Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt. Der dritte Staatsministerinnen-Posten in dem Ministerium soll mit der hessischen Grünen-Abgeordneten Anna Lührmann besetzt werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn unterstützt die übergroße Mehrheit der Fahrgäste im Fernverkehr die 3G-Regeln. Eine Woche nach Einführung der neuen Vorgaben sei die Anzahl der Reisenden ohne 3G-Nachweis "im Promillebereich", erklärte der Konzern am Donnerstag. "Lediglich rund 200 Personen konnten keinen 3G-Nachweis erbringen und mussten den Zug verlassen". Seit Mittwoch vergangenen Woche wurden demnach bei stichprobenartigen Kontrollen rund 150.000 Reisende im Fernverkehr durch Sicherheits- und Kontrollteams überprüft.

Bei einem Wildunfall in Hessen hat ein Reh die Windschutzscheibe eines Autos durchschlagen. Das Tier landete zwischen der Fahrerin und dem Beifahrer, wie die Polizei in Marburg am Donnerstag mitteilte. Trotz des Schrecks, der zerborstenen Scheibe und mit dem Tier im Auto schaffte es die 64-jährige Fahrerin noch, ihr Auto sicher auf der Standspur anzuhalten.

Hat ein Schuldner den Abtrag der Schulden in Raten vereinbart, darf die Wirtschaftsauskunftei Schufa dazu keinen sogenannten Negativeintrag vornehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es verpflichtete damit den hessischen Datenschutzbeauftragten, bei der Schufa auf die Löschung eines solchen Eintrags hinzuwirken. (Az: 6 K 549/21.WI)

Beim Durchzug einer starken Sturmfront ist in Norddeutschland ein Autofahrer ums Leben gekommen. Der 63-Jährige wurde am Mittwochabend am Steuer eines Cabrios bei Wesendorf im niedersächsischen Landkreis Gifhorn von einem umstürzenden Baum erschlagen, wie die Polizei in Gifhorn am Donnerstag mitteilte. Das Auto hatte demnach nur ein Stoffverdeck.

Im Prozess um die Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen hat die Anklage am Donnerstag lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main plädierte ihr Vertreter vor dem Landgericht in Kassel darüber hinaus dafür, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt gegen den 31-jährigen Maurice P. anordnen.

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) neigt sich dem Ende entgegen - kurz vor der offiziellen Verabschiedung durch die Bundeswehr würdigen nun viele aktuelle und frühere Weggefährten die langjährige Regierungschefin. "Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden", sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Im November sind die Menschen in Deutschland erstmals seit dem Sommer wieder weniger unterwegs gewesen als vor der Corona-Pandemie. Angesichts der vierten Corona-Welle, 2G-Regeln und verstärktem Homeoffice lag die bundesweite Mobilität zwei Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Novembers 2019, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr ihre Wünsche für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag erbeten. Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka sagte, es werden die Stücke "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen und "Für mich solls rote Rosen regnen" von Hildegard Knef seien gespielt.    Der Titel von Nina Hagen wurde für Sinfonisches Blasorchester neu arrangiert, sagte Kiauka. Der Klarinettist Guido Rennert im Musikkorps der Bundeswehr in Siegburg habe binnen kürzester Zeit ein Spezial-Arrangement geschrieben.Es wird nach Aussage von Oberstleutnant Kiauka ein großartiger Zapfenstreich für eine mehr als legendäre Kanzlerin Dr. Angela Merkel werden, welche die Bundesrepublik Deutschland in fast zwei Jahrzehnten durch schwere Zeiten gesteuert hat. Vieles war vielleicht nicht immer richtig, wie die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015, aber die Bürger werden Merkel ganzer sicher eines Tages vermissen - denn ob die neue Bundesregierung unter einem Olaf Scholz (SPD) immer alles richtig macht, nun, das muss sich erst zeigen...  Der Große Zapfenstreich für Merkel findet am Donnerstag auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums statt.  (K. Petersen--BTZ)

Bei einer Explosion oder Verpuffung in einem Hamburger Mehrfamilienhaus ist am Donnerstag ein Mensch schwer verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, ereignete sich das Unglück in einem dreigeschossigen Wohnhaus im Stadtteil Ottensen. Auf ersten Bildern vom Ort des Geschehens war zu sehen, dass nahezu die gesamte Fassade des Gebäudes einstürzte.

Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Geplant sind nach der Beschlussvorlage "strenge Kontaktbeschränkungen" insbesondere für Ungeimpfte.  Nicht Geimpfte sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in einem großen Teil der Geschäfte ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind nur "Geschäfte des täglichen Bedarfs" wie Supermärkte, wie es in dem Entwurf heißt. Die Einzelhändler sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kontrollieren.  Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht Geimpfte teilnehmen, sollen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.  In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Abhängig von der örtlichen Inzidenz sollen Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen - diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Beratungsbedarf hinweist.  Bund und Länder begrüßen der Vorlage zufolge ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, "sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022", heißt es in dem Papier.  (L. Andersson--BTZ) 

Der Audio-Spezialist Bose muss knapp sieben Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er seinen Händlern Preise vorschrieb. Bose habe "darauf hingewirkt, dass etwa Kopfhörer oder Lautsprecher nicht erheblich unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeboten werden", teilte das Bundeskartellamt in Bonn am Donnerstag mit. Eine solche vertikale Preisbindung werde "nicht toleriert und konsequent verfolgt".

Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Michel Aupetit angenommen. Das teilten der Vatikan und die Bischofskonferenz in Frankreich am Donnerstag mit. Aupetit hatte in der vergangenen Woche sein Rücktrittsgesuch mit seinem "nicht eindeutigen Verhalten" einer Frau gegenüber begründet.

Im Streit mit britischen Medien über die Wahrung ihrer Privatsphäre hat Herzogin Meghan einen Erfolg erreicht, aber kein Ende des Konflikts. Ein Gericht in London wies die Berufung der Zeitungsgruppe Associated Newspapers am Donnerstag zurück und bestätigte ein vorheriges Urteil, wonach mit der Veröffentlichung eines Briefs von Meghan an ihren Vater ihre Privatsphäre verletzt wurde. Die Zeitungsgruppe prüft nun den Gang vor den Obersten Gerichtshof.

Im Rechtsstreit zwischen Herzogin Meghan und einem britischen Medienhaus hat die Frau von Prinz Harry einen Sieg errungen. Ein Gericht in London wies die Berufung der Zeitungsgruppe Associated Newspapers am Donnerstag zurück und bestätigte ein vorheriges Urteil, wonach die Privatssphäre Meghans verletzt worden war. Die 40-Jährige hatte den Verlag wegen der Veröffentlichung eines Briefes an ihren Vater verklagt und sprach in einer Stellungnahme nun von einem "Sieg".

FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."

In Schleswig-Holstein ist die Polizei am Donnerstag zu knapp 20 Durchsuchungen wegen Kinderpornografieverdachts ausgerückt. Wie die Beamten in Itzehoe mitteilten, richtete sich die Aktion gegen 19 Beschuldigte im Alter von 18 bis 50 Jahren, die entsprechendes Material besessen haben sollen. Ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Fällen bestand dabei der Polizei zufolge aber nicht.

Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler zieht sich Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurück. Er nehme "heute den Abschied aus der Politik", sagte Kurz am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. "Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf."

Keime im Keksteig, Schwermetalle in pflegenden Gesichtsmasken und Blei in Wildfleisch: Die Lebensmittelkontrolleure in den Bundesländern haben im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Mängel aufgedeckt. Insgesamt kontrollierten die Überwachungsbehörden 368.888 Betriebe und 596.993 Erzeugnisse, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Die Dürregefahr auf der Nordhalbkugel der Erde wird laut Simulationsrechnungen von Experten wegen des fortschreitenden Klimawandels deutlich zunehmen. Demnach werde sich die Häufigkeit sommerlicher Trockenphasen vor allem in den Subtropen sowie im Mittelmeerraum erhöhen, teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven unter Verweis auf Untersuchungen eines Forscherteams unter der Leitung eigener Wissenschaftler mit. Regionen wie der Mittelmeerraum würden bis Ende des Jahrhunderts zu "Dürrehotspots".

US-Präsident Joe Biden wird angesichts der Bedrohung durch die Omikron-Variante des Coronavirus Anfang kommender Woche verschärfte Einreisebestimmungen für die USA in Kraft setzen. Das kündigte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Donnerstag an. Wer aus dem Ausland in die USA einreisen wolle, müsse dann "einen Tag vor der Abreise" einen Negativ-Befund vorlegen.

