Berliner Tageszeitung - Putin nennt erste Reaktion der USA auf geforderte Sicherheitsgarantien "positiv"

"Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns eine Antwort geben", sagte Putin mit Blick auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Seitens der USA gebe es insgesamt eine "positive Reaktion" auf die russischen Vorschläge. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen."

Russland hatte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen. Die US-Regierung erklärte, sie sei zu Gesprächen mit Moskau bereit. Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, hatte vergangene Woche aber bereits einige Forderungen Russlands als "inakzeptabel" bezeichnet.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.

Russland dementiert jedoch solche Angriffspläne. "Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind", sagte Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, der "Welt". Er verstehe nicht, warum Europa so besorgt wegen russischer Truppenbewegungen sei, die sich auf Russlands eigenem Territorium abspielten.

Der Kreml bezichtigt seinerseits die Ukraine der Provokationen und wirft dem Westen eine "aggressive" Haltung vor. Sollte der Westen davon nicht abrücken, "werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen", hatte Putin am Dienstag gesagt.

In der Ostukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Die Haltung der ukrainischen Regierung und ihrer Verbündeten stelle eine Bedrohung für Russland dar, sagte Putin bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag. "Wir müssen an unsere Sicherheit denken, nicht nur für heute und nicht nur für morgen", sagte er.

Zahlreiche Waffenstillstandsvereinbarungen für die Ostukraine waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch gegen die jüngste, im Juli 2020 geschlossene Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten immer wieder tödliche Verstöße gemeldet.

Nun gibt es aber neue Hoffnung auf eine Deeskalation. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verkündete am Mittwochabend eine Einigung der Konfliktparteien. Russland und die Ukraine hätten bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern ihre "starke Entschlossenheit" verkündet, "die Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsabkommens vom 22. Juli 2020 vollständig umzusetzen", erklärte der OSZE-Vermittler Mikko Kinnunen.

Die Erklärung wurde nach einem Treffen der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk in der Ostukraine veröffentlicht. Der Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE an.

Die nun erzielte Vereinbarung sei von "größter Bedeutung für die Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie", betonte Kinnunen. Auch der ukrainische Gesandte Andrij Kostin äußerte sich zuversichtlich, wohingegen ein Delegierter aus Lugansk bestritt, dass es überhaupt eine Einigung gegeben habe.

(P. Hansen--BTZ)