Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert. "Von der heutigen Bund-Länder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen", sagte er am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben." Die Länder seien bereit zu handeln.  Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstagmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen wurden in den vergangenen Tagen nochmals lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.  Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen an das Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden.  (K. Petersen--BTZ)

Nach ihrem Debakel bei der Parlamentswahl im Oktober hat die wichtigste Oppositionspartei in Japan eine neue Führung: Die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) wählte den 47-jährigen Kenta Izumi am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteistratege löst an der Spitze der KDP Parteigründer Yukio Edano ab, der nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl im Oktober zurückgetreten war.

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich ab Januar in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor, wie das OLG am Dienstag in Naumburg mitteilte.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.

Auch für kurze Arbeitswege setzen Berufspendlerinnen und -pendler vor allem auf das Auto. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben 40 Prozent der Pendler im Jahr 2020 an, für Strecken unter fünf Kilometern normalerweise das Auto zu nutzen. Für Strecken von fünf bis unter zehn Kilometern lag der Anteil der Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer mit 69 Prozent nochmals deutlich höher.

In den Niederlanden ist die neue Omikron-Variante des Coronavirus schon deutlich früher aufgetreten als bisher vermutet. Wie das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit (RIVM) am Dienstag mitteilte, wurde die Variante in zwei Testproben nachgewiesen, die auf den 19. und 23. November datiert sind. Südafrika hatte die Entdeckung der neuen Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 am 24. November offiziell bekanntgegeben.

Der designierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will laut "Spiegel" die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk als Staatssekretärin in sein künftiges Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft holen. Hajduk solle für Habeck den Kontakt mit den anderen Ministerien im Bundeskabinett koordinieren und damit eine hervorgehobene Position einnehmen, berichtete das Magazin am Dienstag.

Wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung nach einem eskalierten Nachbarschaftsstreit ist ein 71-Jähriger vom Amtsgericht Frankfurt am Main zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Dienstag als erwiesen an, dass er mit einem Knüppel auf seinen 88-jährigen Nachbarn losgegangen war, weil dieser während der ARD-"Sportschau" lautstark an der Kreissäge arbeitete. Dabei handle es sich um vorsätzlich begangene Körperverletzung.

Der französische Publizist Eric Zemmour kandidiert bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Er habe sich zu einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April 2022 entschieden, um Frankreich zu "retten", sagte Zemmour in einer am Dienstag auf Online-Plattformen veröffentlichten Videobotschaft. Der 63-Jährige galt schon seit Längerem als möglicher Herausforderer von Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Deutschland muss aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF Schwellen- und Entwicklungsländer jährlich mit Milliardenbeträgen beim Aufbau klimaneutraler Infrastruktur unterstützen. Das deutsche CO2-Emissionsbudget gemäß dem 1,5-Grad-Ziel werde bereits in wenigen Jahren ausgeschöpft sein, sagte der Klimaexperte Felix Matthes vom Öko-Institut bei der Vorstellung einer neuen Studie im Auftrag des WWF am Dienstag in Berlin. Deshalb müsse Deutschland Finanztransfers an Länder leisten, in denen die CO2-Emissionen noch niedrig seien.

Der US-Konzern Facebook soll das Startup Giphy, das Sticker und kurze Filmchen (GIFs) zur Bebilderung und Kommentierung von Online-Mitteilungen anbietet, wieder verkaufen. Das ordnete am Dienstag die britische Wettbewerbsbehörde an. Damit würden "Millionen Nutzer sozialer Medien geschützt sowie Wettbewerb und Innovationen in der Online-Werbung gefördert", erklärte die Competition and Markets Authority (CMA).

Der US-Konzern Facebook soll das Startup Giphy, das Sticker und kurze Filmchen (GIFs) zur Bebilderung und Kommentierung von Mitteilungen anbietet, wieder verkaufen. Das ordnete am Dienstag die britische Wettbewerbsbehörde an. Damit würden "Millionen Nutzer sozialer Medien geschützt sowie Wettbewerb und Innovationen in der Online-Werbung gefördert", erklärte die Competition and Markets Authority (CMA).

