Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Supermarktkette Marks&Spencer schließt Filialen in Frankreich wegen Lieferproblemen

Die britische Supermarktkette Marks&Spencer will wegen Lieferschwierigkeiten aus dem Mutterland mehr als die Hälfte ihrer Filialen in Frankreich schließen. Betroffen seien elf der insgesamt 20 Läden, erklärte der Lebensmittel- und Textilkonzern am Donnerstag. Der "langwierige und komplexe Exportprozess" nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schränke das Angebot "signifikant" ein.

Labortest bestätigt Tollwut bei Hundewelpen in Bremen

BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch

Das Einbauen eines sogenannten Thermofensters in ein Auto ist für sich genommen nicht sittenwidrig. Mercedes-Käufer, deren Dieselfahrzeuge keinem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt unterliegen, bekommen keinen Schadenersatz wegen des Thermofensters, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in vier Fällen. Für eine sittenwidrige Schädigung müssten weitere Punkte hinzukommen. (Az. VII ZR 190/20 u.a.)

Umwelthilfe (DUH) geht weiter gegen Pipeline Nord Stream 2 vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 vor. Wie die Umweltorganisation am Donnerstag mitteilte, legte sie Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ein, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 nicht erneut zu überprüfen. Bereits im Juni hatte die DUH unter Verweis auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Überprüfung des Projekts beantragt.

EU-Kommission fordert viel besseren Schutz für Journalisten

Nach hunderten teils tödlichen Angriffen auf Journalisten in Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einem besseren Schutz von Medienvertretern aufgerufen. "Mehr als 900 Journalisten und andere Medienvertreter wurden in der EU im vergangenen Jahr angegriffen", erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Zuletzt hatte im Juli die Tötung des niederländischen Investigativjournalisten Peter R. de Vries Entsetzen hervorgerufen.

Antisemitismusbeauftragter erschüttert über Anschlagspläne in Hagen

Merz kritisiert Anzahl von Berufspolitikern im Bundestag

Der CDU-Politiker und ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Zahl der Berufspolitiker im Bundestag ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt kritisiert. "Ich bedauere in der Tat sehr, dass es im Bundestag einen immer größeren Teil von Abgeordneten gibt, die ohne jede Berufserfahrung, zum Teil ohne jeden Berufsabschluss, in die Politik gegangen sind", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Die Union stehe im Vergleich zu anderen Fraktionen noch vergleichsweise gut da.  "Wenn ich darauf Einfluss haben könnte, das weiter zu verbessern, dann würde ich es tun", sagte Merz der Zeitung und schlug vor, die "Rekrutierungsmechanismen einer Partei" zu überprüfen.   "Die Frage muss doch sein: Welche Ansprüche und Anforderungen haben wir an politische Karrieren?", sagte Merz weiter. Deutschland habe einen Anspruch darauf, "von einer wirklich gut ausgebildeten und so oft wie möglich auch beruflich erfahrenen politischen Klasse geführt zu werden".  Entsprechend kritisch äußerte sich der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat auch zur Lage in den Ministerien. Auf deren Leitungsebenen seien "oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die auf dem normalen Karriereweg in einer Bürokratie dort nie angekommen wären". Das sei dann "demotivierend für diejenigen, die sich mit guter Qualifikation und Fleiß hochgearbeitet haben".  (P. Hansen--BTZ) 

Umfrage: Mittelständische Unternehmen klagen über fehlende Digitalkompetenz

Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland können mit ihren Mitarbeitern ihren Bedarf an digitaler Kompetenz nicht abdecken. Ein Drittel der mittelständischen Unternehmen steht laut einer aktuellen Umfrage vor diesem Problem, wie die Förderbank KfW am Donnerstag mitteilte. Grundlegende Digitalkompetenzen sind demnach in über 80 Prozent der Betriebe unabdingbar, ein Viertel der Unternehmen hat darüber hinaus Bedarf an fortgeschrittenen Digitalkompetenzen. Die Corona-Pandemie behinderte jedoch die Weiterbildungsmaßnahmen vieler Unternehmen.

