Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreich plant trotz massiv zunehmender Corona-Neuinfektionen vorerst keine neuen Ausgangsbeschränkungen. "Derzeit ist absolut keine Ausgangssperre geplant", betonte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Frankreich befinde sich zwar mit Blick auf die Pandemie "im Alarmzustand", da die Zahl der Infektionen innerhalb einer Woche um 50 Prozent gestiegen sei. Aber es gebe auch "Grund zur Zuversicht", fügte Attal hinzu. Wegen der hohen Impfquote stehe Frankreich besser da als seine Nachbarstaaten.

Berlin bereitet die Einführung einer 2G-Plus-Regelung vor. Eine entsprechende Verordnung will der Senat in der kommenden Woche beschließen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. "Die vierte Welle hat uns voll getroffen", sagte Müller. Wie genau die Regelung dann angewandt werde, könnten sich Kultureinrichtungen oder Veranstaltungsorganisatoren selbst aussuchen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Georgien angewiesen, die Sicherheit des inhaftierten Ex-Präsidenten und Oppositionsführers Michail Saakaschwili zu gewährleisten. Tiflis müsse dem ehemaligen Staatschef "eine angemessene medizinische Versorgung" für die Zeit nach dem Hungerstreik zukommen lassen und den EGMR "über seinen Gesundheitszustand" informieren, urteilte das Gericht in Straßburg in einem Eilverfahren, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Georgien entgegnete, Saakaschwili erhalte die notwendige medizinische Versorgung.

Mit Hamburg verschärft ein weiteres Bundesland aus Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Coronasituation seine 2G-Regeln. Unter anderem dürfen alle gastronomischen Betriebe, Diskotheken, Bars, Schwimmbäder und Fitnessstudios ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung in der Hansestadt mitteilte. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko erneut scharf verurteilt. Die Lukaschenko-Regierung setze "das Leben der Migranten aufs Spiel", kritisierte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel anlässlich eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern. Die Nato stehe solidarisch hinter Polen, Lettland und Litauen und werde mit allen Mitgliedern über die Krise beraten, betonte Stoltenberg.

Der Deutsche Städtetag hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. "In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.

Weil sie ihren Kollegen während eines Schusswechsels nicht geholfen haben sollen, sind zwei Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen zu jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwelm, das in Hagen tagte, sprach die 32 und 37 Jahre alten Beamtinnen am Dienstag der versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie seien zum Eingreifen verpflichtet gewesen.

Der Thüringer Waffenhersteller Haenel verletzt mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Konkurrenten Heckler&Koch. Dabei geht es insbesondere um eine Öffnung für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, wie das Landgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Heckler&Koch habe unter anderem Anspruch auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung. (Az. 4a O 68/20)

Sie ist wieder zurück in Monaco, aber lässt sich dennoch nicht in der Öffentlichkeit sehen: Prinzessin Charlene werde aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 19. November teilnehmen, teilte der Palast am Dienstag in Monaco mit. Die 43-Jährige brauche vorerst "Ruhe und Erholung", damit sich ihre Gesundheit stabilisiere. "Ihr Aufenthaltsort ist streng vertraulich", erklärte der Palast weiter.

Viel Arbeit, wenig Lohn, kaum Freizeit: Das ist nach Einschätzung des Umweltverbands BUND "trauriger Alltag" in vielen Landwirtschaftsbetrieben. Vor diesem Hintergrund forderte der BUND am Dienstag anlässlich der Vorstellung einer Studie faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger von Agrar- und Gartenbauprodukten. Denn diese seien derzeit oft nicht kostendeckend - das aber sei entscheidend für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen die Vorgehensweise seines Konkurrenten Friedrich Merz kritisiert. Dass Merz mit einem mehrköpfigen Team antrete, scheine ihm mit Blick auf den Gemeinschaftsgeist in der Partei kein "methodisch so richtiger Ansatz zu sein", sagte Röttgen am Dienstag beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Es könne "nur ein Team CDU" geben "und nicht irgendwie Team Vorsitzender und andere sind nicht Team Vorsitzender".

Während eine Familie in China in Corona-Quarantäne war, ist ihr Hund äußerst brutal von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden getötet worden. Aufnahmen vom Vorgehen gegen das Haustier sorgten in Online-Netzwerken für einen Sturm der Entrüstung. Einige Nutzer stellten in dem Zusammenhang sogar die äußerst rigorose Corona-Politik der Regierung in Frage, was öffentlich eher selten vorkommt.

Irland muss bei einem Europäischen Haftbefehl Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern. Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien bindend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die für Irland geltende Ausnahmeregelung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik greife in diesem Fall nicht. (Az. C-479/21 PPU)

Angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen hat Frankreich Belarus eine "unmenschliche und makabre Inszenierung" vorgeworfen. "Sie benutzen Tausende verzweifelter Migranten, sammeln sie an der Grenze, produzieren selber die Bilder (...) mit dem Ziel, uns in Europa zu spalten", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Belarus wolle "den Europäern Angst machen", fügte er hinzu.

