Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die dreimonatige Sperrfrist für Kindergeld bei neu zugezogenen EU-Bürgern in Deutschland ist nach Meinung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Es handle sich um Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Diese könne nicht gerechtfertigt werden. (Az. C-411/20)

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, müssen Europäische Haftbefehle aus Polen jeweils im Einzelfall geprüft werden. Zweifel wegen regelwidrig ernannter Richter reichten für sich genommen nicht aus, um eine echte Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges Gericht für den konkreten Verdächtigen zu sehen, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Der Verdächtige müsse die Auswirkungen auf seine persönliche Situation darlegen. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)

Anfang des Jahres rüttelten Kleinanleger, die sich über die Online-Plattform Reddit organisierten, die Wall Street auf - künftig könnte an der Börse auch Reddit selbst notiert sein. Das Unternehmen reichte bei der US-Börsenaufsicht SEC vertrauliche Unterlagen für einen Börsengang ein, wie Reddit am Mittwoch mitteilte.

US-Rocklegende Bruce Springsteen hat Medienberichten zufolge die Rechte an seinen Songs für rund 500 Millionen Dollar (gut 440 Millionen Euro) verkauft. Neuer Eigentümer des Musikkatalogs des 75-Jährigen mit Allzeit-Hits wie "Born in the U.S.A." sei der US-Unterhaltungskonzern Sony, berichteten am Donnerstag übereinstimmend die "New York Times" und das Branchenblatt "Billboard". Neben den Aufnahmen von Springsteen hätten auch die Rechte an seinen Texten den Besitzer gewechselt.

Wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen zwei Männer erhoben. Den 30 und 38 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, vor mehr als vier Jahren ihre 22-jährige Schwester in ihrer Dresdner Wohnung erstickt zu haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte. Die Frau habe an dem Tattag im Oktober 2017 nicht mit einem Angriff gerechnet.

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord in Berlin hat die Regierung in Moskau Gegenmaßnahmen angekündigt. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts am Donnerstag als "unbegründet" und "völlig realitätsfremd". "In Berlin sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die russische Seite Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird", erklärte das Ministerium in Moskau.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zögert die Erklärung seiner erwarteten Präsidentschaftskandidatur weiter hinaus. Dabei lässt er allerdings immer deutlicher anklingen, dass er gerne wiedergewählt werden möchte. "Man kann ein Land nicht in fünf Jahren verändern, deswegen plane ich darüber hinaus", sagte er am Mittwochabend in einem fast zweistündigen Interview dem Sender TF1.

"123456" oder schlicht "passwort": Die Passwörter der deutschen Internetnutzerinnen und Internetnutzer sind laut dem Hasso-Plattner-Institut noch immer häufig zu einfach und nicht individuell genug. Wie das Institut am Donnerstag mitteilte, war das beliebteste Passwort in Deutschland im laufenden Jahr "123456" - nachdem es im vergangenen Jahr bereits die Liste angeführt hatte.

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befürchtet Millionenschäden durch Cyberangriffe über die IT-Schwachstelle Log4Shell. "Es drohen massive Angriffe durch Cyberkriminelle und dadurch enorme Schäden für die deutsche Wirtschaft", sagte Schönbohm der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Donnerstag vorab berichtete. Die Sicherheitslücke lasse sich leicht ausnutzen und befinde sich in einer "unüberschaubar großen Zahl" von Programmen, warnte der BSI-Chef weiter.

Lewis Hamiltons Mercedes-Team verzichtet nach dem umstrittenen Formel-1-Finale nun doch auf eine Berufung, Max Verstappens erster Weltmeistertitel gerät damit nicht mehr in Gefahr. Wie die Silberpfeile am Donnerstag mitteilten, werden sie nicht mehr gegen das Ergebnis des letzten Saisonrennens in Abu Dhabi vorgehen. Dieses hatte Red-Bull-Star Verstappen dank eines Überholmanövers gegen Hamilton in der letzten Runde gewonnen und sich damit noch den Titel gesichert.

Wegen des Verdachts des Bandendiebstahls hat die Polizei unter anderem am Flughafen Köln-Bonn die Räume mehrerer Unternehmen durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei gemeinsam bekanntgaben, fanden die Durchsuchungen am Mittwoch in einem am Flughafen ansässigen Logistikunternehmen und einer Speditionsfirma sowie auf dem Gelände eines städtischen Abfallentsorgers statt. Deren beschuldigte Mitarbeiter sollen in großem Umfang unzustellbare Technik- und Luxusartikel gestohlen haben, statt sie wie vom Zoll vorgeschrieben zu entsorgen.

In der Berliner S-Bahn ist ein 74-Jähriger mit Davidstern-Anhänger attackiert worden. Ein Unbekannter schlug dem Mann am Mittwochabend plötzlich gegen das Ohr, an welchem er den Anhänger trug, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Anschließend verließ der Angreifer den Waggon der gerade an einer Station haltenden Bahn mit dem Abfahrtssignal und entkam unerkannt.

Der Rekordkalender in der Formel 1 ist endgültig perfekt: Sebastian Vettel, Mick Schumacher und Co. fahren in der kommenden Saison 23 Rennen. Der Motorsport-Weltrat der FIA hat die Pläne am Mittwochabend abgesegnet.

Ein slowakisches Gericht darf gegen einen Verdächtigen im Fall der Entführung eines Präsidentensohns einen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Dies sei möglich, obwohl es zuvor eine Amnestie gegeben hatte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Denn die slowakischen Justizbehörden hätten noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten entschieden. (Az. C-203/20)

Angesichts der massiven Spannungen mit Russland haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel um eine gemeinsame Linie gerungen. Während baltische Staaten und Polen am Donnerstag das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisierten und auf Sanktionen pochten, sprachen sich etwa Luxemburg und Österreich für mehr Dialog mit Moskau aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte entschiedene Unterstützung für die Ukraine an, blieb bei konkreten Schritten zunächst aber vage.

