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Lohn, der durch sogenannte Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung abgezweigt wird, ist nicht mehr pfändbar. Das gilt selbst dann, wenn die Entgeltumwandlung erst nach Zugang eines Pfändungsbeschlusses vereinbart wird, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Voraussetzung ist, dass dabei ein bestimmter, gesetzlich festgelegter Betrag nicht überschritten wird. (Az.: 8 AZR 96/20)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen." Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der Nato für Russland "inakzeptabel" sei.  Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.  Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.  (F. Burkhard--BTZ)

Die Importpreise sind im November weiter stark angestiegen. Eine höhere Veränderung im Vorjahresvergleich habe es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Die Preise für Einfuhren legten demnach um 24,7 Prozent zu. Auch im Oktober und September war der Anstieg bereits sehr hoch gewesen.  Das hat Folgen für die Verbraucher: Die Unternehmen geben den Anstieg an sie weiter. Im November waren die Verbraucherpreise um 5,2 Prozent gestiegen - das war die höchste Inflationsrate seit fast 30 Jahren.  Grund für den starken Anstieg der Importpreise sind vor allem die stark gestiegenen Preise für Erdöl, Erdgas und Mineralölerzeugnisse, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag erläuterte. So waren die Einfuhrpreise für Erdgas in diesem November fast viermal so hoch wie im November 2020, die für Erdöl doppelt so hoch. Auch die Preise für importierte Steinkohle lagen deutlich höher als im November vergangenes Jahr.  Auch Vorleistungsgüter wie Erze, Metalle, Kunststoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen, die aus dem Ausland eingekauft wurden, waren im November sehr viel teurer als vor einem Jahr - hier lag der Anstieg bei 23 Prozent, wie die Statistiker mitteilten. Sogenannte Investitionsgüter wie Autos, Notebooks oder Smartphones waren knapp vier Prozent teurer. Die Preise für landwirtschaftliche Güter wie Kaffee oder Getreide lagen um 19,5 Prozent höher.  (K. Berger--BTZ)

Autofahrerinnen und Autofahrer tanken im Dezember wohl günstiger als im Vormonat: In den ersten drei Dezemberwochen kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt 1,602 Euro, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Im November hatte der Benzinpreis mit durchschnittlich 1,680 Euro einen Jahreshöchststand erreicht. Auch der Preis von Diesel sank in den ersten Dezemberwochen: Pro Liter wurden im Schnitt 1,517 Euro fällig, im November waren es noch 1,560 Euro gewesen.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation seiner Partei mit der AfD unter allen Umständen verhindern zu wollen. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem "Spiegel" vom Donnerstag. Den Landesverbänden "vor allem im Osten" drohte er sofortige Parteiausschlussverfahren an, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten sei für Russland "inakzeptabel", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Russland werde auch keine westlichen Waffensysteme "vor seiner Haustür" dulden. Putin nannte es "positiv", dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien. Im Ostukraine-Konflikt gibt es derweil neue Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.

Vor einem Moskauer Gericht ist über die Auflösung einer Unterorganisation der bedeutenden Menschenrechtsorganisation Memorial verhandelt worden. Der Richter Michail Kasakow eröffnete die Anhörung zu dem Menschenrechtszentrum Memorial am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies diene der "Sicherheit" der Prozessteilnehmer, sagte Kasakow. Menschenrechtler in Russland befürchten ein bevorstehendes Verbot der Dachorganisation Memorial, die auch enge Verbindungen zu Wissenschaftlern in Deutschland pflegt.

Die Lufthansa streicht wegen eines hohen Krankenstandes beim Personal einige Flüge über Weihnachten. Sechs Langstreckenverbindungen in die USA fallen bis Sonntag aus, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Die Airline habe mit großen Reserven geplant, das reiche wegen der hohen Krankheitsquote aber nicht aus.

