Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen mutmaßlicher privat verschickter Nachrichten mit extremistischem Inhalt ist gegen einen Polizisten aus Münster ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Mitglied der Spezialeinheit wird verdächtigt, über einen Messengerdienst rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben oder diesen nicht entgegengetreten zu sein, wie die Polizei in Münster am Montag mitteilte. Die Textnachrichten habe der Beamte mit einem Bundeswehrangehörigen ausgetauscht.

Das neue Infektionsschutzgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die Neuregelung am Montag, wie eine Sprecherin des Präsidialamtes mitteilte. Der Verkündungsauftrag sei erteilt. Nunmehr soll das Gesetz am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, einen Tag später würde es dann in Kraft treten.

Ein in der Hand gezündeter Böller hat einem Mann im sächsischen Böhlen zwei Fingerglieder abgerissen. Der 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte. Ob die Finger durch eine Operation gerettet werden konnten, wurde nicht bekannt.

Ein 60 Jahre alter ehemaliger Fahrer aus Ruanda muss sich seit Montag in Paris wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, mehrfach Opfer zu Hinrichtungsorten gefahren zu haben. Claude Muhayimana beantwortete zum Auftakt des Prozesses zunächst mit fester Stimme die Fragen des Richters zu seiner Identität.

Brandenburg verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Mittwoch die Coronaregeln. So sollen die 2G-Regelung auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet und wieder Kontaktbeschränkungen eingeführt werden, wie die Brandenburger Staatskanzlei am Montag mitteilte. Ausnahmen von der 2G-Regel sollen aber weiter unter anderem für Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Drogerien und Apotheken gelten.

Die Zahl der rechten Straftaten und der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 1312 rechts motivierte Straftaten registriert und damit elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Erfurt sagte. Die Zahl der in der rechten Szene verübten Gewaltdelikte stieg von 49 auf 62.

Nach Überzeugung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist der umfangreiche Einsatz des Moderna-Impfstoffs unverzichtbar zur Deckung des Bedarfs. Mit den künftig zu erwartenden zwei bis drei Millionen Dosen des Vakzins von Biontech könnten nicht alle Bestellungen voll bedient werden, sagte Spahn am Montag in Berlin. In der Frage einer generellen Impfpflicht in Deutschland ist keine rasche Entscheidung zu erwarten.

Moskau hat westliche Befürchtungen eines drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine scharf zurückgewiesen. "Die Amerikaner zeichnen ein erschreckendes Bild von russischen Panzerhorden, die sich darauf vorbereiten, ukrainische Städte zu überrollen, und sie behaupten, dass sie zuverlässige Informationen über entsprechende russische Absichten hätten", erklärte der Auslandsgeheimdienst SWR laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Montag. Dies seien "absolut falsche Informationen". Öffentliche Verlautbarungen des SWR sind äußerst selten.

Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Die Partei sehe die steigenden Infektionszahlen "mit großer Ernsthaftigkeit und Sorge", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Ob der Parteitag doch nur digital stattfinden könne, werde die CDU "in den nächsten Tagen final entscheiden".

CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will bei seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Er wolle, "dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben", sagte Braun am Montag in Berlin. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte der scheidende Kanzleramtsminister gleichzeitig an, er wolle die Partei näher an die Basis bringen. Nötig sei, "dass wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden".

Zinedine Zidane soll kein Interesse an einem Wechsel zu Manchester United haben, Mauricio Pochettino ist offenbar der Favorit: Die Suche nach einem neuen Teammanager beim krisengeplagten englischen Fußball-Rekordmeister nimmt Fahrt auf.

Im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu hat ein Zeuge den israelischen Ex-Ministerpräsidenten als besessen von seinem Bild in den Medien beschrieben. Netanjahu habe eine "totale und vollständige" Kontrolle über sein Medienimage angestrebt, sagte sein ehemaliger Sprecher Nir Hefetz am Montag vor Gericht. Dem langjährigen Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, Medienmogulen im Gegenzug für eine positive Berichterstattung Vorteile verschafft zu haben.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft die Zulassung einer Auffrischungsimpfung mit dem Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson. Wie die EMA am Montag mitteilte, hat das US-Unternehmen eine sogenannte Booster-Impfung für Menschen ab 18 Jahren ab zwei Monate nach der Erstimpfung beantragt. Bisher wurde von dem Impfstoff nur eine Dosis verabreicht.