Der Büroleiter des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist nach zwei Tagen Haft wieder freigelassen worden. Dies meldete Al Jazeera am Dienstag. Einen Grund für die Festnahme von Bürochef Al Musalami al-Kabbaschi hätten die herrschenden Militärs weiterhin nicht genannt, fügte der Sender hinzu.

Ermittler in Köln haben im Rhein eine noch nicht identifizierte Kinderleiche entdeckt. Spaziergänger zogen sie am Dienstagmorgen in Höhe des Stadtteils Worringen an Land, wie die Polizei mitteilte. Das Kind könnte der als vermisst geltende Sohn einer 24-jährigen Frau sein, die am Montag tot aus dem Wasser im Hafen im Stadtteil Niehl geborgen wurde.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat es in mehreren Bundesländern am Dienstag erneut Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken Düsseldorf, Aachen, Bonn, Essen, Köln und Münster. Auch Hochschulen und Behörden sollten bestreikt werden. Die Gewerkschaft rechnete bei den Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen mit landesweit rund 2000 Teilnehmern.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche deutsche Sammlerin von Spenden für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Denise S. würden Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Nichtanzeige einer geplanten Straftat vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert. Ein Polizist wurde dabei am Dienstag nach Angaben der Polizei schwer verletzt, mutmaßlich erlitt er einen Schädelbruch. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag in einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt.

Bei den Zusammenstößen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus ist ein Polizist schwer verletzt worden. Der Beamte erlitt am Dienstag einen Schädelbruch, wie die polnische Polizei im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die nach Polen und damit in die EU gelangen wollen. Aus der Menge der Flüchtlinge heraus wurden demnach Steine geworfen.

Eine Legalisierung von Cannabis würde dem Fiskus einer Studie zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Die Summe setze sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz zusammen, errechnete der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer am Dienstag vom Deutschen Hanfverband vorgestellten Studie. Die Einnahmen würden demnach höher ausfallen, als dies in einer 2018 von dem Ökonomen und dem Verband vorgelegten Studie erwartet wurde.

Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen eines globalen Impfbündnisses mit ihren Corona-Vakzinen 1000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. Das hat die Peoples Vaccine Alliance (PVA) auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Firmen und der dort angegebenen Erwartungen und Gewinnspannen errechnet. Die Allianz kritisierte vor diesem Hintergrund am Dienstag, dass in Afrika noch immer kaum jemand vollständig geimpft ist und forderte eine Aussetzung des Patentschutzes.

Von den Schnäppchentagen "Black Friday" und "Cyber Monday" Ende November erhofft sich der Einzelhandel ein kräftiges Umsatzplus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet in diesem Jahr anlässlich der Aktionstage mit einem Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro - das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wegen heftiger Unwetter saß eine australische Familie vier Tage und Nächte lang in der Wüste fest - nun wurde sie per Hubschrauber gerettet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren Ori und Lindsey Zavros mit ihren zwei kleinen Kindern mit ihrem Campingwagen in die Simpsonwüste im Zentrum des Landes gefahren, als sie am Freitag von heftigen Regenfällen überrascht wurden und mit ihrem Auto steckenblieben.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Diskussion um eine Impfpflicht für Fußballprofis neu entfacht. "Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir", betonte der 54-Jährige bei Bild TV, "ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren - als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern."

An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es nach polnischen Angaben am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen gekommen. "Die Migranten haben unsere Soldaten und Beamten mit Steinen attackiert und versuchen, den Zaun zu zerstören und nach Polen zu kommen", teilte das Verteidigungsministerium in Warschau im Online-Dienst Twitter mit. "Unsere Einsatzkräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Aggression der Migranten zu beenden."

Nach dem Fund eines toten Babys im sächsischen Wurzen hat die Polizei die mutmaßlichen Eltern festgenommen. Sie stehen in dringendem Verdacht, ihren neugeborenen Sohn getötet zu haben, wie die Polizei Leipzig am Dienstag mitteilte. Gegen den 23-jährigen Mann und die 32-jährige Frau wurde am vergangenen Donnerstag Haftbefehl wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrisch-Impfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen am Dienstag der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen.

Ermittler in Hessen, im Saarland und in Luxemburg sind gegen zwei mutmaßliche Geldwäscher vorgegangen. Das Duo wurde in der vergangenen Woche bei der versuchten Ausreise an den Flughäfen Frankfurt am Main und Brüssel festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mitteilte. Die Behörden gehen davon aus, dass die beiden Verdächtigen mindestens 3,8 Millionen Euro durch Onlineshops gewaschen haben sollen.

Spitzenpolitikerinnen- und politiker von SPD, Grünen und FDP sind am Dienstagvormittag erneut zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Wie schon am Montag traf sich die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Nach dem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin sind am Nachmittag Statements der Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing sowie von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Verhandlungsstand vorgesehen.

Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."

Der libysche General Chalifa Haftar hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Dezember bekanntgegeben. Haftar erklärte am Dienstag im libyschen Fernsehen, er werde kandidieren "nicht weil ich nach Macht strebe, sondern weil ich unser Volk zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand führen möchte". Zuvor hatte am Sonntag Seif al-Islam, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seine Kandidatur angemeldet.