Der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido). Die Generalversammlung der Organisation habe Müller für eine vierjährige Amtszeit gewählt, erklärte Unido am Dienstag auf Twitter. Müller erklärte, er wolle in seiner künftigen Position weltweite Ungleichheit bekämpfen, zur Erholung von der Corona-Krise beitragen und einen "grünen Aufschwung" fördern.

Die Fidschi-Inseln wollen trotz der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus ab Mittwoch wieder ausländische Touristen ins Land lassen. Regierungschef Frank Bainimarama sagte im Parlament, seine Regierung halte an der seit langem geplanten Grenzöffnung fest. Das Land müsse sich von der "schrecklichen Pandemie" und ihren wirtschaftlichen Folgen erholen, sagte Bainimarama, der den ersten Flug von Fiji Airways von Australien persönlich am Flughafen von Nadi in Empfang nehmen will.

Die Angst vor möglicherweise weitreichenden Folgen der neuen Corona-Variante Omikron drückt auf die Stimmung an den Börsen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) sank bei Handelsbeginn am Dienstag um 1,1 Prozent und am Vormittag weiter um 1,5 Prozent. Für Unruhe sorgten insbesondere die Äußerungen von Moderna-Chef Stéphane Bancel, die aktuellen Impfstoffe seien möglicherweise weniger wirksam gegen Omikron.

Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Angeklagten am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den aus dem Irak stammenden 29-jährigen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig. Er hatte das versklavte fünfjährige Mädchen 2015 bei großer Hitze in der Sonne angebunden.

Die Inflation in der Eurozone hat aufgrund der hohen Energiepreise einen neuen Rekordstand erreicht. Die Verbraucherpreise verteuerten sich im November im Schnitt um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Damit stiegen die Verbraucherpreise so stark an wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen von Eurostat zur Inflation im Jahr 1997.

Bei einem Brand in einer besetzten Bankfiliale in Barcelona sind am Dienstag vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei kleine Kinder. Unter den Toten seien ein Baby und ein dreijähriger Junge, erklärte die Feuerwehr der zweitgrößten Stadt Spaniens. Vier weitere Menschen überlebten das Feuer, erlitten aber Rauchvergiftungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse eine schnelle Rückkehr zu diesem Instrument der Pandemiebekämpfung gefordert. "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse", schrieb Söder am Dienstag bei Twitter über die Karlsruher Entscheidung. "Wir müssen jetzt schnell handeln."

Jeder dritte Politiker oder Mitarbeiter im australischen Parlament hat dort bereits sexuelle Belästigung erlebt - in den meisten Fällen handelt es sich um weibliche Betroffene. Das ist das Ergebnis einer siebenmonatigen Untersuchung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zuletzt waren immer mehr Vorwürfe über Belästigungen und eine mutmaßliche Vergewaltigung im australischen Parlament bekannt geworden. Die Rede ist von einer "sexistischen Kultur" in der Volksvertretung.

Vertreter der scheidenden Bundesregierung haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Beschlüsse seien "staatspolitisch klug" und "rechtlich überzeugend", erklärte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag auf Twitter. Sie gäben alter und neuer Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit". Handeln sei damals wie heute möglich. "Der Ball liegt bei Parlament&Regierung."

Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet mit Bildern von Kleidungsstücken und Tatorten nach einem bislang unbekannten Täter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs. Der heute 31 bis 51 Jahre alte Beschuldigten soll in den Jahren 2010 bis 2019 mindestens sieben Jungen schwer sexuell missbraucht haben, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Angesichts der Ausbreitung der stark mutierten Omikron-Variante des Coronavirus steigt die Besorgnis um die Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe. Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, geht von einer "erheblichen Abnahme" der Schutzwirkung aus, wie er der "Financial Times" vom Dienstag sagte. Zugleich scheint die zuerst in Südafrika nachgewiesene Variante schon deutlich früher als gedacht nach Europa gelangt zu sein.

Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stephane Bancel, befürchtet eine stark eingeschränkte Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe gegen die neu entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus. Wegen der vielen Mutationen der Variante gingen Wissenschaftler von einer "erheblichen Abnahme" der Schutzwirkung aus, sagte Bancel der "Financial Times" vom Dienstag. Sein Unternehmen habe bereits mit der Arbeit an einem überarbeiteten Impfstoff begonnen, aber dies werde einige Monate dauern.

Die Corona-Pandemie hat die Autoproduktion weltweit durcheinandergebracht - die deutsche Autoindustrie ist einer aktuellen Studie zufolge jedoch besonders stark betroffen. In diesem Jahr werden demnach in Deutschland acht Prozent weniger Neuwagen verkauft als im Vorjahr, wie der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) am Dienstag erklärte. Eine Erholung sei erst im Jahr 2023 zu erwarten. Trotz des Absatzrückgangs erwirtschafteten die führenden Autounternehmen im dritten Quartal jedoch Rekordgewinne.

Das Bundeskriminalamt hat eine internationale Drogenbande zerschlagen. Bei einer Razzia am Dienstag sei ein Schlag gegen Organisatoren des Kokainschmuggels von Südamerika nach Deutschland gelungen, teil die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Tatverdächtigen sollen demnach mehrere Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben.

Ein dreijähriges Kindergartenkind aus Köln hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer häuslichen Quarantäne. Das entschied das Landgericht Köln im Fall eines Mädchens, das wegen eines anderen positiv auf das Coronavirus getesteten Kinds aus derselben Kitagruppe im März dieses Jahres fast zwei Wochen hatte zu Hause bleiben müssen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach handelte das Gesundheitsamt mit der angeordneten Quarantäne rechtmäßig.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sehen rund 44 Prozent der Beschäftigten die Arbeitswelt in Deutschland schlecht auf künftige Krisen vorbereitet. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des BKK-Dachverbands unter 3000 Arbeitnehmern. Nur jeder fünfte Befragte sieht die die Arbeitswelt hingegen gut oder sehr gut aufgestellt. Persönlich sehen sich die Beschäftigten deutlich besser für künftige Krisen gewappnet. Rund 42 sehen sich gut vorbereitet - nur rund 13 Prozent eher schlecht.

Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet erhebliche Auswirkungen der derzeitigen Corona-Lage auf den deutschen Arbeitsmarkt. "Wir gehen davon aus, dass wir vor einem wirklich schweren Winter stehen", sagte BA-Chef Detlef Scheele am Dienstag bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts für November. Im November sank die Zahl der Jobsuchenden zwar noch deutlich um 60.000 auf 2,317 Millionen, allerdings stiegen die Meldungen zur Kurzarbeit bereits wieder an.

Deutschlands Arbeitsmarkt hat sich ungeachtet der sich wieder zuspitzenden Corona-Lage auch im November positiv entwickelt: Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich gegenüber dem Vormonat um 60.000 auf 2,317 Millionen und sank damit "deutlich", wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent zurück. Gegenüber dem November des Vorjahres 2020 bedeutet dies einen Rückgang um 382.000 Arbeitslose oder 0,8 Prozentpunkte.

Der von Amtsinhaber Rodrigo Duterte ausgewählte Kandidat für das Präsidentenamt der Philippinen, Christopher Go, hat seine Kandidatur zurückgezogen. "Meine Familie will es auch nicht, also dachte ich, vielleicht ist meine Zeit noch nicht gekommen", sagte der Senator am Dienstag. Duterte gegenüber werde er aber "loyal" bleiben. "Ich verspreche, für immer bei ihm zu sein", sagte Go.

Die im Frühjahr dieses Jahres angeordneten Schulschließungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angesichts der damaligen Lage zulässig gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Schulschließungen wiesen die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zurück. Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen. (Az. 1 BvR 971/21 u.a.)