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FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten
FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten
FDP und Grüne haben die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), am Sonntag dem "Handelsblatt". Die Union habe in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan, dass sich Strom und Benzin verteuerten.
Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, der auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ablehnte. "Zusätzliche Milliarden auszugeben, um die Verbrennung von Erdöl in fossilen Antrieben anzureizen, kann nicht der richtige Weg sein", sagte er der Zeitung. Ebensowenig sinnvoll sei es, den Schwankungen der Weltmarktpreise für fossile Energien mit steuerlichen Maßnahmen zu begegnen.
Der richtige Weg sei es dagegen, die Elektrifizierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. "Das sorgt dauerhaft für stabile und niedrigere Preise", sagte Janecek.
Kluckert betonte, dass die steigenden Energiepreise die Deutschen mit großer Wucht träfen. Darum sei es richtig, dass die Koalition die EEG-Umlage abschaffe. Auch bei den Kraftstoffpreisen dürfe es "keine Denkverbote" geben, sagte sie. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine Möglichkeit, kommt aber nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zugute."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Senkung der Spritsteuer vorgeschlagen. "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde", sagte er. Die Bundesregierung könne den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senke.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für den geplanten Sofortzuschlag für arme Familien. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte Habeck am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe).
Auch der Wirtschaftsminister räumte ein, dass die Energiepreise vor allem Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzten. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Habeck verwies zudem ebenfalls auf die Abschaffung der EEG-Umlage.
P. Hansen--BTZ
