Berliner Tageszeitung - "Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik.

Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen "massive Kürzungen", erklärte Klüssendorf am Freitagabend. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. "Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden."

Klüssendorf forderte zudem ein System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen "fairen finanziellen Ausgleich" zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

"Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Deshalb müssten auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Seine Fraktion werde dem aktuellen Pflege-Gesetzentwurf nicht zustimmen, kündigte Miersch an: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit."

Kritik kommt auch von weiteren führenden SPD-Politikerinnen und Politikern. "Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag. Notwendig sei unter anderem ein "echter Pflegedeckel", der die Eigenanteile begrenze.

Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant. In der SPD werde allerdings nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet.

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hatte zunächst Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorgesehen. Linnemann kündigte später an, darauf verzichten zu wollen. Die SPD fordert darüber hinaus eine Begrenzung der von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1500 Euro im Monat für den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen.

Diesen Vorschlag bekräftigte sie nun: Ein solcher Pflegedeckel sei "realistisch und finanzierbar", sagte Rehlinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie sprach von der "ausgestreckten Hand der SPD an den Bundesgesundheitsminister, eine vernünftige Reform für die Menschen mit uns zu vereinbaren".

Zustimmung kommt von Patientenschützern und Gewerkschaften. "Kürzungen sind keine Reform. Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht", erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

"Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr", betonte auch Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Es braucht Reformen, die den Menschen dienen, statt sie noch weiter zu belasten."

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warf der SPD hingegen vor, mit "immer neuen Vorschlägen" die dringend benötigte Pflegereform zu verzögern. "Das gefährdet die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige."

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private Pflegeunternehmen vertritt, warnte bei den Verhandlungen über die Pflegereform vor einer "Hängepartie". Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. Union und SPD müssten nun alles daransetzen, die Pflegereform "endlich auf den Weg zu bringen".

Zu schnellem Handeln rief auch der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen auf. "Es muss jetzt politisch gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", erklärte der Vorstandschef des Verbands, Oliver Blatt. Er sieht "den Schlüssel für eine gerechtere Lösung" dabei im SPD geführten Finanzministerium. Gerecht wäre es laut Blatt, versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Dabei gehe es um über fünf Milliarden Euro.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD vor, "mit ideologischen Forderungen" die Pflegereform zu blockieren. Den von der SPD geforderten Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung bezeichnete Verbandsdirektor Florian Reuther zudem als "verfassungswidrig".

W. Winogradow--BTZ