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Das neue Bundeskabinett ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden. Bas sprach den Regierungsmitgliedern "persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommen Aufgaben" aus.

Der Impfstoff von Pfizer und Biontech ist ersten Untersuchungen zufolge nach drei Dosen wirksam gegen die Omikron-Variante des Coronavirus. Das teilten die beiden Hersteller am Mittwoch unter Berufung auf eine eigene Studie mit. "Die vorläufigen Daten weisen darauf hin, dass eine dritte Dosis ein ähnliches Niveau an neutralisierenden Antikörpern gegen Omikron hervorruft, wie es nach zwei Dosen gegen den Wildtyp und andere Varianten, die vor Omikron auftraten, beobachtet wurde", hieß es in der Erklärung.

Auch Großbritannien schließt sich dem von den USA angekündigten "diplomatischen Boykott" der Olympischen Winterspiele in Peking an. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Einen sportlichen Boykott der Spiele im Februar schloss er aber aus.

Die Benzinpreise in Deutschland sinken weiter. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, lag der Preis für einen Liter E10 im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 1,596 Euro und somit 3,8 Cent unter dem Preis der Vorwoche. Bereits in der Vorwoche war der Benzinpreis um 3,7 Cent gefallen. Ursache für die niedrigeren Benzinpreise sind laut ADAC die sinkenden Ölpreise an den internationalen Märkten.

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Mittwoch mitteilte, wurden 2021 bislang 76.500 Verbraucherinsolvenzen registriert, das ist ein Anstieg von 80,9 Prozent. Allerdings hat dies erheblich mit Sondereffekten zu tun, erklärte die Auskunftei und verwies dabei vor allem auf ein neues Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur "Abschreckung" vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, "dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird", sagte Dombrovskis.

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat bei der Einführung von Impfpflichten die Achtung der Grundrechte angemahnt. Verpflichtende Impfungen "müssen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen", sagte Bachelet am Mittwoch bei einem Videoseminar des UN-Menschenrechtsrats. "Unter keinen Umständen darf Menschen ein Impfstoff unter Zwang verabreicht werden."

Zwei Mitarbeiter eines Cricket-Stadions in Sri Lanka sind beim Angriff eines Elefanten getötet worden. Sie seien auf dem Heimweg vom Mahinda-Rajapaksa-Stadion in der Stadt Hambantota gewesen, ihre Leichen seien 500 Meter voneinander entfernt entdeckt worden, sagte ein Cricket-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe den Angriff gesehen, doch gingen Experten davon aus, dass er von einem einzigen Elefanten verübt worden sei.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine glückliche Hand und göttlichen Segen in herausfordernden Zeiten gewünscht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, erklärte am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an Scholz, dessen Regierungserfahrung werde ihm dabei helfen, "die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen". Sie wünsche Scholz in seinem neuen Amt als Regierungschef "viel Kraft und Gottes Segen".

Die Übernahme des Vorsitzes im Bundestags-Innenausschuss durch die AfD sorgt weiter für heftige Kritik. Vertreter der Ampel-Parteien verteidigten am Mittwoch das Prozedere. "So ist das demokratische Verfahren im Bundestag", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Die AfD leitet im neuen Bundestag neben dem Innenausschuss auch die Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vorsitzenden sollen am Freitag benannt werden.

Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Nach seinem Antrittsbesuch in Paris reist der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zur Vorbereitung seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel weiter nach Brüssel. Dort werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Abends ist demnach ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen sächsischen Polizisten wegen Ausspähens von Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Der Verdacht, dass der Beamte Interna an das rechte Magazin "Compact" gegeben hätte, sei ausgeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch habe er keine E-Mail mit Fotos von Strafbefehlen und Aktenvermerken aus Ermittlungsverfahren verschickt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.

Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler markiert nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Ende des von Angela Merkel (CDU) praktizierten Politikstils. "Eine Politik des Abwartens wird es mit einem Kanzler Scholz nicht geben", sagte Klingbeil am Mittwoch im Sender ntv. Die Pläne der Ampel-Koalition und die Corona-Pandemie erforderten eine "ganz andere Dynamik".

Wer als Polizist in Rheinland-Pfalz seit über einem Jahr krank gemeldet ist, darf nicht in Gaststätten Getränke ausschenken. Tut er es doch, kann er zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Das gilt vor allem dann, wenn die Nebentätigkeit gar nicht genehmigt war. (3 A 10118/21.OVG).

