Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht scheint vor der Bund-Länder-Konferenz am Freitag gesunken. Die Impfpflicht wurde in einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorlage für das Spitzentreffen nicht erwähnt, die SPD-Fraktion rechnet erst bis Ende März mit dem Abschluss des Gesetzesgebungsprozesses. Widerstand gibt es vor allem gegen ein Impfregister - manche ziehen den Nutzen der Impfpflicht sogar komplett in Zweifel.

In Haiti sind zwei Journalisten von einer kriminellen Bande getötet worden. Wilguens Louissaint und Amady John Wesley wurden bei einer Schießerei getötet, wie der Arbeitgeber Wesleys, Radio Ecoute FM, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Ein dritter Reporter konnte entkommen. Die Journalisten waren demnach für eine Reportage in einem Gebiet am Rand der Hauptstadt Port-au-Prince unterwegs, in dem mehrere Banden um die Kontrolle kämpfen.

Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. "Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden", sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden Infektionszahlen die Coronatest-Infrastruktur in Deutschland überfordern könnte.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Pläne von Bund und Ländern kritisiert, in der Gastronomie bundesweit die 2G-Plus-Regel einzuführen. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingrid Hartges, sagte der "Bild" (Freitagsausgabe): "Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants." Hartges warnte, Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung "offenbar Anreize für die dritte Impfung" schaffen wolle.

Der Medienkonzern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will seine lange versprochene Internetplattform im Februar starten. Eine "Truth Social"-App werde voraussichtlich am 21. Februar verfügbar sein, heißt es im App-Store von Apple. Sie soll ähnliche Funktionen haben wie die Programme von Facebook. Trump hatte die Gründung eines eigenen Online-Netzwerks angekündigt, nachdem er nach der Erstürmung des US-Kapitols vergangenes Jahr von Twitter, Facebook und Youtube ausgeschlossen worden war.

Nachdem er seine eigene Regierung im Streit mit Tschechien um einen polnischen Braunkohletagebau kritisiert hatte, wird der neue polnische Botschafter in Prag wieder abberufen. Das habe Regierungschef Mateusz Morawiecki entschieden, schrieb Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstagabend im Internetdienst Twitter. Grund seien "extrem verantwortungslose Äußerungen" von Botschafter Miroslaw Jasinki zum Braunkohletagebau Turow. Diese seien "nicht akzeptabel".

Am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung hat US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger Donald Trump für die Attacke verantwortlich gemacht und vor einer anhaltenden Gefährdung der Demokratie gewarnt. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, "eine friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Donnerstag im Kapitol mit Blick auf Trump. Der Präsident warf dem Rechtspopulisten zudem vor, das demokratische Fundament des Landes mit "Lügen" zu untergraben.

Wegen der gewaltsamen Proteste in Kasachstan sind erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in dem Land eingetroffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer "terroristischen Bedrohung" besprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert.

Der japanische Skispringer Ryoyu Kobayashi hat die 70. Vierschanzentournee gewonnen, allerdings den historischen zweiten Grand Slam verpasst. Nach zuvor drei Siegen reichte dem 25 Jahre alten Weltcup-Spitzenreiter am Dreikönigstag in Bischofshofen beim Sieg des Österreichers Daniel Huber ein fünfter Platz, um die Tournee nach 2018/19 zum zweiten Mal für sich zu entscheiden.

Die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse von den konservativen Republikanern setzt auf einen harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität. "Heute ist es an der Zeit, die Stadtviertel zu reinigen", sagte Pécresse am Donnerstag. "Wir müssen die Gangster, Schläger, Kriminellen und Dealer aufspüren, sie sind es, die man belästigen und bestrafen muss, denen man ihre Staatsbürgerschaft entziehen muss."

Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder den Zugang zur Gastronomie weiter einschränken. Bundesweit und inzidenz-unabhängig solle der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag. Als möglicher Termin für die Regelung wird der 15. Januar genannt.

Bulgarien hat im vergangenen Jahrzehnt den stärksten Bevölkerungsverlust seit dem Ende des Kommunismus verzeichnet. Wie das Statistikinstitut am Donnerstag in Sofia mitteilte, leben im ärmsten Land der EU derzeit nur noch 6,52 Millionen Einwohner. 2011 hatte das Land noch 7,35 Millionen Einwohner. Damit ergibt sich ein Rückgang um rund 11,5 Prozent.

