Letzte Nachrichten
Stoltenberg erwartet von "Ampel" höhere Verteidigungs-Ausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte, dass die künftige deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werde. Die Bundeswehr müsse "so gut wie möglich ausgerüstet" werden, betonte Stoltenberg.
Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder
Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Das entschied das Gericht in Essen laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der nach der Adoption der vier Kinder seiner Ehefrau Mehrlingszuschläge in Höhe von 300 Euro pro Kind gefordert hatte. Er hatte argumentiert, dass Mehrfachadoptionen mit Mehrlingsgeburten vergleichbar seien.
Erste Corona-Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
In den besonders stark von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern läuft die Verlegung von Patienten an. In Sachsen waren am Donnerstag die ersten Patientenverlegungen in andere Bundesländer geplant, wie Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte. Auch in Thüringen und Bayern liefen die Vorbereitungen. Die norddeutschen Bundesländer wollen in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.
Tausende protestieren erneut gegen Militärputsch im Sudan
Im Sudan sind erneut tausende Menschen gegen den Militärputsch vergangenen Monat auf die Straße gegangen. In der an die Hauptstadt Khartum angrenzenden Stadt Omdurman setzten Sicherheitskräfte am Donnerstag laut Augenzeugen Tränengas gegen die Demonstranten ein. In Khartum riefen die Protestierenden "Nein zur Militärmacht" und forderten einen echten Wandel im Land.
Erneut tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Warnstreik
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben sich am Donnerstag erneut tausende Gewerkschaftsmitglieder bundesweit zu Warnstreiks versammelt. In Düsseldorf nahmen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 4000 Landesbeschäftigte an einer zentralen Kundgebung teil. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt versammelten sich unter anderem Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Beschäftigte der Justiz, der Hochschulen und der Schulen.
Merkel wirft Belarus "hybride Attacke" zur Destabilisierung der EU vor
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. Belarus habe Migranten mit "einer hybriden Attacke" ins Land gelockt, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki in Berlin. Die belarussische Führung wolle eine "Destabilsierung der ganzen Europäischen Union" herbeiführen.
FC Bayern: Gericht lehnt Zulassung von Katar-Antrag ab
Das umstrittene Sponsoring durch Qatar Airways wird bei der Jahreshauptversammlung von Bayern München am Donnerstagabend wohl nicht zur Abstimmung kommen. Die 13. Zivilkammer des Landgerichts München I hat wenige Stunden vor der Versammlung (19.00 Uhr) im Audi Dome "die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München" für "eine Ergänzung der Tagesordnung hinsichtlich des Sponsorings durch Qatar Airways" zurückgewiesen.
Nach Autorennen mit drei Todesopfern in Berlin Anklage gegen 21-Jährigen erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einem Autorennen mit drei Todesopfern vor dem Landgericht der Hauptstadt Anklage gegen einen 21-Jährigen Anklage erhoben. Diese lautet auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und Straßenverkehrsgefährdung, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.
Bei Arbeit während vorläufiger Insolvenz ist auch Urlaub geschützt
Wenn Arbeitnehmer während der vorläufigen Insolvenz ihrer Firma weiter arbeiten, ist neben dem Lohn auch der Urlaubsanspruch geschützt. Die finanzielle Abgeltung hierfür gehört zu den vorrangig zu bedienenden Masseverbindlichkeiten, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 94/19)
Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona
Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise ausgesprochen. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, die eigentlich für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.
Studie: Chinas CO2-Emissionen sinken erstmals seit Pandemiebeginn
Erstmals seit dem corona-bedingten Herunterfahren der Wirtschaft Anfang vergangenen Jahres sind die Treibhausgasemissionen in China einer Studie zufolge wieder gesunken. Laut eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) gingen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Zementproduktion in China im dritten Quartal um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Unbekannte entsorgen in Thüringen tote Schafe in Altkleidercontainer
Unbekannte haben in Nordthüringen drei tote Schafe in Altkleidercontainern entsorgt. Ein Fahrer des Entsorgungsunternehmens entdeckte die Tierkadaver am Mittwoch in verschiedenen Containern in Heiligenstadt, Niederorschel und Worbis, wie die Polizei in Nordhausen am Donnerstag mitteilte. Die Sammelbehälter standen auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten.
