Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.

Bericht: Polizistin aus Sachsen-Anhalt wegen Nähe zu Halle-Attentäter beurlaubt

Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Nähe zu dem inhaftierten Synagogen-Attentäter von Halle beurlaubt worden. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ/Dienstagsausgabe) berichtete, soll die junge Beamtin per Brief romantische Gefühle zum rechtsextremen Attentäter Stephan B. ausgedrückt haben. Zudem soll die Frau Anfang 20 eine Neigung zu rechtsextremen Verschwörungstheorien offenbart haben.

Libanesisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das libanesische Parlament hat die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati bestätigt. Nach einer achtstündigen Sitzung zur Prüfung des Aktionsplans des neuen Kabinetts stimmten 85 Abgeordnete für die Regierung und 15 dagegen, wie Parlamentssprecher Nabih Berri am Montag mitteilte. Auf Mikatis 24-köpfiges Team warten große Aufgaben: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr politischen Stillstand hinter sich.

Yellen warnt wegen Streits um Schuldenobergrenze vor "historischer Finanzkrise"

Mit einer Warnung vor einer drohenden "historischen Finanzkrise" und "wirtschaftlichen Katastrophe" hat US-Finanzministerin Janet Yellen den Kongress erneut aufgerufen, die Schuldenobergrenze anzuheben. "Die USA sind noch nie in Zahlungsverzug geraten. Nicht ein einziges Mal", schrieb Yellen am Montag in einem Beitrag für das "Wall Street Journal". Sollte dies jetzt passieren, könnte dies zu stark steigenden Zinsen, einem Absturz der Aktienkurse und "weiteren finanziellen Tumulten" führen.

Urgestein Werner tritt als Holstein-Trainer zurück

Urgestein Ole Werner ist überraschend als Trainer des Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel zurückgetreten. "Ich habe nach reiflichen Überlegungen für mich entschieden, nicht mehr Cheftrainer der KSV Holstein zu sein", wurde der 33-Jährige am Montag in einer Mitteilung des Klubs zitiert.

"Luxusdinner in New York": Ungeimpfter Bolsonaro isst Pizza auf dem Bürgersteig

Mutmaßlich wegen seiner fehlenden Corona-Impfung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Rande der UN-Generaldebatte in New York eine Pizza auf dem Bürgersteig gegessen. "Luxusdinner in New York" schrieb ein Mitglied der brasilianischen Delegation am Montag im Onlinedienst Twitter unter einem Foto, das Bolsonaro mit einem Stück Pizza im Freien zeigte. Die Restaurants in der US-Metropole dürfen in den Innenräumen nur Gäste bedienen, die mindestens eine Corona-Impfdosis erhalten haben.

Maas: Weltgemeinschaft muss humanitäre Katastrophe in Afghanistan verhindern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung internationale Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angemahnt. "Die Weltgemeinschaft blickt auf Afghanistan und muss jetzt ihre Kräfte bündeln, um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern", sagte Maas am Montag vor seinem Abflug nach New York.

Eltern in Schweden dürfen Sohn nicht "Wladimir Putin" nennen

Ein Paar in Schweden darf seinen Sohn nicht "Wladimir Putin" nennen. Das Standesamt lehnte den Namen des russischen Staatschefs ab - dieser falle in die Kategorie der "unangemessenen" Namen und sei damit nicht gestattet. "Der Vorname darf die Person, die den Namen trägt, nicht beleidigen oder in Verlegenheit bringen oder aus irgendeinem Grund als unpassend angesehen werden", teilte die Behörde am Montag mit.

UN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von "Krieg gegen unseren Planeten"

Sechs Wochen vor dem Weltklimagipfel COP26 im britischen Glasgow hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Ende des "Kriegs gegen unseren Planeten" aufgerufen. Er forderte die bei einem UN-Treffen zur Klimakrise in New York versammelten Staats- und Regierungschefs am Montag auf, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Großbritanniens Premier Boris Johnson zeigte sich "frustriert" über ausbleibende Klimahilfen der Industriestaaten. "Gute Nachrichten" mit Blick auf die jährlichen Aufwendungen zum Klimaschutz sind laut einem UN-Mitarbeiter hingegen am Dienstag von US-Präsident Joe Biden zu erwarten.

