Berliner Tageszeitung - Biden nominiert Fed-Chef Jerome Powell für zweite Amtszeit

"Wir können nicht einfach dorthin zurückkehren, wo wir vor der Pandemie standen, wir müssen unsere Wirtschaft besser wiederaufbauen", erklärte Biden mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen. "Ich bin zuversichtlich, dass der Fokus des Vorsitzenden Powell und von Dr. Brainard, die Inflation niedrig und die Preise stabil zu halten und für Vollbeschäftigung zu sorgen, unsere Wirtschaft stärker machen wird als jemals zuvor."

Powells laufende vierjährige Amtszeit endet im kommenden Februar. Der Republikaner war 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Chef der Notenbank geworden. Der Verfechter einer lockeren Geldpolitik genießt aber auch bei Bidens Demokraten hohes Ansehen. Eine zweite Amtszeit für Powell muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

Der linke Demokratenflügel hatte auf einen Wechsel an der Spitze der Fed gedrängt. Favoritin war die 59-jährige Finanzexpertin Brainard. Die in Hamburg geborene US-Demokratin und frühere Finanzstaatssekretärin unter Präsident Barack Obama sitzt seit 2014 im Fed-Vorstand, dem sogenannten Gouverneursrat. Viele Demokraten hatten gehofft, dass sich die Fed unter ihrer Führung für eine striktere Bankenregulierung einsetzen und sich auch dem Kampf gegen den Klimawandel widmen würde.

Angesichts der politischen Spaltung in Washington und der Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern hätte Biden aber fürchten müssen, dass Brainard keine Bestätigung durch den Senat erhält. Die Demokraten verfügen in der Kongresskammer nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Die Entscheidung zur Fed-Spitze kommt zu einem für die US-Wirtschaft und Finanzmärkte kritischen Zeitpunkt. Die Notenbank spielt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle. Sie senkte im März 2020 die Leitzinsen auf zwischen Null und 0,25 Prozent und pumpt monatlich 120 Milliarden Dollar (rund 104 Milliarden Euro) in die Märkte, um die Wirtschaft zu stützen.

Anfang des Monats kündigte die Notenbank dann ein Zurückfahren der Anleihenkäufe noch im November an. Mit dem Anheben der Leitzinsen will die Fed aber noch warten. In den vergangenen Monaten haben allerdings rapide steigende Verbraucherpreise für große Unruhe gesorgt.

Fed-Chef Powell beteuerte wiederholt, es handle sich bei dem Inflationsanstieg um ein vorübergehendes Phänomen. Es sei unter anderem auf die internationalen Lieferkettenprobleme zurückzuführen. Powell hält bislang am Nullzins fest, um die wirtschaftliche Erholung der USA nicht zu gefährden und die im Zuge der Pandemie zwischenzeitlich stark angestiegene Arbeitslosigkeit weiter zu senken.

(F. Dumont--BTZ)