Neue Corona-Variante in Südafrika entdeckt
In Südafrika ist Wissenschaftlern zufolge eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden. Die Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 "weist eine sehr hohe Anzahl von Mutationen auf", sagte der Virologe Tulio de Oliveira auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie gebe in dem Land "Anlass zur Sorge". Die Wirksamkeit der Vakzine gegen diese Virusvariante sei noch unklar.
Gewalt gegen Frauen: Nationalteams setzen Zeichen zum "Orange Day"
Die deutschen Fußball-Nationalmannschaften setzen ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Pünktlich zum "Orange Day", dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" am Donnerstag, starteten die Teams den Aufruf: "Stoppt Gewalt gegen Frauen!"
EU-Kommission schlägt dritte Dosis für gültiges Impfzertifikat vor
Die EU-Kommission hat eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der EU vorgeschlagen. "Wir schlagen eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für den EU-weiten Impfpass vor, danach würde er ohne den Nachweis einer Auffrischungsimpfung seine Gültigkeit verlieren", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Brüssel.
EU-Kommission schlägt Auffrischungsimpfung für gültigen EU-Covid-Pass vor
Im Kampf gegen die jüngste Corona-Welle hat die EU-Kommission eine Auffrischungsimpfung zur weiteren Gültigkeit des digitalen EU-Covidpasses vorgeschlagen. "Wir schlagen eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für das EU-weite Covid-Zertifikat vor, danach würde es ohne den Nachweis einer Auffrischungsimpfung seine Gültigkeit verlieren", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Brüssel.
CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur im Jahr 2025 nicht prinzipiell aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Niemand weiß, was in vier Jahren sein wird", antwortete Söder dem Magazin "Cicero" laut Vorabmeldung vom Donnerstag auf eine entsprechende Interviewfrage. "Warten wir es ab."
Hasara-Führer sagen Taliban-Regierung in Afghanistan Unterstützung zu
Mehr als eintausend Vertreter der schiitischen Minderheit der Hasara in Afghanistan haben den herrschenden Taliban ihre Unterstützung zugesagt. Die "dunkle Zeit" der vom Westen unterstützten Vorgängerregierungen sei mit der Rückkehr der Taliban beendet, erklärten die Hasara-Führer am Donnerstag bei einer Versammlung. Der Schritt gilt als Richtungswechsel; die Hasara werden in Afghanistan seit Jahrhunderten von sunnitischen Islamisten, darunter den Taliban, verfolgt.
Polen senkt wegen hoher Inflation vorübergehend Mehrwertsteuer auf Gas und Strom
Die Regierung in Polen senkt wegen der hohen Inflation, getrieben vor allem von den Energiepreisen, vorübergehend bestimmte Mehrwertsteuersätze. "Heute stellen wir ein großes Steuersenkungsprogramm zur Abmilderung der Inflationsfolgen vor", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau. Das Programm trägt den Namen "Anti-Inflations-Schutzschild".
Kölner Polizei findet nach Unfallflucht gefälschte Impfpässe
Zufallsfund in Köln: Bei der Aufnahme einer Verkehrsunfallflucht im Stadtteil Raderthal haben Polizisten am Mittwoch zehn gefälschte Impfpässe in einem verlassenen Unfallwagen gefunden. Eine Streife traf den mutmaßlichen Fahrer wenig später betrunken an dessen Wohnanschrift in Hürth an, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein Alkoholatemtest zeigte einen Wert von knapp anderthalb Promille an.
EU-Kommission fordert raschen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
Anlässlich des internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die Europäische Kommission die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU gefordert. Der Beitritt der EU zu dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt "ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission", sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Donnerstag in Straßburg.