Nach schweren Überschwemmungen aufgrund von Stürmen und Flutwellen haben mehrere Inselstaaten im Südpazifik am Mittwoch wieder mit Aufräumarbeiten begonnen. Neben den Marshall-Inseln, den Salomonen und Mikronesien waren auch abgelegene Gebiete von Vanuatu Berichten zufolge von den Überschwemmungen betroffen. Forscher machen den vom Klimawandel verursachten steigenden Meeresspiegel mitverantwortlich.

Die Führung in Peking strebt mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein "neues Niveau" der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit an. "China ist bereit, das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping am Mittwoch nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach sich dafür aus, "die bilateralen Beziehungen auf eine neues Niveau zu heben".

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson bekommt keinen Schadenersatz wegen der früheren Testmethode für den Energieverbrauch von Staubsaugern in der EU. Die Kommission habe weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch diskriminierend gehandelt oder den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch. Die Verordnung, in der die Testmethode für das Energielabel geregelt ist, hatte das EuG 2018 für nichtig erklärt. (Az. T-127/19)

Die Bundesnetzagentur hat die im neuen Telekommunikationsgesetz enthaltenen Vorgaben zur Rechnungsminderung bei zu langsamen Internetverbindungen konkretisiert. Verbraucher müssen für eine Minderung oder frühzeitige Vertragskündigung an drei verschiedenen Kalendertagen insgesamt 30 Geschwindigkeitsmessungen vornehmen, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch erklärte. Seit Anfang Dezember dürfen Verbraucher den monatlich fälligen Betrag kürzen oder den Vertrag sogar vorzeitig kündigen, wenn ihr Internet langsamer ist als vereinbart.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Der 63-jährige Regierungsschef legte im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid ab. Er sagte: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler als "demokratischen Abschluss eines intensiven Wettbewerbs" bezeichnet. "Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist", schrieb der derzeit noch als CDU-Chef amtierende Laschet am Mittwoch bei Twitter. "Dies müssen wir bewahren."

Vor dem Wohnhaus des künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln hat die Polizei eine Demonstration von Impfgegnern aufgelöst. Vier Menschen protestierten am Freitagabend vor dem Haus im zentral gelegenen belgischen Viertel gegen Corona-Impfungen, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Gegen die Demonstranten wurden Verfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil die Versammlung nicht angemeldet war.

Post-Chef Frank Appel zieht sich von der Spitze des Unternehmens zurück. Wie der börsennotierte Konzern am Mittwoch mitteilte, verlängerte der Aufsichtsrat Appels Vertrag nur bis Anfang Mai 2023, da dieser "nicht mehr für eine weitere volle Amtszeit zur Verfügung" stehe. Ihm nachfolgen soll der derzeitige Post&Paket Deutschland-Chef Tobias Meyer.

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Deutsche Sportjugend (dsj) begrüßen ausdrücklich den Appell des Handball-Spitzenfunktionärs Bob Hanning, wonach ein weiterer Lockdown für Kinder und Jugendliche im Sport unbedingt vermieden werden müsse. "Wir fordern seit Beginn der vierten Pandemiewelle bereits die Privilegierung von Kindern und Jugendlichen und die Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen", teilten die Verbände am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist auf der Suche nach einem neuen Trainer angeblich fündig geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten übernimmt Domenico Tedesco den Vizemeister und soll auf den am Sonntag entlassenen US-Amerikaner Jesse Marsch folgen. Derzeit wird RB von Interimstrainer Achim Beierlorzer betreut.

As Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".

Die privaten Banken in Deutschland reformieren die Einlagensicherung und ziehen damit die Konsequenz aus der kostspieligen Pleite der Bremer Greensill Bank im Frühjahr. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch mitteilte, soll zum einen die Gruppe derjenigen verkleinert werden, die vom Einlagenschutz profitieren. Außerdem gelten künftig Obergrenzen für den Schutzumfang. Greifen soll die Reform ab 2023, es gilt eine achtjährige Übergangsphase.

Die Kaufkraft der Deutschen steigt im Jahr 2022 laut einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK deutlich um rund 1000 Euro pro Kopf an. Insgesamt betrage die Kaufkraft pro Kopf somit voraussichtlich 24.807 Euro, wie das Institut am Mittwoch erklärte. Nominal werde die Kaufkraft somit im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent steigen. Grund für den Anstieg sind demnach steigende Löhne in vielen Branchen, eine Erhöhung der Rente und erwartete Nachholeffekte nach der Pandemie.