Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder außer Hessen haben die Gewerkschaften am Mittwoch nochmals ihre Warnstreiks verstärkt. Im niedersächsischen Hannover versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Mitglieder zu einer Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. In Bremen nahmen demnach etwa tausend Streikende an einer Menschenkette teil. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg waren Beschäftigte zu Protesten aufgerufen.

Der Chef des französischen Telekom-Unternehmens Orange, Stéphane Richard, ist im Berufungsverfahren um eine Affäre des Geschäftsmanns Bernard Tapie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch in Paris wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Der Verwaltungsrat von Orange wollte am Mittwochabend über die Zukunft des Geschäftsführers beraten.

Bei einer Razzia wegen professionellen Handels mit gefälschter Markenmode hat die Polizei in Hamburg große Mengen an Plagiaten beschlagnahmt. Wie die Beamten am Mittwoch in der Hansestadt erklärten, richtete sich die Maßnahme gegen einen 26-Jährigen, der über ein bekanntes soziales Netzwerk in großem Stil offen Fälschungen zum Kauf anbot und für seine Geschäfte sogar einen eigenen Verkaufsraum mit Verkäufer betrieb.

Nach dem Tod eines Flüchtlings hat eine Mordkommission der Polizei im brandenburgischen Frankfurt an der Oder Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen. Die Rettungsleitstelle erhielt am Dienstag einen Notruf eines arabisch und englisch sprechenden Manns, der dringend Hilfe für einen Freund benötigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Beamte fanden anschließend eine siebenköpfige Menschengruppe im Wald auf der brandenburgischen Seite der deutsch-polnischen Grenze.

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude ist keine Garage. Ein solches Bauwerk stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es gelten deshalb die nach der hessischen Bauordnung üblichen Abstandsregeln zum benachbarten Grundstück.

Mittels Onlinebetrug hat ein 27-Jähriger Zugtickets für die Deutsche Bahn im Wert von über 50.000 Euro erbeutet. Wie Ermittlungen der Dortmunder Bundespolizei laut Mitteilung vom Mittwoch ergaben, generierte sich der gebürtige Schleswig-Holsteiner fiktive Bankkonten bei real existierenden Banken und erlangte darüber die Tickets. Die Fahrkarten soll er im Zeitraum von April 2020 bis Oktober 2021 weiterverkauft oder selbst genutzt haben.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler am Mittwoch in Niedersachsen und Hessen gegen eine Bande mutmaßlicher Impfpassfälschern vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hildesheim mitteilten, sollen die Männer ihre Fälschungen auf der Grundlage von Blanko-Impfpässen vor allem über soziale Medien angeboten haben. Durchsucht wurden demnach 24 Wohn- und Gewerbeobjekte in Niedersachsen und im benachbarten Hessen.

Das scheidende Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschied Blumen und einen Pflanzenstrauch geschenkt. Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Online-Dienst Twitter schrieb, bekam Merkel am Mittwoch zur voraussichtlich letzten Kabinettssitzung einen sogenannten Etagen-Hartriegel-Strauch, der den lateinischen Ausspruch "Carpe Diem" im Namen trägt - frei übersetzt "Nutze den Tag".

In Russland haben Ärzte prominente Impfgegner eingeladen, sich die dramatische Situation auf den Corona-Stationen der russischen Krankenhäuser persönlich anzusehen. In einem offenen Brief, der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass verbreitet wurde, wandten sich elf Ärzte aus mehreren Städten an ein Dutzend Persönlichkeiten, die sich öffentlich gegen Impfungen gegen das Coronavirus ausgesprochen haben.

Der nach einem Militärputsch wieder eingesetzte Regierungschef des Sudans, Abdullah Hamdok, hat einen Entlassungsstopp für Regierungsmitarbeiter verkündet. Am Mittwoch erklärte Hamdok "bis auf Weiteres einen sofortigen Stopp der Entlassungen und Neueinstellungen in lokalen und nationalen öffentlichen Einrichtungen". Alle "kürzlich beschlossenen Einstellungen und Entlassungen" sollten "überprüft" werden. Das Militär hatte nach seiner Machtübernahme Ende Oktober die Entlassung zahlreicher Spitzenbeamter verfügt.

