudem die Achtung der "Frauenrechte und grundlegenden Freiheiten" an.

Wegen der mutmaßlichen Ermordung seiner Mutter und ihres Lebensgefährten muss sich ein 38-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern verantworten. Der Mann soll laut Anklageschrift im März auf dem Familienhof in der Gemeinde Weilerbach zunächst seine 60-jährige Mutter und dann deren 65-jährigen Partner getötet haben. Außerdem werden ihm noch zwei Brandstiftungen zulasten von Geschäftspartnern zur Last gelegt.

Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan erhält eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Brigadegeneral Jens Arlt am Freitag kommender Woche das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verleihen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Vor der Ordensverleihung trifft der Bundespräsident mit Soldatinnen und Soldaten zusammen, die an der Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen beteiligt waren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, an Orten des öffentlichen Lebens mehr Menschen für die Corona-Impfung zu gewinnen. Es fehle noch immer an der "einfachen Gelegenheit" zum Impfen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er nannte Spiel- und Sportplätze, Fußgängerzonen und Einkaufsgeschäfte. Er sei Ländern, Kommunen und Helfern dankbar für viele "kreative Ideen".

Vier Monate nach einem U-Bahn-Unglück in Mexiko-Stadt mit 26 Toten haben Ermittler das Unglück auf Baufehler zurückgeführt. Der Einsturz der U-Bahn-Brücke sei durch mangelhafte Balken und Bolzen verursacht worden, teilte die norwegische Ingenieursfirma DNV am Dienstag (Ortszeit) mit. Sie war von den Behörden im Mai mit der Suche nach der Ursache des Unglücks beauftragt worden und legte nun ihren Abschlussbericht vor.

Die S-Bahn der Stadt Hamburg hat bei dem französischen Konzern Alstom eine Bestellung über 64 S-Bahn-Züge aufgegeben. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro, wie Alstom und die S-Bahn Hamburg in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch erklärten. Bei den Zügen handelt es sich um Modelle der Baureihe 490, von denen bereits 82 im Hamburger S-Bahn-Netz im Einsatz sind.

Rund sechs Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat am Mittwoch in Osnabrück ein dritter Prozess gegen den Verdächtigen begonnen. Zwei vorangegangene Urteile gegen den 53-Jährigen wurden zuvor vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben.

Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet für das Coronajahr 2020 einen Rückgang bei der Zahl der Frühgeburten um zehn Prozent. 2019 habe der Anteil zu früh geborener Kinder bei der TK noch bei 6,4 Prozent gelegen, 2020 seien es 5,8 Prozent gewesen, teilte die Kasse am Mittwoch in Hamburg mit. Nun müsse geschaut werden, "ob der Trend anhält und was eventuelle Gründe dafür sein könnten", erklärte der Vorstandsvorsitzende Jens Baas.

Die Nachwuchsstars von DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund stehen im Fußball-Mutterland offenbar weiterhin hoch im Kurs. Nach dem Wechsel von Jadon Sancho für 85 Millionen Euro zu Manchester United in diesem Sommer hat der Jürgen-Klopp-Klub FC Liverpool die Fühler laut britischen Medienberichten nach Teenager Jude Bellingham (18) ausgestreckt.

Knapp zwei Monate nach der verheerenden Überflutungen hat Nordrhein-Westfalen mit einer Gedenkstunde im Landtag seiner Opfer gedacht. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach in seiner Rede mit Blick auf die schwere Naturkatastrophe und die parallele Corona-Pandemie von einer "Heimsuchung, die wir im Moment erleiden". "Sie wird prägend bleiben in unserem geschichtlichen Bewusstsein", sagte er. Die Ereignisse hätten dem Menschen "die Grenzen seiner Macht gezeigt", aber die Erinnerung an die Toten werde bleiben.

Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch hat sich der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet für eine Stärkung der EU in Sicherheitsbelangen ausgesprochen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet. "Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden".  Konkret forderte Laschet den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol, sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. "Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren", sagte Laschet weiter. "Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus."  Anlass für Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der am Mittwoch beginnende Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris sowie der 20. Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001.  Bei den Gesprächen soll es laut der Staatskanzlei neben Fragen der Sicherheitskooperation auch um die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich gehen. Laschet erklärte dazu: "Die bereichernde Erfahrung von Austausch und Begegnung müssen wir auch der jüngeren Generation immer wieder nahebringen – besonders nach den Erfahrungen von Corona".  Er wolle mit Macron auch darüber sprechen, "wie wir Austausch und Begegnung gerade auch jungen Menschen ermöglichen können, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich ist". Kultureller Austausch dürfe "nie nur eine Eliten-Erfahrung" sein.  Laschet wird als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter empfangen. Inoffiziell geht es aber auch um ein Ausloten gemeinsamer Positionen mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt. Am Montag erst hatte Macron den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Elysée-Palast in Paris empfangen.   (S. Soerensen--BTZ) 

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Benzinpreis mit seiner Politik zu erhöhen. Özdemir kritisierte die Forderung Scheuers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. "Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber nicht mehr", sagte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Mittwoch.  Denn mit synthetischen Kraftstoffen könne "der Spritpreis nach Angaben der Bundesregierung auf bis zu 4,50 Euro steigen", sagte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses im Bundestag. CDU, CSU und FDP befänden sich auf einem "Feldzug gegen die E-Mobilität, während uns die Chinesen und Amerikaner davonfahren", sagte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, anlässlich der Automesse IAA in München weiter. Sie seien "falsche Freunde" der Autoindustrie.  (O. Larsen--BTZ)

Die Preise für Sprit sind erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Cent auf 1,563 Euro im bundesweiten Durchschnitt, wie der Automobilclub am Mittwoch erklärte. Auch der Preis für Diesel verteuerte sich demnach um 0,7 Cent auf aktuell 1,394 Euro. Der Preis von Rohöl der Sorte Brent fiel im gleichen Zeitraum von gut 73 auf 72 Dollar pro Barrel.

Zur Beruhigung von Investoren angesichts der Maßregelung vieler Konzerne hat China versichert, an der Öffnung seiner Wirtschaft festzuhalten. "Die Öffnung zur Außenwelt ist Chinas fundamentale nationale Politik und das wird an keinem Punkt wanken", hieß es am Mittwoch in einem Leitartikel der Staatszeitung "Peoples Daily". Die "unerschütterlichen" Prinzipien, die Entwicklung der Privatwirtschaft "zu ermutigen, zu unterstützen und zu führen", seien unverändert.

In Hessen und Bayern haben Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung am Dienstag die Wohnungen von neun Verdächtigen durchsucht, die Autos gemietet und später mit gefälschten Dokumenten verkauft haben sollen. Eine 29-jährige Deutsche und ein 21-jähriger Deutscher seien festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Verdächtigen gehören demnach mehreren miteinander verbundenen Familien im Rhein-Main-Gebiet an.

Auch Thailand kämpft derzeit gegen eine dritte Corona-Infektionswelle - Schnelltests zur Feststellung einer Infektion sind für arme Familien in dem südostasiatischen Land aber kaum erschwinglich. Diesem Problem hat sich die Hilfsorganisation Bangkok Community Help Foundation angenommen: Sie startete einen Massentest im größten Slum der Hauptstadt Bangkok, in dem rund 100.000 Menschen auf engstem Raum zusammenleben.

Samoas neue Regierungschefin Fiame Naomi Mataafa hat angesichts des Klimawandels vor einer "schlimmen" Zukunft gewarnt. Die Pazifik-Region sei in der Klimadebatte lange Zeit eine "vereinzelte Stimme" gewesen, doch inzwischen hätten die wissenschaftlichen Berater die internationale Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt, sagte die 64-jährige, die seit Juli als erste Regierungschefin des Inselstaats im Amt ist, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 haben Frankreich tief traumatisiert - nun soll der größte Prozess in der Geschichte des Landes die Hintergründe der Attentate mit 130 Toten klären. Das von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitete Verfahren begann am Mittwoch, auf der Anklagebank saß auch der letzte noch lebende mutmaßliche Attentäter Salah Abdeslam. An dem bis mindestens Mai 2022 angesetzten Prozess sind fast 1800 Nebenkläger beteiligt.