Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."

Deutsche Ermittlungsbehörden lassen riesige Mengen illegaler Kinderpornographie oftmals nicht aus dem Internet entfernen, selbst wenn die Drahtzieher hinter entsprechenden Websites bereits gefasst sind. Sogar Inhalte beschlagnahmter Server seien bis heute online, berichteten am Donnerstag das ARD-Politikmagazin "Panorama", der "Spiegel und das Rechercheformat "STRG_F". Technisch wäre eine Löschung der Fotos und Videos demnach aber einfach möglich.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.

Eine umfassende Anwendung der 2G-Regel dürfte dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge zu deutlichen Gewinneinbußen im Einzelhandel und im Gastgewerbe führen. "Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde", sagte IW-Experte Christian Rusche am Donnerstag. Auch in Gastronomie und Hotellerie sei die Lage "prekär".

Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für beide Länder ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.

Knapp eine halbe Million Schmuggelzigaretten hat der Nürnberger Zoll bei Kontrollen in einem Paketverteilzentrum entdeckt. In 41 Paketen befanden sich Lautsprecherboxen, die jeweils "bis zum Rand" mit Zigaretten gefüllt waren, wie der Zoll am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde die Schmuggelware bereits im Juli gefunden.

Corona-Pandemie, Klimawandel und Konflikte werden im kommenden Jahr den Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit drastisch erhöhen. Die Zahl hilfsbedürftiger Menschen "war noch nie so hoch", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Nach Schätzungen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) werden 2022 etwa 274 Millionen Menschen in aller Welt in irgendeiner Form von Unterstützung abhängen, dies seien 17 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021.

Bei der Frage nach der Reduzierung der Zuschauerkapazitäten in den Profifußball-Stadien geht es beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag (11.00 Uhr) "nur" noch um die Fragen des Ausmaßes und der Einheitlichkeit. Das machte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kurz vor Beginn der Beratungen deutlich.

Der 45 Meter hohe Weihnachtsbaum auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt ist nach einem Fehlalarm der Brandmeldeanlage geflutet worden. Die Anlage wurde am Mittwochabend wegen eines technischen Defekts ausgelöst und aktivierte automatisch die Sprühflutanlage, die den Baum mit einer großen Menge Löschwasser flutete, wie die Dortmunder Polizei am Donnerstag mitteilte.

Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen in Deutschland hat im Jahr 2020 noch bei den Eltern gelebt. Allerdings werden Töchter früher flügge, während sich Söhne mehr Zeit mit dem Auszug lassen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Von den 25-jährigen Söhnen wohnte noch gut jeder Dritte unter dem elterlichen Dach, bei den Töchtern war es mit 21 Prozent nur etwa jede fünfte.

Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen will seinem ältesten Sohn den Weg an die Spitze der Macht in dem südostasiatischen Land ebnen. Sein Sohn, Hun Manet, sei "einer der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und wird von seinem Vater unterstützt", sagte Hun Sen am Donnerstag in der Küstenstadt Sihanoukville. Der 69-Jährige regiert Kambodscha seit mehr als drei Jahrzehnten. Seit langem war bereits spekuliert worden, dass der Machthaber seinen 44-jährigen Sohn auf seine Nachfolge vorbereitet.

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern eine Verschiebung der von der Ampel-Koalition geplanten Mindestlohn-Erhöhung. Die Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde durch die Politik sei ein "beispielloser Eingriff in die Tarifhoheit, der "tausende Jobs in Gefahr" bringe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Einfache Tätigkeiten wie das Kassieren an der Supermarktkasse drohten automatisiert zu werden.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zu verschärften Corona-Maßnahmen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Schon vor den Beratungen gebe es weitgehende Einigkeit darüber, dass es etwa bei Fußballspielen eine "signifikante Reduktionen der Zuschauer geben muss", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben."