Die personelle Neuaufstellung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) schreitet weiter voran: Torsten Burmester ist am Donnerstag zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt worden, das teilte der Dachverband mit. Die Wahl durch das DOSB-Präsidium erfolgte einstimmig. Burmester folgt auf Veronika Rücker, die ihren Posten infolge der Brief-Affäre beim DOSB zum Ende des vergangenen Jahres geräumt hatte.

Karl Geiger liegt beim letzten Springen der 70. Vierschanzentournee in Bischofshofen nach dem ersten Durchgang in Führung. Der Oberstdorfer landete am Dreikönigstag mit einem starken Sprung bei 140,5 m (146,5 Punkte) und hat damit ausgezeichnete Chancen auf einen Podestplatz in der Tournee-Gesamtwertung. Markus Eisenbichler kam auf 133,0 m (137,3 Punkte) und lauert auf Rang sieben.

Dutzende Tote, mehr als tausend Verletzte und 2000 Festnahmen: Die Lage in Kasachstan hat sich weiter zugespitzt und international besorgte Reaktionen hervorgerufen. Nach Angaben der Polizei wurden bei gewaltsamen Protesten in Almaty in der Nacht zu Donnerstag "dutzende" Demonstranten getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es 13 Todesopfer. Während ein von Russland geführtes Militärbündnis die ersten Soldaten zur "Stabilisierung" in das Land entsandte, riefen Paris und London zur Deeskalation auf. Mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24. 2000 Menschen wurden nach Polizeiangeben in Almaty festgenommen. Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Unruhen auch 13 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 350 weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Zwei Leichen sei mit abgetrenntem Kopf aufgefunden worden, sagten Behördenvertreter örtlichen Medien. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Videoaufnahmen von Militärflugzeugen, die mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen beladen Richtung Kasachstan abhoben. Der Militärallianz OVKS gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. In der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty war es in der Nacht zu Donnerstag zu den bislang blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. "Extremistische Kräfte" hätten Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty attackiert, sagte ein Polizeisprecher russischen Nachrichtenagenturen. Tokajew hatte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. In ganz Kasachstan gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Am Mittwoch hatte der Präsident bereits die Regierung entlassen. Tokajew warf "Terrorgruppen" vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen "im Ausland", sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch "äußere Einmischung" ausgelöst worden. Frankreich äußerte sich besorgt über die Gewalteskalation in Kasachstan. "Wir fordern alle Parteien - sowohl in Kasachstan als auch im Rahmen der OVKS - zur Mäßigung und zur Aufnahme eines Dialogs auf", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Auch Großbritannien forderte ein Ende der Gewalt. Die Regierung in London warnte vor einer "weiteren Eskalation" und mahnte eine "friedliche Lösung" an. Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. (I.Beryonev--DTZ)

Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber hat eine Coronainfektion überstanden, die ihre Vorbereitung auf die Australian Open beeinträchtigt hat. Das bestätigte die 33 Jahre alte frühere Nummer eins der Welt am Donnerstag. Kerber wurde im Dezember positiv getestet und musste daraufhin eine unfreiwillige Trainingspause einlegen. Dennoch reist die Turniersiegerin von 2016 am Freitag nach Melbourne und geht ab dem 17. Januar an den Start.

