Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr. Die Demokratie stehe vor "anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen", sagte Biden am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Konferenz mit Vertretern aus rund hundert Ländern. Global gehe der Trend "größtenteils in die falsche Richtung".

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er am Donnerstag zur Amtsübernahme in Berlin. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen."

Die CDU/CSU-Fraktion hat die neue Bundesregierung zu einer entschlossenen Reaktion auf die massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze aufgefordert. Gemeinsam mit den westlichen Partnern müsse Berlin ein "Signal der Geschlossenheit" an Moskau senden, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Ukraine "souverän" bleibe.

Schlechte Scherze mit Folgen haben sich Unbekannte in Rheinland-Pfalz erlaubt: Sie schickten mehrere Lieferdienste mit Bestellungen sowie das Ordnungsamt wegen eines vermeintlichen Hilfseinsatzes an die Adresse eines 54-Jährigen in Kaiserslautern, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Mann hatte aber keine der Bestellungen in Auftrag gegeben.

Der vom bayerischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der sogenannten CSU-Maskenaffäre hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vertreter der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP betonten parallel erneut ihren Aufklärungswillen.

Ein halbes Jahr nach dem schweren Massensturz bei der Tour de France ist die dafür verantwortliche Zuschauerin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Brest ordnete am Donnerstag zugleich an, dass die 31-Jährige einen symbolischen Euro an die Radfahrervereinigung zahlen muss. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Auch ein Auto kann ein Kunstwerk sein - zumindest rechtlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe über die Frage, welche Ansprüche daraus erwachsen können. Geklagt hatte die Tochter eines früheren leitenden Konstrukteurs bei Porsche: Sie will von dem Autobauer einen Teil der Verkaufserlöse des Modells 911 Typ 991, nämlich 0,25 Prozent des Umsatzes seit 2014 und höchstens fünf Millionen Euro. (Az. I ZR 222/20)

In Berlin sind in den vergangenen Tagen in verschiedenen Bezirken insgesamt drei Chanukka-Leuchter beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts antisemitisch motivierter Sachbeschädigungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein Zusammenhang zwischen den Taten werde geprüft.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat die umstrittene Massentötung von Zuchtnerzen wegen der Corona-Pandemie als gerechtfertigt bezeichnet. "Leider waren wir vor einem Jahr gezwungen, die Entscheidung zu treffen, alle Nerze zu töten, und es war die richtige Entscheidung", sagte Frederiksen am Donnerstag vor einer Anhörung durch einen Parlamentsausschuss in Kopenhagen. "Meiner Meinung nach war es entscheidend, dass wir schnell reagieren", betonte sie später vor dem Ausschuss.

Nach dem Aus für die umstrittene Agrarreform von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi haben die Bauern ihre monatelangen Massenproteste offiziell beendet. "Die Einigkeit, die Friedlichkeit und die Geduld der Landwirte waren der Schlüssel zum Sieg, und wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass diese Einigkeit verloren geht", erklärte Samyukta Kisan Morcha, eine Koalition aus mehreren Bauernverbänden, am Donnerstag.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat dem Autohersteller Mercedes-Benz die weltweit erste international gültige Genehmigung für ein hochautomatisiertes Spurhaltesystem erteilt. KBA-Präsident Richard Damm bezeichnete die Zulassung am Donnerstag als einen "wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Automatisierung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch im neuen Amt mit öffentlichem Humor zurückhalten. Auf die Frage warum man ihn so selten lachen sieht, sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Ironie ist sehr erklärungsbedürftig." Weiter sagte er: "Ein Witz, zu dem man zwei Bücher packen muss, um zu erklären, dass es ein Witz war, ist schwierig."  Er habe öfter mal die Erfahrung machen müssen, dass Leute seine als Witz gemeinten Aussagen zu ernst nehmen würden. "Das passiert mir immer mal wieder, so alle fünf bis zehn Jahre", fügte der neue Kanzler hinzu. Er gehe aber davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn noch in allen Facetten kennenlernen würden - auch seine humorvolle Seite.  (A. Madsen--BTZ)

Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Ramelow sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er gehe nicht von "grundlegenden Beschlüssen" der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.  Bei dem Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt.  "Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen", sagte Ramelow den Zeitungen. Er äußerte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus "nichts" darüber aus, "ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann". Er sei für Testen und ein "konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel".  Unterdessen fordern die Kommunen eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er erwarte, "dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen".  Hierzu gehörten insbesondere "die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante". Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Notwendig sei "auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann".  Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen "nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden".  Die Kontrollen der Corona-Maßnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. "Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich." Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, "etwa mit verstärkter Polizeipräsenz".  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. "Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.  (S. Sokolow--BTZ) 

Scholz an Lindner, Lambrecht an Buschmann, Karliczek an Stark-Watzinger: Am Donnerstag haben weitere Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition symbolisch ihre neuen Aufgaben übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Mittwochvormittag noch Bundesfinanzminister, übergab seine frühere Wirkungsstätte an FDP-Chef Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übernahm von Christine Lambrecht (SPD), die nun das Verteidigungsministerium führt. Auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Chef: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Donnerstag förmlich die Geschäfte von seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), übernommen. "Es ist eine tolle Aufgabe", sagte Scholz bei der Zeremonie im Ministerium. "Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein."