Die chinesische Regierung hat mit Unverständnis auf die Absage der Tennisturniere der WTA im Zuge des Falls Peng Shuai reagiert. "Wir sind entschieden dagegen, dass der Sport politisiert wird", antwortete Außenministeriumssprecher Wang Weibin kurz und knapp auf die entsprechende Frage von Reportern.

In der nordamerikanischen Major League Baseball (MLB) kommt es erstmals seit 1994 zu einem sogenannten Lockout. Demnach dürfen Spieler und Teams vorerst nicht mehr miteinander sprechen, es sind keine Transferverhandlungen möglich. Die Liga begründete den Lockout mit der bis zur Deadline am 1. Dezember fehlenden Einigung über einen neuen Tarifvertrag.

40 Jahre nach der Entdeckung des Aidsvirus hat US-Präsident Joe Biden ein Ende der Epidemie in den Vereinigten Staaten bis 2030 in Aussicht gestellt. Die US-Regierung werde ihre "Anstrengungen im Kampf gegen die HIV-Aids-Epidemie verdoppeln", um sie zum Ende des Jahrzehnts zu einem Abschluss zu bringen, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede zum Weltaidstag im Weißen Haus. "Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass wir in unmittelbarer Nähe sind".

Tennis-Star Novak Djokovic (34) unterstützt im Fall Peng Shuai die Turnierabsagen der WTA in China und macht sich Sorgen um die Gesundheit der Spielerin. "Ich unterstütze die Haltung der WTA voll und ganz, weil wir nicht genug Informationen über Peng Shuai und ihr Wohlergehen haben", sagte die Nummer eins der Welt am Rande des David Cups in Madrid und fügte hinzu, dass die Gesundheit von Peng Shuai für die Tenniswelt von "größter Bedeutung" sei.

Guter Tag für die deutschen Basketball-Stars in der NBA: Dennis Schröder hat seine Boston Celtics zum Sieg geführt, Franz Wagner hat die Partie für Orlando Magic gedreht und auch Maxi Kleber feierte mit den Dallas Mavericks wieder einen Sieg. Beim spannenden 88:87-Sieg der Celtics über die Philadelphia 76ers zog Schröder 37,1 Sekunden vor Schluss zum Korb und traf zur vorentscheidenden 88:84-Führung. Insgesamt kam der Nationalspieler auf 13 Punkte und drei Assists.

Eishockey-Nationalspieler Leon Draisaitl ist in der nordamerikanischen Profiliga NHL zum Star des Monats November gewählt worden. Der Angreifer der Edmonton Oilers setzte sich bei der Abstimmung vor Jack Campbell von den Toronto Maple Leafs und Colorados Nazem Kadri durch. Draisaitl war im November bei 13 Einsätzen mit 15 Treffern bester Torschütze und mit insgesamt 27 Punkten bester Scorer der Liga.

Die zunehmende Kommerzialisierung im Fußball wird von Fans kritisch beurteilt. 52,7 Prozent der befragten Anhänger einer Umfrage der Voting-Plattform FanQ im Auftrag des Sport-Informations-Dienst (SID) und in Kooperation mit dem Lehrstuhl Sportwissenschaft der Uni Würzburg sehen die Konsequenzen der Kommerzialisierung auf ihr Fußballinteresse als "negativ" bis "sehr negativ".

Nach den Erfahrungen in der Pandemie stoßen telefonische Krankschreibungen und ärztliche Videosprechstunden bei den Beschäftigten in Deutschland auf große Zustimmung. Laut einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Studie für die Krankenkasse DAK-Gesundheit unter ihren eigenen Versicherten begrüßen mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Instrumente und wollen sie nutzen. Ein Viertel ist dazu sogar generell bereit - also nicht nur bei bestimmten Symptomen und Erkrankungen.