Die Verbraucherpreise sind zum Jahresende so stark gestiegen wie seit Juni 1992 nicht mehr: Die Inflationsrate kletterte im Dezember 2021 auf voraussichtlich 5,3 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Erneut stiegen vor allem die Energiepreise, auch Nahrungsmittel wurden deutlich teurer. Für den Ökonomen Sebastian Dullien vom IMK der Hans-Böckler-Stiftung dürfte der Höhepunkt der Inflationsentwicklung nun aber überschritten sein.  Die Inflation war seit Mitte vergangenen Jahres stetig gestiegen. Im November übersprang sie die Fünf-Prozent-Marke und erreichte 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Dezember stieg sie nun noch einmal leicht an. Für das gesamte Jahr 2021 ergibt sich den Statistikern in Wiesbaden zufolge eine durchschnittliche Teuerungsrate von 3,1 Prozent zum Vorjahr - das ist der höchste Wert seit 1993.  Besonders stark stiegen im Dezember wie auch in den Vormonaten die Energiepreise: Ihr Anstieg betrug 18,3 Prozent, wie das Statistikamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte. Nahrungsmittel wurden demnach im Jahresvergleich um 6,0 Prozent teurer, Dienstleistungen um 3,1 Prozent. Zu diesen zählen auch Mieten, diese stiegen um 1,4 Prozent an. Im Vergleich zum November legten die Verbraucherpreise den Angaben zufolge um 0,5 Prozent zu.  Bei den Gründen für die Entwicklung verwies das Bundesamt unter anderem auf Basiseffekte durch niedrige Preise 2020, unter anderem wegen der Mehrwertsteuersenkung. Daneben gebe es zunehmend "krisenbedingte Effekte" wie die anhaltenden Lieferprobleme in der Wirtschaft und damit verbundene Steigerungen bei den Erzeugerpreisen. Detaillierte Ergebnisse veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 19. Januar.  Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung, rechnet bereits im Januar mit einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate "auf spürbar weniger als fünf Prozent". Im Laufe des Jahres werde die Teuerung dann weiter nachgeben und im Durchschnitt schließlich unter drei Prozent betragen.  Der Ökonom verwies zur Erklärung ebenfalls auf auslaufende Sonderfaktoren - geht aber von einem weiter bestehenden Preisdruck durch gestörte Lieferketten aus. Auch dort dürfte sich die Lage jedoch "ganz allmählich entspannen".  Die Linke forderte einen raschen Inflationsausgleich für "Arbeitslose und Armutsrentner". So sei unter anderem der Energiemarkt "völlig aus dem Ruder gelaufen". Energiepreise müssten wieder reguliert und Stromsperren verboten werden, forderte die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch.  (A. Walsh--BTZ)

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der hohen Gas- und Energiepreise finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung prüfe entsprechende Maßnahmen, sagte Lindner am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es weitere Vorschläge, wie steigende Energiekosten künftig sozial abgefedert werden und Gelder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen könnten.  Lindner sagte: "Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien." Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. "Aber wir müssen auch kurzfristig handeln", sagte Lindner.  Die Bundesregierung prüfe deshalb Maßnahmen, mit denen Menschen geholfen werden könne, die einen überproportionalen Anteil ihres verfügbaren Einkommens beispielsweise für die gestiegenen Heizkosten aufwenden müssten. "Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden", sagte Lindner.  BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr am Donnerstag, die Bundesregierung wolle noch in diesem Monat grünes Licht für einen Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher solle am 26. Januar 2022 beschlossen werden, berichtete die Zeitung. Spätestens im Sommer solle der Zuschuss ausgezahlt werden. Die exakte Höhe sei noch unklar.  Im Koalitionsvertrag von SPD- Grünen und FDP heißt es: "Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen." Außerdem wollen die Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag den kompletten Wegfall der EEG-Umlage. Sie sank zwar zum Jahreswechsel von 6,5 Cent auf gut 3,7 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, macht aber noch immer mehr als ein Zehntel des Strompreises aus.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview, die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent werde "wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen". Deshalb müsse die Regierung zügig, "das heißt noch dieses Jahr", dafür sorgen, dass wenigstens einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden.  Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach sich inach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG für eine "Klimadividende" von 300 Euro je Haushalt aus. Diese sei "jetzt möglich", sagte er der Zeitung. Das Geld solle schnell an die Haushalte fließen.  Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek plädierte dafür, eine Rückzahlung nach Schweizer Vorbild vorzunehmen. "In der Schweiz gibt es bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern. Auch über solche Instrumente werden wir sprechen." Auch der Präsident des Eigentümerverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, forderte: "Jeder sollte in diesem Jahr ein gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen." Das Geld solle aus Einnahmen der CO2-Bepreisung kommen, sagte er dem Blatt.  Das Umweltbundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Bund aus dem Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten im vergangenen Jahr eine Rekordsumme eingenommen hat. Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel beliefen sich 2021 auf insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro. Die Gelder fließen vollständig in den Energie- und Klimafonds (EKF) - ein Sondervermögen des Bundes, das über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen ermöglichen soll, etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder für die Elektromobilität.  Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte 200 Euro Soforthilfe für "alle 13 Millionen Menschen", die in Deutschland weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen, "also offiziell als arm gelten". Zudem sei "ein Wintermoratorium für Stromsperren, die deutlich Anhebung von Hartz IV sowie die Erstattung der tatsächlichen Energiekosten für Menschen, die die Grundsicherung beziehen" nötig.  (D. Wassiljew--BTZ)