Die Polizei im hessischen Offenbach ermittelt in einem ungewöhnlichen Fundfall: Ein Rentner aus der Nähe von Hanau entdeckte bei der Gartenarbeit in einer Hecke eine Mülltüte mit hochwertigem Goldschmuck und Bargeld in sechsstelliger Höhe, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte der Mann den Fund bereits vor rund drei Wochen gemeldet. Ein bislang Unbekannter hatte die Wertsachen offenbar entsorgt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Corona-Pandemie noch lange nicht für überwunden. "In diesem Herbst 2021 müssen wir erkennen, dass wir diese Krise noch längst nicht überwunden haben", sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. "Wir könnten sehr viel weiter sein -das ist eine bittere, aber, wie ich finde, sehr notwendige Erkenntnis."

Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Ohio hat entschieden, dass die Apotheken großer Einzelhandelsketten für die Opioid-Krise in zwei Bezirken des Bundesstaats mitverantwortlich sind. Walmart, Walgreens und CVS hätten illegal gehandelt, indem sie in erheblichem Umfang Opioid-Verschreibungen einlösten und damit ein "Überangebot" der Medikamente und ein "öffentliches Ärgernis" verursachten, befanden die Geschworenen am Dienstag in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Cleveland.

Die Corona-Pandemie macht sich laut einer Studie auch bei den Gehältern von Vorstandsvorsitzenden bemerkbar. Im Jahr 2020 verdienten die Chefs der Dax-Unternehmen im Median 5,1 Millionen Euro und damit 6,5 Prozent weniger als noch 2019, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC am Mittwoch mitteilte. Median bedeutet, dass 50 Prozent darüber liegen und 50 Prozent darunter. Hauptgrund für die Gehaltsrückgänge war laut PwC die aufgrund der Pandemie "eingetrübte wirtschaftliche Lage".

In Österreich hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl eingestellt. "Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Daher werde es keine Anklage gegen die fünf Beschuldigten geben.

Trotz des massiven Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist ein großer Teil der Elektroauto-Fahrer laut einer aktuellen Umfrage noch unzufrieden mit dem Angebot für Reisen auf längeren Strecken. 40 Prozent der Befragten gaben demnach an, nicht besonders zufrieden zu sein, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Mangelnde Transparenz bei den Preisen und defekte Ladesäulen bereiteten ihnen demnach Probleme. Die Sorge, die nächste Ladesäule nicht mehr rechtzeitig zu erreichen, trieb hingegen nur wenige Fahrer um.

Angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, gilt dies nun für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung.

Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Partei laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 28 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther lag bei 21 Prozent, die Grünen kamen auf 18 Prozent.

Für die französische Sängerin Mireille Mathieu gehören Stimmübungen immer noch zum täglichen Programm. "Singen ist für mich so wichtig wie Sauerstoff - und wie bei Sportlern und Tänzern ist die Stimme ein Muskel, den man immer trainieren muss", sagte die 75-Jährige der Illustrierten "Superillu" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für die Musikerin aus Avignon ist das kein Zwang, sondern ein "echtes Vergnügen".

Bangladesch hat die Umsiedlung von Rohingya-Flüchtlingen auf eine abgelegene und überschwemmungsgefährdete Insel wieder aufgenommen. Der stellvertretende Flüchtlingskommissar des Landes, Moozzem Hossain, teilte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit, dass am Donnerstag 2000 Rohingya auf die Insel Bhashan Char gebracht werden sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Zwangsumsiedlung".

Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich auch im November weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den fünften Monat in Folge von 97,7 Punkten im Oktober auf 96,5 Punkte im November. Unzufriedenheit mit der aktuellen Geschäftslage, Pessimismus bei den Erwartungen sowie Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machten den Unternehmen zu schaffen, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch.

Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen wegen der Ermordung eines Radfahrers in Bayern hat die Polizei einen dritten mutmaßlichen Beteiligten gefasst. Der 20-Jährige stehe im Verdacht, an der Tötung des Opfers durch die beiden mutmaßlichen Haupttäter mitgewirkt zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Würzburg und Schweinfurt mit. Alle Beschuldigten stammen aus dem persönlichen Umfeld des Getöteten und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Der französische Fußball-Nationalspieler Karim Benzema ist in der Sexvideo-Affäre zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das entschied ein französisches Gericht am Mittwoch.

Der französische Fußballstar Karim Benzema ist wegen Beteiligung an einem Erpressungsversuch zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. "Wir sind geschockt von dem Urteil", sagte sein Anwalt Paul-Albert Iweins am Mittwoch nach der Urteilsverkündigung in Versailles. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Ein Großteil der Kultusminister hat sich gegen pandemiebedingt verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. "Die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr hat uns gezeigt, dass die Verlängerung der Weihnachtsferien nichts gebracht hatte - außer verärgerte Eltern, die aus beruflichen Gründen Probleme mit der Betreuung ihre Kinder hatten", sagte Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Auf das Nein der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu höheren Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer hat der Betroffenenbeirat mit Empörung reagiert. Der Beschluss sei "eine Verhöhnung", erklärte das mit Missbrauchsopfern besetzte Gremium in einer am Mittwoch von der Bischofskonferenz verbreiteten Erklärung. Dabei stellte der Betroffenenbeirat darauf ab, dass die Opfervertreter in den vergangenen Wochen eigene Positionen überdacht hätten und auch auf die Bischöfe zugegangen seien. Dies sei umgekehrt bei den Bischöfen nicht festzustellen gewesen.

Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson zur ersten Frau an der Regierungsspitze gewählt. 117 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die 54-jährige Sozialdemokratin, 174 stimmten gegen sie, es gab 57 Enthaltungen. Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte Andersson nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen.

Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) hat angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie vor einer Überlastung des Testsystems gewarnt. In Deutschland gebe es eine Kapazität von etwa 2,2 Millionen PCR-Tests pro Woche, sagte ALM-Chef Michael Müller dem Portal "Business Insider" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das heißt, aktuell haben wir noch einen Spielraum von etwa 300.000 bis zur kompletten Auslastung."

Harte Geduldsprobe für Pendler und Reisende: Im Ruhrgebiet ist es am Mittwoch zu erheblichen Störungen im Nah- und Fernverkehr gekommen. Grund dafür war nach Angaben der Deutschen Bahn ein defektes Stellwerk im Raum Duisburg, weswegen der betroffene Streckenabschnitt gesperrt wurde. Im Fernverkehr mussten einzelne Züge umgeleitet werden, wodurch es zu teils stundenlangen Verspätungen kam. Die Hauptbahnhöfe von Oberhausen, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Bochum konnten zum Teil nicht angefahren werden.

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat einen ersten Test zur Abwehr von Gefahren aus dem Weltraum gestartet. Am Dienstagabend (Ortszeit) hob vom Luftwaffenstützpunkt Vandenberg im Bundesstaat Kalifornien eine Rakete mit einer Sonde ab, die mit einem Asteroiden zusammenstoßen und diesen so auf einen neuen Kurs bringen soll. "Asteroid Dimorphos, wir kommen dich holen", twitterte die Nasa nach dem Start.

China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach sich am Mittwoch "entschieden" gegen die Einladung Taiwans zu dem Online-Treffen Anfang Dezember aus - zu dem China selbst nicht eingeladen wurde. Der ebenfalls übergangene Kreml warf Biden vor, die Weltgemeinschaft "spalten" zu wollen. Insgesamt sind 110 Länder eingeladen.

Der südkoreanische Technologieriese Samsung Electronics hat Milliardeninvestitionen zum Bau einer Chipfabrik in den USA angekündigt. Wie Samsung am Dienstag mitteilte, sollen 17 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) in den Bau eines Halbleiterwerkes im US-Bundesstaat Texas fließen und dort mehr als 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Entstehen soll die Fabrik demnach in Taylor nahe Austin. Produziert werden soll ab Ende 2024.