Im Prozess um den Tod eines jesidischen Mädchens im Irak durch Verdursten hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Montag keinen eigenen Antrag gestellt. Das teilte eine Gerichtssprecherin nach deren Plädoyer mit. Die Bundesanwaltschaft hatte für den Angeklagten Taha A.-J. vor rund zwei Wochen lebenslange Haft gefordert.

Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.  Die Bundesregierung und die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht.  Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung am Montag erneut zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde", sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. "Aber sie tun es nicht." Mit Blick auf die 2000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen".  In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen. Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, "weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze" gebe. "Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden."  Merkel habe in der vergangenen Woche auch mit dem Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Filippo Grandi, und dem Chef der UN-Migrationsorganisation IOM, António Vitorino, gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen "Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können". Sie sollten aber auch tätig werden können, "wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht", sagte Seibert.  (A. Madsen--BTZ) 

Kinderärzte fordern eine Corona-Impfpflicht für Erzieher und Lehrer. "Wir brauchen eine 2G-Regel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Kindertagesstätten und Schulen", sagte der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ), Jakob Maske, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das reine Testen des Personals auf das Coronavirus sei zu wenig.  "Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben", forderte Maske.  Die Bundesschülerkonferenz kritisierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich einer Corona-Impfung verweigern. Lehrkräfte hätten "eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen", sagte die Generalsekretärin der Konferenz, Katharina Swinka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte jedoch zurückhaltend auf die Forderungen nach einer Impfpflicht für Lehrpersonal. In Altersheimen sei die von den Ministerpräsidenten der Länder für Pflegekräfte geforderte Impfpflicht richtig, weil sie besonders gefährdete Menschen schütze: Aber an Schulen wäre die Impfpflicht für das Personal "nicht unbedingt notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen durch eine Covid-19-Infektion eher nicht so stark getroffen werden".  Sinnvoller sei die Maskenpflicht an den Schulen, betonte Lauterbach in der "Rheinischen Post". Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sei wahrscheinlich über den gesamten Winter hinweg notwendig, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Podcast-Interview.  Lauterbach übte harte Kritik am nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) dafür, dass dieser die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hatte. Diese Entscheidung sei "verantwortungslos" gewesen: "Da haben sich viele Kinder infiziert. Das war vollkommen unnötig."  Der SPD-Politiker und Mediziner warnte vor Langzeitwirkungen von Covid-Erkrankungen bei Kindern: Es sei damit zu rechnen, dass etwa vier bis sieben Prozent der infizierten Kinder mit Covid-19-Symptomen das sogenannte Long Covid entwickeln.  Long Covid sei bei Kindern zwar zum Glück nicht so gravierend wie bei Erwachsenen, aber auch keine Kleinigkeit. Es führe etwa dazu, dass Kinder "durchweg Schwierigkeiten haben können, sich zu konzentrieren", sagte Lauterbach. Es werde Kinder geben, die nach einer Covid-Erkrankung "nicht mehr so schwungvoll und auch nicht mehr so gut in der Schule" seien wie vorher.  (C. Fournier--BTZ) 

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU-Regierungen aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.

Fed-Chef Jerome Powell soll die mächtige US-Notenbank vier weitere Jahre lang anführen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Montag an, den 68-jährigen Powell für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve (Fed) zu nominieren. Fed-Gouverneurin Lael Brainard, die als mögliche Powell-Nachfolgerin gehandelt worden war, soll Vize-Präsidentin der Notenbank werden, wie das Weiße Haus mitteilte.

Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Dreifachmord in der Region um die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Der 47-Jährige soll sich nach Angaben der Anklagebehörde vom Montag wegen Mordes verantworten, weil er im Mai 2021 seine getrennt von ihm lebende Ehefrau sowie zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen haben soll.