Mit aller Macht stemmt sich der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan gegen die Inflation. Nur leider mit den völlig falschen Mitteln. Die Teuerungsrate kostet aktuell dem türkischen Volk jede Art von Lebensniveau, das Volk ächzt, freie Äußerungen sind nicht zugelassen und wer etwas sagt, verschwindet im Gefängnis, eine Diktatur im Sinne von Erdoğan, ohne Menschenrechte!  Der türkische Wähler muss absolut kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um darüber nachzusinnen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen einem vom Staatschef gegen den Willen der Notenbanker nach unten geprügelten Leitzins, dem drastischen Verfall der Landeswährung Lira und einem inzwischen fast ungebremsten Preisanstieg.  Doch Erdoğan sieht das anders und bleibt unbelehrbar: Er sieht im Zins die Mutter der Teuerungsrate und behauptet, er senke diesen, um den Armen und den ewig zu kurz Kommenden zu helfen: "Wir haben gekämpft, um die Wirtschaft aus dem Kreislauf von hohen Zinsen und hoher Inflation zu retten." Populist, der er ist, behauptet er, dass sein "ökonomischer Befreiungskrieg" gegen angebliche internationale Zinsimperialisten, die Türkei zur Unabhängigkeit von den Märkten und zu Wohlstand führen werde. Das ist Unsinn und Erdoğan weiß das auch, aber er belügt rücksichtslos und eiskalt, um seine Macht zu erhalten, das eigene Volk, ohne dabei rot zu werden!  Unterdessen breitet sich die Corona-Virus-Variante Omikron auch in der Türkei dramatisch aus. Dort registrierten die Behörden mit 66.467 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden am 5. Januar einen neuen Höchststand. Innerhalb einer Woche haben sich die täglichen Infektionen durch Ansteckungen mit der Omikron-Virusvariante verdoppelt.  (P.Hansen--BTZ)

Sie leben in Luxus-Villen und fahren Nobel-Karossen – dennoch bekommen viele Mitglieder von kriminellen Clans Hartz 4 vom Staat. Und der rückt das Gratis-Geld ohne viel Kontrolle heraus, ein Skandal!  Die Ermittler staunten nicht schlecht, als sie im Juni eine Millionen-Villa des Al-Zein-Clan in Leverkusen-Rheindorf in Augenschein nahmen: Die SEK-Beamten fanden dort Bargeld in Höhe von fast 300.000 Euro, dazu Unmengen Designer-Klamotten, Schuhe, Schmuck und edle Uhren. Im Fuhrpark glänzten Porsche, Ferrari und der obligatorische AMG-Mercedes. Dennoch sollen Mitglieder des Clans insgesamt Hartz-IV-Sozialleistungen in Höhe von mindestens 400.000 Euro bezogen haben – allein seit 2015.  Beim Einbruch ins Berliner Bode-Museum erbeuteten Angehörige des Remmo-Clan (Rammo-Clan) eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze.  Anna-Maria Ferchichi (40), eine selbstbewusste und vor allem unerschrockene Frau, welche als Zeugin gegen Arafat Abou-Chaker aussagt, dabei geht es nicht nur um Körperverletzung, es geht um viel mehr!All diese Fälle zeigen, kriminellen Clans haben eine Parallelgesellschaft im deutschen Staat gebildet, diese Clans müssen allerdings nach Ansicht von Experten ebenso hart bekämpft werden wie Terroristen, Verurteilung und Abschiebung dieser rücksichtslosen schwer-kriminellen Strukturen müssen die Aufgabe von Richtern, Polizei und selbst dem Bundesnachrichtendienst in Deutschland werden, bis diese Clan-Strukturen mit Migrationshintergrund, zum Wohl des deutschen Volkes endlich zerschlagen sind!  (P.Hansen--BTZ)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantänezeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. "Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken", sagte Wüst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Es dürfe "kein Chaos bei der Quarantäne geben".