Deutschlands Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr rund 160 Millionen Schoko-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt - ein Plus von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gründe seien höhere Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels und Zuwächse im Exportgeschäft, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Donnerstag mit. "In schwierigen und ungewissen Zeiten zeigt sich, dass Süßwaren zu den kleinen Freuden des Alltags gehören. Das gilt insbesondere für die beliebten Schoko-Weihnachtsmänner, die trotz der bestehenden Kontaktbeschränkungen zum anstehenden Nikolaustag und Weihnachtsfest viel Freude schenken", erklärte BDSI-Hauptgeschäftsführer Carsten Bernoth.

Die britische Arzneimittelbehörde (MHRA) hat eine Corona-Therapie mit sogenannten monoklonalen Antikörpern zugelassen, die nach vorläufigen Herstellerangaben auch gegen die neue Omikron-Variante wirksam ist. Das Medikament Sotrovimab, das der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) zusammen mit dem kalifornischen Unternehmen Vir Biotechnology entwickelt hat, werde für die Behandlung von Risikopatienten zugelassen, teilte die MHRA am Donnerstag in London mit.

In Deutschland ist die Zahl der freilebenden Wölfe weiter gestiegen. Im Untersuchungszeitraum 2020/2021 zählten die Behörden in den Ländern insgesamt 157 Rudel, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn am Donnerstag bekannt gab. Das waren 26 Rudel mehr als im Vergleichszeitraum 2019/2020 mit 131 Wolfsrudeln. Mindestens 403 erwachsene Wölfe lebten in den Gebieten.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine beschleunigte Prüfung einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Valneva angekündigt. Die Prüfung des Vakzins VLA2001 habe bereits begonnen, teilte die in Amsterdam ansässige EU-Behörde am Donnerstag mit. Wann eine Entscheidung über den Totimpfstoff des französisch-österreichischen Biotechnologie-Unternehmens falle, sei noch offen.

Der Kreml hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts ein Treffen mit Washington auf höchster Ebene angeregt. Moskau hoffe auf ein Spitzentreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden "in den kommenden Tagen", erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem OSZE-Treffen zuvor vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation".

Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen". US-Außenminister Antony Blinken rief Russland zu "Deeskalation" und "Diplomatie" auf.

Nur wenige Tage nach seinem Rücktritt als Chef von Twitter hat Jack Dorsey das zweite von ihm mitgegründete Unternehmen umbenannt: Aus dem Online-Bezahldienst Square wird Block, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte - auch in Anlehnung an die Blockchain-Technologie. Die Namensänderung werde am 10. Dezember wirksam.

Die Lage in der deutschen Autoindustrie hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts wieder verschlechtert. Der entsprechende Indikator des Instituts fiel von 17,4 Punkten im Oktober auf 9,6 Punkte im November, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Demnach ist der Abwärtstrend vor allem durch die Situation der Zulieferer geprägt: Die Zulieferer schätzten ihre Lage deutlich schlechter ein als die Hersteller.  Bei den Zulieferern bleibe die Auftragslage "angespannt", erläuterte das Ifo. Auch aus dem Exportgeschäft würden keine Impulse erwartet. Die Produktionsaussichten blieben zurückhaltend. "Um den Umbruch zur Elektromobilität zu bewältigen, müssen die Zulieferer neue Kompetenzen aufbauen und suchen daher weiterhin nach neuem Personal", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.  Die Geschäfte der Hersteller laufen dagegen laut Umfrage weiterhin sehr gut. Die Impulse kämen vor allem von den ausländischen Absatzmärkten. Die Produktionsaussichten seien "hervorragend". Allerdings klagten alle Hersteller weiterhin über Lieferengpässe, erklärte Falck. Die Hersteller wollen laut Umfrage kaum Personal abbauen, aber auch kein neues Personal einstellen.   (A. Williams--BTZ)

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den 44-jährige Finanzexperten am Donnerstag als seinen Nachfolger vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr. Dürr seinerseits habe FDP-Parteivize Johannes Vogel als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand solle am kommenden Dienstag neu gewählt werden.

Verbraucherverbände sollen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten hervor. Der sogenannte EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour stärkt damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Streit mit Facebook den Rücken. (Az: C-319/20)

Wegen eines mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat am Donnerstag ein Prozess vor dem Landgericht Bochum begonnen. Zum Auftakt wurden neben der Anklageschrift auch Eröffnungsplädoyers der Verteidiger verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Verantworten muss sich ein Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren, der ein Vielfaches der tatsächlich erbrachten Tests abgerechnet und somit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben soll. Dem zweiten Angeklagten, seinem Sohn, wirft die Anklage Beihilfe zum Betrug vor.