Die Muttergesellschaft der Dating-App Tinder will mehr als 400 Millionen Dollar an Gründer des Dienstes zahlen, um finanzielle Streitigkeiten um die Unternehmensbewertung beizulegen. Wie am Mittwoch bei der US-Börsenaufsicht vorgelegten Dokumente zeigten, sollen die Mitgründer Sean Rad, Justin Mateen und Jonathan Badeen sowie sieben weitere ehemalige Mitarbeiter insgesamt 441 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) erhalten, wenn sie alle rechtlichen Verfahren einstellen.

Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. "Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Weitere Bezugsberechtigte beschleunigen die Impfkampagne nicht, sondern verzögern sie eher".

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta ist laut eigenen Angaben gegen eine internationale Kampagne von Corona-Impfgegnern vorgegangen. Wie das US-Unternehmen am Mittwoch mitteilte, löschte es in Frankreich und Italien Konten von seinen Plattformen, die mit einer Bewegung namens "V_V" in Verbindung standen. Die Mitglieder des Netzwerks hätten medizinisches Personal, Journalisten und Politiker, die zum Impfen aufriefen, "massenhaft belästigt" und als "Nazis" beschimpft.

Der menschgemachte Klimawandel hat einer neuen Studie zufolge nur eine geringe Rolle bei der aktuellen Hungersnot auf Madagaskar gespielt. Laut der am Donnerstag vom Wissenschaftlernetzwerk World Weather Attribution (WWA) veröffentlichten Studie hat das Ausbleiben von Regenfällen "aufgrund des vom Menschen verursachten Klimawandels nicht signifikant zugenommen". Dies steht im Widerspruch zu Aussagen des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und der Regierung.

Die USA sind einer US-Studie zufolge die größten Verursacher von Plastikmüll weltweit. Insgesamt produzierten die USA im Jahr 2016 rund 42 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle - mehr als doppelt so viel wie China und mehr als alle Länder der Europäischen Union zusammen, schrieben die Autoren des Expertenberichts, der am Mittwoch der US-Regierung vorgelegt wurde. Die Autoren forderten die US-Regierung zum Handeln auf.

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat Mitglieder es US-Kongresses aufgefordert, sich bei der Regulierung von großen Online-Plattformen nicht in langwierigen Debatten zu verstricken. "Facebook will, dass Sie in eine Analyse-Paralyse verfallen, dass Sie bei falschen Entscheidungsmöglichkeiten hängen bleiben und nicht handeln", sagte Haugen am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag hat die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ein gemeinsames Vorgehen gefordert. "Die Lage ist ernst", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln." Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel "einheitliche Kontaktbeschränkungen".

Die Damen-Tennis-Organisation WTA will wegen des Falls der zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai keine Turniere mehr in China ausrichten. Er könne die Sportler nicht "mit gutem Gewissen" bitten, dort an Turnieren teilzunehmen, erklärte Verbandschef Steven Simon am Mittwoch. "Peng Shuai darf nicht frei kommunizieren und wurde anscheinend unter Druck gesetzt, um ihre Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs zurückzunehmen."

Mehr als einen Monat nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins an einem US-Filmset hat der Schauspieler Alec Baldwin das Abfeuern der Waffe bestritten. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit dem Sender ABC News sagte Baldwin: "Der Abzug wurde nicht betätigt - ich habe den Abzug nicht betätigt." Es handelt sich um das erste größere Interview des Hollywood-Stars seit dem tragischen Vorfall Ende Oktober.

Argentiniens Ex-Präsident Mauricio Macri muss sich wegen der mutmaßlichen Bespitzelung von Angehörigen eines spektakulären U-Boot-Unglücks vor Gericht verantworten. Der argentinische Bundesrichter Martín Bava erhob am Mittwoch Anklage wegen "verbotener nachrichtendienstlicher Maßnahmen" gegen den 62-Jährigen. Als Staatschef soll Macri die Überwachung der Familien von 44 bei dem Unglück der "ARA San Juan" getöteten Besatzungsmitgliedern angeordnet haben.