Frankreich stellt 3000 nicht geimpfte Pflegekräfte vom Dienst frei

Einen Tag nach Inkrafttreten der Impfpflicht für Pflege- und Rettungskräfte sind in Frankreich etwa 3000 Nicht-Geimpfte vom Dienst frei gestellt worden. Mehrere Dutzend Mitarbeiter hätten zudem gekündigt, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag dem Sender RTL. "Viele wollen sich aber jetzt impfen lassen, da sie merken, dass die Impfpflicht tatsächlich besteht", erklärte er. Einschränkungen für Patienten seien nicht zu befürchten.

Prominente rufen in Video zu mehr Klimaschutz auf

EMRG verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.

Superstar Elton John muss sich an der Hüfte operieren lassen

Der britische Popstar Elton John muss seine Konzert-Tournee wegen einer notwendigen Hüftoperation bis Januar unterbrechen. "Am Ende meiner Sommerferien bin ich unglücklich gefallen und habe seitdem Schmerzen und Hüftprobleme", erklärte der 74-Jährige am Donnerstag. Er werde dem Rat der Ärzte folgen und sich operieren lassen. Seine Tournee werde er dann im Januar in New Orleans fortsetzen.

Umfrage: Große Wissenslücken bei praktischem Finanzwissen

Wenn es um Geld und Finanzen geht, verfügen Menschen in Deutschland laut eigener Einschätzung nur über wenig praktisches Wissen. Auf einer Skala zur Bewertung ihres Finanzwissens mit maximal 12,5 Punkten erreichten mehr als die Hälfte der Befragten maximal sechs Punkte, wie die Finanztip Stiftung am Donnerstag erklärte. Besonders groß waren demnach die Wissenslücken bei jungen Menschen, Geringverdienern und bei Frauen.

Razzia in rechtsextremem Treff in Hessen nach Verteilung volksverhetzender Flyer

Wegen Flyern mit volksverhetzenden Inhalten sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen zu einer Razzia in einem überregional bekannten Treff der rechtsextremen Szene ausgerückt. Verdächtig ist ein 66-Jähriger aus Nordhessen, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach fand die Razzia bereits am vergangenen Freitag statt.

Sportmanager Mronz kritisiert DOSB-Führung und fordert "Zukunftskonzept"

Sportmanager Michael Mronz (54) hat die DOSB-Spitze für deren Bilanz der Olympischen Sommerspiele kritisiert und für die Neuwahlen im Dezember ein "sportpolitisches Zukunftskonzept" gefordert. "In Tokio gab es mehr Medaillen zu gewinnen als jemals zuvor. Und das vereinte Deutschland hat noch nie so wenige Medaillen gewonnen", sagte Mronz beim Kongress #neuland in Aachen. Die DOSB-Einordnung "recht ordentlich" könne "nicht unser Maßstab sein".

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen offline gehen

Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen nach eigenen Angaben auf Anweisung der Behörden ihre Internet-Auftritte vom Netz nehmen. Die Nationale Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone habe auf das sogenannte Sicherheitsgesetz verwiesen, erklärte die Hongkonger Allianz am Donnerstag. Sie werde der Anordnung nachkommen und ihre Website und Profile in den Online-Netzwerken deaktivieren.

Ermittler: "Konkrete Gefährdung" an Hagener Synagoge verhindert

Durch den Polizeieinsatz an einer Synagoge in Hagen ist laut Ermittlern eine "konkrete Gefährdung" verhindert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein 16-Jähriger aus Hagen wurde demnach am Morgen im Zusammenhang mit der Gefährdungslage festgenommen.

USA wollen Übernahmen durch Tech-Giganten "beobachten"

Die US-Kartellbehörden wollen Übernahmen kleinerer Startups durch Tech-Giganten wie Google, Apple und Facebook künftig genauer in den Blick nehmen. Bei einer Anhörung der Federal Trade Commission (FTC) am Mittwoch (Ortszeit) ging es um hunderte Unternehmenskäufe durch Firmen wie Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft. Diese sind in ihrem Umfang häufig zu klein, um den Behörden gemeldet werden zu müssen.

Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.

Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.

BGH: Es gibt kein Schadenersatz für Leasing im Dieselskandal

Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals einen Audi mit manipuliertem Motor geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingbeträge. Die Nutzung des Autos kompensiere in dem Fall die Zahlungen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision eines Autokäufers zurück, der einen Audi 2009 erst geleast und später gekauft hatte. (Az. VII ZR 192/20)

Lambrecht nennt Bedrohung von Hagener Synagoge "unerträglich"

Coronaviris: Eine Milliarde Chinesen sind vollständig geimpft

In China ist nach Angaben der Behörden inzwischen eine Milliarde Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt seien in der Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern 2,16 Milliarden Impfdosen gespritzt worden, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag in Peking.

Ahr: Belastungen in Wasserproben nach Flutkatastrophe hoch

Die Belastungen in der Ahr nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind einem weiteren Sondermessergebnis zufolge offenbar gestiegen. Aktuelle Messdaten deuteten auf einen Anstieg hin, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Mainz mit. Grund dafür sei, dass Bewohner zunehmend ins Tal zurückkehrten. Gleichzeitig gebe es Fortschritte bei der Sanierung der Wasserversorgung.

Weißes Haus bietet Minaj Aufklärung über Corona-Vakzine an

Nach einer viel diskutierten Twitter-Botschaft der US-Rapperin Nicki Minaj über angebliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung hat das Weiße Haus ihr ein Telefongespräch mit einem Experten angeboten. Wie mehrere US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf einen Regierungsbeamten berichteten, wurde Minaj ein Gespräch zur Aufklärung über die Sicherheit und Wirksamkeit der Vakzine vorgeschlagen. Die Musikerin hatte am Montag bei Twitter geschrieben, ein Bekannter in ihrer Heimat Trinidad und Tobago sei nach der Impfung impotent geworden.

Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Wahl auf

Einen Tag vor dem Beginn der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Schulen während Pandemie im OECD-Mittel länger geschlossen als in Deutschland

Die Corona-Pandemie hat laut einem Bildungsbericht der OECD weltweit im Schnitt zu längeren Schulschließungen geführt als in Deutschland. Im Bereich der Sekundarstufe II waren die Schulen in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 20. Mai 2021 durchschnittlich an 83 Tagen geschlossen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mitteilte. Im OECD-Durchschnitt waren es 101 Tage.

Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt in erstem Wahlgang durch

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag nur 48 Jastimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Die Fraktionen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 Abgeordnete.

Rennstall bestätigt: Vettel fährt auch 2022 für Aston Martin

Der viermalige Weltmeister Sebastian Vettel (34) setzt seine Formel-1-Karriere fort und geht auch im kommenden Jahr für Aston Martin an den Start. Das gab das britische Team am Donnerstag bekannt. Auch der Kanadier Lance Stroll wurde für 2022 bestätigt.

Tätersuche in Fall von ermordeter 16-Jähriger auf Hochtouren

Nach dem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 16-Jährigen in Sachsen hat die Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter am Donnerstag angedauert. Nach Angaben der Görlitzer Polizei liefen die Ermittlungen zu dem unbekannten Mann "auf Hochtouren". Die Beamten befragten unter anderem auch Zeugen aus der Nachbarschaft in der Gemeinde Großröhrsdorf, wo sich das Verbrechen am Mittwoch ereignet hatte.

Demonstration in El Salvador gegen Einführung des Bitcoin als offizielle Währung

Im mittelamerikanischen El Salvador haben tausende Menschen gegen die Regierung von Staatspräsident Nayib Bukele demonstriert. Sie protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar und gegen eine neue Altersgrenze im Justizwesen, die eine Pensionierung eines Drittels der Richter im Land zur Folge hat. Viele Demonstranten forderten auch den Respekt der Verfassung - das Oberste Gericht des Landes hatte kürzlich den Weg frei gemacht für eine mögliche zweite Amtszeit des Präsidenten.

FDP nennt vor der Wahl Bedingungen für mögliche Koalitionen

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.