Wenige Wochen vor dem Neujahrsfest in Russland ist der Preis für roten Kaviar auf Rekordhöhe gestiegen. Die Statistikbehörde Rosstat meldete am Montag, ein Kilo Lachsrogen koste mehr als 5000 Rubel (60 Euro). Das ist der höchste Preis seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000.

Das schwedische Parlament wird am Mittwoch über die Ernennung der derzeitigen Finanzministerin Magdalena Andersson zur ersten Ministerpräsidentin des Landes abstimmen. Wie der Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag erklärte, sollen die Abgeordneten am Mittwoch das erste Mal darüber abstimmen, ob Andersson die direkte Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven antreten kann. Der 54-Jährigen fehlen bislang allerdings noch die dafür notwendigen Stimmen.

Wegen eines positiven Coronatests steht Torhüter Koen Casteels dem Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg im Gruppenspiel der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) beim FC Sevilla nicht zur Verfügung. Der zweimal geimpfte Mannschaftskapitän befindet sich in häuslicher Quarantäne.

Der Wohnungskonzern Vonovia will über eine Kapitalerhöhung rund acht Milliarden Euro einnehmen, um so einen Teil der Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen zu finanzieren. Vonovia werde 201 Millionen neue Aktien ausgeben, teilte der Konzern am Montag mit. Für einen Anteil von 87,6 Prozent an Deutsche Wohnen hatte Vonovia rund 17 Milliarden Euro gezahlt.

Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. "Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe aber eine "moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur Impfung".

Neue alte Ermittler im Landeskriminalamt: In Nordrhein-Westfalen rollen ab sofort Polizisten im Ruhestand sogenannte Cold Cases aus den vergangenen 50 Jahren neu auf. Die 23 ehemaligen Polizisten und eine Polizistin nahmen am Montag ihre Arbeit auf, wie das Landesinnenministerium mitteilte. Die zwischen 62 und 65 Jahre alten Ermittler sollen ungeklärten Mord- und Tötungsdelikten aus dem vergangenen halben Jahrhundert nachgehen.

Verbraucherschützer kritisieren, dass viele Schuhe ein Wegwerfprodukt sind - und auch bei den Bundesbürgern gibt es einer Umfrage zufolge großes Interesse an möglichst haltbarem Schuhwerk. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollten keine Schuhe, die nur eine Saison halten und dann in die Müllverbrennung wandern, erklärte am Montag der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. "Schuhe zu reparieren, war früher selbstverständlich", fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hochdramatische Situation", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend." Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten".

Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr bereits insgesamt 10.128 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. In den ersten drei Novemberwochen wurden 2287 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei weiterhin der Brennpunkt.

Gareth Southgate bleibt Teammanager der englischen Nationalmannschaft und soll die Three Lions mindestens bis zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland führen. Der 51-Jährige hat am Montag seinen Vertrag bis Dezember 2024 verlängert, wie der englische Verband FA bekannt gab. "Ich freue mich sehr", sagte Southgate: "Es bleibt ein unglaubliches Privileg, dieses Team zu führen."

CSU-Chef Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Äußerungen zur Deckelung des Biontech-Impfstoffs scharf kritisiert. "Die Kommunikation am Wochenende war desaströs", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Das hat völlig falsche Eindrücke vermittelt." Spahn bedauerte mittlerweile Irritationen um seine Äußerungen.

Der Immunologe Leif Erik Sander geht davon aus, dass die Booster-Impfung gegen das Coronavirus eine lang anhaltende Wirkung haben wird. "Es ist so, dass gerade eine zeitversetzte dritte Dosis das Immungedächtnis noch einmal stärkt", sagte der Berliner Vakzin-Forscher am Montag auf der Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Dadurch werde eine Immunantwort erreicht, "die lange andauern wird".

In Köln sind fünf Polizisten wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten im Alter zwischen 24 und 40 Jahren werden verdächtigt, bei einem Einsatz wegen einer Verkehrsunfallflucht im April 2021 "übermäßig Gewalt" gegen einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger angewendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Köln am Montag mitteilte. Die Ermittler prüfen demnach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Tod des Manns zwei Monate später gibt.