Verbraucher in Deutschland haben einer Erhebung zufolge im Jahr 2020 im Schnitt 813 Euro pro Kopf beim Online-Shopping ausgegeben. In den Landkreisen Starnberg, München, dem Hochtaunuskreis sowie der Stadt München waren die durchschnittlichen Ausgaben mit rund 1000 Euro pro Kopf deutschlandweit am höchsten, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am Donnerstag erklärte. Insgesamt wurden 2020 in Deutschland im Onlinehandel demnach 72,8 Milliarden Euro Umsatz gemacht.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer "erheblichen Belastung und regional auch Überlastung der Krankenhäuser" gewarnt. Auch ambulante Versorgungseinrichtungen wie Praxen und Tageskliniken könnten überlastet werden, wenn es zu "sehr hohen Inzidenzwerten" komme, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden."

Die Schweizer Armee hat Whatsapp und andere Mitteilungsdienste wie Signal oder Telegram für den dienstlichen Gebrauch verboten. Stattdessen sollen Soldaten den Dienst Threema verwenden, dessen Anbieter seinen Sitz in der Schweiz hat, wie ein Armeesprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zuvor hatte der "Tages-Anzeiger" darüber berichtet.

Die Skisprung-Asse Markus Eisenbichler und Karl Geiger haben in der Qualifikation für den Abschlusswettbewerb der 70. Vierschanzentournee in Bischofshofen Licht und Schatten gezeigt. Der sechsmalige Weltmeister Eisenbichler (Siegsdorf) flog auf 139,5 m und belegte damit knapp hinter Japans Tournee-Dominator Ryoyu Kobayashi den zweiten Platz. Geiger (Oberstdorf) kam nach einem Fehler nur auf 123,0 und Platz 37.

Nach der Teilnahme an einer Party hat sich Hongkongs Innenminister Caspar Tsui wegen einer möglichen Corona-Infektion am Donnerstag in Quarantäne begeben. Regierungschefin Carrie Lam sagte, zehn Regierungsvertreter hätten an der Geburtstagsfeier am Montag teilgenommen, bei der ein Corona-Verdachtsfall identifiziert worden sei. Tsui gelte als direkte Kontaktperson. Lam zeigte sich "sehr enttäuscht" über das Verhalten des Innenministers, der sich via Facebook entschuldigte.

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in einer Rede anlässlich des ersten Jahrestags der Kapitol-Erstürmung scharf kritisiert. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, "eine friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Mittwoch im US-Kongress. Trump habe den Angriff eines "Mobs" auf das Parlament am 6. Januar 2021 "im Fernsehen" verfolgt und stundenlang "nichts unternommen".

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage am Freitag hat der Expertenrat der Bundesregierung eindringlich vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. Die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante könne "innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", erklärte das Gremium in einer Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Derweil ging die Debatte um Quarantäne-Zeiten und verschärfte Kontaktbeschränkungen weiter.

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage am Freitag hat sich eine Verkürzung von Quarantäne-Vorgaben abgezeichnet. Dies könnte laut einer Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums vor allem für Infizierte mit der Omikron-Virusvariante und deren Kontaktpersonen sowie für Beschäftige im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Die Corona-Inzidenz stieg am Donnerstag auf 285,9 an; binnen 24 Stunden verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) 64.340 Neuinfektionen.

Kinderehen sind auf den Philippinen seit Donnerstag verboten. Ein neu in Kraft getretenes Gesetz legt die Strafe für Zuwiderhandlung mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis fest. Bislang wurde im Schnitt jedes sechste Mädchen auf den Philippinen als Minderjährige verheiratet, das Land steht bei der Rate der Kinderehen laut der Hilfsorganisation Plan International weltweit an zwölfter Stelle.

Wenige Tage nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Bremer Raumfahrt- und Luftfahrtkonzerns OHB hat sich eine mutmaßlich linksextremistische Gruppe im Internet zu der Tat bekannt. Die Polizei stufte das auf der Plattform Indymedia veröffentliche Bekennerschreiben nach eigenen Angaben vom Donnerstag als echt ein und gründete eine Sonderkommission zur Aufklärung der Brandstiftung und ähnlicher früherer Taten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag die Beschwerde eines Manns aus Nordirland zu einem Hochzeitskuchen mit einer Botschaft zur Homo-Ehe zurückgewiesen. Der Mann hatte sich durch die Weigerung der Bäckerei, den Kuchen herzustellen, in seinen Rechten verletzt gesehen. Der EGMR nahm die Beschwerde nun nicht an und argumentierte, der Aktivist für die Rechte Homosexueller hätte vor den britischen Gerichten die Verletzung der Meinungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen müssen, was er nicht getan habe.