Tausende Ortskräfte deutscher Institutionen harren noch in Afghanistan aus
Gut drei Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban sitzen in Afghanistan noch immer tausende Ortskräfte der Bundesregierung fest. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach befinden sich noch 2400 aktive und ehemalige Ortskräfte von Institutionen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Hinzu kommen bis zu 645 Afghanen, die für die Bundeswehr tätig waren.
Moritz Bleibtreu waren Statussymbole früher wichtig
Dem Schauspieler Moritz Bleibtreu sind Statussymbole früher wichtig gewesen. "Meine Erziehung war geprägt von einer Einstellung, in der Geld eine Sünde ist - Geld war dazu da, um verschwendet zu werden", sagte der 50-Jährige dem Wochenendmagazin von "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Geld sei "uncool" gewesen.
EU-Arzneimittelbehörde genehmigt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder von fünf bis einschließlich elf Jahren gegeben. Das teilte die EMA nach einem Treffen des zuständigen Expertengremiums am Donnerstag mit. Sie machte damit den Weg frei für die Impfung einer der Altersgruppen, in denen sich das Virus zurzeit am schnellsten verbreitet.
Polens Grenzschutz hält mehr als 230 Migranten von gewaltsamer Grenzüberquerung ab
Von Belarus aus haben erneut mehr als 230 Migranten gewaltsam versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren. "Eine aggressive Gruppe" von Migranten habe am Mittwochabend "einen Angriff auf unsere Grenze gestartet, indem sie Steine und Äste auf polnische Sicherheitskräfte warfen", erklärte der polnische Grenzschutz am Donnerstag. Die Menschen seien von belarussischen Soldaten unterstützt worden, die die polnischen Grenzschützer, Polizisten und Soldaten mit grellen Scheinwerfern und Lasern geblendet hätten.
Intensivmediziner befürworten Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die Intensivmediziner haben sich für eine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen. "Es gilt unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren", erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Donnerstag nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums.
Russisches Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial-Organisation
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Organisation Memorial International aufzulösen. Diese koordiniert die Arbeit der regionalen Einheiten des Menschenrechts-Netzwerks. Memorial gilt als eine der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen Russlands.
Länder setzten Testpflicht für geimpftes medizinisches Personal aus
Die Gesundheitsminister der Länder haben die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen ausgesetzt. Die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten führe "zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche", heißt es nach AFP-Informationen in einem einstimmig gefassten Beschluss der Minister vom Donnerstag. Der Bundesgesetzgeber müsse "umgehend klarstellen", dass für diese Gruppe ein selbst angewendeter Antigen-Schnelltest zwei Mal pro Woche ausreichend sei.
Erste Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
Sachsen und Thüringen bereiten die Verlegung von Corona-Intensivpatienten vor. Sachsen habe bereits 16 Patienten für die Verlegung angemeldet, für Donnerstag seien die ersten Patientenverlegungen geplant, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. Auch Thüringen bereitet die Verlegung von 14 Intensivpatienten nach Norddeutschland vor. Die norddeutschen Bundesländer werden in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.
Grüne Jugend unzufrieden mit Klimakapitel in Koalitionsvertrag
Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen".
Sachsen schließt umfassenden Lockdown nicht aus
Sachsen schließt angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen einen umfassenden Lockdown nicht aus. "Ich halte ihn für dringend notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe", sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in Dresden. Sachsen habe "alle Möglichkeiten, die das jetzige Infektionsschutzgesetz zulässt, ausgereizt".
Nachfrage aus der Wirtschaft nach Bauleistungen weiter hoch
Die Nachfrage vor allem aus der Wirtschaft nach Bauleistungen bleibt hoch. Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe stiegen im September im Vormonatsvergleich um 6,2 Prozent, im Vorjahresvergleich um 8,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Der Branche zufolge sind vor allem Büro-, Fabrik- und Lagergebäude in Planung. Regional gibt es demnach aber große Unterschiede.