Johnson zeigt sich "frustriert" über ausbleibende Klimahilfen durch Industriestaaten

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich "frustriert" gezeigt über reiche Länder, die bei der Auszahlung von Klimahilfen an ärmere Staaten hinter ihren Versprechen zurückbleiben. "Alle nicken und wir sind uns einig, dass etwas getan werden muss", sagte Johnson einer Erklärung zufolge am Montag bei einem UN-Treffen der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossen Türen in New York. "Ich muss jedoch gestehen, dass ich zunehmend frustriert bin, dass das, wozu sich viele von Ihnen verpflichtet haben, bei weitem nicht ausreicht."

Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit "nicht akzeptabel"

Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs am Montag im US-Nachrichtensender CNN als "nicht akzeptabel". "Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte von der Leyen. "Wir wollen wissen, was passiert ist und warum."

Polizei: Motiv für Tötung von Tankstellen-Kassierer war Ärger über Maskenpflicht

Im Fall der Tötung eines Tankstellen-Kassierers im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat der Tatverdächtige Ärger über die Pflicht zum Tragen einer Corona-Schutzmaske als Motiv angegeben. Wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte, gab der 49-jährige Mann in seiner Vernehmung an, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen. Er wurde wegen dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen.

Pariser Picasso-Museum erhält acht bisher nicht bekannte Werke des Künstlers

Das Pariser Picasso-Museum erhält die bedeutendste Schenkung seit Jahrzehnten: Acht der Öffentlichkeit bislang nicht bekannten Werke habe Picassos Tochter Maya dem Museum vermacht, teilten deren Kinder am Montag in Paris mit. Die Werke erlaubten "einen neuen Blick auf die Arbeitsweise Picassos", sagte die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot auf einer Pressekonferenz, auf der auch eines der Werke gezeigt wurde.

Prinzessin Beatrice bringt in London Tochter zur Welt

Nachwuchs im britischen Königshaus: Prinzessin Beatrice hat am Samstag ein Mädchen zur Welt gebracht. Mutter und Tochter seien bei guter Gesundheit, teilte der Buckingham-Palast am Montag mit. Beatrice ist die älteste Tochter von Prinz Andrew, dem drittältesten Kind von Königin Elizabeth II.

USA heben Einreisestopp für geimpfte Reisende auf

Freie Einreise für Geimpfte: Die USA lockern die vor eineinhalb Jahren wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Europäer und andere Ausländer. Vollständig geimpfte Nicht-US-Bürger werden ab "Anfang November" wieder einreisen dürfen, wie der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag sagte. Voraussetzung sind neben der Impfung ein negativer Corona-Test und eine Zustimmung zur Kontaktverfolgung. Deutschland und die EU reagierten erleichtert auf den Schritt.

USA öffnen ab November Grenzen für geimpfte Reisende

Die USA werden die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote unter anderem für Europäer lockern. Vollständig geimpfte Ausländer sollen ab "Anfang November" wieder einreisen dürfen, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag. Reisende werden sich demnach testen lassen und einer Kontaktverfolgung zustimmen müssen.

WHO empfiehlt Erhöhung der Alkoholsteuer in Europa

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt im Kampf gegen Krebserkrankungen eine Verdopplung der Alkoholsteuer in Europa. Eine solche Steuererhöhung sei "eine der besten Maßnahmen" zur Krebsprävention mit "potenziell großer Wirkung", teilte das WHO-Regionalbüro für Europa am Montag mit. Länder wie Russland, Großbritannien und Deutschland würden demnach am meisten davon profitieren.

EuGH verurteilt Polen in Streit um Braunkohletagebau zu Strafzahlungen

Im Streit um die Braunkohleförderung im polnischen Tagebau Turów nahe der deutschen und tschechischen Grenze hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Druck auf Polen erhöht. Warschau müsse "an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag (...) zahlen, bis der Mitgliedsstaat der einstweiligen Anordnung nachkommt" und die Förderung einstellt, teilte der EuGH am Montag mit. Im Mai hatte der EuGH nach einer Klage aus Tschechien einen Förderstopp verhängt.

Indien will ab Oktober wieder Corona-Impfstoff exportieren

Indien will ab Oktober wieder Corona-Impfstoffe exportieren. Wie Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya am Montag ankündigte, sollen die im April ausgesetzten Impfstoff-Exporte ab dem kommenden Monat wieder aufgenommen werden. Seinen Angaben zufolge sollen allein im Oktober 300 Millionen Impfdosen produziert werden - und eine Milliarde Impfdosen bis Jahresende. Dieser "Überschuss" solle genutzt werden, um Indiens Verpflichtungen gegenüber der Covax-Initiative zu erfüllen, fügte der Minister hinzu.