Die massiven Spannungen mit Russland und die Corona-Pandemie sind Themen bei dem ersten regulären EU-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Ukraine "alles tun werden, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenze bleibt". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Russland, dass jedes aggressive Vorgehen "höhere politische und wirtschaftliche Kosten" nach sich ziehen würde als die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen.

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Anschlag von Hanau eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters Tobias R., teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. R. hatte am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie dann seine Mutter und sich selbst getötet.

Fast zwei Jahre nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mit rund 90 Verletzten hat das Landgericht Kassel gegen den Angeklagten die Höchststrafe verhängt. Das Gericht sprach den 31-Jährigen am Donnerstag des versuchten Mordes in 89 Fällen, der 88-fachen gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft wegen des Tiergarten-Mords unterstützt. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Scholz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."

Der Prozess gegen acht ehemalige Vorgesetzte des wegen einer Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel beginnt am 17. Februar vor dem Landgericht Oldenburg. Bis einschließlich November sind insgesamt 42 Verhandlungstermine angesetzt, wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Den früheren und teils auch heute noch aktiven Mitarbeitern von zwei Kliniken, an denen Högel seine Verbrechen zwischen 2000 und 2005 beging, wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

Der erste große Rosenmontagszug ist abgesagt, zwischen den Karnevalshochburgen gibt es Streit: Die Corona-Pandemie stellt den Karneval in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erneut vor eine Zerreißprobe. Der Vorstand des Mainzer Carneval-Vereins (MCV) einigte sich am Mittwochabend auf die Absage seines Rosenmontagszugs, wie der Verein erklärte. Demnach lässt die Coronaschutzverordnung des Landes den Zug schlicht nicht zu.

Die Deutsche Post muss in der diesjährigen Weihnachtszeit etwas weniger Pakete zustellen als im Vorjahr. Der Auftakt des Vorweihnachtsgeschäfts sei zwar deutlich stärker als 2020 und auch stärker als allgemein erwartet ausgefallen, sagte der Post-Vorstand für das Briefe- und Paketgeschäft, Tobias Meyer, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Seitdem bewegten sich die Mengen aber etwa auf dem Niveau des Vorjahres, "teils auch leicht darunter".

China hat die im Zusammenhang mit der Opioid-Krise in den USA verhängten Sanktionen gegen Hersteller von Schmerzmitteln in der Volksrepublik verurteilt. China lehne die Strafmaßnahmen der USA "entschieden ab", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er forderte Washington auf, die Ursachen für den Missbrauch von Opiaten in den USA zu ergründen und nicht "andere Länder zu beschuldigen".

Um eine Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, verschärft Frankreich die Reisebeschränkungen für Großbritannien. Nicht notwendige Reisen ins oder aus dem Königreich seien von Samstag an untersagt, kündigte die Regierung am Donnerstag an. Über weitere Maßnahmen soll am Freitag in einer Krisensitzung beraten werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Durch die Unsicherheiten der Corona-Krise seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Es sei daher "von grundlegender Bedeutung", jetzt einen "Nachholprozess zu organisieren".

Für die nächste sogenannte Zeitverwendungserhebung des Statistischen Bundesamts können die Menschen in Deutschland erstmals ihre Daten per App bereitstellen. Zugangsdaten für die speziell entwickelte Anwendung erhalten nur Haushalte, die sich zur Teilnahme an der freiwilligen Erhebung bereit erklärt haben, wie die Bundesbehörde in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Für die Umfrage halten alle Teilnehmenden drei Tage lang ihre vollständigen Tagesabläufe fest.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, hat eine Verlängerung der Förderung für private Ladestationen für Elektroautos gefordert. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag, die bislang hohe Nachfrage habe gezeigt, "dass das Interesse an E-Mobilität zunimmt". "Um diesen Hochlauf nicht zu stoppen, sollte die Förderung noch einmal bis Ende 2022 verlängert werden."

Nach Razzien bei radikalisierten Impfgegnern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gefordert und vor einer Gewalteskalation gewarnt. "Auf Gedanken folgen Worte und auf Worte folgen Taten", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt. Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass der Staat einschreitet.

Die Tarifverdienste werden in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und lägen damit deutlich unter der Inflationsrate. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab die Zahl am Donnerstag nach vorläufigen Berechnungen bekannt, endgültige Ergebnisse für das laufende vierte Quartal und das Gesamtjahr 2021 werden Anfang März 2022 veröffentlicht. Ein Anstieg um 1,3 Prozent verglichen mit 2020 wäre laut Bundesamt der geringste Anstieg der Tarifverdienste seit Beginn der Zeitreihe 2010.

Schwimm-Olympiasieger Florian Wellbrock hat beim Freiwasser-Weltcup in Abu Dhabi das Rennen über 10 km gewonnen. Der 24 Jahre alte Magdeburger setzte sich im Persischen Golf nach 1:48:09,40 Stunden im Schlussspurt gegen den Italiener Domenico Acerenza durch.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission bewertet die Pläne der neuen Regierung zur einmaligen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro positiv. "Das ist eine Entscheidung im Sinne vieler Arbeitnehmer, und ich persönlich finde sie auch in Ordnung", sagte Jan Zilius dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass nicht alle Mitglieder der Kommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, diese politische Entscheidung befürworteten.

Die Australian Open finden ohne die tschechische Wimbledonfinalistin Karolina Pliskova statt. Die Nummer vier der Tennis-Weltrangliste sagte ihren Start beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres (ab 17. Januar) wegen einer im Training erlittenen Verletzung an der rechten Hand ab, wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten.