Berliner Tageszeitung - Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten

"Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten", erklärte Bentele. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante Koalition dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.

Darüber hinaus lobte Bentele die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Ärzte müssten mehr Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen. Auch die geplanten Verbesserungen für die häusliche Pflege lobte sie.

Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle. "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht", erklärte sie. Die Mehrheit im Land fordere seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.

Als "vertane Chance" bezeichnete sie den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung. Zugleich lese sich vieles "gut", was zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag stehe, fügte die Verbandschefin an. Das gelte etwa für die Pflegegeld-Dynamisierung.

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund zog ein gemischtes Fazit der Koalitionsvereinbarungen zur Pflege. Hauptgeschäftsführer Martin Fichtenmüller lobte unter anderem Erhöhungen des Pflegegelds sowie das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Zugleich kritisierte er, dass die Koalition kein "zukunftsweisendes Konzept" zur Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt habe.

Positive Worte fand der katholische Sozialverband Caritas. Der vorlegte Vertrag zeuge ganz allgemein "von einem offenen Ohr der Koalitionäre für soziale Belange", erklärte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Er nehme auch "verletzliche Menschen" wie etwa illegal in Deutschland lebende Flüchtlinge in den Blick und sei bestrebt, sämtliche Generationen "mitzunehmen".

(U. Schmidt--BTZ)