Bätzing hofft auf baldige Entscheidung von Papst Franziskus zu Erzbistum Köln

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, hofft auf eine baldige Entscheidung des Vatikans über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki. "Ich warte auch", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda. Er hoffe, "dass das nicht mehr allzu viel Zeit in Anspruch nimmt". Viele Menschen erhofften eine Entscheidung - aber die Beurteilung der von Papst Franziskus nach Köln geschickten Visitatoren liege noch nicht vor.

Kuntz legt los und will die Türkei "stolz" machen - Vertrag bis 2024

Stefan Kuntz geht seine Mission als neuer Fußball-Nationaltrainer der Türkei voller Elan an und hat sich große Ziele gesetzt. Er wolle eine Mannschaft "schaffen, auf die das ganze Land stolz sein kann", sagte der 58-Jährige am Montag bei seiner Vorstellung in Istanbul: "Ich kenne das Potenzial türkischer Spieler. Wir werden diesen Spielern Organisation und Struktur geben."

Tätlicher Angriff bei Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg

Bei einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus ist in der Hamburger Innenstadt ein Teilnehmer von einem Angreifer durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag ereignete sich der Vorfall am Samstag, nachdem der unbekannte Täter zunächst antisemitische Beleidigungen ausstieß und daraufhin von einigen Teilnehmern der kleineren Mahnwache angesprochen wurde.

Auch ThyssenKrupp-Tochter von geplatztem U-Boot-Deal mit Australien betroffen

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag in Brüssel, die Aufkündigung des milliardenschweren Deals habe "Konsequenzen für ein deutsches Unternehmen: die ThyssenKrupp-Tochter Atlas Elektronik".

Reh bei Unfall in Niedersachsen durch Frontscheibe in Auto geschleudert

Bei einem Wildunfall in Niedersachsen ist ein Reh durch die Windschutzscheibe eines Autos bis auf den Beifahrersitz geschleudert worden. Der 18-jährige Autofahrer sei bei dem Unfall bei Mittelstenahe im Landkreis Cuxhaven an der Hand verletzt worden, teilte die Polizei in Cuxhaven am Montag mit. Das Tier kam bei dem Aufprall ums Leben.

"Ocean Viking" rettet mehr als hundert Migranten im Mittelmeer

Griechenland siedelt Migranten in neues "geschlossenes" Flüchtlingslager um

Griechenland hat am Montag mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf der Insel Samos begonnen. Von rund 400 Menschen in dem bisherigen Flüchtlingslager Vathy hätten 270 einem Transfer in das neue Camp Zervou zugestimmt, sagte Manos Logothetis vom griechischen Einwanderungsministerium der Nachrichtenagentur AFP. 200 von ihnen sollten am Montag umziehen, die übrigen am Dienstag.

Bundesregierung sieht 500.000 Erstimpfungen in Aktionswoche als Erfolg

Die Bundesregierung hat die bundesweite Aktionswoche für Impfungen gegen das Coronavirus als Erfolg gewertet. Etwas mehr als 500.000 Erstimpfungen seien "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei "viel wert", denn jede Impfung mache die Lage mit Blick auf Herbst und Winter "ein Stück sicherer". Forderungen nach einem Stichtag für ein Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen wies Seibert aber zurück.

Verfahren gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.

Parteien bringen sich für den Wahlkampfendspurt in Stellung

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für den Schlussspurt in Stellung gebracht. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) machte am Montag deutlich, dass er sich eine Regierung mit dem Kanzler der zweitstärksten Partei vorstellen kann. SPD und Grüne betonten ihre Gemeinsamkeiten, verwiesen aber auch auf Unterschiede. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen.

SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken

Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.

Held des Films "Hotel Ruanda" wegen "Terrorismus" schuldig gesprochen

In Ruanda ist der Regierungskritiker und Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda", Paul Rusesabagina, des "Terrorismus" für schuldig befunden worden. "Er hat eine Terrororganisation gegründet, die Ruanda angegriffen hat, und terroristische Aktivitäten finanziell unterstützt", sagte Richterin Beatrice Mukamurenzi am Montag nach einem Prozess, den Rusesabaginas Anhänger als politisch motiviert anprangern.

Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.