Bildung und Forschung sind in den Augen der neuen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger"in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte Stark-Watzinger bei der Übernahme des Amtes von der bisherigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Warnhinweise zum Rauchen müssen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auch auf Abbildungen einer Zigarettenpackung am Automaten gezeigt werden - und dürfen nicht erst beim Bezahlen sichtbar werden. Das entschied der Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherverein "Pro Rauchfrei" gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Dieser betrieb Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an den Kassen. (Az. C-370/20)

Wegen des Verdachts der Kinderpornografie haben sächsische Ermittler 20 Wohnungen in Dresden sowie in den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchsucht. Dabei wurden unter anderem 89 Handys, 40 Computer und mehr als hundert andere digitale Speichermedien beschlagnahmt, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilten. Zudem seien geringe Mengen Betäubungsmittel, Munitionsteile und ein Schlagring gefunden worden.

In Gütersloh in Nordrhein-Westfalen ist eine Frau auf einen Hochspannungsmast geklettert und hat damit für einen Stromausfall gesorgt. Die psychisch kranke Frau stieg nach eigenen Angaben auf den Mast und kam nicht mehr von allein herunter, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zu ihrer Rettung wurden Höhenretter der Feuerwehr angefordert.

Eine Reihe von Skandalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Zu der Aufregung über eine von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns kam am Donnerstag eine Geldstrafe für Johnsons Tory-Partei wegen einer Parteispenden-Affäre. Auch parteiintern wuchs die Kritik, während die Wirtschaft wegen der am Mittwoch verschärften Corona-Maßnahmen um das Weihnachtsgeschäft fürchtet.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist im Zuge einer Parteispenden-Affäre im Zusammenhang mit der Renovierung seiner Wohnung weiter unter Druck geraten. Die britische Wahlkommission verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe gegen Johnsons konservative Tory-Partei wegen Verstößen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung. Auch wegen einer von britischen Medien kolportierten Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns bröckelt derzeit an mehreren Stellen die Unterstützung für den Regierungschef.

Bernd Neuendorf geht endgültig als großer Favorit in die Präsidenten-Wahl beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Die Konferenz der Landes- und Regionalverbandschefs hat sich am Donnerstag einstimmig bei einer Enthaltung darauf geeinigt, den Präsident des Fußball-Verbandes Mittelrhein (FVM) vorzuschlagen.

Die Tariflöhne sind in diesem Jahr durchschnittlich um 1,7 Prozent gestiegen. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, müssen die Beschäftigten mit Tarifvertrag wegen der hohen Inflation real aber Verluste hinnehmen. Weil die Verbraucherpreise mit 3,1 Prozent im Gesamtjahr deutlich stärker zulegen dürften, ergebe sich "ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust" von 1,4 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen haben Zoll und Polizei am Donnerstag einen mutmaßlichen internationalen Drogenring zerschlagen. Bei einer Razzia im Kreis Kleve und in Krefeld wurden drei Beschuldigte festgenommen, wie die Zollfahndung Essen und die Staatsanwaltschaft Kleve gemeinsam mitteilten. Zudem seien über 88 Kilogramm Heroin, 130 Kilogramm Haschisch und mehr als 50.000 Euro beschlagnahmt worden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen."

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zum siebten Mal Vater geworden. Seine Ehefrau Carrie habe am Morgen in einer Londoner Klinik eine Tochter zur Welt gebracht, teilte eine Sprecherin des Paares am Donnerstag mit. "Mutter und Tochter geht es sehr gut."

Die Corona-Krise beeinträchtigt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) die Menschenrechtslage in Deutschland. Vor allem die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien bei der Pandemie-Bekämpfung nicht angemessen berücksichtigt worden, beklagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Donnerstag. Das Institut mahnte bei der Vorlage seines Jahresberichts auch dringendes Handeln der Politik bei der gesetzlichen Regelung von Triage-Kriterien für überlastete Krankenhäuser an.

Die deutliche Übersterblichkeit in Deutschland seit Anfang September ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur zum Teil auf die gemeldeten Corona-Todesfälle zurückzuführen. Die beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Covid-19-Todesfälle für Oktober erklärten beispielsweise nur ungefähr ein Drittel der gestiegenen Übersterblichkeit in diesem Monat, sagte Felix zur Nieden, Referent für demografische Analysen und Modellrechnungen beim Statistikamt, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo verbessern. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen klare Regeln über den Status der Beschäftigung für die Millionen bisher selbstständigen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.

Die EU-Kommission hat Kriterien zur Bestimmung des Status von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo vorgeschlagen. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen europaweite klare Regeln für die Millionen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert von der Politik eine zügige Vorbereitung auf eine mögliche starke Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron. "Noch wissen wir nicht, wie gefährlich Omikron ist. Wir müssen uns also auf alles einstellen", sagte Karagiannidis dem "Spiegel". Er leitet das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geführte Register der Intensivkapazitäten in Deutschland.

Neuseeland will den Verkauf von Zigaretten langfristig ganz verbieten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, soll das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.