Die chinesischen Steuerbehörden verschärfen den Ton gegenüber den gutverdienenden Stars der Unterhaltungsbranche: Prominente, die ihre Einkünfte nicht korrekt gemeldet hätten, müssten dies bis Jahresende nachholen, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Finanzämter in Großstädten wie Peking und Shanghai sowie in den Provinzen Guangdong, Zhejiang und Jiangsu warnten Schauspieler und andere Stars, dass ihnen bei Verstößen gegen die Steuergesetze "harte Strafen" drohten. Auch Prominente müssten sich an die Bestimmungen halten, betonten die Behörden.

Die Bundesregierung bemüht sich um die rasche Beschaffung des Corona-Medikaments Paxlovid, das in den USA bereits im Schnellverfahren zur Behandlung von Erkrankten zugelassen wurde. Das Bundesgesundheitsministerium steht nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag mit Herstellern "in Verhandlung, um Kontingente für Deutschland zu sichern und zeitnah für die Versorgung zur Verfügung zu stellen".

Die Fahndung nach einem vor seiner lebenslangen Inhaftierung geflohenen Frauenmörder in Münster ist bisher ohne Erfolg geblieben. Es seien erste Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, diese würden nun geprüft, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Münster.

Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November leicht angestiegen. Im Vergleich zum Oktober ergab sich ein Plus von 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Kalender- und saisonbereinigt lagen die Ausfuhren damit 14 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben und Hürden schnell aus dem Weg räumen. "Es ist absurd, wenn man zehn Jahre braucht, um ein Windrad aufzustellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) der "Welt" vom Donnerstag. "Wir müssen diese langen Vorlaufzeiten mindestens halbieren, um voranzukommen."

Valentin Altenburg wird neuer Bundestrainer der Hockey-Nationalmannschaft der Frauen. Wie der Deutsche Hockey-Bund (DHB) am Donnerstag mitteilte, tritt der 40-Jährige die Nachfolge von Xavier Reckinger am 1. Januar an und soll das Team zu der Weltmeisterschaft 2022 in Spanien und den Niederlanden sowie zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris führen.

Verbraucherinnen und Verbraucher achten beim Handykauf vor allem auf ausreichend Speicherplatz - eine nachhaltige Produktion des Geräts ist einer Umfrage zufolge für sie das unwichtigste Kriterium. "Trotz einer zuletzt sehr präsenten Nachhaltigkeitsdebatte spielen faire Produktionsbedingungen beim Smartphone-Kauf in Deutschland offenbar noch eine untergeordnete Rolle", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag. Dabei gebe es auf Herstellerseite "durchaus Bewegung", etwa mit Marken wie Fairphone oder Shiftphone.

Die Trainer und Fußball-Profis in der englischen Premier League halten am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) ein weiteres Krisentreffen ab. Grund der Versammlung ist die hohe Belastung durch den engen Kalender, die durch mehrere coronabedingte Spielverlegungen noch steigen wird.

Die Bundesländer erhalten auch im Haushaltsjahr 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. Die Verhandlungen mit den Ländern seien beendet, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Bundesmittel für die Länder seien ein "gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter, die sich keine teuren Wohnungen leisten können".

Belgien will seine sieben Atommeiler bis zum Jahr 2025 vom Netz nehmen - schließt einen Wiedereinstieg in die Kernkraft aber nicht aus. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erzielte die Koalition in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Kompromiss. Demnach will die Regierung etwa 100 Millionen Euro in die Forschung an neuen Technologien für Atomkraftwerke investieren.

Belgien wird seine sieben Atomreaktoren wie geplant bis 2025 abschalten - schließt einen Wiedereinstieg in die Kernkraft aber nicht aus. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen in Brüssel erfuhr, einigte sich die Regierungskoalition in der Nacht auf einen entsprechenden Kompromiss. Demnach will die Regierung etwa 100 Millionen Euro in die Forschung zu sogenannten kleinen Atomkraftwerken (SMR) investieren.

Trainer Domenico Tedesco vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig sieht trotz der durchwachsenen Hinrunde für die Winterpause kaum Nachbesserungsbedarf am Kader. "Ich glaube, so viel müssen wir nicht machen, wir müssen eher die Spieler fit auf den Platz kriegen", sagte der 36-Jährige dem kicker: "Wir haben einen Kader mit guten Einzelspielern, wir haben auch eine gute Balance zwischen Alt und Jung, zwischen defensiven und offensiven Spielern."

