Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreichs ehemaliger Regierungschef Edouard Philippe hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre ausgesprochen. "Es ist keine einfache Maßnahme, (...) aber diejenigen, die versprechen, die Rentenfrage ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu lösen, belügen die Franzosen", sagte Philippe dem Wirtschaftsmagazin "Challenges". Eine Anhebung des Rentenalters auf 65, 66 oder 67 Jahre sei "die einzige vernünftige Lösung".

Nur wenige Tage nach dem Start der vom Kanzleramt entwickelten App zur digitalen Speicherung von Dokumenten ist das Angebot wegen Überlastung wieder offline: Die Anwendung ID Wallet war am Donnerstag im App Store sowie im Google Play Store nicht mehr verfügbar. Mit der App können digitale Nachweise aufbewahrt und benutzt werden - erstes Projekt war der digitale Führerschein.

Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird bis auf weiteres von den bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geführt. Bei der konstituierenden Sitzung sei der bisherige Fraktionsvorstand "einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt" worden, sagte Hofreiter am Donnerstag nach der Sitzung. Er verwies darauf, dass nun das Augenmerk auf der Bildung einer neuen Regierung liege: "Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor."

Die im Itzehoer NS-Verfahren angeklagte 96-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist nach ihrer Flucht am Donnerstagnachmittag festgenommen worden. Sie sei von der Polizei gefasst worden und werde nun dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt vorgeführt, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Arzt werde ihre Hafttauglichkeit prüfen. Anschließend werde die Kammer prüfen, ob die Haft vollstreckt oder die 96-Jährige davon verschont werde.

Seit der Wiedervereinigung sind die Unterschiede zwischen Ost und West bei Lebenserwartung und Einkommen kleiner geworden. Inzwischen schnitten ärmere Regionen in Ostdeutschland sogar besser ab als vergleichbare Regionen im Westen, teilte die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am Donnerstag mit. Sie veröffentlichte zu dem Thema zusammen mit der Ludwig-Maximilian-Universität München und den Universitäten Northwestern und Princeton in den USA eine Studie im Fachjournal "Fiscal Studies".

Im Prozess um die Vergewaltigung und Ermordung der Londonerin Sarah Everard ist der angeklagte frühere Polizist Wayne Couzens zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Adrian Fulford begründete die ungewöhnlich hohe Strafe gegen den 48-Jährigen am Donnerstag mit den "gänzlich brutalen" Umständen der Tat. Couzens hatte laut Anklage vorgegeben, Everard wegen Verstößen gegen den Corona-Lockdown festzunehmen. Stattdessen verschleppte und vergewaltigte er sie und ermordete sie danach.

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erreicht die Inflation im September voraussichtlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Damit liegt die Teuerung auf dem höchsten Stand seit Dezember 1993 und überspringt auch erstmals seitdem die Vier-Prozent-Marke.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Sotschi haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin nach Angaben aus Ankara über einen Ausbau ihrer Kooperation im Rüstungsbereich beraten. Er habe bei dem Gespräch am Mittwoch mit Putin erörtert, "welche Schritte wir in Bezug auf Flugzeugmotoren und Kampfflugzeuge unternehmen können", sagte Erdogan am Donnerstag nach seiner Rückkehr in die Türkei, wie der Sender NTV berichtete. Auch über eine Zusammenarbeit beider Länder beim Bau von Booten und U-Booten sei beraten worden.

Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe "entsprechende Angebote" gegeben, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, "inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird", fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.

Russland hat am Donnerstag den dritten Tag in Folge einen neuen Höchststand bei den täglichen Corona-Todesfällen verzeichnet. Nach Angaben der Regierung starben innerhalb von 24 Stunden 867 Menschen an den Folgen der Virus-Erkrankung. Zudem wurden fast 24.000 Neuinfektionen gemeldet. Seit Beginn der Pandemie wurden in Russland bereits mehr als 207.000 Corona-Tote gezählt - das ist die höchste Zahl in Europa.

Die rheinland-pfälzische Stadt Idar-Oberstein plant für den 7. Oktober eine öffentliche Trauerfeier für den vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossenen Tankstellenmitarbeiter. Angehörige und Freunde wollen so Abschied von dem 20-Jährigen nehmen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung kommt zunehmend Bewegung. Am Sonntagabend will nach ihrer Wahlniederlage erstmals die Union in Gespräche einsteigen und zwar zuerst am Sonntagabend mit der FDP. Zudem sollen wie bereits angekündigt am Sonntag getrennte Gespräche von Grünen und FDP mit dem Wahlsieger SPD stattfinden. Unklarheiten gab es noch hinsichtlich eines Treffens von CDU/CSU und Grünen.

In Großbritannien sind am Donnerstag wichtige staatliche Corona-Hilfen zum Arbeitsplatzerhalt ausgelaufen - Experten befürchten nun einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das Programm, das dem deutschen Kurzarbeitergeld ähnelt, hatte sich die konservative Regierung unter Boris Johnson fast 70 Milliarden Pfund (82 Milliarden Euro) kosten lassen. Damit wurde ein Großteil der Löhne vieler freigestellter Arbeitnehmer übernommen und damit die offizielle Arbeitslosenquote niedrig gehalten.

Durch den Lavastrom des Vulkans Cumbre Vieja auf der Kanareninsel La Palma hat sich im Meer eine bereits etwa zehn Hektar große Landzunge gebildet. Die aus erkalteter Lava bestehende Landzunge solle mit Hilfe von Drohnen genauer vermessen werden, sagte der Sprecher des Vulkanologischen Instituts der Kanaren (Involcan), David Calvo, der Nachrichtenagentur AFP.

Knapp zwei Monate nach der Einführung eines Gesundheitspasses für Erwachsene müssen in Frankreich nun auch Jugendliche den 3G-Corona-Nachweis vorlegen, wenn sie etwa ins Kino oder essen gehen wollen. Seit Donnerstag gilt die Pflicht für alle ab einem Alter von zwölf Jahren und zwei Monaten, wie die Regierung in Paris auf ihrer Website erklärte.

Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zum Abbau der Spannungen erreicht worden.

Im Prozess gegen einen 43-jährigen Krankenhausarzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung von Patientinnen hat das Landgericht Bielefeld eine elfjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Richter sprachen den Mediziner am Donnerstag unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen eines schweren sexuellen Übergriffs schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zudem muss der Arzt aus Gütersloh zwei Frauen Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 beziehungsweise 10.000 Euro zahlen. Außerdem muss er für weitere mögliche Schäden aufkommen.

Bei der Durchsuchung eines Spätkaufs ist die Berliner Polizei auf ein Arsenal von Waffen, Drogen und gefälschten Impfausweisen gestoßen. Beamte kontrollierten am Mittwoch im Stadtteil Neukölln einen 36-Jährigen, der in ein Mietfahrzeug ein- und nach kurzer Fahrt wieder ausstieg, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Bei seiner Durchsuchung fanden sie zwei Laborgefäße mit mutmaßlichem Rauschgift.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Parteien aufgerufen, bei ihren Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis die Lage von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir brauchen endlich den Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland, das sich den drängenden Herausforderungen nachhaltiger Klimapolitik genauso annimmt wie der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems und einer am Gemeinwohl ausgerichteten Gestaltung der Digitalisierung", verlangte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden. Der Ex-Präsident war im März bereits zu einer Haftstrafe wegen Bestechung verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), kann ein EU-Land einen Antrag auf internationalen Schutz nicht automatisch deshalb ablehnen, weil der Antragsteller schon in einem anderen Land als Flüchtling anerkannt ist. Wenn Kinder im Spiel seien, müsse dies berücksichtigt werden, erklärte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Syrer, der von Österreich nach Belgien zog. (Az. C-483/2)

Der US-Fernsehsender CNN blockiert infolge einer Gerichtsentscheidung seine Facebook-Seite für Nutzer aus Australien. Beim Zugriff auf die Seite sahen Internetnutzer mit australischer IP-Adresse am Donnerstag eine Meldung, dass der Zugang gesperrt sei. Das Oberste Gericht des Landes hatte vor kurzem eine Entscheidung bestätigt, derzufolge Medienunternehmen für Kommentare von Nutzern auf ihren Internetseiten haften.

Der Autohersteller Opel stoppt wegen des weltweiten Chipmangels bis Anfang kommenden Jahres die Produktion im Werk im thüringischen Eisenach. Die Produktion werde ab kommender Woche ruhen, erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Anfang 2022 solle sie wieder anlaufen, sofern die Lieferketten dies zuließen. Für die Beschäftigten sei Kurzarbeit vorgesehen.

Der Autohersteller Opel stoppt wegen des weltweiten Chipmangels die Produktion im Werk in Eisenach bis Jahresende. Die Produktion werde ab kommender Woche ruhen, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag einen Bericht der "Automobilwoche". Anfang 2022 solle sie wieder anlaufen, sofern die Lieferketten dies zuließen. Für die Beschäftigten sei Kurzarbeit vorgesehen.

Angesichts der schweren Schieflage des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande hat die Zentralbank die Banken des Landes zur Stabilisierung des Immobiliensektors gedrängt. "Häuser sind zum Wohnen da - nicht zum Spekulieren", betonte die chinesische Notenbank nach einem Treffen am Mittwoch. Der Finanzsektor des Landes müsse die Ziele einer Stabilisierung der Grundstücks- und Häuserpreise verfolgen und darauf dringen, dass Immobilien nicht als "kurzfristiger Wirtschaftsimpuls" dienten.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse "ein unmissverständliches Bekenntnis" zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko am Donnerstag. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Ex-Präsident habe weiter Veranstaltungen geplant, nachdem er bereits schriftlich über das Risiko der Kostenüberziehung informiert worden sei, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern, das Strafmaß stand noch aus. Mit dem Ex-Präsidenten wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen.

Die Wege zum nächsten Apothekennotdienst sind nach einer Untersuchung des ADAC oft zu weit. Jede fünfte Strecke zwischen Heimatadresse und Apotheke (21 Prozent) war in einer Stichprobe länger als 20 Kilometer, wie der Automobilklub am Donnerstag in München mitteilte. In 3,2 Prozent der Fälle war die Apotheke mehr als 30 Kilometer entfernt und in einem Fall sogar mehr als 40 Kilometer. Nur gut acht Prozent der Wege waren kürzer als fünf Kilometer.

Die Taliban haben eine Kundgebung einiger Frauen vor einer Schule in Kabul gewaltsam aufgelöst. Kämpfer der radikalislamischen Gruppe gaben am Donnerstag Warnschüsse ab und attackierten einen Journalisten, wie AFP-Reporter berichteten.

Ex-Weltmeister Sebastian Vettel, Mick Schumacher und Co. werden noch in diesem Jahr erstmals in Katar fahren. Das gab die Formel 1 am Donnerstag bekannt. Das Rennen auf dem Losail International Circuit findet am 21. November statt und ersetzt den wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagten Großen Preis von Australien. Der Grand Prix soll als Nachtrennen unter Flutlicht ausgetragen werden.

Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Von Seiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller teil.

Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Zudem führe ein solches System dazu, dass der Wert ihrer Arbeit geringgeschätzt würde, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Es ging um die Sozialversicherung in Spanien. (Az. C-389/20)