Die deutschen Teammanager Jürgen Klopp und Thomas Tuchel könnten mit ihren Teams im Finale des englischen Ligapokals aufeinandertreffen. Wie die Auslosung unmittelbar nach den Viertelfinals ergab, trifft Klopp mit dem FC Liverpool in der Vorschlussrunde Anfang Januar in Hin- und Rückspiel auf den FC Arsenal. Für Tuchel und den FC Chelsea geht es ins Stadtduell mit Tottenham Hotspur.

Nächstes Ausrufezeichen von Franz Wagner: Der Berliner Basketballspieler hat die Orlando Magic in derM nordamerikanischen Profiliga NBA zum siebten Saisonsieg geführt. Beim 104:98 bei den Atlanta Hawks erzielte Wagner 25 Punkte und war damit bester Werfer seines Teams. Hinzu kamen vier Rebounds und zwei Blocks.

Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs zu Weihnachten hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Vorsicht gemahnt: "Jeder Kontakt und damit auch jede Reise stellen in Pandemiezeiten ein Risiko dar", sagte er der "Wirtschaftswoche" vom Donnerstag. "Wer die Risiken einer Reise nicht vermeiden kann oder will, sollte unbedingt die Hygienevorschriften beachten und im ÖPNV oder Fernverkehr FFP2-Masken tragen", betonte Wissing.

Die langjährige Vertraute des gestorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, wird bis nach Weihnachten auf ein Urteil in ihrem Prozess warten müssen. Richterin Alison Nathan gab einem Antrag der Geschworenen statt, Donnerstag nicht zu beraten, und forderte sie auf, am Montag nach Weihnachten zurückzukehren. Die zwölf Geschworenen diskutieren seit Montag, ob Ghislaine über Jahre systematisch Minderjährige für Epstein rekrutiert hat.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen lag der Wert bei 280,3. Am Vortag hatte er noch bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 340,1. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 44.927 Neuinfektionen verzeichnet.

Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump nochmal für eine Amtszeit kandidieren, würde das den amtierenden Präsident Joe Biden zusätzlich zu einer Kandidatur motivieren. Bei einem am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte der 79-jährige Biden, ein Eintritt seines Rivalen Trump ins Präsidentschaftsrennen würde "die Chancen erhöhen, dass ich kandidiere".

In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend, die Impflicht sei "unerlässlich" - "sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown". Zuspruch kam von SPD und Grünen. In der FDP regte sich jedoch Widerstand.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) sagte der FDP-Politiker, ein harter Lockdown sei "nicht der Königsweg, sondern nur die letzte Möglichkeit, weil seine sozialen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sind". Er sehe viele Menschen, "die erneut Angst vor Vereinsamung, Schulschließung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz haben."

Die Verleihung der Ehren-Oscars ist wegen Befürchtungen über einen Anstieg der Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante in den USA verschoben worden. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, die über die Verleihung der Oscars entscheidet, erklärte am Mittwoch, sie habe die "schwierige Entscheidung getroffen", die Pläne für die Verleihung der sogenannten Governors Awards am 15. Januar zu ändern.

Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll laut eines Berichts neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Klöckner gebeten habe, das Amt zu übernehmen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder. Mit Klöckner hätte Merz eine profilierte Frau in seinem Spitzenteam, hieß es laut "Bild".

Zwei Studien aus Großbritannien zeigen, dass Corona-Infektionen bei der Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante seltener zu einem Krankenhausaufenthalt führen. Die am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Studienergebnisse bestätigten somit frühere Erkenntnisse aus Südafrika, wo die Omikron-Variante erstmals registriert worden war. Experten warnten allerdings vor überzogenem Optimismus.

Die Behörden in Hongkong haben eine Statue zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 entfernt. "Die Entscheidung über die veraltete Statue basierte auf einer externen Rechtsberatung und einer Risikobewertung im Interesse der Universität", teilte die Hong Kong University (HKU) am Donnerstag mit. Um die Entfernung des politischen Kunstwerks hatte es einen monatelangen Konflikt gegeben.